Rede:
ID1805121900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. \n: 2
    2. Abschließender: 1
    3. Redner: 1
    4. in: 1
    5. dieser: 1
    6. Aussprache: 1
    7. ist: 1
    8. derKollege: 1
    9. Christian: 1
    10. Hirte,: 1
    11. dem: 1
    12. ich: 1
    13. für: 1
    14. die: 1
    15. CDU/CSU: 1
    16. jetztdas: 1
    17. Wort: 1
    18. erteile.\n: 1
    19. Vizepräsident: 1
    20. Johannes: 1
    21. Singhammer\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. André Berghegger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-

    nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen
    Sie mich mit etwas beginnen, von dem ich nicht weiß
    – das sage ich mit einem Augenzwinkern –, ob es heute
    schon erwähnt worden ist. Als Haushälter möchte und
    werde ich dieses Thema natürlich ansprechen: Wir ha-
    ben eine besondere Situation – das erste Mal seit 1969
    legen wir einen ausgeglichenen Haushalt vor, ohne Auf-
    nahme neuer Schulden. Ich denke, das kann nicht oft ge-
    nug erwähnt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das hat für uns natürlich einen hohen Wert und oberste
    Priorität, und wir werden das in Zukunft verstetigen.

    Frau Bluhm – Sie haben das im Vorfeld in der Presse
    und vorhin auch in Ihrer Rede erwähnt –, Sie fordern
    sinngemäß für diesen Etat mehr Taten statt Ankündigun-
    gen. So weit, so gut – aber dann hört die Zustimmung
    auch auf. Ich denke, dieser Haushalt liefert viele Be-
    weise dafür, dass auch gehandelt wird, dass aktiv gestal-
    tet wird. Ich denke, das ist gut so. Ich bin der Bundes-
    regierung und der Ministerin dankbar dafür, dass erst
    nachgedacht, dann angekündigt und dann gehandelt
    wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Woh-
    nungs- und Baubereich beziehen, mit knapp 60 Prozent
    des Ausgabevolumens der größte Bereich dieses Etats.
    Aber der Haushalt an sich ist kein Selbstzweck, sondern
    er soll – das haben wir auch schon gehört – ein Stück
    weit Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen lie-
    fern.

    Eine wesentliche Beobachtung machen wir zurzeit im
    Bau- und Wohnungsbereich: Es gibt eine erhebliche
    Binnenwirkung in Deutschland. Einerseits gibt es einen
    großen Zuzug in den Ballungsgebieten und Universitäts-
    städten; der Wohnraum wird knapp und damit teurer.
    Andererseits gibt es Gebiete, in denen Leerstände entste-
    hen, insbesondere im ländlichen Bereich. Aber summa
    summarum kann man, glaube ich, sagen: Es fehlen min-
    destens 250 000 Wohnungen pro Jahr.

    Allein an dieser Beschreibung sieht man ja: Es wird
    in dieser Situation keine einheitliche, einseitige oder
    einfache Lösung geben, sondern es sind verschiedene
    Akteure und Maßnahmen für die verschiedensten Kon-
    stellationen gefragt.

    Die Kommunen beispielsweise müssen sich anstren-
    gen und weiter Bauland ausweisen. Die privaten Inves-
    toren aus der Bau- und Wohnungswirtschaft müssen sich
    im Neubau von Wohnungen engagieren.

    Auch der Bund engagiert sich an verschiedensten
    Stellen. Als Erstes möchte ich das mehrfach genannte
    Wohngeld erwähnen. Es dient der Unterstützung ein-
    kommensschwacher Haushalte und ist ein Zuschuss zu
    den Wohnkosten. 130 Millionen Euro zusätzlich werden
    als Zuschuss zur Miete oder für selbst genutzten Wohn-
    raum zur Seite gestellt. Bund und Länder teilen sich
    diese Ausgaben je zur Hälfte.

