Bundesdata – Rede – ID1805204500

Rede:
ID1805204500

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. Danke,: 1
2. Herr: 1
3. Kollege.: 1
4. –: 1
5. Nächste: 1
6. Rednerin: 1
7. in: 1
8. der: 1
9. De-batte: 1
10. ist: 1
11. Ekin: 1
12. Deligöz: 1
13. für: 1
14. Bündnis: 1
15. 90/Die: 1
16. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Tauber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man
das grundsolide Zahlenwerk des Bundeshaushalts 2015
in den Blick nimmt, dann kann man es machen wie der
Kollege Kindler und sich im Klein-Klein verlieren

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Tauber! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war grundsolide, was er vorgetragen hat! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein bisschen billig!)

oder aber zunächst einmal einen Schritt zurück machen.
In der Tat muss man mit großen Worten immer vorsich-
tig sein; aber wenn man einen Schritt zurück geht und
dann auf diesen Haushaltsentwurf schaut, stellt man fest,
dass der Begriff „historisch“ angebracht ist.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich bin vor kurzem
40 geworden.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Als Kind dieser Republik habe ich nicht erlebt, dass es
die im Bundestag verantwortlichen Parteien bzw. die
Bundesregierung geschafft haben, einen Haushalt vor-
zulegen, der auf neue Schulden verzichtet hat. In über
40 Jahren ist das nicht gelungen. Das hat gar nichts mit
parteipolitischen Vorwürfen in die eine oder andere
Richtung zu tun. Alle tun gut daran, sich an die eigene
Nase zu fassen; zu den Kollegen von den Grünen
komme ich an entsprechender Stelle noch. Es ist histo-
risch, dass wir es im Jahr 2015 schaffen, denen, die
künftig entscheiden, Spielräume zu eröffnen, und denen,
die durch ihre Arbeit und ihre Steuern das Gemeinwesen
finanzieren, nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden.
Erstmals seit 1969 steht die schwarze Null im Bundes-
haushalt. Das ist eine große Leistung, die man gemein-
sam wertschätzen darf. Auch das hat nichts mit partei-
politischen Bewertungen zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich kann und will aber nicht verhehlen, dass wir als
Christdemokraten stolz darauf sind, dass wir mit
Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und
Angela Merkel als Bundeskanzlerin daran einen maß-
geblichen Anteil haben. Denn zur Wahrheit gehört, dass
es in der Vergangenheit eben nicht gelungen ist, diesen
Kurswechsel herbeizuführen. Auch da mag sich der eine
oder andere hier im Hause an die eigene Nase fassen.

Auf der Homepage vom Bündnis 90/Die Grünen steht
geschrieben – ich darf das zitieren –:

Der Haushalt 2015 ist geprägt von der Mut- und
Ideenlosigkeit der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Lesen Sie weiter! Gutes Papier!)

Ich will Ihnen sagen – und das mag Sie nicht verwun-
dern –, dass ich zu einer völlig anderen Interpretation
komme: Dieser Bundeshaushalt ist im besten Sinne des
Wortes ein konservativer Haushalt; denn er zeichnet sich
durch einen maßgeblichen Wert aus, durch Ausgabendis-
ziplin. Wir haben nämlich in dieser Großen Koalition da-
rauf verzichtet, bei ständig steigenden Steuereinnahmen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4821

Dr. Peter Tauber

(A) (C)

(D)(B)

ständig mehr Geld auszugeben. Das ist für sich genom-
men nichts Besonderes, aber es ist diesmal gelungen.
Anderen, die jetzt laute Reden halten, ist das nicht gelun-
gen, als sie Verantwortung hatten.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Richtig!)

Deswegen mahne ich immer ein bisschen zur Zurückhal-
tung.

Wir können noch einmal zurückblicken: Wie war es,
als die Grünen Verantwortung für einen Bundeshaushalt
hatten?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war sicher schrecklich!)

