Bundesdata – Rede – ID1805203300

Rede:
ID1805203300

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 20 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 20
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Herr: 1
4. Kollege: 1
5. Kampeter.: 1
6. –: 1
7. Schönen: 1
8. gu-ten: 1
9. Morgen: 1
10. von: 1
11. mir!Nächste: 1
12. Rednerin: 1
13. in: 1
14. der: 1
15. Debatte:: 1
16. Dr.: 1
17. Gesine: 1
18. Lötzschfür: 1
19. die: 1
20. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen
irreführend ist der Titel dieser Debatte schon: Schluss-
runde. Wer glaubt, dass wir jetzt Schluss machen mit
vernünftiger Haushaltspolitik, der ist falsch gewickelt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es ja leider! Ihr habt ja noch nicht einmal angefangen! Erst mal anfangen!)

Wir machen weiter. Das ist die Ansage zu Beginn dieser
Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist nicht nur
ein Ein-Tages-Geschäft, sondern eine kontinuierliche
Entwicklung. Die Kombination eines robusten, nicht an-
fälligen Haushaltsausgleichs mit strukturellen Anpas-
sungen ist ein besonderes Anliegen der von Angela
Merkel geführten Großen Koalition. Wir bringen diesen
robusten Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen zu-
stande – auch ohne Steuersenkungen –, und wir machen
deutlich, dass wir den Anspruch haben, mit dem Geld,
das die Bürgerinnen und Bürger uns nach der geltenden
Rechtslage zur Verfügung stellen, auszukommen. Wir
müssen zwischen dem, was ganz, ganz wichtig ist, und
dem, was vielleicht nicht ganz so wichtig ist, unterschei-
den. Diese Priorisierung ist ein Markenkern unserer Fi-
nanzpolitik. Verlässlichkeit, Maß und Mitte, robuster
Haushaltsausgleich – daran halten wir fest.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will ganz klar sagen: Das ist kein Selbstzweck,
sondern die notwendige Voraussetzung für die Aufrecht-
erhaltung politischer Handlungsfähigkeit auf allen Ebe-
nen. Wir machen das nicht nur aus statistischen, sondern
vor allen Dingen aus politischen Gründen. Das gilt inter-
national, das gilt national, das gilt föderal und auch lo-
kal. Wir haben in den vergangenen Jahren in Europa er-
leben müssen, dass einige Staaten nicht mehr politisch
handlungsfähig waren, weil ihre Finanzen aus dem Ru-
der gelaufen sind. Wir hatten auch in Deutschland schon
einmal diese Entwicklung. Wir waren Sünder vor dem
europäischen Stabilitätspakt. Wolfgang Schäuble hat
seine Zeit als Finanzminister mit Prognosen von über
80 Milliarden Euro neuen Schulden in einem Jahr be-
gonnen. Diese hat er kontinuierlich abgebaut.

Es passiert immer einmal etwas, das nicht vorhergese-
hen ist. Ich will an dieser Stelle hervorheben: Als die
Flutkatastrophe kam und wir gemeinsam mit den Län-
dern auf diese nationale Herausforderung eine Antwort
finden mussten, haben wir einen nationalen Nothilfe-
fonds aufgelegt.

Wir haben sogar die Kosten der Länder vorüberge-
hend übernommen, ohne die Schuldenregel zu verletzen.
Robuster Haushaltsausgleich bedeutet auch gute Vor-
sorge, wenn es einmal nicht so läuft, wie man es geplant
hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte
auch für die nächsten Jahre Maßstab sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Schulden nicht die Lösung von Problemen brin-
gen, sondern deren Ursache sind, zeigt ein Blick auf den
Föderalismus. Ich bin Nordrhein-Westfale.

(Sören Bartol [SPD]: Jetzt kommt es! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Bisher ging es!)

In Nordrhein-Westfalen haben wir Schwierigkeiten mit
dem Haushalt; das mag mit der Regierung zusammen-
hängen. Auf jeden Fall haben wir in Nordrhein-Westfa-
len große Schwierigkeiten. Regelmäßig muss das Ver-
fassungsgericht die Regierung zur Ordnung rufen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Schwarz-gelbe Folge! Schweres Erbe!)

