Bundesdata – Rede – ID1805205300

Rede:
ID1805205300

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Doris: 1
4. Barnett.: 1
5. –: 1
6. Nächster: 1
7. Redner: 1
8. in: 1
9. derDebatte:: 1
10. Dr.: 1
11. Hans: 1
12. Michelbach: 1
13. für: 1
14. die: 1
15. CDU/CSU-Frak-tion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Doris Barnett
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu guter Letzt ist er eingebracht, der erste Haushalt ohne
Neuverschuldung, zum ersten Mal seit 1969. Dabei hät-
ten wir es ganz bestimmt schon in der letzten Großen
Koalition geschafft, wenn uns nicht die Lehman-Pleite
dazwischengekommen wäre.

Die daraus erwachsene Finanzkrise, die auch Europa
ganz schön erschüttert hat und unter der viele EU-Län-
der heute noch leiden, hat uns aber gezeigt, dass eine
gute Vernetzung auch das Gegenteil von „gut“ sein kann:
Weil unsere Volkswirtschaften so gut miteinander ver-
woben sind, gab es diesen Dominoeffekt. Aber wir ha-
ben daraus auch Konsequenzen gezogen, nämlich dass
die Banken nicht nur relevant sind, sondern auch mithaf-
ten sollen. Die Finanztransaktionsteuer wäre ein proba-
tes Mittel, um aus der computergesteuerten Raffgier und
Wettleidenschaft etwas Positives zu ziehen. Ich fürchte
aber, dass wir darauf leider noch etwas warten müssen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das trifft die Falschen!)

Zurück zur schwarzen Null im Haushalt 2015. Keine
neuen Schulden – darüber sollten wir uns eigentlich
freuen, wurde doch in allen Jahren vorher in den Haus-
haltsdebatten das Schuldenmachen, die Belastung der
nächsten Generationen, gegeißelt. Jetzt machen wir ei-
nen Haushalt ohne Schulden, und wieder ist es nicht
recht. Jetzt heißt es: Dass wir keine Schulden machen, ist
schlecht für die nachfolgenden Generationen. – Ja, was

Metadaten/Kopzeile:
4826 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Doris Barnett

(A) (C)

(D)(B)

soll es denn jetzt, bitte schön, sein: Schuldenmachen
oder Kaputtsparen?

Ich weiß sehr wohl, dass man mit viel mehr Geld auch
viel mehr machen kann,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Viel mehr Unsinn!)

zum Beispiel ein paar Ortsumgehungen mehr außerhalb
Bayerns bauen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was heißt das denn?)

Aber da unser Finanzminister nicht die Goldmarie ist,
sollten wir unsere Wünsche genau prüfen. Schließlich
gibt es Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten, und um
Letztere sollten wir uns kümmern.

Angesichts der Krisen und menschlichen Katastro-
phen in der Welt ist es notwendig, dass wir uns schon in
diesem Jahr um mehr Geld für humanitäre Hilfe bemü-
hen. Erst recht gilt das für den viel zu gering ausgefalle-
nen Haushaltsansatz für 2015, den uns das Finanzminis-
terium vorgegeben hat. Hier kann unser Außenminister
sicher sein, dass er die Unterstützung des ganzen Hauses
hat. Ich bin der Meinung, dass die Regierung insgesamt
weiß, dass hier mehr Geld zur Verfügung gestellt werden
muss.

Es ist dringend angezeigt, dass wir mehr Geld in die
gesamte Infrastruktur stecken, haben wir doch einen er-
heblichen Investitionsstau. Nicht nur die Autobahnen
und Bundesstraßen gleichen streckenweise eher „Mogel-
pisten“, sondern auch die kommunalen Straßen haben ei-
nen hohen Sanierungsbedarf. In meiner Heimatstadt
Ludwigshafen ist die Hochstraße, die an die A 650 an-
schließt, dringend sanierungsbedürftig. Knapp 300 Mil-
lionen Euro kostet das, Stand heute. Baubeginn ist 2018,
und es ist eine achtjährige Bauzeit vorgesehen. Die
Stadt, die die Baulast tragen muss, kann das gar nicht aus
eigener Kraft stemmen. Gott sei Dank hat das Land
Rheinland-Pfalz sich verpflichtet, 25 Prozent der Kosten
zu tragen, und zwar unabhängig von der Höhe. Jetzt ist
es am Bund, sich zu verpflichten. Ich weiß aber auch,
dass Ludwigshafen nicht die einzige Stadt am Rhein ist,
die Hilfe für ihre Brücken vom Bund braucht.

