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ID1805200100

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    Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulla Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    Sitzung ist eröffnet.

    Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesord-
    nungspunkt 1 – fort:

    a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
    Feststellung des Bundeshaushaltsplans für

    (Haushaltsgesetz 2015)


    Drucksache 18/2000
    Überweisungsvorschlag:
    Haushaltsauschuss

    b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
    gierung

    Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

    Drucksache 18/2001
    Überweisungsvorschlag:
    Haushaltsauschuss

    Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
    eine Redezeit von insgesamt drei Stunden und 12 Minu-
    ten beschlossen.

    Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
    dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ver-
    kehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12. Das
    Wort hat Bundesminister Dobrindt. – Bitte schön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
    und digitale Infrastruktur:

    Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegin-
    nen und Kollegen! Verehrte Präsidentin! Der aktuelle
    Bundeshaushaltsplan leitet eine neue Ära ein. Wir ma-
    chen 2015 zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schul-
    den mehr. Diesen Kurs werden wir auch in den folgen-
    den Jahren halten. Es ist in der Tat ein historisches
    Ereignis: Die große Haushaltswende ist geschafft wor-
    den. Die schwarze Null steht; die schwarze Null bleibt.
    Wir schaffen es mit dieser schwarzen Null, neue Gestal-
    tungsspielräume und Generationengerechtigkeit zusam-
    menzubringen.

    Von vielen Seiten sind Empfehlungen zu hören, deren
    Umsetzung neue Schulden und Steuererhöhungen nach
    sich ziehen würde. Angesichts der Debatten darüber, ob
    man nicht einfach die Investitionen hochschrauben
    könne, indem man mit günstigem Geld neue Schulden
    am Kapitalmarkt aufnimmt, kann ich Ihnen nur sagen:
    Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
    Wer heute auf Schulden und auf die Aufnahme weiterer
    Schulden setzt, der wird mittelfristig immer weniger
    Mittel für Investitionen zur Verfügung haben. Das gehört
    also zusammen. Schwarze Null und Investitionen sind
    bei uns ein Paket.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir geben Wachstumsimpulse. Wir sorgen dafür, dass
    Wachstum, Investitionen und Wohlstand auch in der Zu-
    kunft gesichert sind. Gerade Investitionen in die Infra-
    struktur sind die Grundvoraussetzung dafür. Die Siche-
    rung der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit des
    Innovations- und Investitionsstandortes Deutschland ste-
    hen für uns ganz oben auf der Agenda.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das denn im Haushalt?)


    Wir werden die Infrastruktur stärken, Wachstum und
    Wohlstand vorantreiben und auch weiterhin eine mo-
    derne Infrastrukturpolitik betreiben. Infrastrukturpolitik
    ist aktive Wohlstandspolitik. Der Zusammenhang zwi-
    schen der Qualität der Infrastruktur und dem Wachstum
    einer Gesellschaft ist inzwischen eindeutig bewiesen.
    All diejenigen, die gemeint haben, sie könnten Wachs-
    tum von Infrastruktur entkoppeln, sind der Lüge über-
    führt worden.


    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal etwas zum Haushalt! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie für den Unterhalt der Infrastruktur?)


    – Auch wenn Sie gerne dazwischenschreien, meine Kol-
    legen von den Grünen, Sie haben sich in der Vergangen-


    Metadaten/Kopzeile:
    4792 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014



    Bundesminister Alexander Dobrindt


    (A) (C)



    (D)(B)

    heit getäuscht. Die Investitionen in die Infrastruktur sind
    notwendig für unseren Wohlstand und nicht hinderlich,
    wie Sie es immer formuliert haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber nichts gemacht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal ganz konkret zum Haushalt!)


    Jede Milliarde, die in die Verkehrsinfrastruktur inves-
    tiert wird, schafft Wachstumsimpulse von bis zu 3 Mil-
    liarden Euro. Das wollen wir erreichen. Weil auch die
    Öffentlichkeit dies inzwischen erkannt hat und nicht den
    falschen Behauptungen glaubt, die Sie mit Ihrer Ent-
    kopplungstheorie über lange Zeit vertreten haben, steht
    der Zustand der Infrastruktur ganz besonders im öffentli-
    chen Interesse.