Metadaten/Kopzeile:
4812 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter

(A) (C)

(D)(B)

Wenn hier gesagt wird, wegen der schwarzen Null
würde es bei den Schulen nicht mehr anständig laufen
– es gibt noch weitere Argumente, die hier vorgetragen
worden sind –, will ich Ihnen erwidern: In Nordrhein-
Westfalen haben wir gerade Haushaltssperre.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wir haben auch gerade Haushaltssperre!)

Da werden Sozialprojekte gestoppt, da werden Schulrei-
sen nicht mehr durchgeführt, da wird in diesem Zusam-
menhang sogar die Sanierung des Kölner Doms einge-
stellt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Skandalös!)

Das zeigt: Wenn du zu viele Schulden hast, dann
kannst du nicht mehr handeln. Wenn du den Haushalts-
ausgleich schaffst, dann kannst du auch bei unvorherge-
sehenen Ereignissen das Notwendige tun. Daran muss
man sich messen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Kahrs, ich muss ein zweites Beispiel
bringen. Es gibt ja auch andere Flächenländer, vergleich-
bar mit meinem Heimatland, zum Beispiel das Land, aus
dem der Bundesverkehrsminister kommt, Bayern.

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt. Die denken
über die Rückführung von Schulden nach.

Jetzt lassen Sie uns einmal nach Bayern gucken.
Sören Bartol hat vorhin in seiner Rede die digitale Infra-
struktur angesprochen. Für die Länder gibt es rund
2 Milliarden Euro Fördermittel für digitale Infrastruktur.
Das ist auch nach meiner Auffassung eine wichtige Zu-
kunftsinfrastruktur. Da muss man auf Länderebene auch
handeln. 1,5 Milliarden Euro von diesen rund 2 Milliar-
den Euro Fördermitteln für den Ausbau der Breitbandin-
frastruktur werden in Bayern eingesetzt.

Sie sehen: Ausgeglichener Haushalt und Schwer-
punktsetzung geht auch bei einem Flächenland in
Deutschland zusammen. Liebe Freunde, wir sollten uns
insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden – an diesen
Beispielen orientieren und alle gemeinsam im föderalen
Bereich ausgeglichene Haushalte anstreben, weil wir
handlungsfähig bleiben wollen. Darum geht es.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Debatte war
die Rolle von Investitionen. Da konnte man ja gelegent-
lich den Eindruck gewinnen, hier in Deutschland ginge
es drunter und drüber. Beispielsweise die Insolvenzver-
walter des real existierenden Sozialismus haben die In-
vestitionsqualität in Deutschland ausgesprochen negativ
gemalt. Und bei manchen Reden von den Grünen habe
ich mich gewundert, wie sehr sie jetzt plötzlich für Stra-
ßen und Brücken eintreten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für den Erhalt, Herr Kampeter!)

In 24 Jahren Parlamentszugehörigkeit kann ich mich
nicht daran erinnern, dass diese Fraktion oder Vertreter
dieser Partei für irgendeine Infrastrukturentscheidung
auf die Straße gegangen sind. In der Regel sind sie dage-
gen gewesen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Kampeter!)

Aber in einer solchen Debatte muss es ja gelegentlich
noch Überraschungen geben. Durch manche Reden ha-
ben Sie von den Grünen sich direkt für die Automobilin-
dustrie als Geschäftsführer vorgeschlagen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist billig!)

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Her-
ren: Die Investitionen in Deutschland sind in den ver-
gangenen Jahren relativ stabil bei 17 Prozent unserer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewesen. In Europa
ist das Bild sehr differenziert. Viele europäische Staaten
haben in den vergangenen Jahren ihre Investitionen zu-
rückgefahren. Das bedeutet: Nicht Deutschland ist das
Problem bei den Investitionen in Europa, sondern Eu-
ropa insgesamt.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir auf der heute
beginnenden Tagung des Ecofin – ich darf hier
Wolfgang Schäuble deswegen auch entschuldigen, der
ansonsten gern an dieser Debatte teilgenommen hätte –
eine deutsch-französische Initiative für mehr Investitio-
nen in Europa starten. Das deutsch-französische Papier
verbindet das Bekenntnis zur wachstumsfreundlichen
Konsolidierung mit Wegen zur weiteren Mobilisierung
insbesondere von privatem, aber auch von möglichem
öffentlichen Kapital für die Infrastruktur und für andere
wichtige Zwecke in Europa.

