Bundesdata – Rede – ID1805119200

Rede:
ID1805119200

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Frau: 1
4. Ministerin.Als: 1
5. nächste: 1
6. Rednerin: 1
7. spricht: 1
8. die: 1
9. Kollegin: 1
10. HeidrunBluhm: 1
11. von: 1
12. der: 1
13. Fraktion: 1
14. Die: 1
15. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank. Das mit der Punktlandung wollen wir

jetzt nicht so wörtlich nehmen.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Wenn jetzt die Familienpolitikerinnen und -politiker
den Umweltpolitikern und -politikerinnen ganz zügig
Platz machen, könnte ich die nächste Rednerin aufrufen.

Ich bitte, die Gespräche, die hier jetzt noch zwischen
den Reihen geführt werden, draußen zu führen.

Das Wort hat nun die Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Um-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den ersten
Haushaltsentwurf vorlegen kann, der die geänderte
Ressortzuständigkeit von Anfang an mitbedacht hat.

Metadaten/Kopzeile:
4768 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks

(A) (C)

(D)(B)

Jetzt zeigt sich, dass sich die Bereiche Bauen und Stadt-
entwicklung hervorragend mit den klassischen Aufgaben
des alten Umweltministeriums zusammenfügen und er-
gänzen – eine Erfahrung, die wir seit der vollzogenen
Zusammenführung im Juni tagtäglich machen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier deut-
lich machen, dass es mir ein ganz persönliches Anliegen
ist, dass wir bei den vielfältigen Themen meines Hauses
immer auch die soziale Dimension mitbedenken. Wir
machen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik und
Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die Menschen
und mit den Menschen in Deutschland. Das ist dringend
notwendig, und es ist uns mit diesem Haushaltsentwurf
gelungen. Was wir hier erleben, ist ein echter Fortschritt.
Ich werde auf die einzelnen Maßnahmen noch eingehen.

Umwelt- und Klimaschutz gehören ja zu den zentra-
len Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung
stellt. Als bedeutendes Industrieland steht Deutschland
unter besonderer Beobachtung, ob Klimaschutz und
Wirtschaftswachstum zusammenpassen. Ich bin davon
überzeugt, dass Deutschland unter Beweis stellen kann,
dass aktiver Klimaschutz eben keine Einschränkung des
Wachstums und der Lebensqualität bedeutet – im Ge-
genteil: Innovationen in diesen Bereichen bieten viele
Wachstumschancen, die wir in Deutschland schon nut-
zen und weiter nutzen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Wenn wir der
Natur wieder mehr Raum geben, dann gibt es auch für
uns Menschen mehr Raum, nämlich Raum zur Erholung,
zur Entspannung und auch zur Entfaltung. Wenn wir die
Qualität der Natur erhöhen, verbessern wir unsere eigene
Lebensqualität. Ein guter Naturschutz ist also immer
auch Menschenschutz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb werden wir auch 2015 die Ausgaben zum
Beispiel für die Umweltforschung, für das Programm
Biologische Vielfalt und für Naturschutzgroßprojekte
auf hohem Niveau fortführen. Ich bin froh, dass uns das
gelingt. Ich möchte die Akzeptanz einer aktiven und pro-
gressiven Umwelt- und Klimaschutzpolitik erhöhen, und
ich möchte das Wachstum in Deutschland stärken, um
das uns auch jetzt schon viele andere beneiden. Der Ein-
zelplan 16 im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 spiegelt
detailliert wider, was sich die Koalition vorgenommen
hat.

Wir wollen Umweltschutz, Naturschutz und Klima-
schutz und damit den Schutz unserer natürlichen Le-
bensgrundlagen voranbringen – und das wird uns auch
gelingen.