    Mit der angekündigten Wohngeldreform werden die
    regional gestaffelten Miethöchstbeträge, die Anpassung
    an aktuelle Mieten und an die Einkommensentwicklung
    und die erwähnte Heizkostenkomponente umgesetzt.
    Dadurch wird die Zahl der Empfängerhaushalte für diese
    Leistungen nach der sinkenden Zahl in den letzten Jah-
    ren wieder auf über 900 000 steigen. Insgesamt werden
    rund 1,8 Millionen Menschen von dieser Leistung profi-
    tieren. Ich denke, das ist eine starke Leistung, auf die
    man auch immer wieder hinweisen kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)






    Dr. André Berghegger


    (A) (C)



    (D)(B)

    An Sie gerichtet, Herr Kühn, möchte ich noch die
    Finanzierung erklären. Sie haben das vorhin etwas
    verdreht bzw. nicht ganz verstanden. Wenn wir die
    Wohngeldreform nicht durchführen würden, dann würde
    die Zahlungsleistung des Bundes auf ungefähr 400 Mil-
    lionen Euro im Jahr sinken. Durch das Aufstocken von
    500 Millionen auf 630 Millionen Euro haben wir also
    230 Millionen Euro für die Wohngeldreform zur Verfü-
    gung. Ich würde das als solide Finanzierung beschrei-
    ben. Über das Gesetz werden wir noch in Ruhe diskutie-
    ren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Der zweite Bereich sind die Wohnungsbauprämien.
    Der Bund fördert damit das Bausparen bis zu bestimm-
    ten Einkommenshöhen. Es soll ein Anreiz gesetzt
    werden, um Eigentum zu schaffen, zu erwerben und zu
    erhalten. Das hat auch etwas mit Altersvorsorge zu tun.

    Die Erhöhung um 43 Millionen Euro wurde bereits
    angesprochen. Diese Leistung wird ausschließlich vom
    Bund getragen. Sie wird nicht in dem Sinne beschlossen
    oder prognostiziert; sie kann vielmehr anhand der ge-
    schlossenen Altverträge konkret berechnet werden, und
    zwar jeweils sieben Jahre nach Vertragsabschluss.

    Der dritte Bereich ist die Finanzierung der sozialen
    Wohnraumförderung. Auch das haben wir schon mehr-
    fach gehört. Sie dient der Bereitstellung von Wohnraum
    für Menschen mit geringeren Einkommen. Hierzu gibt
    es jedoch eine Vereinbarung zwischen Bund und Län-
    dern. Bis 2006 hat der Bund jährlich Finanzhilfen zum
    Zweck der sozialen Wohnraumförderung bereitgestellt.
    Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit
    komplett auf die Länder übertragen, und als Kompen-
    sation für den Wegfall dieser ständigen Zahlungen
    wurden 518 Millionen Euro vereinbart, die vom Bund
    jährlich bis 2019 an die Länder überwiesen werden.

    Angesichts dieser beschriebenen Entwicklung im ho-
    hen Bereich schließe ich mich dem Gedanken an, den
    Kai Wegner vorhin geäußert hat. Ich wünsche, dass die
    Länder die zugesagten Zahlungen im Sinne der sozialen
    Wohnraumförderung einsetzen, auch wenn es die ur-
    sprünglich beschriebene Zweckbindung nicht mehr gibt.
    Aber wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen
    und nicht immer nur nach fremder Hilfe rufen, dann
    können wir, glaube ich, diese Aufgabe gemeinsam lösen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Der vierte Bereich ist die Städtebauförderung. Sie ist
    die zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bun-
    des. Es ist eine bewährte Leistung im Zusammenspiel
    von Bund, Ländern und Gemeinden. Man kann sagen:
    Es ist ein Konjunkturprogramm par excellence. Wir
    haben gerade gehört, dass die Hebelwirkung das Sieben-
    bis Achtfache beträgt. Wir steigern die Attraktivität vor
    Ort oder lösen Probleme, wenn die betroffenen Kommu-
    nen oder Beteiligten diese Probleme in den einzelnen
    Lagen bzw. in bestimmten Quartieren nicht selbst stem-
    men können.

