Bundesdata – Rede – ID1805119400

Rede:
ID1805119400

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Für: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Der Maßstab,
an dem der Einzelplan für das Politikfeld Bauen und
Wohnen gemessen werden muss, ist nicht die Frage, wie
wenig die Vorgängerregierung geleistet hat, sondern die
Frage, ob dieser Haushaltsansatz tatsächlich den drin-
gendsten Entwicklungserfordernissen der Gesellschaft
gerecht wird oder nicht.

Sind die Haushaltsansätze also ausreichend, um den
Anforderungen der sozialdemografischen Gegebenhei-
ten heute und in Zukunft zu entsprechen? Genügen sie
den Erfordernissen des Klimaschutzes durch energeti-
sche Gebäudesanierung? Werden sie den zunehmenden
Herausforderungen einer sozial integrativen Stadt- und
Regionalentwicklung gerecht? – Ich sage dreimal: nein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verkehrt!)

Dieser Haushaltsentwurf erfüllt nicht einmal den von
Ihnen selbst im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch
eines wohnungspolitischen Dreiklangs „aus einer Stär-
kung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des
Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen miet-
rechtlichen und sozialpolitischen Flankierung“.

Das sind alles hehre Ziele, aber bisher alle nur im
Ankündigungsmodus. Aber, Frau Ministerin, 25 Pro-
zent Ihrer Regierungszeit sind schon vorbei. Ich erinnere
an diese Ankündigungsrhetorik nur, um zu verdeutli-
chen, dass nicht nur bei mir, bei der Opposition, der
Erwartungsvorschuss, den es Ihnen gegenüber tatsäch-
lich einmal gab, aufgebraucht ist, sondern dass sich,
nachdem bisher wirklich nichts passiert ist, auch in der
Öffentlichkeit Ernüchterung breitmacht – gegenüber der
Hoffnung, dass sich durch die Zusammenlegung von
Umwelt- und Bauressort und die Besetzung der Ministe-
riumsspitze mit einer Sozialdemokratin etwas Grund-
legendes auf diesem Gebiet ändern würde. Bisher Fehl-
anzeige – zwar nicht bei den Ankündigungen, aber sehr
wohl bei den Taten.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4770 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Heidrun Bluhm

(A) (C)

(D)(B)

Selbst an den Stellen, an denen es der Bund allein in
der Hand hat, mit eigenen Immobilien eigene Wohn- und
Klimaschutzkonzepte umzusetzen, werden die Chancen
einfach vertan. Ich spreche beispielhaft von dem Poten-
zial zum Beispiel der 11 500 TLG-Wohnungen – gut, das
war nicht unter Ihrer Verantwortung –, die 2012 ver-
scherbelt wurden, und vor allem von der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben. Aber vielleicht heißt ja „Im-
mobilienaufgaben“ nach Ihrer Lesart „Immobilien auf-
geben“.

Wir verstehen das jedoch anders. Die Aufgabe der
Bundesanstalt könnte doch darin bestehen, mit dem
nicht unerheblichen Bestand von noch rund 42 000 Woh-
nungen beispielgebende Wohn- und Stadtentwicklungs-
konzepte anzustoßen,

(Beifall bei der LINKEN)

Modellprojekte für sozial stabile, klimagerechte Wohn-
quartiere zu schaffen und damit etwas für den sozialen
Wohnungsbau zu tun. Also könnten Sie Vorbild sein. Ist
das zu visionär, oder ist das Denkmal einer kurzfristigen
„schwarzen Null“ der absolute Primat gegenüber grund-
legenden Lebens- und Existenzbedürfnissen von Mensch
und Umwelt? – Scheinbar ist das so.

Das zeigt zum Beispiel auch der Verkauf der TLG-
Wohnungen an die TAG im Jahre 2012. Aus unserer
Sicht war das damals ein schwerer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Da hat der Bund zwar seinen Schnitt gemacht. Die mit
dem Verkauf verbundenen Nachteile tragen dagegen die
30 000 Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland allein.
Zuerst hat die Erwerberin der Wohnungsbestände, die
TAG – Sozialcharta hin, Ombudsstelle her –, die Mieten
flächendeckend merklich erhöht. Und jetzt bereitet
dieser von der Bundesregierung als „seriöser Bestands-
halter“ geadelte Finanzkonzern den Weiterverkauf der
gerade vom Bund erworbenen Wohnungen vor.