Das ist Gott sei Dank schon eine Weile her; es war im
Jahr 2005. Damals hatten Sie in Regierungsverantwor-
tung einen Bundeshaushalt zu verantworten, der eine
Neuverschuldung von sage und schreibe 31,4 Milliarden
Euro umfasste.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Ich darf daran erinnern: 2005 war von der Euro-Krise
und der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht die
Rede. Sie haben es einfach so geschafft, diesen Schul-
denbatzen noch auf den bereits existierenden Schulden-
berg obendrauf zu packen. Wenn man das in 10-Euro-
Noten umrechnet – damit das, was Sie damals gemacht
haben, einmal visualisiert wird –, dann kommen diese
10-Euro-Noten auf ein Gewicht von 2 260 Tonnen.
Wenn man sie aufeinanderstapelt, dann erreicht dieser
Stapel von 10-Euro-Noten eine Höhe von 314 Kilome-
tern. Das entspricht dem, was Sie damals ohne einen er-
kennbaren, nennenswerten Grund im letzten Jahr Ihrer
Regierungsverantwortung an neuen Schulden mit auf
den Weg gebracht haben. Deswegen wäre ich an Ihrer
Stelle ein bisschen leiser, wenn es darum geht, kleinzure-
den, dass wir auf neue Schulden verzichten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie zur Investitionsquote? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch andere Schulden – bei der Rentenversicherung, bei der Infrastruktur!)

Andrea Nahles singt hier ganz gerne. Ich verkneife
mir das, weil ich ähnlich gut singe wie sie. Sie hätten da-
mals gesungen – das war Ihr Motto –: „Wir versaufen
unser Oma ihr klein Häuschen“. – Wir verzichten auf das
Singen. Wir machen lieber eine grundsolide Haushalts-
politik.

Wozu führt es, dass wir jetzt auf neue Schulden ver-
zichten? Das zeigt erstens, dass wir in Europa ein ver-
lässlicher Partner sind, ein Land, in dem man investieren
kann, weil die öffentliche Hand selbst auf ihre Ausga-
benpolitik achtet. Deswegen sind wir in Europa eben
auch an der Stelle, wo wir derzeit stehen. Das ist hart er-
arbeitet worden. Das muss man verteidigen und bewah-
ren, und das führt wiederum dazu, dass andere in unse-
rem Land investieren. Damit kommen wir zum zweiten
Signal: Obwohl wir keine neuen Schulden aufnehmen,
investieren wir selbst.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig! Das wissen Sie doch auch mittlerweile!)

Auch das gefällt Ihnen vielleicht nicht in jedem Punkt.
Die Investitionen in Bildung und Forschung waren noch
nie so hoch wie jetzt, und wir schaffen das ohne neue
Schulden. Das sind echte Investitionen in die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die CDU hat bereits 2007 in ihrem Grundsatzpro-
gramm beschlossen, dass wir ein Neuverschuldungsver-
bot einführen wollen. Keine zwei Jahre später haben wir
diese Forderung im Grundgesetz verankert, und sie
greift jetzt. Das ist eine echte politische Leistung, und es
ist die Grundlage für all das, was wir künftig erreichen
wollen. Sie haben recht – an der Stelle sind wir nicht
weit auseinander –: Sparen ist kein Selbstzweck. Darauf
zu verzichten, neue Schulden zu machen, ist nur dann
sinnvoll, wenn man die Spielräume für Investitionen in
die Zukunft nutzt, und zwar gerade für Investitionen in
Bildung und Forschung, wie wir es aktuell tun. Es ist
auch deswegen sinnvoll, weil dadurch Vertrauen in die
wirtschaftliche Stabilität und in die Zukunftschancen
wächst.

Volker Kauder hat es schon gesagt. Für die Union als
tragende Säule dieser Koalition gilt: Um künftig Spiel-
räume zu haben, müssen wir darauf achten, dass es, wie
es Manfred Rommel einst formuliert hat, mehr um die
Bestellung der Felder als um die Verteilung der Ernte
geht. Deswegen investieren wir. Deswegen fragen wir
uns, was wir tun müssen, um unsere Infrastruktur auf
Dauer zu sichern und aufrechtzuerhalten.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fragen sich, haben aber keine Antworten!)

– Doch, dieser Haushalt ist eine Antwort darauf, Herr
Kindler.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ist er nicht! Gucken Sie sich die Investitionsquote doch mal an! Sie finden sie im Haushalt!)