    Gerade aus meiner Heimatregion kann ich berichten:
    Vor wenigen Tagen wurden zwei Städte und Gemeinden
    in das Städtebauprogramm 2014 aufgenommen, unter an-
    derem meine Heimatstadt Melle im Landkreis Osnabrück
    in das Programm „Stadtumbau West“. 500 000 Euro wur-
    den für ein Projekt bewilligt, zu dem ich alle nur be-
    glückwünschen kann. Ich freue mich darüber, weil das
    Quartier, eine Industriebrache, ein Projekt ist, das nie-
    mand alleine hätte anpacken können. Die Akteure wir-
    ken jetzt zusammen. Jetzt erfolgt ein Rückbau, und es
    entstehen eine verdichtete Bebauung und ein Zusam-
    menspiel zwischen Wohnen, Handel, Handwerk und
    Dienstleistungen. Es ist ein tolles Projekt, und sicherlich
    auch dank dieser Unterstützung und Leistungen des
    Bundes.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Und das Quartier wird aufgewertet!)


    – Genau. Das Quartier wird aufgewertet.

    Die Bedeutung dieser Maßnahme erkennen wir auch
    am Koalitionsvertrag. Dort ist dieser Bereich als priori-
    täre Maßnahme ausgewiesen.

    Die Städtebauförderungsmittel sind erhöht worden
    auf die angesprochenen 700 Millionen Euro im Jahr,
    650 Millionen Euro für die bekannten und bewährten
    Programme sowie 50 Millionen Euro für das bundes-
    unmittelbare Programm „Nationale Projekte des Städte-
    baus“. Ziel dieses Programms soll es sein – das sagt
    schon der Name –, nationale Wahrnehmbarkeit und
    Qualität zu fördern. Erstmalig werden Schwerpunkte in
    diesem Bereich bei Denkmalensembles mit nationalem
    Rang und baulichen Kulturgütern von besonderem Wert
    gesetzt. Hierfür hat die Bundesministerin einen
    Projektaufruf gestartet. Bis zum 22. September können
    Kommunen Vorschläge unterbreiten. An dieser Stelle
    – wo bietet es sich besser an? – schließe ich mich diesem
    Aufruf an die Kommunen an: Liebe Kommunen, ma-
    chen Sie Vorschläge! – Es geht um 50 Millionen Euro
    und eine relativ geringe Kofinanzierung. Ich denke, das
    Haus wird jeden Antrag zur Bearbeitung gerne entge-
    gennehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Schließen möchte ich wieder mit Frau Bluhm. Wie
    angekündigt, gibt dieser Haushalt viele Beispiele dafür,
    dass gehandelt und nicht nur angekündigt wird. Er bietet
    eine tolle Grundlage für den Bereich Bau- und Woh-
    nungswirtschaft. Wir bringen diesen Bereich ein gutes
    Stück voran. Lieber Steffen Kampeter, vielen Dank für
    die tolle Vorarbeit an das Bundesfinanzministerium. Ich
    freue mich auf die anstehenden Beratungen.

    Vielen Dank für das freundliche Zuhören.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Christian Hirte, dem ich für die CDU/CSU jetzt
das Wort erteile.





Vizepräsident Johannes Singhammer


(A) (C)



(D)(B)


(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christian Hirte


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Was lange währt, wird manchmal gut. Sehr geehrter

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
    sehr geehrten Damen und Herren! Damit meine ich nicht
    nur unsere heutige Debatte, sondern auch den Haushalt
    für das kommende Jahr.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!)


    Nach 46 Jahren gelingt es endlich wieder, einen Haus-
    halt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt.


    (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das wissen wir jetzt!)


    – Ja, Sie mögen das jetzt wissen. Aber in Anbetracht der
    historischen Dimension müssen wir es ständig wiederho-
    len.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja nicht! Sie machen ganz viele Schulden: bei Investitionen, Infrastruktur, Sozialkassen!)


    Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat dabei deutlich
    gemacht: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir haben die
    Pflicht zum Haushaltsausgleich, weil wir unser Gemein-
    wesen dauerhaft nicht anders finanzieren und unsere
    Aufgaben nicht wahrnehmen können. Dies war im Übri-
    gen schon der letzten Großen Koalition bewusst, als wir
    gemeinsam 2009 die Schuldenbremse verabschiedet
    haben. Heute können wir in konsequenter Fortentwick-
    lung die Früchte ernten. Insbesondere an die Adresse der
    Baupolitiker darf ich ganz klar sagen: Eine Konsequenz
    dieser guten Haushaltspolitik ist natürlich auch unser
    herausragendes Zinsniveau, das wohl mit Abstand das
    erfolgreichste Baukonjunkturprogramm in den letzten
    Jahrzehnten darstellt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die eigentliche Herausforderung ist daher, in den
    kommenden Jahren die „schwarze Null“ aufrechtzuer-
    halten und den ausgeglichenen Haushalt zu verstetigen.
    Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einhellig
    verständigt. Dass nachhaltig ausgeglichene Haushalte
    längerfristig erreichbar sind, haben uns schon einige
    Bundesländer vorgemacht, zum Beispiel mein Heimat-
    land, der Freistaat Thüringen.


    (Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Ein schönes Land!)


    Dort hat schon die Regierung Althaus ausgeglichene
    Haushalte vorgelegt. Obwohl die Regierung Lieberknecht
    und unsere neuen Freunde von der SPD in der Anfangs-
    phase mehrere Aufgaben zu bewältigen hatten und Schul-
    den machen mussten, ist es im Laufe der fünf Jahre gelun-
    gen, nicht nur die Schuldenaufnahme zurückzuführen,
    sondern die zunächst aufgenommenen Schulden komplett
    zurückzuzahlen.

    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier der Bundestag! Keine Wahlkampfrede!)


    Daran sieht man, dass wir für gutes Haushalten stehen
    und dass die von Christine Lieberknecht geführte Regie-
    rung ohne großes Tamtam und mit Augenmaß ihre Haus-
    aufgaben gemacht hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Anmerkung sei mir mit Blick auf den kommenden
    Wahlsonntag noch gestattet: Ich denke, wir in Thüringen
    sollten lieber den eingeschlagenen Weg beibehalten, statt
    postsozialistische Experimente mit ungewissem Aus-
    gang zu starten.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht in der Wahlkampfarena!)


    Nun zur Umweltpolitik im Einzelplan 16. Auch im
    Umweltbereich gehen wir einer unserer Prioritäten-
    setzungen in besonderer Weise nach. Im Umweltbereich
    steigern wir die Ausgaben für die Forschung. Ein Sor-
    genkind im Umweltbereich bleibt die Endlagerung. Bis-
    her sieht die Ausgabenplanung für die Endlagerung ra-
    dioaktiver Abfälle Kosten in Höhe von 436 Millionen
    Euro für das Jahr 2015 vor. Wir müssen uns dabei aber
    vor Augen halten, dass es sich hierbei um eine grobe
    Schätzung handelt. Möglicherweise werden die Kosten,
    jedenfalls in den kommenden Jahren, immer wieder ei-
    nen unsicheren Faktor darstellen. Dieses Thema wird
    uns daher in den nächsten Jahren erhalten bleiben.

    Über den internationalen Klimaschutz ist heute
    Abend schon reichlich diskutiert worden. Ich finde, zu
    Unrecht sind unsere Ministerin und das Haus kritisiert
    worden. Nachdem der Kollege Lemme von der SPD
    seine Ministerin nicht ganz so sehr verteidigt hat, will
    ich das gerne nachholen; denn ich denke, dass uns ein
    guter Haushalt vorgelegt worden ist. Ja, es stimmt: Im
    Einzelplan 16 wurde beim Titel „Internationaler Klima-
    schutz“ um 46 Millionen Euro gekürzt.

    Aber internationaler Klimaschutz geht nicht nur von
    dieser einen Stelle des Bundeshaushaltes aus. Es gibt
    auch den Energie- und Klimafonds. Der Bundesanteil
    daran wird im nächsten Jahr erheblich aufgestockt. Wir
    rechnen damit, dass endlich wieder höhere Erlöse aus
    dem Handel mit CO2-Zertifikaten erzielt werden und
    dass für den Energie- und Klimafonds insgesamt gut
    90 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Diese
    Mittel werden später natürlich auch für klimarelevante
    Investitionen bereitstehen.

