Bundesdata – Rede – ID1805119700

Rede:
ID1805119700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Hendricks, die Bun-
destagswahl ist jetzt ein knappes Jahr her. Neun Monate
sind Sie als Ministerin im Amt. Es ist an der Zeit, einmal
Bilanz zu ziehen. Sie haben auch heute wieder schöne
Worte wie „Ökologie“ und „Klimaschutz“ benutzt. Um
es mit Goethes Faust zu sagen: „Die Botschaft hör ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Bei den zentralen
Themen – energetische Stadtsanierung, Hochwasser-
schutz, Naturschutz, Klimaschutz – ist bisher eigentlich
nichts passiert. In diesem wichtigen Ministerium brau-
chen wir keine reine Ankündigungsministerin, sondern
endlich einmal jemanden, der sich bewegen kann, der
sich durchsetzen kann. Das fehlt bisher komplett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Herausforderung ist nämlich riesig. Das hat zu-
letzt der jüngste UN-Bericht der WMO gezeigt: Wir ha-
ben Höchststände bei den Treibhausgasen. Der Klima-
wandel schreitet massiv voran. Gleichzeitig ist es so – das
haben Sie, Frau Ministerin, gesagt –: Deutschland wird
sein Klimaziel, bis 2020 40 Prozent seiner Emissionen
einzusparen, krachend verfehlen, wenn wir jetzt nicht
schnell umsteuern. Einer der wenigen Lichtblicke bei
den Treibhausgassenkungen in den letzten Jahren waren
– das hat das Öko-Institut neulich erst wieder herausge-
stellt – die erneuerbaren Energien; Wind und Sonne, das
ist der große Lichtblick.

Aber was haben Sie vor der Sommerpause gemacht?
Diese Bundesregierung hat die Energiewende mit voller
Absicht gegen die Wand gefahren; sie hat gerade die kli-
mafreundlichen Energien abgewürgt. Das ist total para-
dox. Ihre Energiepolitik ist klimafeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Absoluter Humbug!)

Ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich während die-
ser Debatte, Frau Ministerin? Sie saßen auf der Regie-
rungsbank, Sie haben still zugeschaut, wie Kohle-Siggi
die klimafreundlichen Energien abwürgt und die Kohle-
kraftwerke fördert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Und im Bundesrat?)

Ich weiß, Frau Ministerin, dass Sie für die erneuerba-
ren Energien leider nicht mehr zuständig sind. Das ist für
das Umweltministerium peinlich und schlimm. Aber es
ist trotzdem so, dass Sie die für den Klimaschutz zustän-
dige Ministerin sind. Bei der Energiewende geht es zen-
tral um den Klimaschutz. Das heißt, Sie müssen sich da
auch einbringen. Sie müssen da auch einmal Verantwor-
tung zeigen. Sie müssen Leidenschaft und Kampfgeist
beweisen. Sie dürfen da nicht nur zuhören. Sie dürfen da
nicht einknicken. Ihr Verhalten ist ein Armutszeugnis für
eine Umwelt- und Klimaschutzministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir beim Klimaschutz und der Energiepoli-

tik. Eines der Hauptprobleme dieser Bundesregierung ist

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4773

Sven-Christian Kindler

(A) (C)

(D)(B)

ihr Einsatz für die dreckige Kohlekraft in Deutschland.
Das hat gleich mehrere negative Auswirkungen. Bei der
Energieversorgung sind die Steinkohle und noch viel
mehr die Braunkohle die Haupt-CO2-Treiber. Durch den
Kohletagebau in Deutschland werden viele Menschen
aus ihrer Heimat vertrieben. Dörfer werden plattge-
macht, zum Beispiel in Sachsen und in Brandenburg.
Viele Grüße an dieser Stelle an die Kohlekoalition von
SPD und Linkspartei! Ich hoffe, Sie kriegen für Ihre
Politik am Sonntag in Brandenburg eine große Klatsche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Tagebaue werden nicht nur die Landschaf-

ten verschandelt, sondern es wird viel Natur vergiftet.
Die Spree in Brandenburg ist mittlerweile braun und
nicht blau. Das ist eine negative Folge der Kohlekraft.