    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit dem Breitbandausbau? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie können mit dem Haushalt doch nicht alles erhalten! Das ist ein Erhaltungsproblem! Wo ist denn das im Haushalt? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erhaltung!)


    Es ist inzwischen ein gesellschaftlicher Grundkon-
    sens, dass in unsere Infrastruktur deutlich mehr inves-
    tiert werden muss, auch in der Zukunft. McKinsey hat
    das vor wenigen Monaten noch einmal sehr deutlich ge-
    macht. Es sind die globalen Ströme, es sind die Wirt-
    schaftsströme, es sind die Verkehrsströme und die Da-
    tenströme, die über den Wohlstand einer Region mit
    entscheiden. Deswegen ist es für uns ein gutes Zeichen,
    dass wir wieder Logistikweltmeister geworden sind und
    dass wir beim Weltwirtschaftsforum mit unserer Infra-
    struktur und unseren Innovationen ganz weit vorne ste-
    hen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir deutlich abgerutscht wegen der maroden Infrastruktur! Da waren wir schon deutlich besser!)


    Wir haben in der Verkehrsprognose gezeigt, dass die
    Verkehre weiter deutlich wachsen werden. 40 Prozent ist
    die Wachstumsprognose im Bereich des Güterverkehrs.
    Sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene sowie
    auf den Wasserstraßen wird künftig ein deutlicher Zu-
    wachs verkraftet werden müssen. Deswegen ist es uns
    wichtig, deutlich zu machen, dass wir mit Blick auf eine
    zukunftsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsträger ei-
    nen Investitionshochlauf starten. Wir bringen Haushalts-
    wende und Investitionsanstieg zusammen.

    Erstens. Das 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir für
    diese Wahlperiode zur Verfügung haben, wächst bis zum
    Jahr 2017 sukzessive auf.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es nur Neubau! 500 Millionen Euro nur für Neubau im ersten Reformschritt! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sven, du weißt genau, dass das nicht stimmt! Das ist Unsinn, was du erzählst! Totaler Unsinn!)


    Wir verstetigen dies übrigens mit der mittelfristigen
    Finanzplanung bis in die nächste Wahlperiode hinein.
    Zweitens. Wir steigern unser Engagement bei der Nut-
    zerfinanzierung. Drittens. Wir stärken die Einbindung
    von privatem Kapital. Viertens. Wir setzen klare Priori-
    täten. Fünftens. Es gilt das Prinzip: Erhalt vor Neubau,


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja nicht!)


    um dafür zu sorgen, dass unsere bestehenden Netze in
    einem guten Zustand bleiben.


    (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Genau das Gegenteil ist der Fall!)


    Dieser Investitionshochlauf führt dazu, dass wir im
    Jahr 2017 eine Rekordinvestitionssumme von 12 Mil-
    liarden Euro haben, was in der Vergangenheit so nie er-
    reicht worden ist. Meine Damen und Herren, das heißt,
    jeder Euro, der an dieser Stelle in die Infrastruktur inves-
    tiert wird, fördert Arbeitsplätze, Wachstum und Wohl-
    stand in Deutschland. Das, was wir tun, ist vernünftig,
    richtig und gerecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es muss an der richtigen Stelle investiert werden! Das ist Ihr Problem!)


    Wir werden diese hohe Investitionsquote auch nach
    dieser Legislaturperiode immer wieder neu diskutieren
    und, hoffe ich, auch immer wieder absichern. Es werden
    zusätzliche Mittel in die Infrastruktur fließen. Ich kann
    all denjenigen, die berechtigt immer wieder andere For-
    derungen stellen, wie man Geld und Mittel verwenden
    kann, nur zurufen: Wenn es in den nächsten Jahren in
    unseren Haushalten zusätzliche Mittel gäbe, dann sollten
    wir sie zuallererst in unsere Infrastruktur investieren und
    nicht andere Ideen diskutieren, meine Damen und Her-
    ren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Erhalt!)