Somit stehen die Mieterinnen und Mieter und ebenso
die ehemaligen Mitarbeiter und Beschäftigten der TLG
sozusagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit zum Verkauf.
Hat denen das überhaupt schon jemand gesagt, oder sind
wir, die Linke, wieder die Ersten, die die Katze aus dem
Sack lassen?

Dasselbe wird garantiert mit den jetzt in Berlin zum
Verkauf stehenden Wohnungen der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben passieren. Bei dem hier aufgerufe-
nen Preis steht von vornherein fest, dass als Bieter wie-
der nur Immobiliendreher infrage kommen.

Die Verdrängung der bisherigen Mieterschaft und die
Zerstörung gewachsener Sozialstrukturen sind so sicher
wie das Amen in der Kirche. Aber selbst das ist der Re-
gierung offensichtlich schnuppe. Damit beteiligt sich der
Bund aktiv an Mietpreistreiberei, Segregation und Gen-
trifizierung, auch wenn Sie, Frau Ministerin, immer ei-
nen anderen Eindruck erwecken wollen.

Wir, die Linke, wollen, dass in Berlin und anderswo,
wo der „angespannte Wohnungsmarkt“ als Kosewort für
die tatsächliche Situation verwendet wird, Beispiele da-
für geschaffen werden, dass diese Bundesregierung es
mit ihrer wohnungspolitischen Offensive und ihrer miet-
rechtlichen und sozialen Flankierung ernst meint.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb haben wir im Juli den Antrag eingebracht, der
ein Moratorium der BImA-Wohnungsverkäufe zum Ziel
hat. Wir wollen damit den Wohnungsverkauf aussetzen,
bis die Bundeshaushaltsordnung und das BImA-Gesetz
geändert sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals hätten alle Abgeordneten, die vor dem Parla-
ment Hilfssignale an die Betroffenen gesendet hatten,
bei Sofortabstimmung helfen können. Stattdessen haben
Sie den Antrag in die Ausschüsse verwiesen, und die
BImA verkauft inzwischen fleißig weiter.

In der Großgörschenstraße/Katzlerstraße in Berlin
werden 45 Wohnungen zum Preis von 7 Millionen Euro
verkauft. Jeder Immobilienlaie kann sich ausrechnen,
dass die Refinanzierung nur durch Luxussanierung und
Eigentumsumwandlung funktionieren kann. Die jetzigen
Mieter können schon mal die Koffer packen.

Frau Hendricks, nicht nur die betroffenen Mieterin-
nen und Mieter werden Ihren Worten keinen Glauben
mehr schenken. Denn Gesetze kann man ändern. Das ist
unser Auftrag und unser Tagesgeschäft. Wir werden das
für Sie tun und Ihnen damit aus der selbstgebastelten
Klemme helfen – im Interesse ganz normaler Menschen.
So toll kann Opposition sein.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Christian Haase.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christian Haase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche wer-
den wir mit dem Bundeshaushalt 2015 einen Meilenstein
in der Haushaltspolitik Deutschlands setzen: Der Bund
wird seinen Haushalt ohne Neuverschuldung ausglei-
chen, und das ohne Steuererhöhungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir kommen mit dem aus, was wir haben. Das muss
jede Familie zu Hause in unserem Land, und das müssen
auch wir. Das heißt, keine neuen Schulden, keine neuen
Lasten als Wackersteine im Rucksack unserer Kinder
und trotzdem Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze, In-
frastruktur und Umwelt- und Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Investitionsquote sinkt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4771

Christian Haase

(A) (C)

(D)(B)

Nach dem Gebot der Vorsicht eines ehrbaren Kauf-
manns und mit Maß und Mitte hat unser Finanzminister
Dr. Schäuble, dem wir dafür ausdrücklich danken, die
letzten Jahre erfolgreich genutzt. Auf diesem soliden
Fundament kann der Haushalt des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im
nächsten Jahr auf 3,9 Milliarden Euro steigen.

