Bundesdata – Rede – ID1805200400

Rede:
ID1805200400

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Für: 1
5. die: 1
6. SPD-Fraktion: 1
7. erhält: 1
8. jetztBettina: 1
9. Hagedorn: 1
10. das: 1
11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Werte Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass

der Bundesverkehrsminister ständig zulasten seiner
Fraktion unterwegs ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zulasten des Landes! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Wir tragen ihn aber gern!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bun-
desminister Dobrindt, wenn Sie einem regulären Job
nachgehen würden, hätten Sie, glaube ich, längst die
eine oder andere Abmahnung bekommen. Sie haben ein
Hobby mit vier Buchstaben, das Sie mit Ihrem Parteivor-
sitzenden teilen. Ja, ich meine die Maut. Eines kann ich
nicht verstehen: Warum lässt man Ihnen durchgehen,
dass Sie Ihrem Hobby während der Arbeitszeit nachge-
hen?

(Beifall bei der LINKEN)

Weiter noch: Warum lässt die Kanzlerin zu, dass Sie Ih-
ren regulären Job als Infrastrukturminister nicht erledi-
gen? Ich finde, das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mindestens in der Schärfe, wie es die Opposition vor-
getragen hat, gab es auch Kritik aus der Schwesterpartei
CDU. Jetzt muss man sich einmal anschauen, mit wel-
cher Sprache Horst Seehofer, der Parteivorsitzende der
CSU, darauf reagiert hat. Horst Seehofer hat gesagt:
Wenn die Landtagswahlen durch sind, ist das Ende der
Schonzeit erreicht. Wenn ich das richtig verstehe, han-
delt es sich hier um einen Begriff aus dem Jagdwesen.
Nach der Schonzeit darf abgeschossen werden.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wenn das Schwesternliebe ist, na dann gute Nacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Da kann man ja einmal mehr heilfroh sein, nicht Mit-
glied der CDU zu sein.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil die Linke gar keine Probleme hat! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie einmal das interne Papier!)

Man muss Ihnen das einmal vorrechnen: Gesetzt den
Fall, wir würden dieses Monster Pkw-Maut in der Tat
einführen, würde das 2 Prozent des Verkehrsetats ausma-
chen. Wieso, frage ich mich, darf es sein, dass ein Mit-
glied der Bundesregierung nur 2 Prozent Leistung bringt
gegenüber 98 Prozent Arbeitsverweigerung? Das darf
man nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Bundes ist Ihr
Job, also auch die digitale Infrastruktur, aber diese gibt
es in Ihrem Haushalt noch nicht, Herr Minister. Ich bin
auch für den Etat des Bundeswirtschaftsministers zu-
ständig. In seinem Etat ist eine Reihe von Förderpro-
grammen zur digitalen Wirtschaft vorhanden. Ich hatte
den Eindruck, dass sich nach der ganzen Umsortierung
in der Bundesregierung das eine oder andere jetzt im
Verkehrsetat wiederfinden würde. Das ist nicht der Fall;
das bleibt alles schön im Wirtschaftsetat. So war natür-
lich das, was Sie, Herr Minister, hier zum Thema digitale
Infrastruktur vorgetragen haben, ausdrücklich nichts an-
deres als dünne Suppe.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will eine kleine Tour über Ihre Baustellen ma-
chen. Ich beginne mit der Wasser- und Schifffahrtsver-
waltung. Vier Jahre lang wurde unter dem Druck der
FDP in der Vorgängerregierung versucht, sie zu privati-
sieren. Sechs Berichte der Bundesregierung liegen uns
inzwischen zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor.
Wenn man sich den sechsten Bericht anschaut, bekommt
man den Eindruck, dass wir alles wieder auf Start setzen.