    Die zweite Säule des Investitionshochlaufs ist die
    Stärkung der Nutzerfinanzierung. Wir sind auf dem
    Weg, die Lkw-Maut auszuweiten.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert ein bisschen lange! Wir brauchen das Geld jetzt, und jetzt senken Sie!)


    – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufregen. Wir
    wollen, dass die Unternehmen, die mit ihren Lkw einen
    Nutzen aus den deutschen Straßen ziehen und erheblich
    zum Verschleiß der Infrastruktur beitragen, stärker an
    den Kosten beteiligt werden. Was ist denn die Kritik, die
    Sie daran haben? Wer nutzt, der zahlt – das ist die Auf-
    gabe, die wir hier erledigen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4793



    Bundesminister Alexander Dobrindt


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    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch nicht! Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie doch auch! Sie kriegen es nicht gebacken!)


    Deswegen werden wir im nächsten Jahr sowohl die Lkw
    zwischen 7,5 und 12 Tonnen in die Nutzerfinanzierung
    mit einbeziehen


    (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 3,5bis 7,5-Tonner bleiben mautfrei!)


    als auch die Lkw-Maut auf weitere 1 000 Kilometer
    vierspurige Bundesstraßen ausweiten. Das ist doch ein
    richtiges Konzept.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden in den nächsten Wochen noch einmal ak-
    tiv über die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-
    Maut, diskutieren.


    (Roland Claus [DIE LINKE]: „Sogenannte Pkw-Maut“ heißt sie inzwischen!)


    Ich kann Ihnen sagen, dass die Infrastrukturabgabe eine
    hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat,


    (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer
    Straßen geht.


    (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Laut DeutschlandTrend ist die Mehrheit dagegen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie denn? Das nennt man Wahrnehmungsstörung! Die nordrhein-westfälische CDU ist einstimmig dagegen!)


    Als Erstes muss die Gerechtigkeitslücke geschlossen
    und dafür gesorgt werden, dass all die, die auf unseren
    Straßen fahren, für die Nutzung zahlen; das ist die Reali-
    tät.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 61 Abgeordnete aus NRW, CDU, alle dagegen!)


    Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens
    sinnvoll.


    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Große Akzeptanz in der Bevölkerung“? Fahren Sie mal in die Grenzregionen!)


    Fair ist sie, weil es in fast allen unseren Nachbarländern
    auch so praktiziert wird. Gerade in den vergangenen Fe-
    rienwochen konnten sicherlich viele feststellen, dass sie
    in unseren Nachbarländern einen Anteil an den Kosten
    für die Nutzung der Straße erbringen müssen. Auch ich
    habe in den letzten Wochen ein paar Tage in Italien ver-
    bracht, vier Stunden von meiner Heimat entfernt. Über
    Österreich bin ich nach Italien gefahren. Mein Anteil an
    der Finanzierung der Infrastruktur in diesen Ländern be-
    trug 64 Euro.

    (Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hören wir jetzt schon zum fünften Mal!)


    Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich
    mich mit diesem Beitrag an den Kosten beteilige,


    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fahren Sie mal in die Grenzregionen!)


    denn ich bin auf einer guten Straße gefahren. Die gleiche
    Selbstverständlichkeit erwarte ich von allen anderen, die
    nach Deutschland kommen und gute Straßen nutzen
    wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausland zahlen aber alle, Ausländer wie Inländer!)


    Die Infrastrukturabgabe ist deswegen sinnvoll, weil
    jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, zweckge-
    bunden in den Straßenbau investiert wird – 2,5 Milliar-
    den Euro in einer Wahlperiode. Das ist in der Tat keine
    Kleinigkeit. Wir haben vorher über ein 5-Milliarden-
    Euro-Paket gesprochen – 2,5 Milliarden Euro wären
    50 Prozent zusätzlich.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesfinanzminister denkt darüber aber anders!)