Frau Ministerin Hendricks, Sie finden mit dem vorge-
legten Haushalt die Balance zwischen den notwendigen
Investitionen und Programmen. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir unse-
ren Kindern eine saubere und sichere Zukunft überge-
ben.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit diesem Haushalt!)

Mit der Energiewende geht daher auch die Aufgabe ein-
her, bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine Lö-
sung zu finden. In der letzten Woche habe ich dazu das
Bundesamt für Strahlenschutz besucht und mich davon
überzeugt, dass an allen übertragenen Projekten mit
Hochdruck gearbeitet wird.

Ich begrüße vor allem, dass wir für den Asse-Fonds
2 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 3 Mil-
lionen Euro in die Hand nehmen. Wir tragen damit deut-
lich zur Abfederung der besonderen Belastungen in der
Region bei.

Wissenschaft und Politik sind in dieser Woche erst-
mals in der Standortauswahlkommission zusammenge-
kommen. Ein wissensbasiertes transparentes Verfahren
ist genauso notwendig wie eine effiziente Arbeit. Wir
müssen es endlich schaffen, auch auf der Zeitachse vo-
ranzukommen.

Wir brauchen Lösungen, damit Zwischenlager nicht
länger betrieben werden müssen als notwendig. Das
können wir den Menschen an den Standorten nicht zu-
muten. Jahrzehntelange Verfahren wie beim Schacht
Konrad können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stellen deshalb 2,5 Millionen Euro mehr für das Stand-
ortauswahlverfahren, 2,5 Millionen Euro mehr beim Bun-
desamt für kerntechnische Entsorgung und 5,75 Millionen
Euro für die Kommission im Haushalt zur Verfügung.

Es ist mir auch im Hinblick auf internationale Ent-
wicklungen wichtig, dass wir nicht ungeprüft auf jeden
neuen Trend aufspringen. International wie national
müssen wir uns auf eine effizientere Energieverwendung
und auf Energieeinsparung konzentrieren. Gasförderung
aus Tiefengestein, insbesondere wenn die Risiken noch
ungeprüft sind, kommt für mich erst danach. Solange wir
keine umweltschonenden Verfahren zum unkonventio-
nellen Fracking haben, bleibe ich Skeptiker bei dieser
Technologie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung plant das Gegenteil!)

Nicht alles, was möglich ist, sollten wir sofort nutzen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie mal in den Haushalt! Da steht was anderes drin!)

Mit 22 der 43 Kurorte – davon fünf Heilbäder – liegt
knapp die Hälfte der Kurorte Nordrhein-Westfalens im
„Heilgarten Deutschland“, meiner Heimat Ostwestfalen-
Lippe. Während meiner Sommerreise habe ich unter an-
derem in Gesprächen mit Mineralwasserherstellern wie
auch Brauereien zu diesem Thema ein klares Nein mitge-
nommen. In diesem Zusammenhang sehe ich Forschungs-
vorhaben hier als besonders wichtig an, um wissensbasiert
Techniken zu bewerten. Genau dieser Meinung sind auch
zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland. Wir müs-
sen also weiter forschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mit der Forschung müssen wir uns auch um einen
verstärkten Klimaschutz in den Städten kümmern. Der
anhaltende Trend zur Urbanisierung ist eine besondere
Herausforderung für die Menschen, aber auch die Um-
welt. „Glücklich leben und naturgemäß leben ist eins.“
So lauteten die Worte des römischen Philosophen
Seneca schon vor 2000 Jahren. Wie gestaltet sich das Le-
ben in den grünen Städten der Zukunft? Wie lassen sich
Ressourcen schonen und Energien effizient nutzen? Wel-
che Konzepte für Biodiversität und Mobilität – Stich-
wort Rußpartikelfilter – gibt es? Diese Fragen können
wir hervorragend mit dem neuen Ressortzuschnitt in un-
serem Ministerium angehen.

