Bundesdata – Rede – ID1805118100

Rede:
ID1805118100

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. die: 2
2. Danke: 1
3. schön.: 1
4. –: 1
5. Sylvia: 1
6. Pantel: 1
7. ist: 1
8. jetzt: 1
9. nächsteRednerin: 1
10. für: 1
11. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulle Schauws
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Ich werde jetzt nichts mehr zur
schwarzen Null sagen. Das Einzige, was ich dazu sage,
ist: Es fällt schon sehr auf, wie lange und ausführlich Sie
diese schwarze Null immer noch rechtfertigen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Völlig zu Recht!)

Frau Ministerin Schwesig, Sie haben Ihr Amt als
Bundesfrauenministerin mit dem Anspruch angetreten,
nach jahrelangem Stillstand endlich Politik für die
Frauen in diesem Land zu machen,

(Zuruf von der SPD: Das machen wir auch!)

die Situation für sie wirklich zu verbessern, sei es bei der
Gleichstellung, beim Schutz vor Gewalt oder bei einer
gerechten Verteilung der Einkommen. Das haben wir als
Opposition auch sehr begrüßt. Aber ich bin jetzt eher
enttäuscht; denn passiert ist bisher leider sehr wenig.
Das bildet sich auch in Ihrem Haushalt ab: nicht viel
Neues, sondern im Wesentlichen eine Fortschreibung
des Haushalts von Schwarz-Gelb.

Mit großer Verve hatten Sie die Einführung einer
Frauenquote angekündigt: Man müsse nur richtig dafür
kämpfen, dann würde die Quote auch kommen. Das wa-
ren Ihre Worte. Richtig ist, die Frauenquote wird kom-
men – endlich.

Frau Ministerin, ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn
dieses Quotengesetz die Frauen nach vorne bringen
würde, wenn es mit einer gerechten Partizipation der Ge-
schlechter in den Aufsichtsräten der Unternehmen und
den Bundesgremien Ernst machen würde, dann hätten
Sie unsere volle Unterstützung. Sie wollten eine Quote,
die die Arbeitswelt verändert. Aber Ihre Quote war
schon in Ihrem letzten Entwurf nur ein Quötchen. Sie
kündigen eine Quote für Aufsichtsräte von börsennotier-
ten und mitbestimmten Unternehmen für Neubesetzun-
gen ab 2016 an. Wir reden damit über Aufsichtsräte von
rund 100 Unternehmen. Noch weniger Quote wäre doch
ernsthaft gar nicht möglich gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen dagegen eine Quote für 3 500 Unternehmen,
und zwar für börsennotierte oder mitbestimmte. Wir
wollen, dass sich in diesem Land wirklich zügig etwas
ändert.

Nun haben Sie den neuen Entwurf nochmals abge-
speckt: Es wird nicht nur in den Aufsichtsräten – da war

Metadaten/Kopzeile:
4760 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ulle Schauws

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ja auch kein Fett mehr dran –, sondern nun auch in je-
dem Unternehmen doch kein weibliches Vorstandsmit-
glied geben. Gleichstellungsbeauftragte, die es ursprüng-
lich bereits ab 50 Beschäftigte geben sollte, soll es jetzt
nur noch in Dienststellen ab 100 Beschäftigte geben.

Auch die für das Bundesgremienbesetzungsgesetz
vorgesehene Quote haben Sie deutlich abgeschwächt:
Erst sollte eine Quote von 50 Prozent für alle Gremien
gelten; jetzt kommt eine Quote von 30 Prozent ab 2016,
die Quote von 50 Prozent erst ab 2018. So, Frau Ministe-
rin, werden die öffentlichen Unternehmen keine Vorbild-
funktion gegenüber der Privatwirtschaft übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])

