Rede von
Ralph
Lenkert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Bareiß,
ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie
unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnom-
men haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt
nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn
wir planen – wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten,
dann wüssten Sie das –, dass die Netzbetreiber sich wie
bisher von der Bundesnetzagentur ihre jeweiligen Netzent-
gelte genehmigen lassen. Dann wird das Netzentgelt wie
bisher, aber eben bundesweit einheitlich, mit der Strom-
rechnung von allen Stromkunden eingezogen. Das Geld
fließt in einen Fonds, aus dem dann die Netzbetreiber die
ihnen jeweils zustehenden und genehmigten Netzent-
gelte zurückerhalten. Damit werden keine Effizienzver-
luste eintreten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Sie sagten, das wäre ein Vorteil
für die einheimische Wirtschaft. Wenn zwischen zwei
Regionen im Industriebereich ein Strompreisunterschied
von 100 Prozent besteht, dann liegt eine Wettbewerbs-
verzerrung vor und wird die strukturschwache Region
noch strukturschwächer. Dann müssen die dortigen
Handwerksbetriebe aus Kostengründen – wegen der hö-
heren Energiekosten – in die ohnehin schon strukturstar-
ken Regionen wegziehen. Das verstärkt das Ungleichge-
wicht weiter, und damit wird es noch schwieriger, die
Energiewende zu meistern. Diesen Aspekt sollten Sie
also auch nicht vergessen.
Ein letzter Punkt: Die TU Dresden hat, beauftragt
durch die sächsische Staatsregierung, ermittelt, dass in-
klusive der Modernisierung der Netze im Westen die
Schere zwischen Regionen mit den niedrigsten Netzent-
gelten und denen mit den höchsten sich immer weiter
öffnen wird.
Im Übrigen kann ich Ihnen einen der Kreise nennen,
die die höchsten Netzentgelte im Jahr 2023 haben wer-
den. Das ist der Wahlkreis Vorpommern-Rügen Ihrer
Bundeskanzlerin. Dieser Kreis wird den dritthöchsten
Netzentgeltpreis aus den eben genannten Gründen ha-
ben.
Wir sind der Meinung, dass alle gleichmäßig an den
Lasten der Energiewende beteiligt werden sollten. Un-
terschiede zwischen 4,7 Cent und 14 Cent Netzentgelt
sind einfach nicht vermittelbar. Obendrauf kommt die
Mehrwertsteuer. Dadurch wird man noch mehr ge-
schröpft. Reden Sie also nicht von Maßnahmen, die Sie
vielleicht ergreifen wollen! Ergreifen Sie endlich Maß-
nahmen! Wenn Sie mit anderen Maßnahmen die
Netzentgelte senken, werden wir dem nicht entgegenste-
hen.