Vernetzt müssen wir aber auch in Fragen der Umset-
zung der Energiewende und der Auswirkungen auf Um-
welt und Natur denken. Ich begrüße das sich in der Aus-
schreibung befindliche Gutachten des Bundesamtes für
Naturschutz zu den Auswirkungen verschiedener Erdka-
belsysteme auf Natur und Landschaft. Wir müssen diese
Forschung aber auch mit den Fragen zu den gesundheit-
lichen Auswirkungen von Übertragungsnetzen verknüp-
fen, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den
betroffenen Regionen aufzugreifen. Aber: Wenn wir
Steuergelder in Höhe von über 9,5 Milliarden Euro für
den Umwelt-, Klima- und Naturschutz verwenden, müs-
sen wir dies den Bürgern auch nahebringen. Ich habe be-
reits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass wir mit den
Betroffenen, den Kommunen und den Ländern dafür
sorgen müssen, dass die Schäden bei zukünftigen Hoch-
wasserereignissen geringer werden. Die Ministerin hat
dankenswerterweise erklärt, dass sich der Bund in den
nächsten Jahren an der Finanzierung mit einem Betrag
von 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Ich
werde mich ebenfalls dafür einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit Sorge sehe ich den hohen Stand an befristet Be-
schäftigten, insbesondere in den Bundesämtern. Wer ent-

Metadaten/Kopzeile:
4772 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Christian Haase

(A) (C)

(D)(B)

scheidet sich schon dauerhaft für einen Arbeitgeber,
wenn dieser ihm keine Zukunftsperspektive bieten kann?
Wer ist bereit, eine Familie zu gründen und Kinder zu
bekommen, wenn die zukünftigen Verdienstmöglichkei-
ten unklar sind? Und das alles bei einem Arbeitsmarkt,
der immer arbeitnehmerorientierter wird! Wir sollten das
Jahr 2015 nutzen, hier konkrete Lösungen vorzubereiten.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die natio-
nale Bedeutung von großen Projekten wieder stärker
verdeutlichen. So ist das Stadtschloss Berlin mit seinem
Humboldt-Forum viel mehr als nur ein weiteres Mu-
seum, wie man als Passant oder Tourist denken könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Millionengrab!)

Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt, aber auch Wis-
senschaftler erfahren und erforschen dort die kulturellen
und gesellschaftlichen Entwicklungen der Völker.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Spendern beim Humboldt-Forum?)

Dieses europaweit einmalige Konzept hat daher Strahl-
kraft und Tragweite weit über Berlin hinaus. Deshalb
kann ich nur an das Land Berlin appellieren, sich nicht
aus der Finanzierung zurückzuziehen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Spender, nicht um das Land!)

Das Humboldt-Forum hat eine nationale Dimension, für
die wir im Bundeshaushalt mit 56 Millionen Euro zu-
sätzlich Vorsorge treffen müssen. Bei meinem Besuch
der Großbaustelle konnte ich mir ein eigenes Bild ma-
chen. Es freut mich, dass die Baumaßnahmen im Zeit-
plan liegen und wir erfolgreich vorankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Schluss noch ein sehr ernstes Thema. Sorge be-
reitet mir die Situation der Flüchtlinge in unseren Kom-
munen. Zelte können in unseren Städten keine Alterna-
tive zu einer vernünftigen Unterbringung sein. Ich kann
aber mangels baulicher Alternativen die Not der Städte
nachvollziehen. Zur Unterstützung bietet sich hier in
hervorragender Weise das in diesem Jahr von 40 Millio-
nen auf 150 Millionen aufgestockte Programm „Soziale
Stadt“ an. Hier sollten wir gemeinsam überlegen, wie
wir durch einen eigenen Titel oder auf andere Weise den
Kommunen, aber vor allen Dingen den Menschen, die
ihre Heimat verloren haben, helfen können.

(Ulli Nissen [SPD]: Zusätzlich!)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Be-
ratungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Heidrun Bluhm

Rede von Christian Haase