Es geht dabei um rechtliche Rahmenbedingungen für
private Investitionen. Da kann man im Bereich der Tele-
kommunikationsinfrastruktur oder beim Abbau von Bü-
rokratie in Europa das eine oder andere noch verbessern.

Weiter geht es darum, dass wir die finanziellen Vo-
raussetzungen für die Finanzierung von Wachstum durch
private Investitionen verbessern. Bei dem Vorschlag zur
Bankenunion, an dem wir im Finanz- und im Haushalts-
ausschuss in vielen Sitzungen gearbeitet haben, geht es
um nichts anderes als darum, ein stabiles Finanzsystem
zu garantieren, das auch für private Investitionen für
mehr Wachstum insbesondere in der Peripherie sorgen
kann. Es geht auch um die Verbriefung von Krediten, da-
mit wir Kapital in den finanziellen Institutionen freibe-
kommen. Das ist ein sehr differenzierter Ansatz, den ei-
nes auszeichnet: Er wird nicht zu mehr Defiziten führen.
Anders als hier in der Debatte gelegentlich behauptet
wird, kann man nicht auf Dauer durch mehr Schulden
mehr Investitionen fördern. Stattdessen müssen wir
schauen, dass wir das private Kapital, das derzeit hände-
ringend nach Anlagemöglichkeiten sucht, dahin lenken,
wo es den größten Wachstumsbeitrag leisten kann; das
ist die Herausforderung für die europäische und die deut-
sche Politik. Man kann nicht einfach mit Schulden

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4813

Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter

(A) (C)

(D)(B)

Wachstum finanzieren; das ist in der Vergangenheit
schiefgelaufen, das wird in der Zukunft schieflaufen.
Das intelligentere Konzept ist ein differenzierter Ansatz,
wie wir ihn heute in Mailand vorgestellt haben, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, man muss auch einmal an die Beschlüsse
der Vergangenheit in Sachen Investitionen erinnern: Wir
haben die Europäische Investitionsbank mit zusätzli-
chem Kapital ausgestattet, damit sie mehr europäische
Großprojekte finanziert. Da ist noch Raum nach oben für
die Europäische Investitionsbank, das Geld ist noch
nicht vollständig ausgegeben. Wir haben viele EU-Mittel
– die Strukturfonds wurden aufgestockt; wir haben in
diesem Bereich Treffsicherheit –, sodass wir ohne zu-
sätzliches Geld, durch eine bessere Umsetzung mehr für
Investitionen in Wachstum in Europa tun können. Lassen
Sie uns nicht jede Woche so tun, als würden wir das Rad
neu erfinden oder als sei in Deutschland alles in einer
schlechten Verfassung! Nutzen wir die vorhandenen
Mittel! Wir haben in den vergangenen Monaten den
Wachstumsbeitrag von Investitionen in den Mittelpunkt
der europäischen Politik gestellt. Deutschland ist dabei,
andere sind dabei: Gemeinsam werden wir mehr Wachs-
tum durch private und öffentliche Investitionen in Eu-
ropa schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Schlüssel bleiben jedoch die privaten Investitio-
nen. Öffentliche Investitionen können nur Vorleistungen
sein. Alexander Dobrindt hat es für den Verkehrsetat ge-
sagt: Die Investitionen steigen. – Auch die Investitionen
im Etat insgesamt steigen. Wir stellen 5 Milliarden Euro
für die Infrastruktur zur Verfügung. Wenn Sie in die Zei-
tungen blicken, werden Sie feststellen, dass sich auch im
privaten Bereich einiges tut: Die Ausrüstungsinvestitio-
nen, viele private Investitionen gehen mit zweistelligen
Steigerungsraten nach oben. Das gibt Vertrauen in die
Zukunft. Das mag an der Bundesregierung liegen – ich
weiß es nicht –; auf jeden Fall steigen die Investitionen.
Noch nie ist privat so viel für Forschung und Entwick-
lung ausgegeben worden wie im vergangenen Jahr. Das
sind positive Signale, die deutlich machen: Es gibt auch
in Deutschland ein Miteinander von öffentlichen und
privaten Investitionen. Trotz robuster Null, trotz klarem
Haushaltsausgleich, werden wir in dem Bereich „Bil-
dung und Forschung“ noch eine kräftige Schippe drauf-
legen. Frau Wanka, Sie sind diejenige, die da eine große
Verantwortung trägt für das Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler. Gemeinsam mit den Ländern investie-
ren wir in die Köpfe, aber eben im Verbund von privater
und öffentlicher Hand. Das ist ein intelligentes Konzept,
das ist unsere Finanzpolitik, dafür sollten wir werben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Rahmen unserer wachstumsorientierten Konsoli-
dierung stellen wir auch den Gemeinden mehr Mittel zur
Verfügung. Wenn Sie sich einmal die öffentliche Statis-
tik anschauen, sehen Sie, dass gerade die Gemeinden
derzeit eine Schippe bei den kommunalen Investitionen
drauflegen. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu
der Klage, dass die Gemeinden zu wenig Geld hätten.
Von Bund, Ländern und Gemeinden sind aber zurzeit die
Gemeinden diejenigen mit den größten Überschüssen.
Wenn wir die Finanzlage der Gemeinden verbessern,
dann steigern wir auch ihre Investitionskapazitäten; man
muss auf diesen Zusammenhang einmal hinweisen.
Übernimmt der Bund Sozialkosten, haben die Gemein-
den mehr Möglichkeiten, in die kommunale Infrastruk-
tur zu investieren. Das heißt, man kann nicht einfach sa-
gen: Wir steigern die Sozialausgaben. – Nein, wir
steigern gleichzeitig auch die Investitionskapazitäten der
Gemeinden. Das wollen wir. Da ist überhaupt die größte
Investitionskraft im öffentlichen Bereich. Das werden
wir weiterführen. Wir sind eine kommunalfreundliche
und damit investitionsfreundliche Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben auch verhandelt, dass die Länder mehr
Geld bekommen, insbesondere für den Bereich „Bildung
und Forschung“. Wir wollen aber, dass das Geld auch
dort ausgegeben wird. Es hat in dieser Haushaltsdebatte
an der einen oder anderen Stelle auch Fragen gegeben:
Wird es tatsächlich dafür ausgegeben, wofür es vorgese-
hen war? – Ich appelliere nachdrücklich an die Länder:
Wir können sicherlich viele Straßen bauen, die Breit-
bandversorgung verbessern und Ähnliches mehr. Aber
das Wichtigste in einem schrumpfenden Land, in dem
die Menschen immer älter werden, sind Investitionen in
unsere Schulen und Kindergärten, in unsere Hochschu-
len, in die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wenn
ich an der einen oder anderen Stelle sehe, dass die Gel-
der, die dafür vorgesehen sind, in den Haushalten der
16 Bundesländer versickern, dann stelle ich fest: Das ist
eine Sünde an den Zukunftsinteressen Deutschlands.
Deswegen sollten wir nicht nur formal und auf dem Pa-
pier sagen: „Wir geben Geld an die Länder für mehr Bil-
dung und Forschung“, sondern wir sollten auch gemein-
sam deutlich machen: Wir wollen, dass es auch da
landet. Verlässlichkeit und Vertrauen sind für diese Zu-
kunftsinvestitionen wichtig und notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitio-
nen sind der Schlüssel für mehr Wachstum. Sie stellen
eine Unterstützung privater Investitionen dar und sichern
gute Rahmenbedingungen. Wir brauchen dieses wirt-
schaftliche Wachstum, um die robuste Finanzpolitik fort-
zusetzen. Die Haushaltspolitik allein hat nicht in allen
Bereichen Gestaltungsmöglichkeiten. Sie muss flankiert
sein von stabilitätsorientierter Sozialpolitik. Wir sind da-
rauf angewiesen, dass in vielen anderen Politikbereichen
in der mittelfristigen Perspektive auf mehr Wachstum
umgeschaltet wird. Nur wenn Deutschland stark bleibt
– wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt stark –, werden
wir auch die Herausforderungen der nächsten Jahre be-
wältigen können. Ein robuster, ausgeglichener Haushalt
ist eben kein Selbstzweck. Er ist eindeutig die Grundvo-
raussetzung dafür, dass wir handeln können. Wir wollen

Metadaten/Kopzeile:
4814 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter

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handeln, wir können handeln, und wir werden weiter
handeln.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kampeter. – Schönen gu-

ten Morgen von mir!

Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Gesine Lötzsch
für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Am Mittwoch fand vor dem Bun-
destag eine große Demonstration statt. 62 Linienbusse
aus dem ganzen Land waren nach Berlin gekommen.
Die Verkehrsunternehmen übergaben eine Resolution an
Bundestagsvizepräsident Singhammer, der sie dann an
mich weitergab, verbunden mit freundlichen Worten für
den Haushaltsausschuss. – Wir werden dieses Problem ja
lösen müssen.

In jedem Jahr müssen die öffentlichen Verkehrsunter-
nehmen mehr Fahrgäste befördern. Aber die öffentlichen
Mittel sind seit Jahren rückläufig. Ich weiß nicht, meine
Damen und Herren, ob jemand aus der Ministerriege
einmal im Berufsverkehr S-Bahn gefahren ist. Wenn
nicht, sollten Sie das unbedingt einmal tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wann die S-Bahn kommt, ist nie ganz sicher. Wenn sie
dann kommt, ist sie so überfüllt, dass viele aus diesem
zweifelhaften Fahrerlebnis die Schlussfolgerung ziehen,
wieder mit dem Auto zu fahren. Das ist eine fatale Ent-
wicklung, die wir unbedingt stoppen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir alle wissen, dass nicht nur der Nahverkehr unter
der schwarzen Null des Finanzministers leidet. Auch der
Fernverkehr ist von der anhaltenden Investitionsverwei-
gerung der Bundesregierung betroffen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Für den Verkehr sind die Länder zuständig!)

Im Musterland Bayern, das sich ja immer besonders po-
sitiv darstellt, sind 175 Bahnbrücken so beschädigt, dass
eine Instandsetzung gar nicht mehr möglich ist. In Ba-
den-Württemberg sind es 101 Brücken, die nicht mehr
repariert werden können. Man könnte diese Aufzählung
fortsetzen; das will ich hier nicht tun. Es geht aber auch
um die Sanierung von Schulen, von Stromnetzen, ja
auch von Straßen. Denn ganz ohne Straßen – das wissen
auch Linke und, wie ich schätze, auch Grüne – geht es in
unserem Land nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das Institut für Makroöko-
nomie und Konjunkturforschung hat errechnet, dass in
den Jahren 2003 bis 2013 der Substanzverlust der Infra-
struktur 35 Milliarden Euro betragen hat. Das heißt
nichts anderes, als dass das Land zulasten einer schwar-
zen Null auf Verschleiß gefahren wurde. Das ist nicht
verantwortungsbewusst. Wir müssen den Investitions-
stau endlich auflösen, um nicht die Zukunft unseres Lan-
des zu verspielen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede
zum Haushalt häufig das Wort „Verlässlichkeit“ benutzt.
Aber dabei dachte er augenscheinlich weniger an die
27 Millionen Menschen, die jeden Tag mit dem öffentli-
chen Nahverkehr zur Arbeit oder zur Schule fahren.
Diese Menschen erwarten eine verlässliche Bundes-
regierung, die sich darum kümmert, dass auch der Nah-
verkehr verlässlich ist. Das ist eine der wichtigsten
Fragen, betrifft sie doch immerhin ein Viertel der Bevöl-
kerung. Ihr gegenüber ist die Bundesregierung nicht ver-
lässlich. Das muss sich ändern, meine Damen und Her-
ren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schäuble – er ist nicht anwesend – bezog das
Wort „Verlässlichkeit“ auch auf die Finanzmärkte. Ich
frage: Warum können wir uns sechs Jahre nach der größ-
ten Finanzkrise in der jüngeren Geschichte immer noch
nicht auf die Finanzmärkte verlassen? Warum dürfen auf
den Finanzmärkten wieder Produkte gehandelt werden,
die diese Krise mitverursacht haben? Das ist nicht in
Ordnung, und das muss beendet werden!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde es gut finden, wenn wir uns auf einen gut
regulierten Finanzmarkt verlassen könnten, einen
Finanzmarkt, der keine Glücksspiele veranstaltet, son-
dern einen Beitrag zur Finanzierung unserer verschlisse-
nen Infrastruktur leistet. Das wäre der richtige Weg. Ich
erinnere Sie alle nur an die Finanztransaktionsteuer, die
schon 2010 Bestandteil des Zukunftspaketes war. 2 Mil-
liarden Euro sollten ab 2012 in die Bundeskasse fließen.
Bis heute ist davon kein einziger Cent angekommen.

