Bundesdata – Rede – ID1805201300

Rede:
ID1805201300

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächster: 1
5. Redner: 1
6. ist: 1
7. Sören: 1
8. Bartol,SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Leidig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will einen Punkt herausgreifen, den Gregor Gysi in
der Generaldebatte mit „Entstaatlichung“ überschrieben
hat. Wir haben gerade schon von dem Infrastrukturfonds
gehört, und genau darum geht es.

Sie haben eine heilige Kuh, und sie heißt „Die
schwarze Null“. Deshalb verzichten Sie seit Jahren da-
rauf, die notwendigen Investitionen für die Reparatur
von Straßen, für Schienen, Bahnhöfe und Schulen aufzu-
bringen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere
Seite ist: „Europas Banken ertrinken in Geld“, so titelte
die Tageszeitung Die Welt am 30. August dieses Jahres.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Banken sollen am
Straßenbau verdienen“.

Meine Prognose ist, dass Sie mit diesem Konzept, mit
diesem großen Deal für große Banken, vor allen Dingen
große Straßen und große Autobahnprojekte bauen, aus-
geführt von großen Konzernen. Aber das ist eigentlich
genau das Gegenteil von dem, was wirklich nötig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist geplant? Wirtschaftsminister Gabriel will ei-
nen Fonds aufbauen, dem Banken und Versicherungen
Geld leihen, um damit in Beton zu investieren – ÖPP:
öffentlich-private Partnerschaft. Ich hoffe, Kollegin
Hagedorn, dass Sie es als Vorsitzende des Rechnungs-
prüfungsausschusses schaffen, den Männerseilschaften,
die hinter diesem Projekt stehen, in die Quere zu kom-
men.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auf den ersten Blick scheint ÖPP eine clevere Idee zu
sein: Da ist Geld im Überfluss vorhanden, und hier fehlt
uns Geld. Auf den zweiten Blick aber ist es wieder ein
Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen auf
Kosten der Allgemeinheit. Warum? Weil diese Kapital-
anleger höhere Zinsen vom Staat und noch dazu Garan-
tien bekommen sollen, dass diese höheren Zinsen der
Finanzwirtschaft über Jahre hinweg gezahlt werden. Ein
Aufschlag von 1 bis 2 Prozentpunkten auf die Verzin-
sung von normalen Staatsanleihen wird von der Regie-
rung in Aussicht gestellt: höhere Ausgaben also für den
Staat und damit auch höhere Steuern und Abgaben für
die Bürgerinnen und Bürger.

Würden wir in einer normalen Welt leben, dann wür-
den Bund, Länder und Kommunen die rekordniedrigen
Zinsen selbst nutzen, um ordentlich Kredite aufzuneh-
men und in nachhaltige Infrastruktur und damit in die
Zukunft zu investieren, so wie es jedes gute Unterneh-
men tut.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der
Staat keine Renditeanreize, wenn er eine Straßenbahn
baut oder eine Brücke repariert.

Das alles geht aber nicht, weil Sie mehrheitlich eine
Schuldenbremse beschlossen haben, die verbietet, dass
der Staat selbst Kredit für öffentliche Zukunftsinvestitio-
nen aufnimmt. So wird ein Goldesel für die Finanzwirt-
schaft geschaffen, die vor wenigen Jahren noch mit
Steuermilliarden gerettet wurde, und die Allgemeinheit
zahlt wieder drauf.

Die Linke hat sich als einzige Partei gegen diese ver-
kehrte Politik gestellt, und jetzt verlangen wir, dass mit
gerechten Steuern und Abgaben wenigstens ein Teil die-
ser gewaltigen privaten Geldvermögen zum Wohl der
Allgemeinheit abgeschöpft wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist auch notwendig für eine demokratische, soziale
und ökologische Infrastrukturpolitik.