Stattdessen, Frau Schwesig, sind Sie vor der Wirtschaft
und der Union eingeknickt.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Da verstehe ich auch
Sie, meine Kolleginnen von der Union, nicht. Ich
möchte dabei direkt Frau von der Leyen ansprechen – sie
ist gerade nicht da. Noch in der letzten Legislaturperiode
hatten wir doch eine Mehrheit; wir hatten sie im Bundes-
rat, und wir hätten sie auch im Bundestag gehabt. Viele
von Ihnen haben damals die von den Grünen initiierte
Berliner Erklärung unterzeichnet. Aber offenbar haben
Sie, liebe Kolleginnen, nun Angst vor Ihrer eigenen
Courage. Schade, dass Sie Ihre Mehrheiten in der Gro-
ßen Koalition nicht nutzen! Jetzt hätten Sie die Chance,
bei der Gleichstellung und bei der Quote gemeinsam zu
gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, dringen-
der Handlungsbedarf besteht auch bei den Einkommens-
unterschieden bei Männern und Frauen. Die aktuelle
DIW-Studie hat es gerade drastisch aufgezeigt: Frauen
verdienen in unserem Land seit Jahren durchschnittlich
22 Prozent weniger als Männer. Das allein ist schon ein
Skandal. Aber neu und erschreckend ist, dass Frauen tat-
sächlich nur über ein halb so hohes Bruttoeinkommen
verfügen wie Männer – und das über alle Einkommens-
arten hinweg gerechnet. Darum brauchen wir, liebe Kol-
leginnen und Kollegen von der Großen Koalition, end-
lich ein Entgeltgleichheitsgesetz. Gleicher Lohn für
gleiche oder gleichwertige Arbeit – darum muss es ge-
hen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur mit verbindlichen Regelungen können Sie die Ent-
geltdiskriminierung überprüfen oder beseitigen. Allein
mehr Transparenz herzustellen, reicht beileibe nicht aus.

Das Ehegattensplitting ist für die Einkommensunter-
schiede ein wichtiger und besonders negativer Faktor, so
das DIW. Selbst die Evaluation, die Ihr eigenes Haus in
Auftrag gegeben hat, kommt zu dem eindeutigen Ergeb-
nis: Das Ehegattensplitting hält Frauen vom Arbeits-
markt fern. Es führt zu starken negativen Erwerbsanrei-
zen für die Zweitverdiener, in der Regel die Frauen oder
Mütter. Und Sie, Frau Ministerin, wollen nun daran fest-
halten? Damit ignorieren Sie völlig, dass das Splitting
nicht nur negative Erwerbsanreize für Frauen schafft,
sondern auch an Millionen von Familien mit Kindern,
bei denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind,
und an Alleinerziehenden vorbeigeht. Wir Grüne wollen
und werden das Leben mit Kindern fördern und eben
nicht den Trauschein, Herr Kollege Weinberg – er ist
auch nicht mehr da. Deshalb muss das Ehegattensplitting
abgeschmolzen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am
Schluss noch etwas zum Schutz von Frauen vor Gewalt
sagen. Wir alle wissen, dass die Reform des Sexualstraf-
rechts ansteht. Hierzu gehört auch eine Überarbeitung
des § 177 Strafgesetzbuch, des sogenannten Vergewalti-
gungsparagrafen. Bisher gilt, dass die Opfer einer Verge-
waltigung nachweisen müssen, dass sie sich aktiv zur
Wehr gesetzt haben. Ich meine, dass ein Nein ein Nein
ist. Nach Artikel 36 der Istanbul-Konvention, die
Deutschland unterzeichnet hat, sind alle nicht einver-
ständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stel-
len. Ich fordere Sie von der Bundesregierung daher ein-
dringlich auf: Setzen Sie die Istanbul-Konvention jetzt
auch um, schließen Sie diese Strafrechtslücke! Denn für
eine Frau, die Opfer einer Vergewaltigung geworden ist,
ist es wichtig, dass sie das Recht auf ihrer Seite weiß.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Danke schön. – Sylvia Pantel ist jetzt die nächste

Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sylvia Pantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir rechtfertigen nicht
die „schwarze Null“, die wir endlich erreicht haben, son-
dern wir feiern sie, weil wir 46 Jahre dafür gebraucht ha-
ben, dass wir sie endlich erreichen, dass wir mit dem
Geld auskommen, das wir einnehmen. Wir setzen dann
auch die richtigen Akzente.

