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ID1805201700

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    Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Gastel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wissen Sie, liebe Kol-

    leginnen und Kollegen, wissen Sie, Herr Minister, was
    der Vorname Alexander bedeutet? – „Alexander“ kommt
    aus dem Griechischen und heißt so viel wie „der Vertei-
    diger“.

    Ich finde, dieser Name passt zu Ihnen, Herr Minister.
    Sie verteidigen Ihr Mautmodell gegen den Rest der Welt,
    gegen die EU-Kommission, gegen den ADAC, gegen
    die IHK, gegen den Koalitionspartner SPD, zunehmend
    auch gegen die Schwesterpartei CDU und gegen die
    Mehrheit der Bevölkerung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    An diesem Mautmodell gibt es aber nichts zu vertei-
    digen. Ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, weiß ich
    nicht. Mit der Vernunft ist diese Maut jedenfalls nicht
    vereinbar.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die CSU-Maut bringt viel Bürokratie und wenig Ein-
    nahmen. Gegen den weiteren Zerfall der Verkehrsinfra-
    struktur kann diese Maut nichts ausrichten; sie ist ein
    Tropfen auf den löchrigen Asphalt.

    Für den Erhalt der Straßen, Schienen und Wasserwege
    werden jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benö-
    tigt – der Bedarf für die Brücken ist darin noch gar nicht
    berücksichtigt. Bei den Brücken ist die Situation aber
    besonders dramatisch. Deutschlandweit befinden sich
    1 000 Brücken in einem so schlechten Zustand, dass
    nichts anderes übrigbleibt, als sie abzureißen und neu
    aufzubauen. Den Fahrgästen drohen mehr Langsamfahr-
    strecken und längere Fahrtzeiten, dem Güterverkehr
    lange und teure Umwege. Da braucht sich niemand da-
    rüber zu wundern, dass das Weltwirtschaftsforum festge-
    stellt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
    unter diesem Zerfall der Verkehrswege leidet.

    Und was macht diese Bundesregierung?

    Erstens. Sie veranschlagt eine Bahndividende in Re-
    kordhöhe als Einnahme in ihrem Haushalt. Gleichzeitig
    ist das, was die Bahn vom Bund für den Erhalt der Infra-
    struktur bekommt, aber bei weitem nicht ausreichend.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Zweitens. Die Bundesregierung erteilt noch vor der
    Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan Baufreigaben
    für neue Straßen, anstatt bestehende Verkehrswege hin-
    reichend zu unterhalten.

    Drittens. Die Bundesregierung möchte im Straßenbau
    verstärkt auf ÖPP setzen. Wir Grünen teilen die Auffas-
    sung des Bundesrechnungshofs, dass uns all dies sehr
    teuer zu stehen kommt. Denn private Investoren wollen
    Rendite sehen. Werte, die von Generationen geschaffen
    wurden, verlottern unter einer solchen Politik weiter.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Minister, wie wäre es mit dem Ti-
    tel „Alexander, der Verteidiger der bestehenden Ver-
    kehrsinfrastruktur“? Gegen uns müssten Sie sich dann
    nicht mehr verteidigen. Sie hätten uns an Ihrer Seite.


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Uns auch!)


    – Super. – Ich fürchte aber, dass Sie eines Tages als der
    Minister in die Geschichtsbücher eingehen, der sich
    ewig mit einer unsinnigen Maut beschäftigt hat, darüber
    hinaus aber viele wichtige und drängende Themen ver-
    nachlässigte. Sie sind der Minister für Mobilität, der für
    den Stillstand steht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4805



    Matthias Gastel


    (A) (C)



    (B)

    Wann kommt Bewegung in den Lärmschutz auf der
    Schiene? Ein Drittel der Menschen sieht sich Schienen-
    verkehrslärm ausgesetzt. Doch im Haushalt 2015 wer-
    den die Mittel dafür gekürzt, und vor allem steht zu we-
    nig für den Lärmschutz auf der Schiene zur Verfügung,
    um dem enormen Nachholbedarf gerecht zu werden.

    Das Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, ist
    so nicht zu erreichen. Wir alle reden davon, dass wir
    mehr Güter auf die Schiene verlagern wollen. Das setzt
    aber die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner
    voraus, und dafür müssen wir mehr Geld in die Hand
    nehmen, um einen guten und effizienten Lärmschutz auf
    der Schiene, vor allem den aktiven Lärmschutz, zu
    finanzieren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Herr Minister, wann kommt Bewegung in die Förde-
    rung des Radverkehrs? Im Nationalen Radverkehrsplan
    ist ein Ziel definiert. Der Radverkehrsanteil soll 15 Pro-
    zent betragen. Dieses Ziel war schon nahezu erreicht, als
    es festgelegt wurde. Wo bleiben neue und ehrgeizige
    Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs, und wo blei-
    ben die konkreten Maßnahmen dafür?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hört gar nicht zu!)