Deswegen habe ich Ihnen geraten, einen Schritt zurück-
zugehen und das Ganze in den Blick zu nehmen, statt
sich im Klein-Klein zu verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass Ihnen das nicht gefällt, weil wir die Probleme lö-
sen, kann ich verstehen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich die Investitionsquote an! Sie sinkt!)

Aber auch dabei gilt für Sie: Der Erfolg der Pädagogik
liegt in der Wiederholung. Ich erkläre es Ihnen gerne
noch einmal fernab der Rede. Wir können uns nachher
gerne noch einmal zusammensetzen.

Metadaten/Kopzeile:
4822 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Dr. Peter Tauber

(A) (C)

(D)(B)

Es geht also bei diesem Haushalt nicht um blindes
Sparen, sondern um verantwortungsvolle Haushaltspoli-
tik und um vorausschauendes Investieren. Ich sage Ihnen
auch als Generalsekretär der CDU ganz ehrlich: Natür-
lich macht mich das ein Stück weit stolz. Dafür, dass wir
das alles ohne neue Schulden schaffen, danke ich
Wolfgang Schäuble und den anderen Mitgliedern der
Bundesregierung, aber auch den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den Ministerien, die mit spitzer Feder
dazu beitragen.

Ich bleibe bei dem, was ich eingangs gesagt habe:
Dieser Haushalt wird in die Geschichte eingehen. Ich
finde es sehr schön, dass die CDU dazu einen Beitrag
geleistet hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in der De-

batte ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wiederholen immer wieder, die Opposition könne
sich nicht über den Konsolidierungskurs im Haushalt
freuen. Ich kann das schon. Ich finde das richtig. Ich
finde das sehr anerkennenswert. Das erfordert Disziplin.
Das ist eine gute Leistung. Ich wäre eine schlechte Haus-
hälterin, wenn ich das nicht gut finden würde. Aber ge-
rade deshalb finde ich es komisch, dass Sie nun über das
Aufweichen der Vorgaben der Schuldenbremse reden.
Das passt nicht zusammen. Konsolidierung und Schul-
denbremse gehören zusammen. Keines der beiden dür-
fen wir aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als gute Haushälterin rede ich nicht nur über das Ob,
sondern auch über das Wie. Wir müssen immer fragen:
Wer bezahlt das eigentlich, diese Haushaltskonsolidie-
rung? Auf wessen Kosten geht das eigentlich? Woher
kommt das Geld? Das sind berechtigte Fragen. Herr
Tauber, ich glaube nicht, dass Sie etwas von Landwirt-
schaft und Ernte verstehen; da können Sie Herrn Rom-
mel noch so oft zitieren. Ich weiß aber, dass Sie Star-
Wars-Fan sind. Deshalb übersetze ich Ihnen das in die
Sprache der Jedis, damit auch Sie verstehen, worüber
wir eigentlich reden. Ihre vielzitierte schwarze Null
– das ist so etwas wie die schwarze Macht – wirft einen
langen schwarzen Schatten. Dieser Schatten senkt sich
auf die Sozialversicherungen, die Bildungsstätten und
die Verkehrswege. Das ist das Problem, das wir haben.
Das, was Sie hier machen, hat nichts mit dem zu tun,
was Han Solo gemacht hat, und entspricht auch nicht
den Grundsätzen des Jedi-Rittertums. Selbst Jabba the
Hutt würde das besser machen als Sie. Hören Sie auf,
solche geschwätzigen Reden zu halten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen diesen Schatten irgendwie verstecken. Des-
halb kommen Sie mit dem Lichtschwert der Haushalts-
konsolidierung. Wir nehmen aber den Schatten wahr; er
ist da. Er wird uns etwas kosten. Heute, morgen und
übermorgen wird diese Gesellschaft dafür bezahlen. Das
ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nehmen Geld aus der Rentenkasse. Sie nehmen
Geld aus dem Gesundheitsfonds. Sie nehmen Geld, wo
wir eigentlich investieren müssten. Sie nehmen Geld aus
den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dann le-
gen Sie auch noch einen Haushalt vor, der auf Sand ge-
baut ist und bei der kleinsten Krise zusammenbrechen
wird. Das sehen wir als Opposition. Da wir alle ständig
und überall über Generationengerechtigkeit sprechen:
Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen Haus-
halt, sondern auch die Infrastruktur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir heute für mor-
gen investieren. Wenn es in Schulen hineinregnet, wenn
viele Frauen nicht erwerbstätig sein können, weil Ganz-
tagskindergarten- und Ganztagsschulplätze fehlen, und
wenn Ausbildung nicht mehr finanziert wird und wir
deshalb morgen unter einem Fachkräftemangel leiden,
dann ist das ein Problem, dessen wir uns annehmen müs-
sen. Da können wir uns nicht hinter Ihrem Lichtschwert
verstecken. Das wäre unverantwortlich und hieße, zu
kurz zu springen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über Investitionen reden, meinen wir nicht
nur Straßen. Nichtsdestotrotz reden wir auch – zu Recht –
über Straßen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir
sind auch gegen Geldverschwendung. Wir können im
Haushaltsausschuss noch nicht einmal so schnell zwin-
kern, wie Sie die Mittel für Berlin freigeben, ohne ein
einziges Mal zu hinterfragen, was mit diesem Geld pas-
siert und wie wir das besser kontrollieren können. Ja, wir
sind für den Erhalt der Infrastruktur, auch von Straßen.
Aber wir sind auch gegen die Verschwendung von Geld.
Beides gehört zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden über die Anerkennung der Lebensleistung
und haben entsprechende Änderungen bei der Rente vor-
genommen. Sie lassen das aber vorsichtshalber nur von
den Beitragszahlern und nicht von den Steuerzahlern fi-
nanzieren. Ihnen geht es nicht um eine echte Solidarisie-
rung, sondern nur um eine Teilsolidarisierung. Worüber
Sie aber nicht reden, ist die Armut in diesem Land. Eine
Diskussion über Kinderarmut oder alte Menschen, die
noch nicht einmal eine Rente beziehen können, findet
bei Ihnen nicht mehr statt. Wir reden nicht nur über In-
vestitionen, sondern auch über Reformen. Wir Grüne
sind für eine Garantierente, weil wir heute schon die
Probleme der Zukunft erkennen und heute der beste
Zeitpunkt ist, darauf zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4823

