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ID1805121100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Wenn der geschätzte Kollege Pronold den Vorwurf

    der gefährlichen Falschbehauptung am Schluss seiner
    Rede nicht unzutreffenderweise eingefügt hätte, hätte ich
    geschwiegen.


    (Karsten Möring [CDU/CSU]: Das wäre gut gewesen!)


    Zweifelsohne haben Ihre Worte ein Stück zur Aufklä-
    rung beigetragen. Aber meine Einwände und meine
    Kritik sind damit noch nicht vom Tisch. Sie können von
    uns nicht erwarten, dass wir Ihnen, wenn Sie uns einen
    Etat vorlegen, in dem für dieses Bauvorhaben 56 Millio-
    nen Euro mehr etatisiert sind, sofort abnehmen, dass
    dieses Geld dem Baufortschritt geschuldet ist, aber der
    Deckel so bleibt. Wir werden uns das kritisch anschauen
    und darauf drängen, dass die gemeinsamen Beschlüsse
    des Haushaltsausschusses eingehalten werden.

    Ihre Aussage, dass die Spendeneinnahmen zunehmen,
    will ich gerne glauben. Dieser Satz sagt aber nichts aus,
    wenn man das berücksichtigt, was einmal zugesagt wor-
    den ist. Deshalb lassen Sie uns die Dinge weiter kritisch
    begleiten. Vermeiden Sie doch in Zukunft möglichst sol-
    che Charakterisierungen einer kritischen, aber durchaus
    konstruktiven Opposition.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Jetzt geht es mit der Rednerliste weiter.

Ich erteile dem Kollegen Kai Wegner für die CDU/
CSU das Wort.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kai Wegner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus,
    Ihre letzte Äußerung kann man zumindest in Zweifel
    ziehen. Ich bin dem Kollegen Abgeordneten Pronold
    sehr dankbar für die Klarstellung, die er hier vorgenom-
    men hat. Ich bin mir sicher, dass alle Kritiker, die heute
    das Humboldt-Forum immer noch kritisch betrachten,
    stolz und froh sein werden, wenn Berlins Mitte durch
    dieses Humboldt-Forum bereichert wird und weitere
    Strahlkraft für die ganze Republik erzeugt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin
    Hendricks, ich bin sehr froh, dass es beim Haushaltsent-
    wurf 2015 gerade im Umwelt- und Baubereich gelungen
    ist, noch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als in die-
    sem Haushalt. Die Koalition setzt mit diesem Haushalt
    ihren Kurs fort. Wir setzen auf Investitionen, um eine
    nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu fördern.

    Aber ich werde mich heute in meiner Rede schwer-
    punktmäßig mit der Städtebauförderung auseinanderset-
    zen. Die Große Koalition hat gerade diesen Bereich
    stärker in den Fokus der Politik gerückt. Das Gesamtvo-
    lumen der Mittel für die Städtebauförderung beträgt im
    Jahr 2014 700 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2015
    setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Wir wollen
    Städte und Gemeinden auf vielfältige Weise bei der Be-
    wältigung des demografischen, des sozialen, aber auch
    des ökonomischen Wandels unterstützen. Bei allen Maß-
    nahmen, die wir hier beraten und beschließen, muss stets
    das Wohlbefinden der Menschen im Zentrum der Be-
    trachtung stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ich begrüße es außerordentlich, dass die Programme
    „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ zusammen-
    genommen wieder den größten Programmteil der Städte-
    bauförderung bilden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])


    Auch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzen-
    tren“ wird auf hohem Niveau fortgeschrieben. Gerade
    hier werden besonders viele Projekte im investiven Be-
    reich ermöglicht. Das ist wichtig, weil hier besonders
    nachhaltige Lösungen zur Schaffung lebenswerter Städte
    und Gemeinden geschaffen werden. Hinzu kommt die
    Hebelwirkung des Mitteleinsatzes: Jeder Euro, den wir
    im investiven Bereich einsetzen, zieht Folgeinvestitio-
    nen im Baubereich in Höhe von 8,50 Euro nach sich.
    Das ist insbesondere für unsere Bauwirtschaft und für
    unser Handwerk von ganz großer Bedeutung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Das stärkt strukturschwache Regionen und bietet Be-
    schäftigung im Bau und im Handwerk. Beschäftigung
    gibt den Menschen vor Ort Lebensperspektiven, und
    auch das brauchen wir in vielen Städten und Gemeinden.

    Zur Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter
    Stadt- und Ortsteile ist das Programm „Soziale Stadt“
    eine gute Wahl. Ich würde es sehr begrüßen, Frau Minis-
    terin, Herr Staatssekretär, wenn wir über das Programm
    „Soziale Stadt“ Sportvereine mit ihrem großen Potenzial
    in Zukunft noch stärker unterstützen könnten. Sportver-
    eine sind jetzt schon wichtig für benachteiligte Quar-
    tiere, wichtig für den Zusammenhalt von Menschen.
    Sportvereine sind Garanten der Stabilität in benachteilig-
    ten Stadt- und Ortsteilen. Der Sport kennt weder Reli-
    gionen noch Nationalitäten, er kennt kein Alter, keine
    soziale Herkunft. Hier lernen sich Menschen unter-
    schiedlicher Herkunft besser kennen. Das ist Aufgabe
    der sozialen Stadt. Wenn wir Sportvereine und Sport-
    anlagen zukünftig noch stärker berücksichtigen, tun wir
    unmittelbar etwas für die Quartiere und die Menschen
    vor Ort. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns das ge-
    meinsam unterstützen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung
    ermöglicht es uns auch, neue Schwerpunkte zu setzen.
    Ich freue mich, dass es uns in den ersten beiden Haus-
    haltsjahren dieser Großen Koalition gelingt, vor allen
    Dingen zwei Punkte stark zu fördern:


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4783



    Kai Wegner


    (A) (C)



    (D)(B)

    Zum einen sorgen wir dafür, dass mehr urbanes Grün
    in die Städte geholt wird. Grün steigert die Lebensquali-
    tät in bestimmten Bereichen, und da haben wir ganz viel
    Potenzial nach oben. Es steigert die Lebensqualität und
    ist wichtig im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltig-
    keit. Meine Damen und Herren, die Menschen fühlen
    sich in grünen Städten nicht nur wohler,


    (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!)


    sondern sie fühlen sich auch sicherer. Gepflegte Grünan-
    lagen steigern das Sicherheitsgefühl der Menschen. Des-
    halb ist es gut, dass wir mehr für Grün in den Städten
    tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr grüne Bürgermeister!)


    – Ja, damit habe ich jetzt gerechnet. Das heißt aber nicht,
    dass wir mehr Grüne in den Städten brauchen, liebe Kol-
    leginnen und Kollegen von den Grünen, sondern wir
    brauchen Natur, Umwelt und Grün in den Städten,


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das geht nur mit Grünen!)


    und dafür sorgt diese Koalition, aber leider viel zu wenig
    die Opposition, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn da?)


    Zum anderen tun wir auch etwas – Herr Kühn, Sie ha-
    ben das ja angesprochen – für die älter werdende Gesell-
    schaft. Wir tun etwas zur Bewältigung des demografi-
    schen Wandels.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn? – Gegenruf des Abg. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“!)


    Wir haben das Programm „Altersgerecht Umbauen“ auf-
    gelegt.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Geld ist da drin?)


    Wir sorgen damit dafür, dass gerade ältere Menschen in
    ihrem gewohnten Wohnumfeld, in ihrer vertrauten Um-
    gebung wohnen bleiben können. Dafür sorgen wir mit
    unserem Programm.

    Lieber Herr Kühn, ich würde mir wünschen, dass Sie
    mit der Leidenschaft, die Sie von der Regierung einge-
    fordert haben, in Ihrer Partei dafür kämpfen, dass der
    Bundesrat endlich seine Blockade aufhebt, was die steu-
    erliche Förderung der energetischen Sanierung und vie-
    ler anderer Sachen angeht. Kämpfen Sie dafür mit Lei-
    denschaft! Uns haben Sie da an Ihrer Seite.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja lächerlich!)


    Meine Damen und Herren, wir haben noch das Thema
    Mieten. Dass wir uns auch darum kümmern müssen, ist
    gar keine Frage. Ich sage Ihnen: Die beste Antwort auf
    steigende Mieten, die beste Antwort auf Verdrängung,
    die droht und teilweise aus den zentralen Lagen an die
    Ränder auch stattfindet, die beste Antwort darauf ist
    Neubau. Bauen, bauen, bauen!

    Diese Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den
    Weg gebracht; einige sind angesprochen worden. Ich
    will noch einmal daran erinnern, wie diese Regierung
    den sozialen Wohnungsbau fördert. Der Bund unterstützt
    die Länder mit 580 Millionen Euro. Das ist gut und rich-
    tig, aber ich wünschte mir, dass die Länder diese Mittel,
    die der Bund zur Verfügung stellt, dann auch für den so-
    zialen Wohnungsbau einsetzten. Es darf nicht sein, dass
    die Mittel des Bundes in den Haushaltslöchern versi-
    ckern. Nein, wir brauchen sozialen Wohnungsbau, und
    ich fordere die Länder auf, die Mittel des Bundes nicht
    nur einzusetzen, sondern auch noch zu verstärken. So
    können wir gemeinsam für preiswerte, für bezahlbare
    Mieten in unserem Land sorgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich komme zum Schluss. Der Zustrom von Flüchtlin-
    gen – der eine oder andere Redner hat es schon ange-
    sprochen – treibt uns alle, wie ich glaube, mit Sorge um.
    Das muss auch so sein. Ich glaube, hier stehen zualler-
    erst die Länder, dann aber auch der Bund in der Verant-
    wortung. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen
    würdig untergebracht werden, meine Damen und Her-
    ren. Ansonsten erzeugt das sozialen Sprengstoff. Das
    können wir nicht gebrauchen. Liebe Frau Ministerin, ich
    glaube, der Bund darf weder die Länder und erst recht
    nicht die Städte bei der Bewältigung dieser Herausforde-
    rung alleinlassen. Wir müssen darüber nachdenken, wie
    wir hier noch stärker unterstützend wirken können. Ich
    wünsche mir tolle Beratungen. Ich freue mich auf die Er-
    gebnisse am Ende.

    Eines wird aber deutlich, meine Damen und Herren:
    Nicht nur der Haushalt –