    Notwendig für den Radverkehr sind ausreichend aus-
    gebaute Radwegeverbindungen, auch entlang der Bun-
    desfernstraßen. Aber nur 40 Prozent dieser Straßen ha-
    ben einen begleitenden Radweg. Dennoch hält die
    GroKo am gekürzten Etatansatz für den Radwegeausbau
    im Bundesetat fest. Dabei ist klar, was zu mehr Radver-
    kehr führt: gut ausgebaute Wege und sichere Abstell-
    anlagen. Der Bund könnte sich außerdem dafür starkma-
    chen, dass die Fahrradmitnahme in den Zügen einfacher
    wird als bisher.

    Wann kommt Bewegung in die Finanzierung des öf-
    fentlichen Nahverkehrs? Das GVFG läuft 2019 aus. Die
    Kommunen sind ohne eine Nachfolgeregelung nicht in
    der Lage, die notwendigen Investitionen in die Infra-
    struktur von S-Bahnen und Straßenbahnen zu stemmen.

    Ähnlich sieht es mit den Regionalisierungsmitteln
    aus. Deren Niveau entwickelt sich weit unter den tat-
    sächlichen Kostensteigerungen für den Schienennahver-
    kehr. Für beides haben Sie Lösungen im Koalitionsver-
    trag vereinbart. Wir warten darauf. Die Zeit drängt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Minister, liebe GroKo, lassen Sie
    das mit der CSU-Maut sein! Weiten Sie stattdessen die
    Lkw-Maut aus, und setzen Sie die Mehreinnahmen für
    den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein! Gehen Sie den
    Lärmschutz auf der Schiene an! Schaffen Sie die Grund-
    lage für mehr Radverkehr! Sichern Sie die Finan-
    zierungsgrundlage für den öffentlichen Nahverkehr!
    Beenden Sie den Stillstand! Leiten Sie endlich eine wer-
    teerhaltende und ressourcensparende Mobilitätspolitik
    ein!

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Reinhold Sendker,

CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Reinhold Sendker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

    und Kollegen! Es sind schon gewaltige Herausforderun-
    gen, vor denen unser Land und unsere Volkswirtschaft in
    der Verkehrsinfrastruktur in der Zukunft stehen. Dabei
    wirken die 5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, die im
    Koalitionsvertrag vereinbart wurden, weiterhin sehr
    positiv.

    So steigt gegenüber 2014 die Investitionslinie im Jahr
    2015 um 352 Millionen Euro auf 10,8 Milliarden Euro.
    Zum Ende der Legislaturperiode – das wurde eben schon
    angesprochen – werden wir dann etwa 12 Milliarden
    Euro erreicht haben. Das entspricht im Schnitt einer hal-
    ben Milliarde Euro pro Jahr mehr für unsere Verkehrs-
    infrastruktur. Sachlich gesehen ist das also eine sehr
    positive Verstetigung der Investitionslinie.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Aber – das muss mit Blick in die Zukunft auch gesagt
    werden – allein für die Erhaltung und Sicherung der Be-
    standsnetze fehlen Milliardenbeträge. Blicken wir ein-
    mal zurück auf den Zeitraum von 2001 bis 2013: In die-
    sen zwölf Jahren gab es bei unseren Bestandsnetzen
    einen Gesamtbedarf von 83 Milliarden Euro. 60 Milliar-
    den Euro sind in etwa investiert worden. Bei diesem De-
    fizit wäre es allerdings vermessen, nur Kritik zu üben.
    Denn erstens ist in dieser Zeit tatsächlich enorm viel in-
    vestiert worden. Zweitens wollen wir nicht übersehen,
    dass die entstandene Leistungsdifferenz in all den Jahren
    aufgebaut wurde, und drittens war eine Haushaltskonso-
    lidierung nach den Jahren der weltweiten Finanz- und
    Wirtschaftskrise zwingend erforderlich. Die Konsolidie-
    rung hat nun mit dem ersten Haushaltsausgleich nach
    45 Jahren durch unsere Koalition ein ganz herausragen-
    des Ergebnis erreicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])


    Es bleibt die Perspektive, durch Optionen in der zu-
    künftigen Haushaltsfinanzierung oder in der Nutzerfi-
    nanzierung Mehreinnahmen zu erzielen. Vor allem be-
    wahren wir durch eine gut aufgestellte Infrastruktur die
    Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb
    kann es nur unser Ziel sein, im internationalen Ranking
    nicht weiter zurückzufallen, sondern diesen so wichtigen
    Standortfaktor erneut zu stärken.