Aber es geht auch um Gesundheitsschutz, und da sind
Sie als Umweltministerin wieder gefragt. Es geht zum
Beispiel um das Quecksilber. Wir wissen: Mehrere Hun-
dert Kilogramm extrem gesundheitsgefährliches Queck-
silber wird pro Jahr von dreckigen Kohlekraftwerken in
die Luft ausgestoßen. In den USA gibt es deutlich gerin-
gere Grenzwerte. Wir müssten den Standard für Kohle-
kraftwerke in Deutschland endlich angleichen. Das ist
auch Ihr Thema. Es geht da um das Umweltrecht; es geht
um das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Frau Ministe-
rin, da ist Handlungsbedarf. Packen Sie endlich das Pro-
blem an, dass deutsche Kohlekraftwerke zu viel Queck-
silber in die Luft blasen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne sagen ganz klar: Mit dieser Kohlepolitik

muss endlich Schluss sein. Wir müssen raus aus der
Kohle. Es darf keine neuen Tagebaue und keine neuen
Kohlekraftwerke geben, im Gegenteil: Wir wollen einen
konkreten Ausstiegsplan für die Kohle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Frau Ministerin, Sie haben hier im Bundestag wieder
Ihr nationales Sofortprogramm angekündigt. Das haben
Sie hier im Januar dieses Jahres schon einmal angekün-
digt. Wir haben davon im Haushalt 2014 nichts gefun-
den. Wir werden im Haushalt 2015 davon nichts finden.
Das heißt, dieses Programm kommt frühestens mit dem
Haushalt 2016. Wenn Sie von „Sofortprogramm“ reden
und zwei Jahre vergehen, dann halte ich das für ein inte-
ressantes Zeitverständnis; denn dieses Programm käme
nach der Hälfte der Legislaturperiode. Da frage ich
mich, ob dieses Programm überhaupt greifen wird. Ich
finde, dieses Schneckentempo, diese Langsamkeit zei-
gen: Ihnen und dieser Regierung ist der Klimaschutz ein-
fach nichts wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch bei der Erdgasförderung geht es um Klima, um

Gesundheitsschutz und Naturschutz. Sie haben zusam-
men mit Herrn Gabriel ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Sie wollen das Fracking nicht verbieten, im Gegenteil:
Sie wollen es damit ermöglichen. Bei den Gesetzesbera-
tungen werden wir es erörtern.

(Ulli Nissen [SPD]: Unfug!)

– Das steht in dem Eckpunktepapier. Gucken Sie es sich
einmal genau an!

(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das wird nicht besser, wenn Sie es immer wiederholen!)

Erlaubnis für Fracking bei Tight Gas, Erlaubnis für Pi-
lotprojekte bei Schiefergas, Erlaubnis bei Schiefergas in
Tiefen unter 3 000 Metern. Für uns Grüne ist klar: Wir
brauchen das nicht. Wir wollen Energieeffizienz. Wir
wollen die schnelle Energiewende. Wir fordern Sie auf:
Sorgen Sie beim Wasserrecht und beim Bergrecht dafür,
dass Fracking bei Öl- und Gasförderung verboten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Man kann sehen, wie wichtig dieser Bundesregierung
– nicht nur Ihnen, Frau Ministerin – der Klimaschutz
insgesamt ist, wenn man sich anguckt, wer alles zum
UN-Gipfel nach New York, den Ban Ki-moon ausrich-
tet, reist. François Hollande reist an, Barack Obama ist
da. Wer ist nicht da? Angela Merkel. Angela Merkel ist
lieber bei der Festveranstaltung des Lobbyverbandes
BDI. Ich finde, das sagt schon alles. Beim Klimaschutz
kann man es auch feststellen. In Norddeutschland, woher
ich komme, gibt es ein Sprichwort dafür: Der Fisch
stinkt immer vom Kopf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So ist es leider auch beim Klimaschutz und bei dieser
Bundesregierung. Angela Merkel hat ihn abgewrackt,
Herr Gabriel will ihn nicht mehr. Frau Ministerin, ich
verstehe, dass es für Sie nicht leicht ist, sich gegen Frau
Merkel und Herrn Gabriel durchzusetzen. Unser Pro-
blem ist nur, Sie versuchen es erst gar nicht. Sie raffen
sich nicht auf. Sie mucken nicht auf. Sie machen einfach
nur die brave Verwaltungschefin. Das ist einfach nicht
genug.

(Ulli Nissen [SPD]: Das macht sie nicht!)

Wir machen Ihnen in den Haushaltsberatungen kon-
krete Vorschläge. Wir wollen Sie unterstützen. Aber wir
rufen Sie dazu auf: Bitte, raffen Sie sich auf! Kämpfen
Sie! Haben Sie ein bisschen Mut beim Klimaschutz!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Steffen-Claudio

Lemme von den Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Steffen-Claudio Lemme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie gerne würde ich im Rahmen dieser Debatte Opposi-
tionspolitiker sein.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich Ihnen! Bei dieser Politik kann man nur opponieren!)

Metadaten/Kopzeile:
4774 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Steffen-Claudio Lemme

(A) (C)

(D)(B)

Ständig an den bau- und klimapolitischen Vorhaben zu
kritisieren, die im Ministerium von Frau Hendricks bear-
beitet werden, ist eine einfache Angelegenheit.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht einfach!)

Aber wir sind hier, um etwas zu gestalten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann gestalten Sie endlich mal!)