Das Umweltbundesamt hat gerade eine Studie präsen-
tiert, die zeigt, wie eine Strategie für nachhaltige Mobili-
tät in Deutschland aussehen kann. Von der CDU/CSU-
Fraktion war niemand bei der Präsentation und aus dem
zuständigen Ministerium wohl auch keiner. Dabei wis-
sen Sie so gut wie wir, dass der Verkehrssektor als
Ganzes der schönen Nachhaltigkeitsstrategie der Bun-
desregierung komplett zuwiderläuft. Was fehlt, sind ver-

Metadaten/Kopzeile:
4802 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Sabine Leidig

(A) (C)

(D)(B)

nünftige Ziele zur Reduzierung von schädlichem Ver-
kehr, zur Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr,
zur Förderung von Fuß- und Radverkehr.

Es fehlt die Beteiligung von Kommunen, von Stadt-
planerinnen und Stadtplanern, von Sozialpolitikern, von
Umweltverantwortlichen und anderen gesellschaftli-
chen Gruppen. Die Studie sagt auch: Viele kleinere Maß-
nahmen, die in die richtige Richtung gehen, nützen der
Allgemeinheit mehr als megateure Großprojekte. – Das
jedenfalls sagt das Umweltbundesamt, und wir können
dem nur zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Weichen werden heute schon für 2050 gestellt. Ich
bitte Sie: Hören Sie endlich auf, mit aller Gewalt in die
falsche Richtung zu ziehen!

Zum Schluss kann ich Ihnen einen Sparvorschlag
nicht ersparen, der sich auf ein solches Megaprojekt be-
zieht. Die Bagger und Tunnelbohrer graben schon, aber
es ist nach wie vor unklar, ob Stuttgart 21 jemals in Be-
trieb gehen kann.

(Sören Bartol [SPD]: Oh nein!)

Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept –
der Skandalflughafen Berlin lässt grüßen! Von den
4,5 Milliarden Euro, die als absolute Obergrenze galten,
sind die Kosten jetzt schon auf 6,8 Milliarden Euro ge-
stiegen. Das kann noch mehr werden. Bisher ist völlig
offen, wer die Mehrkosten trägt. Alle Beteiligten wei-
gern sich, aber sie können noch aussteigen. Jeder der
Vertragspartner – Stadt, Land, Bahn und Bund – kann
den Ausstieg in die Wege leiten. Hauptverantwortlich
waren und sind die Bundeskanzlerin und der Verkehrs-
minister. Als Eigentümer der Bahn muss der Bund Scha-
den für Bahn und Bürger abwenden.

Wir Linken sagen glasklar: Schluss mit dem teuren
Unsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass aus dem privaten Kapitalüber-
schuss öffentlicher Wohlstand wird, wie es das Grundge-
setz verlangt! Legen Sie nachhaltige Ziele für die Ver-
kehrspolitik fest, und lassen Sie in den Kommunen
darüber entscheiden, was dafür notwendig ist! Denn die
sozialökologische Verkehrswende geht nur mit mehr De-
mokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Sören Bartol,

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sören Bartol
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Ver-
kehrsinfrastruktur und eine flächendeckende Versorgung
mit schnellem Internet sichern die Mobilität und die
Wirtschaftskraft in unserem Land.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Gut ausgebaute Straßen und – man muss es in dieser De-
batte sagen – Schienenwege sind die Voraussetzung da-
für, dass Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland
schaffen. Der Breitbandanschluss an das schnelle Inter-
net entscheidet inzwischen häufig über den Standort, an
dem sich Unternehmen ansiedeln. Damit sind Investitio-
nen in Verkehrswege und das schnelle Internet gleichzei-
tig auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle klugen Ideen
und Pläne für die weitere Digitalisierung unserer Gesell-
schaft werden wir nicht umsetzen können, wenn wir auf
der Datenautobahn im Stau stecken bleiben. Angesichts
der zu erwartenden großen Datenmengen wird der wei-
tere Ausbau des Breitbandnetzes über den Erfolg oder
das Scheitern der Digitalen Agenda der Bundesregierung
entscheiden.

Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem
Internet bis 2018 setzen wir auf eine intelligente Kombi-
nation von mehr privaten Investitionen und zusätzlichen
Fördermitteln der öffentlichen Hand. In strukturschwa-
chen Regionen gibt es eine Wirtschaftlichkeitslücke, die
wir schließen müssen. Das erreichen wir teilweise durch
eine bessere Regulierung und natürlich auch durch die
Erschließung von Synergiepotenzialen. Am Ende brau-
chen wir jedoch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaus-
halt, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Bundes-
minister Dobrindt plant, durch die Versteigerung von
Mobilfunkfrequenzen ungefähr 1 Milliarde Euro zusätz-
lich zu erlösen und in den Breitbandausbau zu investie-
ren. Das ist ein erster Schritt, den ich unterstütze. Da-
rüber hinaus erwarte ich aber auch weitere Ideen, wie
wir mehr staatliche Fördergelder mobilisieren können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich aktuell
drei Bundesminister Gedanken über die Frage der zu-
künftigen Investitionen in die Infrastruktur machen, so
zeigt das zumindest eins: Der Zustand unserer Straßen,
Schienen und Wasserwege steht bei dieser Koalition
ganz oben auf der Agenda.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage es ganz deutlich: Der ist bei dieser Koalition
auch in guten Händen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha, Sören! Da musst du ja selber lachen, Sören!)

Es gehört zur Wahrheit der vergangenen Jahrzehnte
dazu, dass, egal welche Partei in Regierungsverantwor-
tung war, zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur inves-
tiert worden ist. SPD, CDU und CSU haben das erkannt
und beschlossen, bis 2017 die Investitionen in die Ver-
kehrswege auf 12 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Das sind im Vergleich zu 2013 dann immerhin 2 Milliar-
den Euro mehr pro Jahr.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4803

Sören Bartol

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Uns ist bewusst, dass das nicht ausreicht.

(Roland Claus [DIE LINKE]: Opposition kannst du besser!)

Daher sind wir fest entschlossen, neben der Steuerfinan-
zierung die Nutzerfinanzierung bei den Verkehrsinvesti-
tionen auszubauen. Dabei sollten wir die Diskussion
nicht darauf verengen, ob sich am Ende Ausländer an
der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen oder
nicht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir aber!)

Wir brauchen ein neues Finanzierungskonzept, das sich
nach meiner Meinung auf drei Säulen stützen muss: ers-
tens eine klare Prioritätensetzung, wo wir investieren,
zweitens eine verlässliche Steuer- und Nutzerfinanzie-
rung, bei der wir uns selber verpflichten, spätestens ab
2017 die 12 Milliarden Euro im Jahr zu investieren, und
drittens brauchen wir eine zusätzliche Mobilisierung pri-
vaten Kapitals; denn mit Steuer- und Mautmitteln allein
werden wir es am Ende nicht schaffen. Mit einem Aus-
bau der Nutzerfinanzierung können wir notwendige
Mehreinnahmen für mehr Investitionen in die Verkehrs-
wege mobilisieren. Diese müssen dann aber auch umge-
hend wieder zweckgebunden investiert werden. Ich
glaube, nur das wird Akzeptanz beim Autofahrer schaf-
fen.

(Beifall bei der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es gibt aber auch noch andere Menschen als Autofahrer!)

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der
Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen bringt uns jedes
Jahr zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrs-
ministerium muss so schnell wie möglich alle rechtli-
chen und organisatorischen Voraussetzungen dafür
schaffen. Ich glaube, ein weiteres Abwarten wäre gera-
dezu fahrlässig.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Die Ausweitung auf weitere vierspurige Bundesfernstra-
ßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen kann nur der erste
Schritt sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Pkw-Maut
gibt es keinen Zweifel an der Vertragstreue der SPD.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass
der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrs-
minister überzeugende Gesetzentwürfe vorlegen, die die
vielfach bestehenden Zweifel auch ausräumen. Entschei-
den wird am Ende der Deutsche Bundestag. Dabei gelten
für uns die Kriterien des Koalitionsvertrages: Kein deut-
scher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, und die
Regelung muss am Ende mit europäischem Recht ver-
einbar sein.

