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    Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Claudia Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Vielen Dank, Herr Kollege. Auch dass Sie grund-

    solide Ihre Redezeit eingehalten haben, ehrt Sie.

    Nächster Redner in der Debatte: Sven-Christian
    Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
    Kollegen! Wir sind hier zwar im Deutschen Bundestag,
    aber wir haben eine Gesamtverantwortung für den Bund,
    für die Länder und für die Kommunen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Das bedeutet dann eben auch, Johannes Kahrs, dass man
    für gerechte Finanzbeziehungen zwischen Bund, Län-
    dern und Kommunen sorgen muss.

    Natürlich hat Herr Schäuble einen Testballon in Rich-
    tung Solidaritätszuschlag gestartet. Das macht doch
    nicht ein einfacher Verwaltungsbeamter im BMF. Natür-
    lich wurde das von Herrn Schäubles Pressestelle an die
    Süddeutsche Zeitung gegeben.


    (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das glaube ich nicht! Das war nicht sein Interesse!)


    Ich sage auch klar: Das ist eine Debatte zur falschen
    Zeit. Das ist eine Scheindebatte, eine Nebelkerze. Auch
    in der Substanz ist der Vorschlag wenig aussagekräftig.
    4 Milliarden Euro entsprechen einem Verschuldungs-
    spielraum von 0,15 Prozent für die Länder. Das ist weni-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4819



    Sven-Christian Kindler


    (A) (C)



    (D)(B)

    ger als das, was Sie den Kommunen bis 2018 bei der
    Eingliederungshilfe versprochen haben. Das ist sehr we-
    nig.

    Darüber hinaus muss man sich doch fragen: Wie kann
    man diese Finanzbeziehungen ordentlich regeln? Wie
    kann man dafür sorgen, dass Länder entlastet und struk-
    turschwache Regionen richtig unterstützt werden? Dabei
    geht es auch um die Problematik der Altschulden, für de-
    ren Tilgung der Soli in Zukunft genutzt werden muss,
    gerade im Hinblick auf die Zinskosten. Das wäre ein
    richtiger Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzbezie-
    hungen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die gut gewirtschaftet haben, sind die Dummen!)


    Sie als Große Koalition haben sich in dieser Woche in
    den Debatten die ganze Zeit für Ihren Haushalt gelobt.
    Es gab viel Selbstlob. Davon, dass man es oft wieder-
    holt, wird es nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen. Man muss immer noch feststellen: Sie nehmen zwar
    keine neuen Schulden bei der Bank auf, aber Sie nehmen
    immer noch Schulden auf bei den Krankenversicherun-
    gen. Sie nehmen Schulden auf bei der Rentenversiche-
    rung.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir haben Überschüsse! Keine Schulden)


    Sie nehmen Schulden auf bei der Infrastruktur, bei den
    Investitionen. Das ist nicht generationengerecht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da haben wir milliardenschwere Überschüsse!)


    Stichwort „Investitionen“. Man hat ja an den Reden
    der Kollegen Kampeter und Kahrs gemerkt, dass der An-
    griff ordentlich getroffen hat. Obwohl Sie Einzelpläne
    genannt haben, bei denen Sie kleine und mittlere Sum-
    men draufpacken, konnten Sie nicht erklären, warum der
    Bund von 2014 bis 2018 in der Summe 111 Milliarden
    Euro mehr Steuern einnimmt, die Ausgaben um rund
    10 Prozent auf rund 330 Milliarden Euro steigen, aber
    gleichzeitig die Investitionsquote von 10 auf 8 Prozent
    sinkt. Wieso? Wieso versickert das Geld im Etat? Wa-
    rum wird da nicht investiert? Das ist doch ein Armuts-
    zeugnis für Ihre Haushaltspolitik.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ja, es ist richtig, es geht natürlich auch um private In-
    vestitionen, die wir anregen müssen. Da muss man sich
    aber auch einmal fragen: Was macht diese Bundesregie-
    rung eigentlich sonst noch? Viele private Investitionen
    sind in den letzten Jahren vor allen Dingen in die Stär-
    kung der erneuerbaren Energien bzw. in die Energie-
    wende geflossen. Von 2000 bis 2012 waren es 166 Mil-
    liarden Euro. 370 000 neue Arbeitsplätze wurden
    geschaffen. Was haben Sie gemacht? Sie haben einen
    riesigen Anschlag auf das EEG verübt und fahren die
    Energiewende mit Ihrem Kohlekurs an die Wand. Da
    kann ich einfach nur sagen: Das ist nicht nur ökologisch,
    sondern vor allen Dingen auch wirtschafts- und finanz-
    politisch schädlich.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Auch Subventionen sind Schulden!)


    Wir müssen, glaube ich, diese Debatte zur Haushalts-
    politik im europäischen Kontext sehen; darauf hat Herr
    Kampeter ja auch abgezielt. Man muss aber sagen: Die
    Initiativen der Bundesregierung haben in den letzten
    Jahren nicht dazu geführt, dass in Europa oder auch in
    Deutschland Investitionen gesteigert wurden, sondern
    dazu, dass sie gesunken sind.

