Bundesdata – Rede – ID1805204700

Rede:
ID1805204700

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. Danke,: 1
2. Frau: 1
3. Kollegin: 1
4. Deligöz.: 1
5. –: 1
6. Nächster: 1
7. Redner: 1
8. indieser: 1
9. Debatte: 1
10. ist: 1
11. Martin: 1
12. Gerster: 1
13. aus: 1
14. Biberach: 1
15. für: 1
16. dieSPD.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wiederholen immer wieder, die Opposition könne
sich nicht über den Konsolidierungskurs im Haushalt
freuen. Ich kann das schon. Ich finde das richtig. Ich
finde das sehr anerkennenswert. Das erfordert Disziplin.
Das ist eine gute Leistung. Ich wäre eine schlechte Haus-
hälterin, wenn ich das nicht gut finden würde. Aber ge-
rade deshalb finde ich es komisch, dass Sie nun über das
Aufweichen der Vorgaben der Schuldenbremse reden.
Das passt nicht zusammen. Konsolidierung und Schul-
denbremse gehören zusammen. Keines der beiden dür-
fen wir aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als gute Haushälterin rede ich nicht nur über das Ob,
sondern auch über das Wie. Wir müssen immer fragen:
Wer bezahlt das eigentlich, diese Haushaltskonsolidie-
rung? Auf wessen Kosten geht das eigentlich? Woher
kommt das Geld? Das sind berechtigte Fragen. Herr
Tauber, ich glaube nicht, dass Sie etwas von Landwirt-
schaft und Ernte verstehen; da können Sie Herrn Rom-
mel noch so oft zitieren. Ich weiß aber, dass Sie Star-
Wars-Fan sind. Deshalb übersetze ich Ihnen das in die
Sprache der Jedis, damit auch Sie verstehen, worüber
wir eigentlich reden. Ihre vielzitierte schwarze Null
– das ist so etwas wie die schwarze Macht – wirft einen
langen schwarzen Schatten. Dieser Schatten senkt sich
auf die Sozialversicherungen, die Bildungsstätten und
die Verkehrswege. Das ist das Problem, das wir haben.
Das, was Sie hier machen, hat nichts mit dem zu tun,
was Han Solo gemacht hat, und entspricht auch nicht
den Grundsätzen des Jedi-Rittertums. Selbst Jabba the
Hutt würde das besser machen als Sie. Hören Sie auf,
solche geschwätzigen Reden zu halten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen diesen Schatten irgendwie verstecken. Des-
halb kommen Sie mit dem Lichtschwert der Haushalts-
konsolidierung. Wir nehmen aber den Schatten wahr; er
ist da. Er wird uns etwas kosten. Heute, morgen und
übermorgen wird diese Gesellschaft dafür bezahlen. Das
ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nehmen Geld aus der Rentenkasse. Sie nehmen
Geld aus dem Gesundheitsfonds. Sie nehmen Geld, wo
wir eigentlich investieren müssten. Sie nehmen Geld aus
den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dann le-
gen Sie auch noch einen Haushalt vor, der auf Sand ge-
baut ist und bei der kleinsten Krise zusammenbrechen
wird. Das sehen wir als Opposition. Da wir alle ständig
und überall über Generationengerechtigkeit sprechen:
Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen Haus-
halt, sondern auch die Infrastruktur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir heute für mor-
gen investieren. Wenn es in Schulen hineinregnet, wenn
viele Frauen nicht erwerbstätig sein können, weil Ganz-
tagskindergarten- und Ganztagsschulplätze fehlen, und
wenn Ausbildung nicht mehr finanziert wird und wir
deshalb morgen unter einem Fachkräftemangel leiden,
dann ist das ein Problem, dessen wir uns annehmen müs-
sen. Da können wir uns nicht hinter Ihrem Lichtschwert
verstecken. Das wäre unverantwortlich und hieße, zu
kurz zu springen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Investitionen reden, meinen wir nicht
nur Straßen. Nichtsdestotrotz reden wir auch – zu Recht –
über Straßen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir
sind auch gegen Geldverschwendung. Wir können im
Haushaltsausschuss noch nicht einmal so schnell zwin-
kern, wie Sie die Mittel für Berlin freigeben, ohne ein
einziges Mal zu hinterfragen, was mit diesem Geld pas-
siert und wie wir das besser kontrollieren können. Ja, wir
sind für den Erhalt der Infrastruktur, auch von Straßen.
Aber wir sind auch gegen die Verschwendung von Geld.
Beides gehört zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden über die Anerkennung der Lebensleistung
und haben entsprechende Änderungen bei der Rente vor-
genommen. Sie lassen das aber vorsichtshalber nur von
den Beitragszahlern und nicht von den Steuerzahlern fi-
nanzieren. Ihnen geht es nicht um eine echte Solidarisie-
rung, sondern nur um eine Teilsolidarisierung. Worüber
Sie aber nicht reden, ist die Armut in diesem Land. Eine
Diskussion über Kinderarmut oder alte Menschen, die
noch nicht einmal eine Rente beziehen können, findet
bei Ihnen nicht mehr statt. Wir reden nicht nur über In-
vestitionen, sondern auch über Reformen. Wir Grüne
sind für eine Garantierente, weil wir heute schon die
Probleme der Zukunft erkennen und heute der beste
Zeitpunkt ist, darauf zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4823

