Bundesdata – Rede – ID1805121500

Rede:
ID1805121500

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kai Wegner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
– ist bei dieser Koalition in guten Händen, sondern

insbesondere auch die Städtebauförderung ist bei der
Großen Koalition in guten Händen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Karsten

Möring.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4784 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

(A) (C)

(D)(B)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karsten Möring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin Hendricks, als Unionsfraktion ste-
hen wir auch im Umwelt- und Bauhaushalt für gute und
verlässliche Rahmenbedingungen, für die Umsetzung
des Koalitionsvertrages und für haushaltspolitische Soli-
dität in bewegten Zeiten. Es kann nicht oft genug betont
werden, dass wir mit diesem Haushalt die Wende von
der Zeit der roten Zahlen in die Zeit der schwarzen Zah-
len begehen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viele Schwerpunkte sind bereits angesprochen wor-
den. Ich möchte einige Aspekte hinzufügen, die mir
wichtig sind und die, wie ich aus vielen Gesprächen
weiß, auch andere Menschen bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „alters-
gerechter Umbau“ ist jetzt drei- oder viermal angespro-
chen worden. Deswegen spare ich mir dasselbe. Ich
möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinwei-
sen, dass wir an diesem Beispiel sehr gut sehen können,
wie wichtig Zuschussprogramme sein können und wel-
che Nebenwirkungen sie für unsere Haushalte haben.
Wenn wir durch den Umbau in alters- oder behinderten-
gerechte Wohnungen nur 15 Prozent unserer pflegebe-
dürftig werdenden Personen einen Umzug ins Heim er-
sparen oder diesen verzögern, bringt das pro Jahr im
Sozialsystem eine Einsparung von ungefähr 3 Milliarden
Euro. Das ist nicht unser primäres Ziel, aber das ist ein
Argument dafür, dass wir bei der Auflegung von Zu-
schussprogrammen auch einmal darauf schauen können,
welche weiteren positiven Effekte so etwas hat. Das soll-
ten wir immer dann, wenn es um Finanzen geht, durch-
aus im Blick haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Guter Hinweis!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Nachricht
des Tages ist die Feststellung der Vereinten Nationen,
dass sich die Ozonschicht der Erde weiter regeneriert
und eigenständig Ozon bildet, von dem wir wissen, dass
es die krebserregende UV-Strahlung der Sonne abhält.
Das ist Grund zur Freude und ein Ansporn für unsere Ar-
beit. Es zeigt vor allen Dingen eins: dass unsere in die-
sem Fall vor über zwei Jahrzehnten getroffenen Rege-
lungen auch wirksam sind – eine sehr ermunternde und
beflügelnde Feststellung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Obwohl die Luftreinhaltung in Deutschland erfreuli-
cherweise bereits ein hohes Niveau erreicht hat, halten
wir die Verringerung der Belastung weiter für notwendig.
Im Sinne des Klimaschutzes und des Gesundheitsschut-
zes halte ich deswegen vor allen Dingen die Wiederauf-
nahme des Förderprogramms für Partikelminderungs-
systeme, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, für
wichtig und möchte dafür auch nachdrücklich werben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Wunsch ist hier, dass wir im weiteren Haus-
haltsverfahren noch eine Lösung finden. Wir müssen
Feinstaub- und Stickoxidemissionen weiter zurückdrän-
gen. Wir können aber nicht nur Maßnahmen allein zulas-
ten der Autofahrer ergreifen. Viele Städte haben wie
meine Heimatstadt Köln inzwischen Umweltzonen mit
deutlichen Einschränkungen für den Straßenverkehr ein-
gerichtet. Trotzdem reichen diese Maßnahmen oft nicht
aus, vor allen Dingen vor dem Hintergrund zukünftig
schärferer Grenzwerte. Wir wissen inzwischen, dass
Baumaschinen einen nicht unerheblichen Anteil an den
Emissionen haben – im städtischen Bereich rund die
Hälfte der Emissionen aus dem Straßenverkehr. Dabei
stellen insbesondere die sehr kleinen Partikel, die Ruß-
partikel, erhebliche Gesundheitsrisiken dar, weil sie auf-
grund ihrer Größe geeignet sind, direkt über die Lunge
in die Blutbahn zu geraten und dann dort bis ins Gehirn
hinein Schäden anzurichten. Ich denke, dass wir hier mit
einer Mischung aus Einsatzbeschränkungen, zum Bei-
spiel in Umweltzonen, und einer Förderung der Filter-
nachrüstung am schnellsten zu spürbaren Verbesserun-
gen kommen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besserer Lärm-
schutz für die Menschen liegt uns am Herzen, ein
Thema, das wir in enger Abstimmung mit unseren Kol-
leginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss an-
gehen, wo natürlich zuständigkeitshalber auch der we-
sentlich größere Etatposten angesiedelt ist. Gerade in
unserem dicht besiedelten, hochindustrialisierten und
verkehrsreichen Land stellt der Lärm nach wie vor ein
bedeutendes Umweltproblem dar. Da Lärm nicht nur be-
lästigend ist, sondern auch gravierende gesundheitliche
Schäden hervorrufen kann, ist eine nachhaltige Vermin-
derung der Lärmbelastung, vor allem im Verkehrssektor,
unser vorrangiges Ziel und wird sicher in der morgigen
Debatte zum Verkehrshaushalt breiter dargestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In meinem Wahlkreis sind es vor allem Fluglärm und
Eisenbahnlärm, die für viele Menschen eine erhebliche
Beeinträchtigung darstellen. Straßenlärm spielt dabei
dank umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen am Kölner
Autobahnring eine nicht mehr so große Rolle.

