Rede von
Dr.
Gesine
Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich will eine Zwi-
schenbemerkung machen.
Ich hoffe, dass Sie in der SPD miteinander kommuni-
zieren. Falls Sie nicht miteinander kommunizieren soll-
ten, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir im Haushaltsaus-
schuss – Herr Kühn, dort werden viele Fragen beraten,
die uns alle betreffen, und darum können sich Haushälter
auch zu diesen Fragen äußern; das nur als kleine Neben-
bemerkung – über das Moratorium gesprochen haben.
Der Vertreter der SPD, Johannes Kahrs, hat mehrmals
gesagt: Leute, lasst uns diesen Antrag verschieben, wir
kriegen schon eine gute Lösung hin.
Nach zweimaligem Verschieben wurde das Thema
auf die Tagesordnung gesetzt, und wir haben über das
Moratorium abgestimmt. Die Vertreter der Koalition ha-
ben dagegen gestimmt. Die heldenhaften Berliner SPD-
Abgeordneten und die heldenhaften Berliner CDU-Ab-
geordneten, die der Berliner Presse erzählen, dass sie al-
les tun würden, um die Mieterinnen und Mieter zu unter-
stützen, sind einfach gegangen, weil sie sich an der
Abstimmung nicht beteiligen wollten.
Es geht hier um die Frage der politischen Ehrlichkeit.
Sie rennen in Berlin durch die Gegend und erzählen, wie
man den Bund beeinflussen wolle, wie man sich gegen-
über dem Bundesfinanzministerium eingebracht habe.
Das Bundesfinanzministerium hat mir übrigens mitge-
teilt, dass ihm ein Brief der Berliner Abgeordneten nicht
vorliegt.
Seien Sie doch ehrlich! Sagen Sie, Sie können sich
nicht durchsetzen, Sie wollen sich nicht durchsetzen.
Tun Sie hier nicht so, als stünden Sie auf der Seite der
Mieterinnen und Mieter. Oder sagen Sie, Sie wollen eine
entsprechende Regelung endlich umsetzen. Dann sorgen
Sie aber auch dafür, dass Ihre Fraktionskollegen entspre-
chend abstimmen. Ich finde, so geht das nicht. Das ist
unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit.