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ID1805202100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andreas Rimkus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Der britische Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke
    hat einmal gesagt:

    Was heute als Science-Fiction-Roman begonnen
    wird, wird morgen als Reportage beendet.

    Wenn dies gelingen soll, brauchen wir schon heute In-
    vestitionen in Technologien von morgen. Dazu gehört
    eine gesicherte Finanzierung der Projekte, die den Ver-
    kehr von morgen gestalten sollen. Gute Verkehrspolitik
    ist insofern kein Selbstzweck; sie ist für die Menschen
    da. Mobilität ist doch eigentlich ein Grundbedürfnis, und
    es gilt, die damit verbundenen sozialen, ökologischen
    und ökonomischen Themenbereiche verlässlich zu ge-
    stalten. Fossile Brennstoffe sind endlich, und ihr Einsatz
    belastet unsere Umwelt. Es ist deshalb Aufgabe der Poli-
    tik, die Energiewende gerade im Verkehrssektor zum Er-
    folg zu führen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ein besonderes Anliegen ist mir die Förderung der
    Elektromobilität. Für eine zuverlässige und auskömmli-
    che Finanzierung von Förderprojekten im Bereich der
    Elektromobilität sollte der Energie- und Klimafonds die
    Grundlage sein. Diese Verlässlichkeit kann er allerdings
    nicht bieten. Wie auch der Bundesrechnungshof bereits
    am 31. März dieses Jahres feststellte, sind die unsicheren
    Einnahmen über den Emissionshandel – ich zitiere –
    „nicht geeignet, um die politisch gewünschten zusätzli-
    chen Ausgaben für die Energiewende und den Klima-
    schutz dauerhaft verlässlich zu finanzieren“.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4807



    Andreas Rimkus


    (A) (C)



    (D)(B)

    Darüber müssen wir offen reden; denn wir haben ja
    ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Weiter-
    führung der laufenden Projekte.


    (Beifall bei der SPD)


    Dazu zählen beispielsweise das Förderprogramm
    „Schaufenster Elektromobilität“ und die Modellregio-
    nen, aber auch das Nationale Innovationsprogramm, das
    sogenannte NIP, zu dessen Weiterführung sich Union
    und SPD im Koalitionsvertrag bekannt haben. Mit dem
    NIP haben wir ein Programm etabliert, das Leuchtturm-
    projekte im Bereich der Brennstoffzellen- und der Was-
    serstofftechnologie vorantreibt. Die für das NIP zur Ver-
    fügung gestellten Mittel sollten daher über den gesamten
    Förderzeitraum stabil bleiben. Ich finde es folgerichtig,
    erfolgreich etablierte Strukturen und Expertisen inner-
    halb dieser Projekte zu erhalten und nicht abzubauen;
    denn diese müssten wir im nächsten Förderzeitraum erst
    wieder mühsam aufbauen. Daran kämen wir nicht vor-
    bei.

    Eine gesicherte Finanzierung des NIP bedeutet also
    nicht nur, die Zukunft unserer Mobilität zu gestalten,
    sondern sie bedeutet auch Investitionen in zukunftsfä-
    hige Arbeitsplätze und den Standort Deutschland.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nicht ohne Grund ist der Verkehrsetat der größte In-
    vestitionshaushalt des Bundes. Die Infrastruktur zu
    erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, ist eine der
    wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Um den immer kom-
    plexer werdenden Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerin-
    nen und Bürger gerecht zu werden und unseren Wirt-
    schaftsstandort zu stärken und zu sichern, dürfen wir bei
    den Innovationen aber nicht zurückbleiben.

    Das gilt auch für die Raumfahrt. Ich kann mich noch
    gut daran erinnern, wie ich als kleiner Junge gespannt
    vorm Fernseher saß und den Start der Apollo 11 verfolgt
    habe. Heute sind die Errungenschaften der Raumfahrt in
    unserem Leben angekommen. Satelliten weisen uns den
    Weg. Sie sagen uns, ob, wann und wo es regnen wird.
    Sie geben uns Aufschluss über Umweltschäden. Für die
    Verkehrspolitik sind satellitengeleitete Verkehrsströme
    längst keine Vision mehr, sondern zukunftsfähige Kon-
    zepte, an denen kluge Köpfe in Unternehmen und For-
    schungseinrichtungen bereits tagtäglich arbeiten.