(Gustav Herzog [SPD]: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)

Nun könnte man sagen: Es ist ja vielleicht nicht so
schlimm. Trotzdem muss man natürlich die Folgen be-
achten: Es gibt enorme Bauverzögerungen am Nord-Ost-
see-Kanal. Sie haben eine unsägliche Generaldirektion
der Schifffahrtsverwaltung in Bonn geschaffen, und die
Wasserstraßen im Osten der Republik haben Sie als
Restwasserstraßen klassifiziert. Sie haben also bleibende
Schäden angerichtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Stichwort Lkw-Maut. Noch immer sind die Schaden-
ersatzleistungen von Toll Collect, die vor vielen, vielen
Jahren bei der Einführung der Maut – oder besser: der
Nichteinführung – aufgelaufen sind, nicht eingeklagt.
Hier bleiben dem Bund Milliardensummen vorenthalten.
Das kann man doch nicht hinnehmen. Die Aufgabe, nun
endlich einmal die Frage nach der zukünftigen Betrei-
bergesellschaft zu beantworten – wer wird diese Auf-
gabe wahrnehmen, nachdem die Verträge ausgelaufen
sind? –, lösen Sie nicht. Sie sitzen es aus. Das werden
wir als Parlament Ihnen nicht durchgehen lassen.

Metadaten/Kopzeile:
4796 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

Natürlich haben wir die Sanierung von Straßen, Brü-
cken und Schienenwegen als gemeinsame Aufgabe zu
schultern. Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruk-
tur. Wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, müssen
wir sagen: Kein Haushalt des Bundes könnte diesen rie-
sigen Stau beim Investitionsbedarf rasch überwinden.
Aber eine Politik des Weiter-so wird die Probleme auch
nicht lösen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun sagen die Minister Gabriel und Dobrindt, dass
Sie privates Kapital heranziehen wollen. Die Linke sagt:
Das geht in Ordnung. Da gibt es nur einen kleinen Un-
terschied zwischen uns: Sie wollen bei den Privaten bet-
teln gehen oder mit denen Geschäfte machen. Wir sagen:
Lassen Sie uns über Einnahmen reden! Führen wir eine
gerechte Besteuerung ein, dann haben wir auch die Mög-
lichkeiten, seitens des Bundes eine vernünftige Infra-
struktur zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der größte Investetat des Bundes und ein Riesen-
durcheinander in diesem Ministerium – das beweist ein-
mal mehr: Sie können nicht mit Geld umgehen und
schon gar nicht mit viel Geld.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Bettina Hagedorn das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bettina Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Guten Morgen! Herr Minister, Sie haben hier Ihren
Etat vorgestellt, der der größte Investitionsetat innerhalb
unseres Bundeshaushalts ist. Er umfasst über 23 Milliar-
den Euro. Das ist eine große Summe, und gemeinsam
strengen wir uns an – Sie haben darauf hingewiesen –,
diese Summe zu erhöhen. Wir wollen diese Summe des-
halb erhöhen, weil wir alle wissen, dass wir die Infra-
struktur in diesem Land als Teil der Daseinsvorsorge
nicht vernachlässigen dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Darin sind wir uns einig. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist – auch darin sind wir uns einig –,
dass wir dafür noch mehr Geld brauchen. Wie das Geld
zu beschaffen ist, ist eine andere Frage. Sogar mit den
Grünen – so habe ich gelesen – sind wir darin einig.
Denn ihr Verkehrsminister Winfried Hermann, der ja
lange unser Kollege war, hat auf dem 2. Welt-Infrastruk-
turgipfel jüngst verkündet, dass 7,2 Milliarden Euro pro
Jahr zusätzlich benötigt werden. Das ist das Ergebnis der
Bodewig-Kommission. Das brauchen wir.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unstrittig!)

Darin sind wir uns einig. Aber woher nehmen und nicht
stehlen?

Herr Minister, Sie haben hier gerade ein paar Stich-
worte angesprochen, die aus Ihrer Sicht hilfreich sein
können. Ein Stichwort ist PPP. Wir haben in der Vergan-
genheit häufig darüber gesprochen. Ich will das heute
nicht allzu sehr vertiefen. Denn unser Koalitionsvertrag
gilt. Das haben Sie gesagt. Sie haben auch gesagt, dass
Sie das im Einzelfall nachweisen werden.