Wir wollen mit einer ökologischen Industriepolitik
mehr nachhaltige Investitionen in umweltschonende
Technologien ermöglichen. Gerade die öffentliche Hand
sollte sich ihrer Einkaufsmacht noch stärker bewusst
werden, um umweltfreundliche Produktinnovationen zu
stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen gutes und bezahlbares Wohnen und Bauen
fördern, da guter Wohnraum zu den elementaren Bedin-
gungen für eine gute Lebensqualität in Stadt und Land
gehört.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insgesamt
steigt das Volumen des BMUB-Haushaltes gegenüber
2014 um rund 238 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliar-
den Euro an. Das ist vor allem auf höhere Ansätze für
Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauför-
derung zurückzuführen. Die deutliche Steigerung des
Programmhaushaltes ist daher ein großer Erfolg.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Programmbereiche Umweltschutz, Nationale
Klimaschutzinitiative, Naturschutz, Reaktorsicherheit
und Strahlenschutz werden auf dem bisherigen Niveau
fortgeschrieben. Ich werde mich auch mit aller Kraft für
ein neues internationales Klimaschutzabkommen in
knapp eineinhalb Jahren in Paris einsetzen. Wir können
nicht zufrieden sein, solange es kein neues Abkommen
gibt. Deshalb werde ich alle Anstrengungen unterneh-
men, damit Paris als Erfolg in die Klimaschutzge-
schichte eingehen kann.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deutschland kann, soll und wird im Klimaschutz eine
Vorreiterrolle einnehmen. Dazu müssen wir aber auch si-
cherstellen, dass das Klimaschutzziel, das wir uns selber
gegeben haben, bis 2020 erreicht werden kann. Deshalb
habe ich das Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ ini-
tiiert;

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das denn im Haushalt?)

denn ohne zusätzliche Anstrengungen werden wir unser
Ziel nicht erreichen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Richtig!)

Jetzt werden alle Vorschläge gesammelt, berechnet, be-
wertet und im Kreis der Bundesministerien abgestimmt.
Das daraus resultierende Aktionsprogramm wollen wir
im November 2014, also schon recht bald, im Kabinett
verabschieden. Darauf aufbauend werden wir bis 2016
einen Klimaschutzplan 2050 vorlegen, der die langfristi-
gen Klimaschutzziele und die Gestaltung des gesell-
schaftlichen Wandels noch stärker in den Blick nehmen
wird.

Neu aufgenommen wurde übrigens der Titel „Maß-
nahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der
Bundesregierung“ mit einem Ansatz von 2 Millionen
Euro. Sie werden sich erinnern, dass die letzte Große
Koalition bereits eine Klimaneutralisierung von Dienst-
reisen der Bundesregierung eingeführt hatte. Ich möchte,
dass wir mit dieser Maßnahme wieder ein gutes Beispiel
geben und auf diese Weise ein wichtiges, auch interna-
tional wahrnehmbares Zeichen setzen: Ja, wir nehmen
den Klimaschutz ernst.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4769

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit rund 63 Pro-
zent, das sind 2,47 Milliarden Euro, bilden die Kapitel
„Wohnungswesen und Städtebau“ sowie „Hochbau- und
Fördermaßnahmen“ einen deutlichen Schwerpunkt im
Einzelplan 16. Die Wohnungsmärkte – das wissen wir –
und die Wohnungsbausituation sind in Deutschland
regional sehr unterschiedlich. Gerade in den Ballungs-
räumen gibt es wachsende Probleme mit Wohnungsman-
gel und steigenden Mieten. Daher habe ich im Juli dieses
Jahres das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
ins Leben gerufen, in dem alle relevanten Akteure zu-
sammenarbeiten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass
diese Zusammenarbeit auch noch etwas Zeit in An-
spruch nehmen wird. Ich lese in den Zeitungen: Da
kommt ja nichts raus. – Na klar! Wenn man sich im Juli
zusammensetzt und dann erst einmal Sommer ist, dann
kann man im September noch keine Ergebnisse erwar-
ten. Deswegen bitte ich um ein wenig Geduld. Das, was
wir auch jetzt schon machen können, das machen wir. Im
Haushaltsentwurf ist besonders der deutlich erhöhte An-
satz für Wohngeld von 500 Millionen Euro auf jetzt
630 Millionen Euro hervorzuheben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie es runtergesetzt haben! Jetzt setzen Sie es wieder rauf! Das ist doch ein Taschenspielertrick!)

Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die
Wohngeldreform, die wir uns vorgenommen haben und
die Menschen mit geringen Einkommen helfen wird, mit
den steigenden Wohnkosten zurechtzukommen. Auch
eine Heizkostenpauschale wollen wir wieder einführen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ebenfalls erhöht haben wir die Ansätze für die Woh-
nungsbauprämie auf jetzt rund 365 Millionen Euro. Der
Ansatz für das 2014 neu aufgelegte Programm „Alters-
gerecht Umbauen“ wird mit rund 12 Millionen Euro für
Investitionszuschüsse fortgeschrieben. An all diesen
Beispielen kann man sehen, dass der Bund seiner Ver-
antwortung gerecht wird. Wir kümmern uns darum, dass
Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen
bezahlbar bleiben kann. Wir sorgen für die soziale Ba-
lance und dafür, dass Investitionen in den Neubau von
Wohnraum angeregt und getätigt werden.

