Rede von
Norbert
Spinrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr van Aken, ich
denke, das war eine nicht hinnehmbare Ehrabschnei-
dung,
wie Sie mit dem Herrn Außenminister umgegangen sind.
Es ist schon zum Ausdruck gekommen, dass es weder
dem Stil der Debatte noch der Würde des Hauses ent-
spricht, so miteinander umzugehen, aber eben auch nicht
dem vorbildlichen Einsatz unseres Außenministers ge-
recht wird.
Ich fordere Sie auch aus eigener Betroffenheit heraus
auf, sich beim Herrn Bundesaußenminister zu entschul-
digen. Falls Sie nicht das Kreuz dazu haben, sollte Ihr
Fraktionsvorstand in die Verantwortung treten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, während wir in dieser Woche den Bundes-
haushalt debattieren, wird auf europäischer Ebene um
eine Lösung im Streit um den Haushalt der EU für 2015
gerungen. Es ist enttäuschend für mich, dass das Ver-
mittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament
und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist. Es mag für
einzelne Bereiche noch keine tragfähigen Lösungen ge-
ben. Es mag berechtigte Kritik an einzelnen Posten ge-
ben. Aber es ist schon ein trauriges Bild, das da in der
Öffentlichkeit entsteht. Nur 1 Prozent des Bruttonatio-
naleinkommens dürfen die europäischen Institutionen
ausgeben; aber am Ende eines jeden Jahres entbrennt ein
Streit zwischen den Finanzministern der Mitgliedstaaten
einerseits und dem Europäischen Parlament und der
Kommission andererseits. Es ist Zeit, dass dieses unwür-
dige Schauspiel beendet wird. Es darf nicht sein, dass am
Ende des Jahres kein Geld mehr da ist für den Austausch
von Studierenden, für humanitäre Hilfe zum Beispiel in
Ebolagebieten oder für den Kampf gegen die Jugendar-
beitslosigkeit. Wir müssen in der EU entschlossener han-
deln.
Ich begrüße das heute von Jean-Claude Juncker vor-
gestellte Investitionspaket zumindest im Ansatz. Es wird
weiter zu prüfen sein, wie die Einzelheiten zu bewerten
sind. Meine Redezeit ist schon reduziert worden. Des-
halb will ich mich auf wenige Sätze hierzu beschränken.