Der Schuldenabbau hat in den vergangenen Jahren
große Anstrengungen erfordert. Diese Anstrengungen
sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig. Ich
komme aus Düsseldorf. Als die CDU 1999 die politische
Verantwortung übernahm, war Düsseldorf mit 1,6 Mil-
liarden Euro verschuldet. Durch kluge Finanzpolitik und
nachhaltige Investitionen sind wir seit 2007 schulden-
frei. Der Schuldenabbau in Düsseldorf trägt unsere
Handschrift; denn wir wollen zukünftige Generationen
vor Schulden und Steuererhöhungen bewahren. Wir ha-
ben in meiner Heimatstadt schwarze Zahlen geschrieben
und sehr wohl in Kindergärten und Schulen investiert.
Die Haushaltspolitik in NRW trägt nicht die Handschrift
der CDU.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4761

Sylvia Pantel

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(D)(B)

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schulden davor aber!)

Die Steuereinnahmen wachsen, die Schulden aber leider
auch.

Wir dürfen und wollen keine Schuldenberge hinter-
lassen. Die Gesamtverschuldung des Bundes wurde
schon in diesem Jahr um 0,8 Prozent abgebaut. Gleich-
zeitig investieren wir in Deutschlands Zukunft, in unsere
Familien. Familien brauchen eine verlässliche Absiche-
rung, eine für ihre Lebensentwürfe passende Infrastruk-
tur und ein flexibles Zeitmanagement, um partnerschaft-
liche Vereinbarungen treffen zu können.

Der Etat des Familienministeriums zeigt wieder sehr
deutlich: Wir setzen politische Schwerpunkte, um ein
selbstbestimmtes Familienleben zu ermöglichen. Dafür
herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir investieren in bessere Rahmenbedingungen für Fa-
milien. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf ein zentraler Punkt. Wir wollen den Familien
selbst die Wahl überlassen und sie dabei nicht überfor-
dern. Dies ist ein klares Bekenntnis für eine kluge, nach-
haltige Familienpolitik für Deutschland.

Ich möchte Ihnen die drei politischen Schwerpunkte
nennen, die ich in meiner Rede besonders hervorheben
möchte: die Wahlfreiheit der Familien bei der Kinderbe-
treuung, das Zusammenleben von Jung und Alt und die
Stärkung demokratischer Strukturen.

Die Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Arti-
kel 6 des Grundgesetzes das natürliche Recht und die
Pflicht der Eltern. Ein Staat hat die Eltern nicht zu be-
vormunden. Die meisten Eltern können und wollen ei-
genständig entscheiden, wie ihr Leben mit Kindern aus-
sehen soll, wie sie es gestalten. Sie brauchen dafür
unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Struktu-
ren, so, wie die Lebensmodelle eben auch unterschied-
lich sind. Damit die Familie eine freie Entscheidung
über die Betreuungsform für ihre Kinder treffen kann,
gibt es das von Ihnen nicht geliebte Betreuungsgeld in
Höhe von 150 Euro monatlich.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wahlfreiheit – Kindergarten, ja oder nein? –, das war früher schon so!)

– Ja, aber ohne Unterstützung.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Dass man dafür Geld kriegt, das ist neu!)

Dies ist ein wichtiges Signal und eine Anerkennung der
Erziehungsleistung der Eltern, die ihre Kinder selbst be-
treuen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten geben, erziehen ihre Kinder nicht?)

– Auch.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Frau Pantel, ich bitte Sie!)

– Hören Sie sich doch erst den Rest an, bevor Sie sich
aufregen! Eins nach dem anderen!

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nein! Ihre Fraktion macht das schon seit Jahren, dieses Gegeneinanderausspielen!)

– Das ist doch nicht wahr, was Sie erzählen. Da, wo wir
Verantwortung haben, zeigen wir das auch.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Schämt euch!)

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen genannt:
Ende Juni wurde für fast 225 000 Kinder Betreuungs-
geld ausgezahlt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte gern was, wenn ich nicht ins Schwimmbad gehe!)

– Klar! – Das sind schon 79 000 Anträge mehr als in den
ersten drei Monaten. Paare sollen sich nicht deshalb zwi-
schen Beruf und Kinderwunsch entscheiden müssen,
weil es keine Betreuungsangebote gibt. Wir fördern die
staatliche und die private Kinderbetreuung. Es muss
endlich aufhören, dass die eine Betreuungsleistung ge-
gen die andere ausgespielt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Dann hört auf damit!)

– Das machen Sie doch gerade wieder.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das macht ihr seit Jahren!)

Die Kosten für die staatliche Betreuung in der Kita, die
weit höher ausfallen, werden auch von allen Steuerzah-
lern getragen.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Und die Beiträge für den Kitaplatz, wer bezahlt die?)

– In Düsseldorf ist die Betreuung von Kindern ab drei
Jahren im Kindergarten beitragsfrei.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Da haben Sie noch viel zu tun!)

Dort, wo wir Verantwortung tragen, machen wir das
schon. Machen Sie es dort, wo Sie Verantwortung tra-
gen, auch.

Wir haben das bestehende Sondervermögen „Kinder-
betreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufgestockt.
Im Haushalt steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um
die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige weiter
auszubauen. Seit 2013 sind die Leistungen vom Bund
für Eltern und Familien stetig gestiegen. Eltern hatten
noch nie so viele Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung
ihres Lebens mit Kindern wie heute.

Mit dem Elterngeld, dem Betreuungsgeld und dem
zukünftigen ElterngeldPlus unterstützen wir die ver-
schiedenen Lebensmodelle von Familien – ohne Wer-
tung des Staates. Wir sorgen dafür, dass Familie und Be-
ruf besser vereinbart werden können. Im Rahmen des

Metadaten/Kopzeile:
4762 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Sylvia Pantel

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Elterngeldes stehen 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit dem ElterngeldPlus wollen wir die Möglichkeit
schaffen, sich mehr Zeit für die Kinder zu nehmen, um
die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu festigen.
Damit schaffen wir eine gute Grundlage für ein genera-
tionenübergreifendes Zusammenleben.

Nelson Mandela sagte einmal: „Wie human eine Ge-
sellschaft ist, das zeigt sich an ihrem Umgang mit Kin-
dern und Alten.“ – Wir wollen eine humane Gesell-
schaft. Das Modell Mehrgenerationenhaus feiert in
diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Ich bin Ihnen,
Frau Ministerin, dankbar, dass Sie, genau wie wir auch,
die Finanzierung langfristig sichern möchten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Derzeit werden circa 450 Mehrgenerationenhäuser mit
ihren Angeboten gefördert, und wir sorgen dafür, dass
die Förderung auch im nächsten Jahr steht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jung und Alt können sich bei unterschiedlichen Angebo-
ten austauschen, einen Zugang zueinander finden und
voneinander lernen. Wir brauchen in Zukunft Planungs-
sicherheit. Diese ist hoffentlich, wenn wir alle zusam-
menstehen, für die nächsten Jahre gesichert.

Damit alle Menschen in Deutschland friedlich und
gemeinschaftlich zusammenleben können, müssen wir
Toleranz und Demokratie stärken. Wir fördern demokra-
tische Strukturen und treten entschlossen gegen extre-
mistische Positionen auf. Die Freiheit hört da auf, wo die
Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

Mit 30 Millionen Euro – wir meinen, dass dies aus-
reicht – werden ab Januar 2015 Maßnahmen gegen
Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unter-
stützt. Extremismus hat aber viele Gesichter. Die Gefah-
ren, die von Antisemitismus, Rassismus und militantem
Islamismus ausgehen, sehen wir gerade in diesen Tagen
auch in unserem Land, und man sollte diese ernst neh-
men.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Wir wollen keine extremistischen Strömungen, sondern
mehr Toleranz und ein gestärktes Demokratieverständ-
nis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eine nachhaltige Förderung der Demokratie muss Maß-
nahmen gegen den Linksextremismus und den Rechts-
extremismus einschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Dieser Haushaltsentwurf stärkt Familien bei der Be-
wältigung der unterschiedlichen Herausforderungen. Er
fördert den Austausch zwischen Jung und Alt und bietet
den Vätern und Müttern eine Wahl zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Wir schaffen es, zu sparen und
Schulden abzubauen, und wir investieren in unsere Fa-
milien – und all das ohne Neuverschuldung. Wir setzen
die richtigen Akzente, ohne zukünftige Generationen zu
überlasten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Ulle Schauws

Rede von Sylvia Pantel