    Deutschland ist zudem das große Drehkreuz für Per-
    sonen- und Güterverkehre in Europa, Logistikweltmeis-
    ter und Wachstumsmotor. Die Erfüllung des Anspruchs,
    dass das so bleibt, verlangt auch im Hinblick auf den
    prognostizierten Verkehrsaufwuchs in den nächsten Jah-

    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    4806 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014



    Reinhold Sendker


    (A) (C)



    (D)(B)

    ren eine verbesserte Mittelausstattung. Die Bemautung
    aller Bundesstraßen wird in Zukunft dazu beitragen.
    Ferner weist der Bundeswirtschaftsminister auf den Ein-
    satz privaten Kapitals hin; das ist in der Tat ein sehr
    diskussionswürdiger Vorschlag. Aktuell bleibt es aber
    dabei: Wir verfügen erstens über zu wenige Investitions-
    mittel, und zweitens ist und bleibt für uns die Öffentlich-
    Private-Partnerschaft eine starke Option. Da schaue ich
    aktuell auf den Ausbau der A 9 in Thüringen mit einer
    Bauzeit von nur knapp drei Jahren. Wir können das über-
    all beobachten: ÖPP-Projekte im Straßenbau gehen deut-
    lich schneller vonstatten. Das schafft volkswirtschaftli-
    chen Nutzen. Genau darauf kommt es an.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das sieht das Deutsche Verkehrsforum übrigens ge-
    nauso – ich zitiere –:

    Nur den Zinsnachteil von privaten Unternehmen
    gegenüber der öffentlichen Hand zu betrachten und
    aus diesen höheren Finanzierungskosten die Un-
    wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten abzuleiten, ist
    polemisch und falsch.

    Vielmehr seien alle Effekte einzubeziehen: die Qualität,
    die Bauzeit, die Folgekosten über den gesamten Lebens-
    zyklus sowie ferner der volkswirtschaftliche Nutzen.
    Folglich besteht mit dieser Beschaffungsvariante die
    Chance, in der laufenden Legislaturperiode netto mehr
    für unsere Verkehrsanlagen zu erreichen.

    Verehrter Herr Kollege Kindler, die Menschen erle-
    ben keine Parallelwelt, sondern, dass sie jeden Morgen
    stundenlang im Stau stehen. Angesichts dessen sollen
    wir ihnen sagen, dass sie noch 12 oder 14 Jahre länger
    warten sollen, obwohl ein schnellerer Ausbau erreichbar
    ist? Nach unserem Koalitionsvertrag hat diese Beschaf-
    fungsvariante eine faire Chance im Wirtschaftlichkeits-
    vergleich verdient.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Darüber hinaus sind bei dringend notwendigen Erhal-
    tungsinvestitionen für Autobahnbrücken und Bundes-
    straßen Beschleunigungsverfahren sehr sinnvoll. Ich
    nenne als Beispiel die Brücke auf der A 1 bei Leverku-
    sen. Lieber Herr Minister, was Sie dort vor Ort mit Herrn
    Landesminister Groschek aus Nordrhein-Westfalen ver-
    einbart haben, spart uns möglicherweise anderthalb
    Jahre; das ist bemerkenswert. Vielen herzlichen Dank
    dafür!


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ein anderes Thema ist die Verbesserung der Transpa-
    renz in der haushalterischen Erfassung. Hier leistet die
    Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG,
    in der Bewirtschaftung der Lkw-Mautmittel mit tages-
    aktuellen und projektbezogenen Informationen, die wir
    sonst nirgendwo bekämen, sehr gute Arbeit. Insofern
    freue ich mich auf die Diskussion mit den Vertretern der
    VIFG in der nächsten Ausschusssitzung.

    Der vorliegende Etatentwurf 2014 enthält auch einige
    On-top-Positionen, darunter den Betriebsdienst „Straße“
    oder das Bundeseisenbahnvermögen mit Blick auf mehr
    Bedarfe in der Tarifrunde. Erfreulich ist auch, dass der
    erhöhte Ansatz für unsere Radwege aus dem Jahr 2014
    auf 2015 übertragen wird.


    (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 80 Millionen statt 100 Millionen wie früher! Das ist weniger! Das ist eine Kürzung!)


    – Es stimmt, es sind 80 Millionen Euro.

    So fasse ich zusammen: Erstens. Der Einzelplan 12
    ist nach wie vor mit Abstand der größte Investitions-
    haushalt des Bundes. Zweitens. Unser Koalitionsvertrag
    hat der Infrastruktur weitere Mittel zugeführt. Drittens.
    Um der vorhandenen Unterfinanzierung wirkungsvoll
    entgegenzutreten, unterstützen wir mit Nachdruck unse-
    ren Minister beim Einwerben zusätzlicher Investitions-
    und Finanzmittel.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)