    Auch in anderen Haushalten spielt das Thema Klima-
    schutz eine Rolle. Allein im Haushalt des BMZ werden
    dafür im Jahr 2015 weitere 175 Millionen Euro zur Ver-
    fügung gestellt. Von nachlassendem Engagement beim
    Klimaschutz kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe
    festes Vertrauen darauf, dass die Bundesministerin
    Hendricks dieses Thema mit Verve verfolgt und zu guten
    Ergebnissen kommt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)






    Christian Hirte


    (A) (C)



    (D)(B)

    Die chronische Unterfinanzierung des EKF zwingt
    uns gleichwohl, über die Ausgestaltung dieses Fonds
    noch einmal ernsthaft nachzudenken. Wir alle, die wir
    uns mit diesem Thema intensiver beschäftigen, sehen,
    dass wir erhebliche Probleme, insbesondere mit der Fi-
    nanzierung, haben. Dies ist ein Thema, dessen wir
    Haushälter uns – auch aufgrund von Anregungen des
    Bundesrechnungshofes – noch einmal intensiv anneh-
    men sollten.

    Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen.
    Neu im Haushalt ist ein Programm zur Klimaneutralisie-
    rung von Dienstreisen der Bundesregierung. Dafür sind
    2 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen die durch
    Dienstfahrten und Flüge anfallenden Treibhausgasemis-
    sionen ausgeglichen werden. Dazu soll quasi mit einer
    Spende zugunsten eines internationalen Klimaschutzpro-
    jektes in Höhe vergleichbarer CO2-Zertifikate das ge-
    plagte Gewissen unserer Minister und unserer Staatsse-
    kretärsriege erleichtert werden.

    Ich will ehrlich zugeben, dass ich mit diesem Pro-
    gramm noch etwas Probleme habe. Das liegt zum einen
    daran, dass dieses Programm anders als andere Themen
    im Koalitionsvertrag nicht als Maßnahme vorgesehen
    ist. Wir haben vorhin schon das Thema Rußpartikelfilter
    angesprochen. Die Klimaneutralisierung von Dienstrei-
    sen gehörte nicht dazu. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich
    noch etwas überzeugt werden muss,


    (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das macht die Kollegin Weisgerber schon!)


    wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Als Ab-
    geordneter, in dessen Wahlkreis der Luther-Stammort
    Möhra und die Wartburg bei Eisenach liegen, beschäftigt
    man sich gelegentlich natürlich mit Martin Luther und
    mit dem, was um ihn herum damals geschah. Deswegen
    kommt mir eine sogenannte Klimaneutralisierung ein
    kleines bisschen wie ein spätmittelalterlicher Ablasshan-
    del vor,

    (Zustimmung der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])


    mit dem kleinen Unterschied, dass


    (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Luther noch nicht fliegen konnte!)


    der klimapolitische Sünder Bundesregierung seine Buße
    einem Dritten, nämlich dem Steuerzahler, überwälzt und
    dass damit möglicherweise nicht ganz der Punkt getrof-
    fen wird, um am Ende Vergebung zu erlangen.

    Ich würde also eher dafür plädieren, die Mittel für den
    nationalen Klimaschutz unangetastet zu lassen und zu
    schauen, wie wir mit dem Geld weiter vernünftig umge-
    hen. Das ist vernünftig, weil Sie, Frau Ministerin
    Hendricks, dann nicht Malaysia zur Kontrolle einer dort
    finanzierten Biogasanlage besuchen müssten; stattdessen
    könnten Sie in meinen Wahlkreis kommen.


    (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Da kommt sie auch so hin! – Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Mit Bodo Ramelow!)


    Das wäre viel klimafreundlicher. Sie könnten sich dort
    zum Beispiel darüber informieren, wie sich ein Rotmi-
    lanprojekt entwickelt. Ich glaube, das wäre für alle Be-
    teiligten angenehmer. Für mich wäre es das auf jeden
    Fall.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)