Im Bereich Hochbau ist insbesondere die Erhöhung
des Ansatzes für Investitionszuschüsse zur Errichtung
des Humboldt-Forums in Berlin von 53 auf 109 Millio-
nen Euro zu nennen, die sich entsprechend dem Bau-
fortschritt plafondserhöhend auswirken. Es ist ja beruhi-
gend, dass das im Zeitplan und im Kostenplan liegt.
Dafür will ich ausdrücklich meine Anerkennung aus-
sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Damit erfüllen wir in allen Punkten den Koalitions-
vertrag. Wie beim Mindestlohn oder der Mietpreis-
bremse und der Entlastung der Kommunen gilt auch
hier: versprochen und gehalten. Die Menschen in
Deutschland können sich auf uns verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bereiche
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Bauen und
Stadtentwicklung sind in meinem Haus in guten Händen,
und sie verfügen über eine solide finanzielle Grundlage.
Das ist die Botschaft, die wir mit dem Entwurf des Ein-
zelplans 16 aussenden, für den ich deshalb um Ihre Un-
terstützung bitte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Heidrun
Bluhm von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Der Maßstab,
an dem der Einzelplan für das Politikfeld Bauen und
Wohnen gemessen werden muss, ist nicht die Frage, wie
wenig die Vorgängerregierung geleistet hat, sondern die
Frage, ob dieser Haushaltsansatz tatsächlich den drin-
gendsten Entwicklungserfordernissen der Gesellschaft
gerecht wird oder nicht.

Sind die Haushaltsansätze also ausreichend, um den
Anforderungen der sozialdemografischen Gegebenhei-
ten heute und in Zukunft zu entsprechen? Genügen sie
den Erfordernissen des Klimaschutzes durch energeti-
sche Gebäudesanierung? Werden sie den zunehmenden
Herausforderungen einer sozial integrativen Stadt- und
Regionalentwicklung gerecht? – Ich sage dreimal: nein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verkehrt!)

Dieser Haushaltsentwurf erfüllt nicht einmal den von
Ihnen selbst im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch
eines wohnungspolitischen Dreiklangs „aus einer Stär-
kung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des
Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen miet-
rechtlichen und sozialpolitischen Flankierung“.

Das sind alles hehre Ziele, aber bisher alle nur im
Ankündigungsmodus. Aber, Frau Ministerin, 25 Pro-
zent Ihrer Regierungszeit sind schon vorbei. Ich erinnere
an diese Ankündigungsrhetorik nur, um zu verdeutli-
chen, dass nicht nur bei mir, bei der Opposition, der
Erwartungsvorschuss, den es Ihnen gegenüber tatsäch-
lich einmal gab, aufgebraucht ist, sondern dass sich,
nachdem bisher wirklich nichts passiert ist, auch in der
Öffentlichkeit Ernüchterung breitmacht – gegenüber der
Hoffnung, dass sich durch die Zusammenlegung von
Umwelt- und Bauressort und die Besetzung der Ministe-
riumsspitze mit einer Sozialdemokratin etwas Grund-
legendes auf diesem Gebiet ändern würde. Bisher Fehl-
anzeige – zwar nicht bei den Ankündigungen, aber sehr
wohl bei den Taten.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4770 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Heidrun Bluhm

(A) (C)

(D)(B)

Selbst an den Stellen, an denen es der Bund allein in
der Hand hat, mit eigenen Immobilien eigene Wohn- und
Klimaschutzkonzepte umzusetzen, werden die Chancen
einfach vertan. Ich spreche beispielhaft von dem Poten-
zial zum Beispiel der 11 500 TLG-Wohnungen – gut, das
war nicht unter Ihrer Verantwortung –, die 2012 ver-
scherbelt wurden, und vor allem von der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben. Aber vielleicht heißt ja „Im-
mobilienaufgaben“ nach Ihrer Lesart „Immobilien auf-
geben“.