    Wir haben schwierige Probleme in der Euro-Zone.
    Diese muss man sehr differenziert betrachten. Ich kann
    nicht auf alles im Einzelnen eingehen. Wir wissen auch:
    Es gibt eine Stagnation in der Euro-Zone. Es gibt eine
    große Massenarbeitslosigkeit. Es gibt gerade eine Inves-
    titionsschwäche in der Euro-Zone, aber auch in Deutsch-
    land. Natürlich muss Deutschland nicht alle diese Pro-
    bleme allein lösen, aber Deutschland kann als größte
    Volkswirtschaft in der Währungsunion seinen Teil tun,
    indem man gerade jetzt Investitionen fördert und sich
    anschaut, was eigentlich mit dem Leistungsbilanzüber-
    schuss passiert. Deutsche Ersparnisse in Höhe von
    400 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren im
    Ausland verbrannt, weil sie schlecht angelegt waren.
    Das ist weder gut für die deutschen Sparer noch für
    Europa. Was wir in der jetzigen Krise brauchen, ist eine
    konkrete sozial-ökologische Investitionsstrategie. Da
    muss Deutschland noch viel mehr machen – auch im ei-
    genen Land.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich will noch etwas zu den privaten Investitionen im
    Verkehrsbereich sagen. Herr Kampeter, der Finanzminis-
    ter hat unsere Unterstützung, wenn er diese unsinnige
    Ausländermaut torpediert. Die bringt nichts. Die gehört
    gestoppt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir arbeiten konstruktiv zusammen!)


    – Ja, wir arbeiten konstruktiv zusammen, Kollege
    Kampeter; das ist schön.

    Aber der Alternativplan – das ist ja das Problem – von
    Herrn Schäuble ist noch viel schlimmer. Sie wollen flä-
    chendeckend eine allgemeine Pkw-Maut für alle Auto-
    fahrer einführen und flächendeckend die Infrastruktur
    bei Verkehrswegen privatisieren. Dabei wissen wir
    schon jetzt: ÖPP im Verkehrsbereich – das hat der Bun-
    desrechnungshof klar aufgezeigt – ist ein Milliarden-
    grab, eine milliardenschwere Verschwendung von Steuer-
    geldern. Das wird auch bei ÖPP 2.0 von Herrn Gabriel
    und Herrn Schäuble so sein. Denn die großen Versiche-
    rungskonzerne erwarten eine hohe Rendite, aber haben
    viel höhere Zinskosten als der Bund. Diese milliarden-
    schwere Verschwendung von Steuergeldern ist nicht die


    Metadaten/Kopzeile:
    4820 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014



    Sven-Christian Kindler


    (A) (C)



    (D)(B)

    richtige Antwort auf den Investitionsstau in Deutsch-
    land.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Konkret, Kollege Kahrs: Man kann Investitionen in
    die Zukunft solide finanzieren und das auch konkret im
    Haushalt darstellen, nämlich mit einer Gegenfinanzie-
    rung. Gehen Sie doch einmal an die Ausgaben ran! Strei-
    chen Sie 2015 1 Milliarde Euro beim Betreuungsgeld!
    Und was ist mit der Verschwendung durch Rüstungspro-
    jekte? – Da sind Milliarden zu holen. Und was ist mit ei-
    nem Subventionsabbau im umweltschädlichen Bereich?
    – Der Staat gibt jedes Jahr 50 Milliarden Euro für um-
    weltschädliche Subventionen aus. Um 8 Milliarden Euro
    könnte man sie sofort abbauen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Was denn zum Beispiel?)


    – Konkret: In den Bereichen stoffliche Nutzung von
    Erdöl, schwere Dienstwagen, Flugindustrie, Agrardiesel,
    Ausnahmen bei der Ökosteuer ist sehr viel zu holen. Da
    müssen Sie rangehen! Trauen Sie sich endlich auch an
    den Subventionsabbau!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Redezeit!


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auch auf der Einnahmeseite besteht Potenzial; zum
Beispiel gehört die ungerechte Abgeltungsteuer abge-
schafft. Wir wollen Kapitaleinkommen endlich wieder
progressiv wie Arbeitseinkommen besteuern. Das ist ge-
recht, und das ist notwendig.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Punkt!)


Wir werden Ihnen gute, solide und gegenfinanzierte
Alternativen für Zukunftsinvestitionen vorlegen. Wir
freuen uns auf die Haushaltsberatungen. Hoffentlich fol-
gen Sie unseren Vorschlägen.

Vielen Dank.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Claudia Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. – Nächster Red-

    ner in der Debatte ist Dr. Peter Tauber für die CDU/
    CSU-Fraktion.


    (Beifall bei der CDU/CSU)