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

Bildung halten wir alle für wichtig. Die 6 plus 3 Mil-
liarden Euro, die Sie da investieren, sind eine stolze
Summe. Die frühkindliche Bildung fällt dabei aber lei-
der hinten herunter. Gestern musste die Ministerin
Schwesig hier die doppelte Quadratur des Kreises hinzu-
legen versuchen, um zu erklären, wie sie überhaupt auf
die vielbeschworene zusätzliche 1 Milliarde Euro
kommt. Sie hat diese zusätzliche 1 Milliarde Euro ein-
fach nicht; sie hat noch nicht einmal die Hälfte davon
bekommen.

Ihr Kollege hat hier gesagt, bei Ihnen zähle die beruf-
liche Bildung genauso viel wie die Hochschulausbil-
dung. Was machen Sie? Sie kürzen bei der beruflichen
Bildung. Ehrlichkeit gehört zu einer ehrlichen Haus-
haltsplanung. Stehen Sie dazu: Sie sind an dieser Stelle
nicht ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir zwar von einer Großen Koalition
reden können, aber nicht über einen großen Durchset-
zungswillen. Sie machen die Politik des kleinsten ge-
meinsamen Nenners. Nachdem ich jetzt die Vorrednerin
und Vorredner der Koalition gehört habe, komme ich zu
dem Ergebnis, dass Ihnen nicht viel anderes übrig bleibt,
als hier vorne Klamauk aufzuführen und die heute-show
in den Vormittag zu verlagern; denn Ihnen fällt an dieser
Stelle einfach nichts Besseres ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines versprechen
Ihnen die Grünen definitiv: Wir machen Politik für öko-
logische Nachhaltigkeit, für Generationengerechtigkeit
und für die Zukunft. Das alles werden Sie an unseren
Vorschlägen wiedererkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Kollegin Deligöz. – Nächster Redner in

dieser Debatte ist Martin Gerster aus Biberach für die
SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Martin Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Ich denke, wir haben in dieser Woche eine intensive
Beratung hinter uns gebracht. Es war eine gute, ja, eine
sehr gute Woche hier im Plenum des Deutschen Bundes-
tages – mit einer Ausnahme: Für die Opposition war es
keine gute Woche. Denn das, was wir, die Große Koali-
tion aus CDU/CSU und SPD auf den Weg bringen, die-
sen neuen Haushalt, kann sich wahrlich sehen lassen. Es
ist eine Erfolgsgeschichte; es ist historisch: Erstmals seit
fast 50 Jahren liegt ein ausgeglichener Haushalt auf dem
Tisch. Wir werden nun in die Beratungen darüber ein-
steigen.

Wie wichtig das ist, habe ich gestern gemerkt, als ich
eine Gruppe von 50 jungen Leuten aus meinem Wahl-
kreis, aus Biberach und Umgebung, zu Besuch hatte, die
verschiedenen Jugendorganisationen angehören. Diese
jungen Leute haben gestaunt und gesagt: Toll, dass ihr
keine weiteren Schulden mehr macht. – Das mag daran
gelegen haben, dass diese Gruppe aus Oberschwaben
kam. Ich glaube aber, dass es bei der jungen Generation
bundesweit gut ankommt, dass wir nicht zu ihren Lasten
Politik machen, sondern ganz gezielt vorgehen, um un-
sere Ziele zu erreichen.

Natürlich haben wir das auch einer relativ günstigen
Wirtschaftsentwicklung, einer für den Bundeshaushalt
guten Zinslage und den vielen fleißigen Menschen in
diesem Land, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu verdan-
ken. An dieser Stelle muss man einmal klar benennen,
dass wir nur die Chance haben, einen ausgeglichenen
Haushalt zu verabschieden, weil es so viele fleißige
Leute gibt, die bereit sind, ihren Beitrag für unsere Ge-
sellschaft zu leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu gehört aber auch eine kluge Politik. Deswegen will
ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Selbstverständ-
lich ist ein solcher Haushalt nicht. Bei den Beratungen
über die einzelnen Etats merken wir schon, dass nicht
alle Wünsche erfüllbar sind, dass zur schwarzen Null
hier und da ein dünner Rotstift gehört. Trotzdem glaube
ich, dass die Opposition diese Woche und auch insge-
samt einen recht schweren Stand hat. Da wird hier und
da genölt und gemeckert. Gleichzeitig sagt man aber: Ja
klar, auch wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt.
Konkrete Veränderungen haben wir nicht wahrnehmen
können. – Das war insgesamt alles.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!)