    Ich glaube, dass dieses Thema es allemal wert ist, ak-
    tiv darüber zu streiten. Ich weiß, dass sich hier Mautbe-
    fürworter und Mautverweigerer wie seit jeher gegen-
    überstehen; das war so zu erwarten. Meine Damen und
    Herren, wir sind gefordert, Mittel für mehr Investitionen
    in unsere Straßen aufzubringen. Ich kann Ihnen an der
    Stelle nur sagen: Vor dem Hintergrund all der anderen
    Vorschläge, die mir gerne unterbreitet werden,


    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie? Herrn Schäuble?)


    gerade auch in dieser Woche – die einen sagen: „Erhöht
    die Steuern, und ihr habt mehr Geld!“, die anderen sa-
    gen: „Macht mehr Schulden, und ihr habt mehr Geld!“ –,
    möchte ich sagen: Schafft Gerechtigkeit auf den Straßen,
    dann haben wir mehr Geld zum Investieren!


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine höhere LkwMaut wäre gerecht! Und zwar möglichst schnell!)


    Wie erarbeiten jetzt den Gesetzentwurf. Wir werden
    diesen Gesetzentwurf dann im Oktober vorstellen und in
    die Ressortabstimmung geben. Dann hat jeder die Gele-
    genheit, ausreichend darüber mit mir und meinem Haus
    zu diskutieren.

    Wenn wir uns die fünf Punkte des Investitionshoch-
    laufs anschauen, dann sehen wir, dass wir auf einen Mil-
    liardenbetrag kommen, den wir über die Jahre sukzes-
    sive aufbauen, und wir, was den Anteil des Bundes
    betrifft, im Jahr 2018 sogar die von Daehre und Bodewig
    definierte Zielmarke erreichen. Es sei darauf hingewie-
    sen, dass sowohl Bund als auch Länder und Kommunen


    Metadaten/Kopzeile:
    4794 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014



    Bundesminister Alexander Dobrindt


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    aufgefordert sind, die zusätzlichen Investitionen in die
    Infrastruktur in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, die im-
    mer im Raum stehen, zu erbringen. Unseren Anteil wer-
    den wir mit dem Fünf-Punkte-Plan „Investitionshoch-
    lauf“ erreichen. Das ist ein gutes Signal, vor allem an
    unsere Partner, die Länder und die Kommunen, die auch
    ihren Anteil erbringen müssen, um mehr Investitionen in
    die Infrastruktur tätigen zu können, meine Damen und
    Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir werden das private Kapital stärker einbinden, als
    das in der Vergangenheit möglich war. Wir haben in den
    vergangenen Tagen ein Projekt auf den Weg gebracht,
    bei dem auf der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm
    in Schleswig-Holstein auf einer Strecke von 60 Kilo-
    metern Autobahn ein fünfter und sechster Fahrstreifen
    zusätzlich gebaut werden soll. Die Gesamtfinanzie-
    rungskosten dieses ÖPP-Projekts betragen 1,6 Milliar-
    den Euro.


    (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wer verdient denn daran?)


    Damit klar ist, um welche Summe es geht, wenn wir da-
    rüber reden, dass wir unsere Autobahnen stärken wollen,
    sage ich Folgendes: Wir haben 13 000 Kilometer Auto-
    bahn. Für die genannten 60 Kilometer entstehen Kosten
    in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die reinen Baukosten
    betragen 700 Millionen Euro. Uns ist es jetzt zum ersten
    Mal gelungen, bei so einem ÖPP-Projekt durch eine Pro-
    jektanleihe auch institutionelle Anleger an der Finanzie-
    rung zu beteiligen. 400 Millionen Euro kommen aus die-
    sem Bereich.

    Ich habe in der Vergangenheit nur feststellen können,
    dass wir gute Erfahrungen mit diesen ÖPP-Projekten ge-
    macht haben.


    (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt der Bundesrechnungshof? Geldverschwendung! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal den Bundesrechnungshof! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Der hat auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefuttert!)