Bei der Frage der Lärmbekämpfung wird oft beklagt,
dass Lärm, je nach Quelle, unterschiedlich behandelt
wird. Bei den erheblichen Mitteln, die wir insgesamt an
den verschiedenen Stellen zur Lärmbekämpfung einset-
zen, ist es, denke ich, an der Zeit, einmal genauer nach-
zuschauen, welcher Lärm in welcher Intensität welche
Wirkungen erzeugt, damit wir die Mittel möglichst ef-
fektiv einsetzen können.

Ich schlage deshalb vor, dass wir uns über die Ein-
richtung eines Lärmkompetenzzentrums – so will ich es
einmal nennen – des Bundes Gedanken machen, in dem
die vorhandenen Informationen über die Lärmwirkung
und die Lärmbekämpfung gebündelt und gewertet und
Antworten auf offene Fragen, beispielweise bei der
Lärmwirkungsforschung, gegeben werden können. Da-
für braucht es nicht viele Haushaltsmittel, weil hier unter
Rückgriff auf bereits bestehenden Sachverstand große
Wirkungen und großer Nutzen für die Bürger erzielt
werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4785

Karsten Möring

(A) (C)

(D)(B)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Trinkwasser
ist ein Grundnahrungsmittel höchster Qualität – und das
soll auch so bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen den Schutz der Gewässer vor Nährstoffein-
trägen – Stichwort „Düngeverordnung“ – verstärken und
Fehlentwicklungen korrigieren. Wir stehen in der Ver-
antwortung, diesen Schutz vorsorgend und nachhaltig zu
gewährleisten. Und weil wir beim Stichwort „Schadstoff-
eintrag“ sind, zum heiß diskutierten Thema Fracking nur
eine kurze Bemerkung, Herr Kindler und andere: Wir
werden bei den anstehenden Beratungen eine sachorien-
tierte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende
Lösung finden.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es auch konkreter?)

Wir sind der Auffassung, dass wir bei diesem Thema
vom Glauben zum Wissen kommen müssen, um eine
vernünftige Entscheidung für die Zukunft treffen zu kön-
nen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das konkret?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Ko-
alition klare Ziele: mehr Lebensqualität in Stadt und
Land, in einer intakten Umgebung gut leben und bezahl-
bar wohnen können. Dafür wollen wir auch im Sinne
kommender Generationen arbeiten. Es ist schön, dass
wir heutzutage alle älter werden können. Wir wollen al-
les dafür tun, dass wir auch gesund älter werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Kai Wegner

Rede von Karsten Möring