Sie haben auch das Beispiel der jüngsten PPP-Ver-
gabe im Volumen von 1,6 Milliarden Euro angespro-
chen. Der Wahrheit geschuldet ist aber, dass genau die-
ses Projekt in dem Bericht des Bundesrechnungshofs,
der im Mai veröffentlicht worden ist, noch mit 1,2 Mil-
liarden Euro angegeben war. Vor dem Hintergrund wer-
den wir uns genau anschauen müssen, dass es im Einzel-
fall auch wirklich nicht teurer wird. Denn das wäre nicht
im Sinne unserer Kinder und Enkel und wäre nicht gene-
rationengerecht. Volkswirtschaftlich klug wäre es schon
einmal gar nicht.

(Beifall bei der SPD – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dann liegt das Kind schon im Brunnen! Wir müssen es vorher entscheiden!)

Dazu muss man wissen, dass es bei diesem Streit, bei
dieser Auseinandersetzung immer um Wirtschaftlich-
keitsbetrachtungen geht. Dazu hat das Verkehrsministe-
rium in der Vergangenheit eine andere Auffassung als
der Bundesrechnungshof gehabt. Da ich Rechnungsprü-
fungsausschussvorsitzende bin, will ich Ihnen allen aber
nicht vorenthalten, dass sich das Finanzministerium in
der Vergangenheit auf die Seite des Bundesrechnungs-
hofs gestellt hatte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So war es!)

Insofern werden wir darüber noch genau reden müssen.

Sie haben das Stichwort Lkw-Maut genannt. Das will
ich hier ausdrücklich auch tun. Denn in den letzten fünf
Jahren hat die Lkw-Maut mit Einnahmen von 22 Milliar-
den Euro zur Verstetigung der notwendigen Investitio-
nen beigetragen. Darum ist gerade die Lkw-Maut ein In-
strument, bei dem wir uns zu Recht im Koalitionsvertrag
darauf verständigt haben, dass wir da erheblich nachle-
gen wollen.

Sie haben angekündigt – das ist ein erster Schritt; wir
sind uns da einig –, die Ausweitung um zusätzliche
1 000 Kilometer Bundesfernstraße, die Absenkung auf
7,5 Tonnen – super! –, aber verständigt haben wir uns
auf die Ausweitung auf 41 000 Kilometer Bundesfern-
straße. Zum Hintergrund: Wir sind jetzt bei 13 000 Kilo-
metern. Da ist also noch eine Menge Luft.

Um das hinzukriegen – das Thema Toll Collect wurde
hier schon angesprochen –, spielt genau der Vertrag mit
Toll Collect, der bisher das nicht abdeckt, was wir uns
gemeinsam vorgenommen haben, eine wesentliche
Rolle. Herr Minister, wir wissen, dass Sie bis zum
15. Februar Zeit haben, um dort die Call Option zu zie-
hen. Wir haben von Ihnen noch nicht wirklich gehört, ob
Sie das eigentlich tun werden

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4797

Bettina Hagedorn

(A) (C)

(D)(B)

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

oder welchen Plan B Sie verfolgen.

Weil wir grundsätzlich über eine Verstetigung der
Einnahmen in Ihrem Etat ab 2017/2018 um roundabout
2 Milliarden Euro reden, und zwar auf Dauer und nach-
haltig, kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind koalitionstreu,
und wir haben ein hohes Interesse daran, dass auch die-
ser Passus unseres Koalitionsvertrages erfüllt wird. Da-
bei unterstützen wir Sie.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man wenig Geld hat, dann geht es immer auch
darum, dass man mit dem, was man haben könnte,
schlau umgeht. Da will ich den Blick auf eine andere
Einnahmequelle lenken: Das sind die EU-Fördertöpfe.
Verkehrskommissar Kallas hat gerade den Aufruf zur
nächsten EU-Förderperiode veröffentlicht. Der Kuchen
– so will ich mal salopp formulieren – ist in dieser För-
derperiode sehr viel größer als in der Vergangenheit: Mit
26 Milliarden Euro hat er sich nahezu verdreifacht. So-
mit sind auch die Chancen Deutschlands, an diesem För-
dertopf zu partizipieren, gestiegen; denn als Transitland
und große Exportnation im Herzen Europas haben wir zu
Recht sehr viele Verkehrswege – insbesondere die
Schiene und die Wasserwege sind hier in den Fokus zu
nehmen –, für die wir Fördermittel einwerben könnten.