    Erst kürzlich konnte ich mich in Bremen bei einem
    Mittelständler von den hervorragenden und herausragen-
    den Leistungen der Ingenieure überzeugen. Ich habe dort
    Einblick in die Werkshallen bekommen, in denen die
    Galileo-Satelliten zusammengebaut werden. Wir gestal-
    ten mit Galileo ein GPS-System, das die Navigation ins-
    gesamt verbessern soll. Das ist so, auch wenn man viel-
    leicht den Eindruck hat, es bräuchte geradezu ein solches
    Satellitensystem, um die Satelliten in der richtigen Um-
    laufbahn abzusetzen.

    Wie auch immer: Am Ende sind telematische Verkehrs-
    leitung, -lenkung und -steuerung oder auch autonomes
    Fahren nicht mehr Teil von Science-Fiction-Romanen,
    sondern reportagenreif. Anhand eines Modellprojekts
    am Frankfurter Flughafen sehen wir beispielsweise, wie
    auch im Luftverkehr durch genaue Standortbestimmung
    Flugzeuge verlässlicher auf definierte Flugrouten ge-
    steuert werden können und somit eine Lärmreduktion für
    die Anwohner möglich sein wird.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur
    braucht Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen.
    Vertrauen wächst durch eine gute Geschichte. Lassen Sie
    uns diese schreiben, eine Geschichte der guten Infra-
    struktur, der modernen Mobilität, die wenige Ressourcen
    verbraucht und wenige Emissionen verursacht.

    Der Astronaut Edwin Aldrin sagte einmal: Wer auf
    dem Mond gewesen ist, für den gibt es auf der Erde
    keine Ziele mehr. – Ich war noch nie auf dem Mond, also
    bleibe ich doch eher bei den irdischen Herausforderun-
    gen, von denen ich einige wenige angesprochen habe.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Eine ganz persönliche Herausforderung war meine
    erste Rede hier in diesem Hause. Es war mir eine Freude.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe noch
    eine Minute Redezeit; ich hoffe, sie wird Ihnen gutge-
    schrieben.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Rimkus, Sie waren vorbildlich, was die

Redezeit angeht. Wir alle gratulieren Ihnen ganz herzlich
zu Ihrer ersten Rede hier im Plenum des Deutschen Bun-
destages.


(Beifall)


Jetzt freut sich die Kollegin Veronika Bellmann, wenn
Sie ihrer Rede lauschen. – Bitte schön, Frau Bellmann.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Veronika Bellmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

    Damen und Herren! Auch wenn Deutschlands konjunk-
    turelle Aussichten nach wie vor gut sind, so zeigt uns die
    fragile politische und wirtschaftliche Lage um uns he-
    rum, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung keine
    Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen uns sehr darum
    bemühen, dass Deutschland Stabilitätsanker in Europa
    bleibt. Ein wichtiger Beitrag dazu ist ein Haushalt ohne
    Neuverschuldung. Der Einzelplan 12 hat sich diesem
    Ziel unterzuordnen.

    Ein weiterer wichtiger Beitrag sind zukunftsorien-
    tierte Investitionen. Zukunftsorientierte Investitionen
    finden wir in unserem Haushalt in den Bereichen Ver-
    kehr und digitale Infrastruktur. Sie sind eine große He-
    rausforderung, ohne Zweifel. Bei der Digitalen Agenda
    überwiegen im Wechselspiel von Chancen und Risiken
    vielleicht eher die Chancen, die Chancen hinsichtlich der
    Entstehung neuer Arbeitsplätze, der Entwicklung ländli-
    cher Regionen, der medizinischen Versorgung usw.

    Bei der Verkehrsinfrastruktur schieben wir einen sehr
    großen Investitionsbedarf aufgrund vieler alter Risiken


    Metadaten/Kopzeile:
    4808 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014



    Veronika Bellmann


    (A) (C)



    (D)

    vor uns her. Auch wenn der Einzelplan 12 mit Abstand
    der größte Investitionshaushalt des Bundes ist, besteht
    hier doch ein erheblicher Nachholbedarf. Wir müssen
    ganz entschieden den Substanzverzehr stoppen. Ja, die
    Politik hätte früher gegensteuern können, wenn sie ge-
    wollt hätte, wenn sie zeitig genug erkannt hätte, welche
    große Bedeutung Verkehrsinfrastruktur für die Entwick-
    lung der Volkswirtschaft hat. Spätestens in den 90er-Jah-
    ren, als die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im
    Wesentlichen auf den Weg gebracht waren, hätte man
    das machen können. Aber wir hatten Rot-Grün; das geht
    vielleicht an Ihre Adresse, Herr Kindler.