Ich jedenfalls bin gespannt darauf, was in den Beratun-
gen im Haushaltsausschuss an Änderungsanträgen ein-
gehen wird. Darüber werden wir dann in den Beratungen
sprechen. Aber ich glaube nicht, dass das, was uns die
Opposition letztendlich vorlegen wird, substanziell an-
ders sein wird.

Ich denke, wir tun viel Gutes. Es ist doch nicht so,
wie es jetzt von einigen an die Wand gemalt wird, dass
wir alles kaputtsparen würden. Nein, im Gegenteil: Wir
haben, wenn man die ersten Monate der Großen Koali-
tion Revue passieren lässt, viel Gutes getan, auch für den
sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich
denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzli-
chen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Miet-
preisbremse. Wir haben im Haushalt – um es ganz
konkret zu sagen – die Mittel für das Zentrale Innova-
tionsprogramm Mittelstand um 30 Millionen Euro auf-
gestockt; darüber redet die Opposition natürlich nicht.
Aus dem Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend“ will ich das Thema Mehrgenerationenhäuser nen-
nen. Hier ein herzliches Dankeschön an die Ministerin
Manuela Schwesig dafür,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4824 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Martin Gerster

(A) (C)

(D)(B)

dass die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
weiter finanziert werden. In meinem Wahlkreis in Bibe-
rach an der Riß habe ich feststellen können, dass in die-
sen Häusern hervorragende Arbeit gemacht wird. Sie
sind ein Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Es wird In-
tegration befördert. Das ist der soziale Kitt. Das ist eine
richtig gute Sache. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die-
ses Programm fortzuschreiben. Danke dafür an die bei-
den Haushälter Uli Gottschalck und Alois Rainer. Das ist
ein Beispiel, an dem wir zeigen können, dass die Große
Koalition gut zusammenarbeitet zum Wohle vieler Pro-
jekte in Deutschland, insbesondere im sozialen Bereich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will gerne konkret auf den Haushalt des Innern
eingehen, für den ich als Berichterstatter zuständig bin,
und ein paar Beispiele nennen, die zeigen, dass die
Große Koalition einfach gut unterwegs ist. Wir stehen
im Bereich des Innenministeriums vor großen Heraus-
forderungen. Es gibt zum Beispiel eine große Zahl von
Menschen, die einen Integrationskurs belegen wollen;
das ist doch eine sehr positive Entwicklung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wäre etwas für die Linken!)

Ich finde es gut, dass sofort nachgesteuert wird und im
Haushalt 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen, da-
mit auch im nächsten Jahr die vielen Interessenten einen
Integrationskurs besuchen können. Ich finde, das ist eine
gute Sache; das wäre doch einmal ein Lob wert. Bei der
Beratung zu diesem Einzelplan wurde das sogar noch
kritisiert, weil der Kollege Volker Beck den Haushalts-
plan nicht richtig lesen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das muss einmal erwähnt und entsprechend gewürdigt
werden.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Uns stellt sich im Be-
reich des Einzelplans 06 die große Herausforderung,
dass man in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl an
Erstanträgen auf Asyl rechnet; sie werden die Marke von
200 000 wahrscheinlich überschreiten. Ich finde es von
der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder
entsprechend mehr Stellen einzuplanen. Im letzten Haus-
halt haben wir 300 Stellen zusätzlich auf den Weg ge-
bracht; jetzt stehen noch einmal 50 drin. Ich meine, wir
müssten darüber beraten, ob wir über die Zahl von
50 Stellen noch etwas hinausgehen können. Denn ich bin
schon der Meinung, dass wir es hinbekommen müssen,
dass jeder einzelne Antrag individuell geprüft wird, dass
aber die Menschen, die den Antrag stellen, nicht bis zu
einem Jahr warten müssen, bis sie die Entscheidung mit-
geteilt bekommen. Wir wollen – das haben wir im Koali-
tionsvertrag entsprechend verankert – die Bearbeitungs-
zeit auf drei Monate drücken. Deshalb steuern wir jetzt
bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge entsprechend nach.

So setzt sich das fort bis in den Bereich des Sports, in
dem wir letztendlich auch wieder einen Mittelaufwuchs
haben. Zum Beispiel wird die Nationale Anti Doping
Agentur entsprechend finanziell ausgestattet. So kann
man den ganzen Haushalt durchdeklinieren.

Ich bin auf die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die
Grünen und von den Linken gespannt. So viel Spielraum
wird da nicht sein.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abwarten! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kriegen das schon hin!)

Ich glaube, wir sind insgesamt gut unterwegs. Die Große
Koalition arbeitet gut. Der vorgelegte Haushalt ist prima.
Es war eine sehr gute Woche für SPD und Union und
eine schlechte Woche für die Opposition. Das spiegelt
sich in den Medien entsprechend wider. Mit diesen Ein-
drücken können wir alle ins Wochenende gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Martin Gerster