Rede von
Hubert
Hüppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es wird in der Tat verschiedene Gesetze geben, im
Rahmen derer dieses Thema behandelt wird. Wir disku-
tieren bereits über ein Teilhabegesetz, auch in der Koali-
tion. Dabei werden nicht nur die Belange behinderter
Menschen, sondern auch der Pflegebereich berücksich-
tigt werden, da die Pflege nicht nur durch die Pflegever-
sicherung, sondern auch im Rahmen des SGB XII finan-
ziert wird. Ich bin sicher, dass verschiedene Punkte
aufgenommen werden, die die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention verstärken. Aber ich bin
der Meinung, dass sowohl das Pflegegesetz als auch das
geplante Versorgungsstärkungsgesetz bereits wichtige
Schritte nach vorne darstellen; ich habe noch nicht alle
aufgezählt. Dazu gehört unter anderem die zahnärztliche
Betreuung. Ich bin dankbar, dass die Belange der Men-
schen mit Behinderung nicht in einem gesonderten Ge-
setz berücksichtigt werden. Vielmehr haben diese Men-
schen genauso wie jeder andere nicht behinderte Mensch
– das bedeutet Inklusion – das Recht auf Versorgung
bzw. ortsnahe Versorgung, soweit es möglich ist.
Es ist wichtig, dass Jugendliche und Kinder mit Be-
hinderung bzw. Mehrfachbehinderung die Kontinuität
einer Behandlung erfahren. Ich nenne ein Beispiel. Es
reicht nicht aus, allein einen Urologen hinzuzuziehen,
wenn ein Mensch mit Spina bifida Probleme mit der
Blase hat. Ein solcher Mensch braucht zusätzlich einen
Neurologen, der feststellen kann, ob dieses Problem bei-
spielsweise mit dem Rückenmark zu tun hat. Es ist auf
jeden Fall wichtig, dass solche Menschen eine umfängli-
che Beratung bekommen, die nicht nur auf den medizini-
schen Bereich ausgerichtet ist, sondern auch Hilfsmittel,
Versorgung und vieles andere umfasst. Wenn wir diese
Kontinuität erreichten, dann wäre das ein wichtiger
Schritt nach vorne.
Letzter Punkt. Eine gute Gesundheits- und Pflegepoli-
tik garantiert in der Tat keine Inklusion und keine gesell-
schaftliche Teilhabe. Aber eines ist sicher: Wenn wir sie
nicht haben, dann wird es auch nicht zu einer gesell-
schaftlichen Teilhabe kommen. Deswegen bedanke ich
mich beim Minister für die eingeleiteten Maßnahmen.
Wir werden noch vieles für die betroffenen Menschen
erreichen.
Vielen Dank.