    (Sören Bartol [SPD]: Na, na, na! Das ist totaler Quatsch! Das ist ein bisschen einfach!)


    Wir können uns noch alle an die damaligen Slogans erin-
    nern wie „Rasen für die Rente“.

    Ich möchte die Welt vom 3. September zitieren. Da
    heißt es:

    Nichts lag der damaligen rot-grünen Koalition fer-
    ner, als das zusätzliche Geld für die Sanierung von
    Straßen und Brücken zu verwenden. Wenn daher
    heute Straßen und Brücken marode sind, dann ist
    das nicht die Folge einer übermäßigen Nutzung
    durch Pkw- und Lkw-Fahrer … Es ist vielmehr die
    Folge einer Umverteilung ihrer Steuern in infra-
    strukturfremde Bereiche … Der Sozialstaat frisst
    den Infrastrukturstaat.


    (Sören Bartol [SPD]: Das ist ein sehr differenzierter Beitrag!)


    Diesem Missverhältnis gegenzusteuern, das gelingt
    uns seit 2009 zunehmend; damals unter Verkehrsminis-
    ter Ramsauer und jetzt unter Verkehrsminister Dobrindt.
    Die Verkehrsminister seit 1998, Müntefering, Klimmt,
    Stolpe, Tiefensee, Bodewig – er hat immerhin in einer
    Kommission, die seinen Namen trug, die eigenen Ver-
    säumnisse festgestellt – haben zu diesem Investionsstau
    das Ihrige beigetragen.


    (Sören Bartol [SPD]: Was hält die denn für eine Rede? Was soll das denn jetzt?)


    Insofern ist das 5-Milliarden-Euro-Paket zusätzlicher
    Verkehrsinvestitionen bis 2017 als Verpflichtung aus
    dem Koalitionsvertrag zumindest ein Schritt in die rich-
    tige Richtung.

    Es ist gut, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Priori-
    tätenliste ganz nach oben aufgestiegen ist. Ein umfassen-
    der Dialog ist angestoßen. Es gibt auch zunehmend Ak-
    zeptanz in der Bevölkerung für eine Reform der
    Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wann hat es das
    schon gegeben, dass dem Wort „Reform“ jemals mit Ak-
    zeptanz begegnet wurde?

    Richtig und wichtig ist es, Denkanstöße zu geben und
    keine Denkverbote auszusprechen. Kontroverse Diskus-
    sionen sind durchaus erwünscht. Tabu ist die Neuver-
    schuldung; tabu ist auch die zusätzliche Belastung in-
    ländischer Autofahrer. Es ist nicht einfach, aber der
    Paradigmenwechsel ist möglich: hin zu niedrigeren Ver-
    kehrssteuern, hin zu zweckgebundener Nutzerfinanzie-
    rung, hin zu größerer Einbeziehung privater Kapitalge-
    ber und privater Beteiligungsgesellschaften, hin aber
    auch zur Kostenreduktion und zu mehr Kostentranspa-
    renz; denn nicht jede Kostensteigerung ist nur auf die
    Steigerung von Baupreisen zurückzuführen. Wir müssen
    uns über die Qualität der Standards, über Planungsbe-
    schleunigung, über die konsequente Einsetzung von
    Kosten-Nutzen-Bewertungen bei Projekten aus dem
    Bundesverkehrswegeplan, aber auch über die Neuorga-
    nisation der Aufgabenträgerschaft und Auftragsverwal-
    tung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterhal-
    ten. In dieser Legislatur legen wir den Grundstein dafür.
    Das, was der Koalitionsvertrag hergibt und was darüber
    hinaus haushalterisch möglich ist, sollten wir tun.

    Der Einzelplan 12 zeigt mit dem zusätzlichen Finanz-
    paket von 5 Milliarden Euro und vor allem mit dem Mit-
    teleinsatz, der flexibilisiert wird – Stichwort Überjährig-
    keit –, in die richtige Richtung. Hier könnte ich mir auch
    eine echte Mehrjährigkeit vorstellen, in deren Rahmen
    Projekte über einen längeren Zeitraum als ein bis zwei
    Jahre ausfinanziert werden.

    In den Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt – Ein-
    zelplan 12 – gibt es noch viel zu tun. Auch hier gilt das
    Struck’sche Gesetz: Keine Vorlage geht so aus dem Par-
    lament heraus, wie sie hineingekommen ist. Prämisse al-
    ler unserer Entscheidungen sollte sein: Mobilität ist ein
    hohes Gut. Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftver-
    kehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und
    unseres Wohlstandes.