(Beifall bei der SPD)

Damit auch das klar gesagt ist: Es ist für mich eigent-
lich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Pkw-Maut
nennenswerte Einnahmen bringt

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird sie aber nicht!)

und nicht am Ende durch Bürokratiekosten wieder auf-
gefressen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, private Anleger wie
Versicherungen, aber auch Kleinsparer suchen ange-
sichts der geringen Zinsen nach neuen Anlagemöglich-
keiten. Gleichzeitig – das sagte ich schon – werden wir
den Investitionsstau allein mit Mitteln aus dem Bundes-
haushalt wohl nicht auflösen können. Ich finde es gut,
dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich des
Themas annimmt und zusammen mit Experten und Wirt-
schaftsvertretern beide Dinge zusammenbringen will.
Dabei wird es aber nicht um eine schlichte Ausweitung
von sogenannten ÖPP-Projekten gehen. Hierzu gibt es
ganz klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine
Beschaffung unter der Beteiligung von privaten Unter-
nehmen erfolgt nur dann, wenn der Bau dadurch für den
Steuerzahler auch wirklich günstiger wird.

(Beifall bei der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das passiert aber nicht!)

Das muss dann in jedem Einzelfall von unabhängiger
Seite geprüft werden. Wenn jetzt der Bundesverkehrs-
minister seine dritte Staffel vorlegt, werden wir bei
jedem einzelnen Projekt darauf achten. Ich finde, wir
sollten sowohl die Methodik wie auch die Wirtschaft-
lichkeitsuntersuchung für jedes Projekt veröffentlichen.
Ich glaube, nur Transparenz an dieser Stelle schafft am
Ende auch höhere Akzeptanz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD, CDU und
CSU sind sich einig, dass der Erhalt unserer Verkehrs-
wege die absolut erste Priorität hat.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon sieht man leider nichts im Haushalt!)

Alles andere wäre gegenüber den nachfolgenden Gene-
rationen unverantwortlich.

Insbesondere bei der Schiene müssen wir mehr tun.

(Beifall bei der SPD)

Dazu müssen wir zügig mit der Deutschen Bahn eine
neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ab-
schließen. Der Finanzierungsbeitrag für die Sanierung
zum Beispiel von Eisenbahnbrücken des Bundes muss
steigen. Im Gegenzug erwarte ich aber von der Deut-
schen Bahn, dass sie ihre Investitionen in den Erhalt
ebenfalls verstärkt und das Geld am Ende nach den Vor-
gaben des Eigentümers verwandt wird.

(Johannes Kahrs [SPD]: Der Rechnungshof prüft das!)

Metadaten/Kopzeile:
4804 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Sören Bartol

(A) (C)

(D)(B)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der
Koalition fest vereinbart, dass das Geld der Steuer- und
Mautzahler nicht wahllos nach Himmelsrichtung und
Herkunft von Abgeordneten und Ministern

(Gustav Herzog [SPD]: Und Staatssekretären!)

verteilt wird, sondern beim Neubau vorrangig in Pro-
jekte mit überregionaler nationaler Bedeutung investiert
wird. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan muss ge-
nau dieses System um- und durchgesetzt werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direkt gewählter
Wahlkreisabgeordneter bekenne auch ich mich trotz
vielfacher Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort
– ich kenne das – zu diesem Grundsatz. Und ich kann
auch in diesem Forum nur sagen: Ich appelliere wirklich
an jeden einzelnen Abgeordneten – unabhängig davon,
ob er den Koalitionsfraktionen oder der Opposition an-
gehört –,

(Roland Claus [DIE LINKE]: Bei mir hat das keinen Sinn!)

dieses gemeinsame Ziel der Priorisierung endlich ernst
zu nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind alle gemeinsam dem Anspruch verpflichtet,
das Geld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu inves-
tieren. Dazu – und das geht nur so – braucht es die Un-
terstützung aller. Das heißt am Ende aber auch: Nicht
jeder Wunsch in diesem Hause ist finanzierbar und um-
setzbar.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wohl wahr!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die
Infrastruktur sind keine Frage der Ideologie, sondern
eine Frage der Notwendigkeit. In diesem Sinne wünsche
ich mir konstruktive Beratungen des jetzt vorliegenden
Haushaltsentwurfs.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Sabine Leidig

Rede von Sören Bartol