Wir verstehen das jedoch anders. Die Aufgabe der
Bundesanstalt könnte doch darin bestehen, mit dem
nicht unerheblichen Bestand von noch rund 42 000 Woh-
nungen beispielgebende Wohn- und Stadtentwicklungs-
konzepte anzustoßen,

(Beifall bei der LINKEN)

Modellprojekte für sozial stabile, klimagerechte Wohn-
quartiere zu schaffen und damit etwas für den sozialen
Wohnungsbau zu tun. Also könnten Sie Vorbild sein. Ist
das zu visionär, oder ist das Denkmal einer kurzfristigen
„schwarzen Null“ der absolute Primat gegenüber grund-
legenden Lebens- und Existenzbedürfnissen von Mensch
und Umwelt? – Scheinbar ist das so.

Das zeigt zum Beispiel auch der Verkauf der TLG-
Wohnungen an die TAG im Jahre 2012. Aus unserer
Sicht war das damals ein schwerer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Da hat der Bund zwar seinen Schnitt gemacht. Die mit
dem Verkauf verbundenen Nachteile tragen dagegen die
30 000 Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland allein.
Zuerst hat die Erwerberin der Wohnungsbestände, die
TAG – Sozialcharta hin, Ombudsstelle her –, die Mieten
flächendeckend merklich erhöht. Und jetzt bereitet
dieser von der Bundesregierung als „seriöser Bestands-
halter“ geadelte Finanzkonzern den Weiterverkauf der
gerade vom Bund erworbenen Wohnungen vor.

Somit stehen die Mieterinnen und Mieter und ebenso
die ehemaligen Mitarbeiter und Beschäftigten der TLG
sozusagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit zum Verkauf.
Hat denen das überhaupt schon jemand gesagt, oder sind
wir, die Linke, wieder die Ersten, die die Katze aus dem
Sack lassen?

Dasselbe wird garantiert mit den jetzt in Berlin zum
Verkauf stehenden Wohnungen der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben passieren. Bei dem hier aufgerufe-
nen Preis steht von vornherein fest, dass als Bieter wie-
der nur Immobiliendreher infrage kommen.

Die Verdrängung der bisherigen Mieterschaft und die
Zerstörung gewachsener Sozialstrukturen sind so sicher
wie das Amen in der Kirche. Aber selbst das ist der Re-
gierung offensichtlich schnuppe. Damit beteiligt sich der
Bund aktiv an Mietpreistreiberei, Segregation und Gen-
trifizierung, auch wenn Sie, Frau Ministerin, immer ei-
nen anderen Eindruck erwecken wollen.

Wir, die Linke, wollen, dass in Berlin und anderswo,
wo der „angespannte Wohnungsmarkt“ als Kosewort für
die tatsächliche Situation verwendet wird, Beispiele da-
für geschaffen werden, dass diese Bundesregierung es
mit ihrer wohnungspolitischen Offensive und ihrer miet-
rechtlichen und sozialen Flankierung ernst meint.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb haben wir im Juli den Antrag eingebracht, der
ein Moratorium der BImA-Wohnungsverkäufe zum Ziel
hat. Wir wollen damit den Wohnungsverkauf aussetzen,
bis die Bundeshaushaltsordnung und das BImA-Gesetz
geändert sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals hätten alle Abgeordneten, die vor dem Parla-
ment Hilfssignale an die Betroffenen gesendet hatten,
bei Sofortabstimmung helfen können. Stattdessen haben
Sie den Antrag in die Ausschüsse verwiesen, und die
BImA verkauft inzwischen fleißig weiter.

In der Großgörschenstraße/Katzlerstraße in Berlin
werden 45 Wohnungen zum Preis von 7 Millionen Euro
verkauft. Jeder Immobilienlaie kann sich ausrechnen,
dass die Refinanzierung nur durch Luxussanierung und
Eigentumsumwandlung funktionieren kann. Die jetzigen
Mieter können schon mal die Koffer packen.

Frau Hendricks, nicht nur die betroffenen Mieterin-
nen und Mieter werden Ihren Worten keinen Glauben
mehr schenken. Denn Gesetze kann man ändern. Das ist
unser Auftrag und unser Tagesgeschäft. Wir werden das
für Sie tun und Ihnen damit aus der selbstgebastelten
Klemme helfen – im Interesse ganz normaler Menschen.
So toll kann Opposition sein.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Heidrun Bluhm