Dazu zählt auch der Entwurf des Bundeshaushaltes für
2015, der viele Gestaltungselemente beinhaltet. Es ent-
spricht natürlich auch meiner persönlichen Meinung,
dass im Bereich des Bauwesens und des Klimaschutzes
gar nicht genug investiert werden kann, und das gerade
angesichts der großen klimapolitischen Herausforderun-
gen, vor denen wir stehen.

Frau Ministerin, Sie haben, wie ich meine, kein dank-
bares Amt übernommen, aber Sie füllen es gut aus.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es ist also viel Wahres dran, wenn Sie sagen, Sie müss-
ten, wie es im Liedtext von Tim Bendzko heißt, „nur
noch kurz die Welt retten“. Daher lassen Sie uns an die-
ser Stelle den parteipolitischen Streit beiseiteschieben;
denn wir befinden uns an einem Punkt, an dem uns be-
wusst ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht – am
besten schon vorgestern.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bewusstsein reicht da nicht!)

Ich möchte Barbara Hendricks bei ihren Bemühungen
unterstützen und hoffe, Sie von der Opposition tun das
auch.

(Beifall bei der SPD)

Anstatt einzig und allein kritisieren zu können, stehen
wir Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung.
Wir machen das nicht so wie Sie, Frau Bluhm, die uns
für Positionen, die im Bundestag im Jahr 2012 beschlos-
sen wurden, kritisiert. Da befanden auch wir uns in der
Opposition und nicht in der Regierungsverantwortung.
Aber in Verantwortung stehen, heißt auch, etwas zu ver-
ändern, und das heißt, Verbesserungen herbeizuführen,
zum Beispiel für mehr bezahlbaren Wohnraum und für
eine Senkung der CO2-Emissionen sowohl innerhalb
Deutschlands als auch weltweit.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja nichts passiert!)

– Doch.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann? Wann denn?)

Wie sehen unsere Verbesserungen aus? Was bedeutet
sozialdemokratische Umwelt- und Baupolitik, und wie
zeigt sich das im Haushalt?

Lassen Sie mich im Baubereich beginnen. Wir benöti-
gen Investitionen in lebenswerte Nachbarschaften, um
das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Al-
ters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen
sozialen Schichten zu verbessern. Es geht darum, das
Auseinanderdriften in reiche Viertel und arme Viertel zu
verhindern. Daher haben wir die „Soziale Stadt“ mit
150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförde-
rung gemacht.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte gern die Anregung des Kollegen Haase
aufgreifen und sagen, dass es auch mich stört, dass
Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden sollen. Aber
ich kann mir schlecht vorstellen, die benötigten Mittel
über das Programm „Soziale Stadt“ zu generieren. Wir
brauchen Mittel on top,

(Beifall bei der SPD)

um für die Flüchtlinge humane Lebens- und Wohnbedin-
gungen zu gewährleisten.

Wir haben Förderprogramme im Bereich der Städte-
bauförderung mit einem Gesamtvolumen von 700 Mil-
lionen Euro auf den Weg gebracht. Dies wird natürlich
im Haushalt 2015 fortgesetzt.

Als Thüringer möchte ich außerdem das Programm
„Stadtumbau Ost“ besonders hervorheben, das mit ei-
nem Volumen von 105 Millionen Euro zu einer wichti-
gen Säule der Städtebauförderung ausgebaut wurde. Be-
reits bei den letzten Beratungen konnten wir die Mittel
um 22 Millionen Euro erhöhen. Im Osten haben wir
noch immer mit einem massiven Wohnungsleerstand zu
kämpfen, und deshalb ist es gut, dass die Kosten, die bei-
spielsweise beim Abriss von leeren Plattenbauten in den
ländlichen Gebieten entstehen, darüber getragen werden
können.

Gleichzeitig geht es darum, sich den demografischen
Anforderungen an den Wohnraum zu stellen. In den letz-
ten Haushaltsberatungen war mir die Bereitstellung von
Bundesmitteln für den altersgerechten Umbau von Woh-
nungen ein Herzensanliegen. Und unsere parlamentari-
schen Bemühungen führten zum Erfolg: Wir konnten
das Programm „Altersgerecht Umbauen“, das Investi-
tionsanreize setzt, bereits mit dem Haushalt 2014 starten.
Die Umsetzung dieses Verhandlungsergebnisses wird
nun mit dem neuen Haushaltsentwurf fortgeführt. So
sind 2015 weitere 11,9 Millionen Euro für das Pro-
gramm „Altersgerecht Umbauen“ vorgesehen. Diese Zu-
kunftsinvestition ist dringend notwendig; denn barriere-
freie oder -arme Wohnungen sind eine wesentliche
Voraussetzung dafür, möglichst lange selbstbestimmt
und selbstständig im vertrauten Umfeld leben und woh-
nen zu können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Soziale Wohnungspolitik bedeutet auch, endlich eine
Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der
Mieten und Einkommen durchzuführen.