Da fragt sich der kühle Rechner – nicht nur die
schwäbische Hausfrau –, woher das Geld kommen soll.
Klar, die Maut könnte Löcher stopfen helfen. Bevor wir
aber das Pkw-Maut-Kind, das gerade geboren wurde,
gleich mit dem Bade wieder ausschütten, sollten wir es
wenigstens einmal richtig das Licht der Welt erblicken
lassen. Entweder es geht an seinen Kinderkrankheiten
ein, was ja auch sein kann, oder es entwickelt sich doch
vernünftig und gerecht. Der große Bruder, die Lkw-
Maut, bringt da schon mehr mit auf die Waage. Das soll-
ten wir nutzen.

(Beifall bei der SPD)

Außerdem – das hat mein Fraktionsvorsitzender
schon vorgetragen – sollten wir in Sachen Verkehrsinfra-
struktur wenigstens mal überlegen, die alten Trampel-
pfade zu verlassen. Wir könnten ja einmal neue, kreative
Wege finden, wie das reichlich vorhandene Geld in unse-
rem Land statt höchst riskant höchst relevant angelegt
werden kann.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das haben wir doch schon gemacht!)

Zur Beruhigung der Gemüter will ich das wiederho-
len, was Thomas Oppermann bereits gesagt hat: Auto-
bahn und Schiene bleiben in öffentlicher Hand, und ÖPP
kommt nur dann infrage, wenn dieser Weg eindeutig der
wirtschaftlich bessere ist.

(Beifall bei der SPD)

Damit meine ich nicht die privaten Billigheimer, die ihre
Arbeitnehmer so schlecht bezahlen, dass sie zum Sozial-
amt gehen müssen.

Deshalb wäre es praktisch, wenn auch der Bund auf
Tariftreue achten könnte, statt weiterhin als zweites
Lohnbüro zu agieren. Klar, wir haben den Mindestlohn,
aber Tariflöhne sind besser, und sie sind auch ein Signal.
Schließlich sollen die jungen Menschen in der Schule
wissen, dass sich Anstrengung lohnt, dass das eine gute
Investition in sie selbst, in ihre eigene Zukunft ist. Des-
halb ist es gut, wenn es mehr Tarifverträge gibt, und es
ist richtig, dass wir dafür sorgen wollen, dass jeder mit
einem Abschluss die Schule verlässt und nicht, wie bis-
her, jedes Jahr 50 000 junge Menschen ohne Abschluss
und somit ohne Perspektive von der Schule gehen. Wir
werden alle brauchen, Männer und Frauen ohne und mit
Migrationshintergrund. Fachkräfte wachsen nun einmal
nicht auf den Bäumen, und auch Arbeitsministerin
Nahles hat sie nicht auf Abruf im Schrank. Deshalb ist es
notwendig und richtig, den Ländern mehr Mittel für Bil-
dung an die Hand zu geben. Deshalb trägt der Bund
nächstes Jahr alleine die Kosten für das BAföG, das wir
darüber hinaus auch noch erhöhen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist auch wichtig, dass die Kommunen entlastet
werden. Das machen wir bei den Kosten der Grund-
sicherung, den Kosten der Unterkunft und mit 1 Mil-
liarde Euro im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz;
denn die Menschen wohnen nicht im Bund, sondern in
Städten und Gemeinden. Dort wird für den Zusammen-
halt gesorgt, für die Gemeinschaft, für das menschliche
Miteinander.

In den Kommunen wird auch ehrenamtliches Engage-
ment gelebt. Ich nenne hier ganz bewusst THW, Freiwil-
lige Feuerwehren und Rettungsdienste.

(Beifall bei der SPD)

Sie sind Teil des unverzichtbaren Zivil- und Katastro-
phenschutzes, und das, wie gesagt, im Ehrenamt. Darum
sollten wir alles tun, damit dieses Ehrenamt trotz Ab-
schaffung oder Einstellung – wie auch immer man es sa-
gen möchte – der Wehrpflicht nicht versiegt und der
Dienst attraktiv bleibt. Die Ausstattung, also der Fuhr-
park, sollte keine Oldtimersammlung sein; denn die
Mannschaften sollen ja Leben retten.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4827

Doris Barnett

(A) (C)

(D)(B)

Deshalb gebe ich den Hinweis an das Finanz- und an das
Innenministerium, die zugesagten, vom Parlament be-
schlossenen Mittel endlich freizugeben.

(Beifall bei der SPD)

Preiswerter als durch diese Organisationen können wir
Menschen und ihr Hab und Gut kaum schützen.