Herr Schäuble hat jetzt einen bemerkenswerten Vor-
schlag gemacht: Er will den Wegfall des Solidaritätszu-
schlages durch die Erhöhung der Einkommensteuer aus-
gleichen. Da fragen wir doch: Warum hat er denn die
fehlenden Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer
nicht zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von
Dividenden ausgeglichen? Allein die Familien Porsche
und Piëch haben 2014 eine Dividendenausschüttung von
335 Millionen Euro erhalten. Wäre es nicht die Pflicht
einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, diesen
überbordenden Reichtum endlich zu begrenzen?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber zurück zum Solidaritätszuschlag. Die Idee von
Herrn Schäuble und Herrn Scholz ist es, die Einkom-
mensteuer zu erhöhen und die kalte Progression abzu-
schaffen. So weit, so gut. Aber im Ergebnis soll es für
den Steuerzahler ein Nullsummenspiel werden. Das wie-
derum ist nicht gut.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4815

Dr. Gesine Lötzsch

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Ich sehe in der Abschaffung des Solidaritätszuschla-
ges allerdings zwei Vorteile:

Erstens besteht die Chance, dass wir endlich einmal
die Gelegenheit ergreifen, unser Steuersystem sozial ge-
rechter zu gestalten.

Zweitens – das ist für mich das Entscheidende – be-
steht die Chance, der allgemein verbreiteten Auffassung
zu begegnen, die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag
seien Mittel, die aus dem Westen in den Osten fließen.
Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Darum sollten
wir auch mit diesem falschen Namen endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurzeit speisen sich die Einnahmen aus dem Solidari-
tätszuschlag zu 67 Prozent aus Lohnsteuerzahlungen.
Ich denke, bei einer Neuregelung sollten endlich einmal
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich ent-
lastet werden. Es wäre an der Zeit, die Vermögensteuer
wieder einzuführen, eine Millionärssteuer zu erheben
und endlich die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Dann hätten
wir auch mehr Geld in der Kasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Herr Schäuble machte in
seiner Rede deutlich, dass er doch bereit ist, über höhere
Investitionen nachzudenken. Das ist gut. Nicht gut ist
aber, dass diese höheren Investitionen in erster Linie als
Renditen für Kapitaleigner gedacht waren. Der Bundes-
rechnungshof – das hat heute schon mehrfach eine Rolle
gespielt – hat Projekte, die in Öffentlich-Privater-Part-
nerschaft durchgeführt wurden, genau unter die Lupe ge-
nommen und kam zu dem Schluss, dass kommerzielle
Unternehmen eben nicht wirtschaftlicher arbeiten als öf-
fentliche Unternehmen. Im Gegenteil: Der Staat kann
gerade zurzeit viel einfacher an billiges Geld kommen
als kommerzielle Unternehmen.

Es gibt eine lange Liste von Public-private-Partner-
ship-Projekten, die zum Nachteil von Städten, Ländern
und Kommunen waren. Wir müssen uns alle nur an Fol-
gendes erinnern: Wie war es denn mit der Maut und Toll
Collect? Toll Collect, ein Konsortium von Deutscher Te-
lekom und Daimler-Benz, schuldet dem Staat noch heute
Unsummen an Geld.

(Roland Claus [DIE LINKE]: 5 Milliarden Euro!)

– Es sind 5 Milliarden Euro, ruft mein Kollege Claus
dazwischen. – Allein die Anwaltskosten für das Schieds-
verfahren betrugen für den Bund bisher 66,4 Millionen
Euro. Davon hätte man eine Menge Schulen sanieren
können. Ich glaube, das wäre eine bessere Verwendung
für dieses Geld gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