(Beifall bei der SPD)

Denn steigende Mieten, gerade in Ballungszentren, füh-
ren bei immer mehr Menschen zu einer finanziellen
Überlastung. Zusätzlich steigen die Strom- und Heizkos-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4775

Steffen-Claudio Lemme

(A) (C)

(D)(B)

ten; sie sind für manche Haushalte kaum noch tragbar.
Deshalb muss der Heizkostenzuschuss dringend wieder
eingeführt werden.

(Beifall bei der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie doch einen Antrag stellen! Da würden wir zustimmen!)

Bezahlbares Wohnen ist ein Kernanliegen sozialde-
mokratischer Politik. Das war bei der Vorgängerregie-
rung anders. Sie hat im Jahr 2011 gegen den Widerstand
von SPD, Mieter- und Sozialverbänden und Kommunen
den Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen. Dies traf
insbesondere die Einkommensschwachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die SPD wird die dringend notwendige Wohngeldre-
form nun angehen. Ziel ist, dass viele Haushalte mit ei-
genem Einkommen, vor allem Familien, künftig nicht
mehr auf die Hartz-IV-Grundsicherung angewiesen sein
werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Wohngeldre-
form Mitte 2015 in Kraft treten wird. Im Haushalt stehen
deshalb bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 130 Mil-
lionen Euro bereit.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU])

Zum Thema Bundesbauten möchte ich etwas Kriti-
sches sagen. Im Haushaltsausschuss werden wir die Ent-
wicklung der zunehmenden Kostensteigerungen kritisch
begleiten. Hier ist von der Bundesregierung zukünftig
ein Höchstmaß an Transparenz gefordert. Beispiele unter
vielen sind die Staatsbibliothek Unter den Linden oder
der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
in Berlin. Um künftig zu verhindern, dass bereits bei der
Bauvorbereitung zu ambitionierte Kosten- und Termin-
ziele gesetzt werden, die sich später als nicht realisierbar
erweisen, müssen wir gemeinsam nachhaltige Lösungen
finden.

Kommen wir zum Klimaschutz. Der Klimaschutz
muss in dieser Regierung eine herausgehobene Rolle
spielen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut er aber nicht!)

denn es ist allerhöchste Zeit, aufzuwachen.

Auch ich habe den „Energiewende-Index“ der Unter-
nehmensberatung McKinsey gesehen, der viel mediale
Aufmerksamkeit hervorgerufen hat. Demnach kann un-
ser eigenes nationales Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treib-
hausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu
senken, nur noch erreicht werden, wenn wir den Ausstoß
ab jetzt jährlich um 3,5 Prozent reduzieren. Das ent-
spricht dem fünffachen Wert des momentanen jährlichen
Rückgangs.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Aber dazu ist nichts im Haushalt! Gar nichts!)

Läuft alles weiter wie bisher, fehlen 7 Prozent oder, an-
ders gerechnet, 85 Millionen Tonnen CO2.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Deshalb müssen wir dringend alle Ministerien, Behör-
den und Ämter einbeziehen. Es heißt, mehr einzusparen,
zum Beispiel in der Landwirtschaft, bei Gebäuden oder
auch im Verkehr. Die Erhöhung der Mittel, beispiels-
weise für die energetische Stadtsanierung im Rahmen
des Energie- und Klimafonds um 12 Millionen Euro

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Völlig lächerlich angesichts der Aufgabe!)

oder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um
200 Millionen Euro, weist in die richtige Richtung; aber
das ist längst noch nicht genug. Als Haushälter werde
ich den Aktionsplan Klimaschutz 2020, den die Ministe-
rin vorlegen wird, deshalb nach Kräften unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Nationale Klimaschutzinitiative kürzt ihr um 12 Millionen!)

Was den internationalen Klimaschutz betrifft, so be-
steht im Jahr 2015 in Paris wohl die letzte Chance, ein
Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll zu verab-
schieden. Der Ban-Ki-moon-Gipfel in New York, der
hierfür die Voraussetzungen schaffen soll, findet zu mei-
ner großen Verwunderung ohne die Kanzlerin statt.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich bin mir aber sicher, dass unsere Umweltministerin
sie gut vertreten wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt kommt das Aber: Betrachte ich nüchtern die
Zahlen im Haushalt, so erkenne ich zu wenig Engage-
ment beim Klimaschutz.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So ist es! – Roland Claus [DIE LINKE]: Bravo!)

Ja, um die Welt zu retten, bleibt noch sehr viel zu tun.
Ich hoffe, wir ziehen hierbei alle an einem Strang.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Steffen-Claudio Lemme