All das und mehr wollen wir stemmen, ganz ohne
neue Schulden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wer
sich kein Ziel setzt, der strengt sich auch nicht an. Wir
müssen uns aber anstrengen; denn es geht schließlich um
die Menschen in unserem Land. Sie erwarten zu Recht,
dass wir Politiker dafür sorgen, dass sie und auch ihre
Kinder sicher und gut leben können und ihre Kinder in
ihrer Zukunft auch noch etwas zum Gestalten haben.
Das ist jetzt jede Mühe wert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Doris Barnett. – Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Frak-
tion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Michelbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor gut

sechs Jahren, im Jahr des Ausbruchs der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise, schien das, was hier heute
zur Beratung vorliegt, wie eine ferne Illusion: ein Haus-
halt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen. Jetzt
ist Wirklichkeit geworden, was die Union versprochen
hat. Das ist ein Meilenstein, ein großer Erfolg für unser
Land. Das sollten wir heute noch einmal betonen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Die Union und die SPD, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber versprochen habt ihr es nicht!)

Dieser Haushalt 2015 ist vorbildlich, historisch und
zukunftsorientiert. Er ist das Ergebnis von Konsolidie-
rung, Wachstum und einer enormen Kraftanstrengung
der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer in unserem Land. Dank an unsere fleißi-
gen Menschen, Dank an die Leistungsträger, Dank an
unsere Steuerzahler!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir ernten die Früchte einer soliden Finanz- und
Haushaltspolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbart
wurde. Wir halten gemeinsam Kurs. Wir haben auch ge-
meinsam Kurs gehalten, als andere noch nach dem süßen
Gift von mehr Schulden riefen. Die Unbelehrbaren in
der Opposition – das haben wir heute wieder gehört –
tun es leider immer noch. Die Grünen haben die Neuver-
schuldung in der Vergangenheit stets kritisiert.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie zugehört in der Debatte?)

Jetzt gibt es die Neuverschuldung nicht mehr. Prompt
fordern sie Mehrausgaben auf allen Ebenen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen! Haben Sie zugehört?)

Das ist unglaubwürdig und paradox. Straßenbau ist na-
türlich keine Geldverschwendung. Merken Sie eigent-
lich, dass Sie inzwischen nur noch die grüne Partei der
Widersprüche sind? Sie sollten sich wirklich einmal da-
rauf konzentrieren und einigen, in welche Richtung Sie
gehen wollen.

(Widerspruch des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist klar, dass wir auch Antworten geben, wie es in
der Zukunft weitergehen muss. Die Aufgabe heißt jetzt,
neues Wachstum in der Konsolidierung und neue Gestal-
tungsfreiräume zu schaffen. Neues Wachstum in der
Konsolidierung ist das Rezept. Diese Konzeption wird
jetzt verfolgt. Ich halte es für wichtig, dass wir Impulse
setzen. Wachstumsimpulse sind notwendig.

Erstens. Wir brauchen Verlässlichkeit und eine Ver-
trauensbasis für Investoren für eine erfolgreiche Investi-
tionsoffensive. Ohne diese Vertrauensbasis geht es nicht.

Zweitens. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Grunddynamik der deutschen Wirtschaft darf nicht
durch neue Regulierungen und Belastungen geschwächt
werden. Volker Kauder hat zu Recht gesagt: Es soll nun
mal gut sein. – Das ist genau das Richtige. Diese Bot-
schaft brauchen die Investoren und braucht die deutsche
Wirtschaft in dieser Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Neue Wertschöpfungsketten sind durch die
Förderung von Neugründungen, Wagniskapital sowie si-
cherlich auch durch ein Freihandelsabkommen mit den
USA zu erreichen. Auch dieses wird zur Schaffung
neuer Wertschöpfungsketten benötigt.

Viertens. Die Erhaltung der Generationenbrücke für
Betriebe, Stichworte sind Erbschaftsteuer und Verfas-
sungsklage. Wir müssen den Übergang im Betriebsver-
mögen sichern, um auch hier Vertrauen zu schaffen und
das Einsetzen von Eigenkapital für Investitionen zu er-
reichen.