PPP-Projekte – so kann man zusammenfassen – sind
ein Fass ohne Boden und durch Parlamente eben nicht zu
kontrollieren. Darum raten wir als Linke Ihnen: Lassen
Sie endlich die Hände von diesem Unsinn!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Der Finanzminister hat das Wort „Verlässlichkeit“
noch an einer anderen Stelle in seiner Rede verwendet,
und zwar ging es um das Wahlversprechen der Union,
auf Steuererhöhungen zu verzichten. Er sagte, das ge-
höre zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für pri-
vate Investoren. Ich glaube, hier muss er sich noch ein
bisschen mehr überlegen; denn der Chef des DIW, des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der gleich-
zeitig neuer Investitionsbeauftragter von Herrn Gabriel
ist, sprach von 500 Milliarden Euro, die bei deutschen
Unternehmen auf der hohen Kante liegen und eben nicht
investiert werden. Ich glaube, hier müssen Sie tätig wer-
den. Diese Investitionen werden in unserem Land sehr
dringend gebraucht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt aber auch immer mehr wohlhabende Men-
schen, die erkennen, dass sie einen größeren Beitrag für
unser Land leisten müssen. Ich finde, darauf sollten wir
auf keinen Fall verzichten. Allerdings erkennen dies
nicht alle. Steuerhinterziehung ist noch immer ein Sport
der Vermögenden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Was hat das mit Sport zu tun?)

Trotz der großen Steuerskandale der letzten Jahre sagt
der Finanzminister, die strafbefreiende Selbstanzeige
habe sich bewährt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hat sich auch bewährt!)

Es ist doch absurd, dass sich Steuerhinterzieher freikau-
fen können, während sogenannte Schwarzfahrer wegen
Beförderungserschleichung im Gefängnis landen. Das
ist ein Zustand, den wir nicht mehr länger hinnehmen
wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

In dieser Woche ist sehr viel über Außenpolitik ge-
sprochen worden – zu Recht. Über Waffenlieferungen in
Krisengebiete wurde häufig kontrovers diskutiert. Mei-
ner Meinung nach haben wir aber zu wenig über die
Ebolaepidemie gesprochen. 2 097 Tote – so viele Opfer
hat die Ebolaepidemie laut Weltgesundheitsorganisation
allein in den drei am schwersten betroffenen Ländern
Guinea, Liberia und Sierra Leone bisher gefordert. Die
Experten der Weltgesundheitsorganisation rechnen mit
einer sehr viel größeren Dunkelziffer, und eine positive
Tendenz ist bisher nicht in Sicht.

Das ist doch wirklich eine humanitäre Katastrophe.
Ich finde, hier reicht es nicht, nur wenige Kranken-
schwestern und Ärzte hinzuschicken, hier müssen wir
mehr tun. Das Mindeste ist auf jeden Fall, dass wir im
Einzelplan des Gesundheitsministeriums die Kürzung
der Mittel für internationale Aufgaben zurücknehmen.
Wir müssen uns hier mehr engagieren und dürfen nicht
immer nur über Waffenlieferungen in Krisengebiete re-
den.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
4816 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Meine Fraktion
wird sich nie damit abfinden, dass Waffenlieferungen in
Krisengebiete für diese Bundesregierung immer eine hö-
here Priorität haben als die direkte humanitäre Hilfe. Wir
stehen für humanitäre Hilfe und gegen Waffenlieferun-
gen in Krisengebiete.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch, was Sie da sagen! Ein solcher Quatsch!)

– Herr Kauder, wenn Sie sich so erregen, dann kann das,
was ich sage, ja nicht ganz falsch sein; das ist ja wohl
ganz logisch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich rege mich überhaupt nicht auf! Ich wundere mich nur über manches dumme Geschwätz!)

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2015 sollte
aus Sicht der Linken einen Beitrag dafür leisten, die so-
ziale Spaltung in unserer Gesellschaft, in Europa und in
der Welt zu verringern und unsere gemeinsame Zukunft
zu sichern. Bisher erfüllt dieser Haushaltsentwurf diesen
Anspruch nicht. Wir werden uns in den Haushaltsbera-
tungen dafür einsetzen, dass die Menschen, die von Ar-
beitslosigkeit betroffen sind, die eine bessere Bildung
wollen und die sich für ihre Gesundheit eine solide
Grundlage wünschen, von uns unterstützt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Menschen machen sich nicht in allererster Linie
Sorgen um die schwarze Null.

Um es ganz klar zu sagen: Wir als Linke wollen keine
neuen Schulden; wir sind für den Schuldenabbau. Aber – –

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ach! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber?)

– Ich erkläre Ihnen das „Aber“ gleich, weil ich Ihnen sa-
gen werde, wie wir uns das vorstellen.

Rede von Steffen Kampeter

Rede von Dr. Gesine Lötzsch