Sie haben angekündigt, dass Sie – ich nenne, man
mag es mir nachsehen, jetzt ein Beispiel aus dem Land,
aus dem ich komme, aus Schleswig-Holstein; aber glau-
ben Sie mir: man könnte viele andere Beispiele aus der
ganzen Republik nennen – die 485 Millionen Euro, die
der Haushaltsausschuss dieses Jahr für den Neubau der
fünften Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals zur
Verfügung gestellt hat, für die EU-Förderperiode anmel-
den. Das freut uns. Im Hinblick auf die 265 Millionen
Euro für die Begradigung der Oststrecke gibt es aller-
dings noch keine Festlegung. Das verwundert uns, Herr
Minister. Denn für diese zusammen 750 Millionen Euro
könnte man 200 bis 300 Millionen Euro CEF-Mittel aus
Europa einwerben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheint alles doch nicht so glatt zu gehen!)

Wir ermuntern Sie ausdrücklich, dies zu tun, und freuen
uns darauf, dass Sie uns vorlegen werden, wie Ihr Plan
an dieser Stelle aussieht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nun komme ich zu einem Punkt, den man, wenn man
über knappes Geld redet, auch in den Blick nehmen
muss: Es geht darum, mit dem zur Verfügung stehenden
Geld zielgenau umzugehen. Auch dazu trifft unser Ko-
alitionsvertrag richtungsweisende Aussagen: dass wir ge-
rade bei den Neubauten – da meine ich jetzt die Straße –
80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel auf prio-
ritäre Maßnahmen – auf Knoten, auf Engpässe; viele an-
dere Beispiele sind genannt worden – richten und nur
20 Prozent für regional wirksame Verkehrsprojekte aus-
geben wollen. Schon bei den Verhandlungen über den
Koalitionsvertrag haben wir erkannt, dass wir da manche
bittere Pille verteilen müssen; denn nicht alles, was in
den Ländern gewünscht wird, kann verwirklicht werden.

Ich will das hier vorab vortragen, weil wir als
Haushaltsausschuss leider konfrontiert wurden mit der
Tatsache, dass Sie im Sommer ohne Beteiligung des
Haushaltsausschusses und der Fachpolitiker für
1,645 Milliarden Euro 27 Neubauprojekte in ganz
Deutschland freigegeben haben, indem Sie sie in den
Straßenbauplan neu aufgenommen haben.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Skandal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich aber nicht gut an!)

Ich kann verstehen, dass jeder einzelne Abgeordnete, der
in einem Wahlkreis lebt, der von einem dieser Projekte
profitiert, sich freut, ebenso die Menschen vor Ort; das
kann ich alles nachvollziehen. Es geht – das will ich aus-
drücklich sagen – nicht um eine Neiddebatte. Diese Ent-
scheidung von Ihnen ist final, das heißt, wir werden sie
nicht zurückholen können. Wir müssen aber darüber re-
den, ob das eigentlich – auch im Sinne unseres Koali-
tionsvertrages – der richtige Schritt war und das richtige
Signal.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn damit sind 1,645 Milliarden Euro festgelegt, wo-
durch sie vielen anderen prioritären Projekten, die uns
allen am Herzen liegen und die für unser Land wichtig
sind, entzogen werden.

Grundsätzlich sind die Haushälter sich einig: Sollten
wir in den nächsten Jahren neue Gestaltungsspielräume
gewinnen – im Moment lässt sich das nicht sagen –,
dann wollen wir sie der Infrastruktur zugutekommen las-
sen. Das setzt aber nicht nur ein vertrauensvolles Ver-
hältnis zu den Haushältern und den Fachpolitikern vo-
raus, sondern auch, dass Sie uns bei der politischen
Steuerung, bei der Kontrolle und bei der Transparenz
besser beteiligen als bisher.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Roland Claus

Rede von Bettina Hagedorn