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

Bildung halten wir alle für wichtig. Die 6 plus 3 Mil-
liarden Euro, die Sie da investieren, sind eine stolze
Summe. Die frühkindliche Bildung fällt dabei aber lei-
der hinten herunter. Gestern musste die Ministerin
Schwesig hier die doppelte Quadratur des Kreises hinzu-
legen versuchen, um zu erklären, wie sie überhaupt auf
die vielbeschworene zusätzliche 1 Milliarde Euro
kommt. Sie hat diese zusätzliche 1 Milliarde Euro ein-
fach nicht; sie hat noch nicht einmal die Hälfte davon
bekommen.

Ihr Kollege hat hier gesagt, bei Ihnen zähle die beruf-
liche Bildung genauso viel wie die Hochschulausbil-
dung. Was machen Sie? Sie kürzen bei der beruflichen
Bildung. Ehrlichkeit gehört zu einer ehrlichen Haus-
haltsplanung. Stehen Sie dazu: Sie sind an dieser Stelle
nicht ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir zwar von einer Großen Koalition
reden können, aber nicht über einen großen Durchset-
zungswillen. Sie machen die Politik des kleinsten ge-
meinsamen Nenners. Nachdem ich jetzt die Vorrednerin
und Vorredner der Koalition gehört habe, komme ich zu
dem Ergebnis, dass Ihnen nicht viel anderes übrig bleibt,
als hier vorne Klamauk aufzuführen und die heute-show
in den Vormittag zu verlagern; denn Ihnen fällt an dieser
Stelle einfach nichts Besseres ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines versprechen
Ihnen die Grünen definitiv: Wir machen Politik für öko-
logische Nachhaltigkeit, für Generationengerechtigkeit
und für die Zukunft. Das alles werden Sie an unseren
Vorschlägen wiedererkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Peter Tauber

Rede von Ekin Deligöz