Fünftens. Natürlich keine Steuererhöhungen; Steuer-
vereinfachung und Steuerbremse müssen auf der Agenda
bleiben. Das erwarten die Menschen von uns. Natürlich
bedarf es hierzu neuer Spielräume, neuer Freiräume. Es
ist richtig, wenn der bayerische Finanzminister in der
nächsten Woche noch einmal einen Gesetzentwurf aus
der Schublade holt, bei dem es letztlich um den Abbau
der kalten Progression geht. Ich glaube schon, dass wir
diese Spielräume mit der Verfolgung unserer Konzeption
erreichen werden. Es ist ja jetzt bewiesen: Niedrige
Steuern bedeuten Steuermehreinnahmen. Das ist doch
der Beweis, dass es eben zu Wachstum kommt, wenn

Metadaten/Kopzeile:
4828 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Dr. h. c. Hans Michelbach

(A) (C)

(D)(B)

man Anreize schafft, und damit auch zu Steuermehrein-
nahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich halte nichts davon – das ist ja auch nicht bestätigt –,
im Rahmen der Länderfinanzausgleichsverhandlungen
gleichzeitig noch über eine Erhöhung der Einkommen-
steuer und der Körperschaftsteuer zu sprechen. Wir wol-
len keine Steuererhöhungen. Ich glaube, es ist wichtig,
dass wir dies auch verdeutlichen.

Sechstens. Die weitere Aufarbeitung der Finanzkrise
mit stabilen Banken für ein stabiles Europa ist notwen-
dig. Die europäische Staatsschuldenkrise fordert weiter
erhebliche Anstrengungen. Das alles ist noch nicht vor-
bei. Mit Haushaltsdefiziten gibt es kein höheres Wachs-
tum, und es bedarf Reformen und Ausgabendisziplin in
ganz Europa, meine Damen und Herren. Die EZB-Ret-
tungsversprechen und Aufkäufe von Kreditverbriefun-
gen dürften dazu führen, dass der Druck zu Reformen in
Europa nachlässt. Das wäre genau der falsche Weg, das
würde in Italien und in Frankreich nicht zu den notwen-
digen Reformen führen.

Die neueste Forderung der EZB nach Garantieüber-
nahmen durch die Länder und damit durch die Steuer-
zahler ist sicherlich kein Weg, den wir gutheißen, den
wir unterstützen wollen. Wir wissen, die EZB ist unab-
hängig. Wir müssen aber deutlich machen, dass wir
geldpolitische Maßnahmen verlangen und keine Staats-
finanzierung. Es darf keine neue Sozialisierung der Risi-
ken durch Finanztitel zur Staatsfinanzierung in Europa
geben, weil das ein Irrweg ist. Deutschland hat bewie-
sen, dass es anders geht, dass es erfolgreicher geht und
dass mit Konsolidierung Wachstum zu erreichen ist. Das
können wir mit diesem Haushalt ganz deutlich beweisen,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Zentraler Punkt für solides Wachstum bleibt die Re-
gulierung des Finanzsektors, bleibt der Kampf gegen die
Zocker im Finanzgewerbe. Man muss das so deutlich sa-
gen; denn es gibt ja schon wieder viele, die zocken.

Wir haben auf diesem Weg sicherlich vieles erreicht,
40 Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Wir müssen
hier weiter vorangehen und jetzt zum ersten Mal die
Bankenunion umsetzen. Künftig werden die europäi-
schen Banken besser überwacht. Gefahren für die
Finanzstabilität werden frühzeitig erkannt. Das macht
unser europäisches Finanzsystem sicherer. Selbst sys-
temrelevante Banken können abgewickelt werden. Das
gehört zur Marktwirtschaft. Auch Banken müssen pleite-
gehen können, ohne dass der Steuerzahler die Zeche
zahlt, meine Damen und Herren.

Es gibt jetzt in der Bankenunion die Regelung, dass
erst einmal die Eigentümer und die Gläubiger haften,
wie sich das in einem marktwirtschaftlichen System ge-
hört. Deswegen ist die Bankenunion ein richtiger Weg in
die Zukunft. Deswegen müssen wir das in den nächsten
Wochen auch beschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt gerade auch mit Blick auf den einheitlichen
europäischen Abwicklungsfonds. Da ist es uns natürlich
wichtig, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell Berück-
sichtigung findet, dass die deutschen Sparkassen, die
Genossenschaftsbanken nicht über Gebühr belastet wer-
den. Denn sie finanzieren den Mittelstand. Es bedarf die-
ser Unterstützung für den Mittelstand.

Ich glaube, wir müssen natürlich insgesamt im Be-
reich der Schattenbanken neue Regulierungen durchfüh-
ren. Wir müssen den Schattenbankensektor auch trans-
parent machen. Es kann nicht so sein, dass alles in die
Hedgefonds fließt und dass Intransparenz die Systeme
gefährdet. Wir müssen Wettbewerbsverzerrungen zulas-
ten der mittelständischen Wirtschaft wegnehmen. Das
sind alles richtige Antworten –

Rede von Doris Barnett

Rede von Hans Michelbach