    Deswegen werden wir eine dritte Staffel ÖPP-Projekte
    auf den Weg bringen, die einen Baubeginn noch in die-
    ser Wahlperiode möglich machen. Ich weiß, dass wir in
    jedem Einzelfall die Wirtschaftlichkeit nachweisen müs-
    sen. Wir werden dies tun. Wegen der Kritik, die diesbe-
    züglich immer im Raum steht, will ich es sehr deutlich
    formulieren: Wer ÖPP grundsätzlich ablehnt, löst die
    Stauprobleme auf den deutschen Straßen nicht, und den
    größten volkswirtschaftlichen Schaden verursacht der
    Stau in Deutschland. Dieses Problem muss gelöst wer-
    den.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die teuerste Variante, die Sie da wählen!)

    Diese Bundesregierung steht für eine aktivierende
    Mobilitätspolitik. Dazu gehört nicht nur, dass wir die
    Kapazitäten im bestehenden Netz erhöhen, sondern
    auch, dass wir dafür sorgen, dass die moderne Technik
    stärker als bisher mit der Infrastruktur vernetzt wird.
    Deswegen bauen wir eine digitale Teststrecke auf, auf
    der die Vernetzung von Fahrzeugen und Straße und von
    Fahrzeugen mit Fahrzeugen angeboten wird. Mithilfe
    dieser digitalen Teststrecke kann eine Fahrerunterstüt-
    zung entwickelt werden. Das heißt, dass, wenn sich auf
    der Strecke vor Ihnen, die Sie nicht einsehen können, et-
    was ereignet, ein Unfall zum Beispiel, Ihnen dies in
    Echtzeit in Ihrem Fahrzeug gemeldet wird. Durch diese
    Warnung in Ihrem Fahrzeug werden Sie in die Lage ver-
    setzt, rechtzeitig zu reagieren.

    Das ist aber nur mit einem schnellen Internet möglich,
    mit einer schnellen Breitbandtechnologie. Deswegen ist
    der Breitbandausbau eines der zentralen Elemente der
    Digitalen Agenda, die die Bundesregierung mit dem
    Bundesinnenminister, dem Bundeswirtschaftsminister
    und dem Bundesverkehrsminister vorgestellt hat. Sie ha-
    ben in der Vergangenheit immer danach gefragt, wie wir
    den Breitbandausbau in Deutschland unterstützen und
    finanzieren wollen. Ich habe die Antwort darauf gege-
    ben:


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht in diesem Haushalt!)


    Wir werden die freiwerdenden Funkfrequenzen im
    nächsten Jahr an den Markt bringen.


    (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch gar nicht! Das ist vollkommen unrealistisch!)


    Der Erlös wird Milliarden betragen. Damit werden wir
    dafür sorgen, dass die Breitbandtechnologie dort ausge-
    baut wird, wo wir bisher weiße Flecken haben, wo es
    keinen wirtschaftlichen Ausbau gibt. Damit werden wir
    dafür sorgen, dass die Menschen überall in Deutschland
    ein schnelles Internet bekommen, liebe Freunde.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Nicht im Haushalt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Minister, wenn Sie als Abgeordneter reden wür-

den, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, um Sie an Ihre
Redezeit zu erinnern und Sie darauf aufmerksam zu ma-
chen, dass das alles zulasten Ihrer Fraktion geht.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:

Vielen Dank, dass Sie mich darauf aufmerksam ge-
macht haben. Ich habe es für notwendig gehalten, die
Kollegen von den Grünen mit Fakten zu versorgen,


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4795



Bundesminister Alexander Dobrindt


(A) (C)



(D)(B)

damit sie in die Lage versetzt werden, zu verstehen, wie
das mit dem Investitionshochlauf in Deutschland funk-
tioniert.

Wir schaffen die Wende im Haushalt, und wir schaf-
fen den Investitionshochlauf.

Danke schön.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Klamauk, Herr Dobrindt!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulla Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist

    Roland Claus, Fraktion Die Linke.


    (Beifall bei der LINKEN)