Bundesdata – Rede – ID1805117900

Rede:
ID1805117900

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächste: 1
5. Rednerin: 1
6. ist: 1
7. Ulle: 1
8. Schauws,Bündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sönke Rix
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

legen! Frau Vizepräsidentin und Kollegin, die Sie gerade
vor mir gesprochen haben, ich bin der Ministerin
Manuela Schwesig dafür dankbar, dass sie die aus dem
NSU-Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen wirklich
tatkräftig angeht. Dafür herzlichen Dank, Manuela
Schwesig!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben gerade mehrere Forderungen aufgezählt,
Stichwort „Extremismusklausel“, Stichwort „Kontinuität
der Programme“. Wenn man heute mit Vertretern der Zi-
vilgesellschaft redet, dann stellt man erst einmal fest,
dass sie schon allein dafür dankbar sind, dass sie in einer
anderen Art und Weise empfangen und gehört werden
und an der Erarbeitung der Programme intensiv beteiligt
werden. Das ist wirklich eine Stärkung der Zivilgesell-
schaft, und dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich gebe Ihnen recht: Sämtliche Forderungen des
NSU-Untersuchungsausschusses sind mit diesem Haus-
halt und in diesem Jahr noch nicht umgesetzt worden.
Aber damit, aus der Hüfte zu schießen, insbesondere was
die Kontinuität der Finanzierung der Arbeit gegen
Rechtsextremismus angeht, wäre der Zivilgesellschaft
und dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch nicht
geholfen.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Ich bitte, eher eine gute als eine schnelle Lösung auf den
Markt zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Über mehr Mittel dafür müssen wir im parlamentari-
schen Verfahren noch diskutieren. Es ist immer noch so
– ich stehe als ehemaliges Mitglied dieses Untersu-
chungsausschusses dazu –: Wir brauchen mehr Mittel im
Kampf für Demokratie und Toleranz. Auch wenn die
Regierung uns aktuell noch keine große Steigerung vor-
gelegt hat, gilt: Wir als Parlament sind der Haushaltsge-
setzgeber, und es lohnt sich, in den Verhandlungen für
eine solche Steigerung zu streiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nun auf einen Streit eingehen, der in den bis-
herigen Reden des Öfteren und auch zu Recht angespro-
chen worden ist. Wir haben das erste Mal seit Jahren
wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Nun können die
Grünen und die Linksfraktion natürlich wieder sagen:
Oje, jetzt fängt der auch damit an.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ja, genau!)

Es ist aber nicht so, dass die Grünen und auch die Links-
fraktion dort, wo sie in Landesparlamenten und kommu-
nalen Parlamenten Verantwortung tragen, nicht genauso
stolz darauf sind, wenn so etwas passiert. Frau Golze hat
es vorhin übrigens angedeutet: In Brandenburg, wo die
Linke an der Regierung beteiligt ist, gibt es ebenfalls ei-
nen ausgeglichenen Haushalt. Darauf können Sie auch
stolz sein, und auch wir sind stolz darauf, dass wir dies-
mal hier das Gleiche geschafft haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gönnen Sie uns das!

Ähnliches kenne ich aus Schleswig-Holstein: Die
dortige grüne Finanzministerin ist die Erste, die darauf
achtet, dass die Entwicklung in Richtung eines ausgegli-
chenen Haushalts verläuft. Es ist doch vernünftig, dass
die Grünen dazu stehen. Ich finde, das können sie ruhig;
darauf kann man auch stolz sein. Lasst uns doch die
Freude darüber, dass uns das erstmals gelungen ist; denn
das ist ein gutes Zeichen, ein Ausdruck guter Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt insbesondere mit Blick auf die junge Genera-
tion. Deren Interessen zu berücksichtigen, ist ein Argu-
ment all derjenigen, die froh sind, wenn sie einen ausge-
glichenen Haushalt vorlegen können. Dass uns als
Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker ein ausgegliche-
ner Haushalt besonders freut, ist nichts Verkehrtes. Im
Gegenteil: Wir wissen, dass wir wieder Spielraum für
neue Zukunftsinvestitionen schaffen werden.

Wir vollbringen eine Doppelleistung. Schuldenabbau
und Zukunftsinvestitionen sind ja kein Gegensatz. Die-
ser Haushalt leistet beides. Das ist schon etwas, was man
an dieser Stelle erwähnen muss. Gerade wir, die wir in
diesem Bereich aktiv sind, müssen darauf achten, dass
wir alle Generationen und damit die Generationenge-
rechtigkeit im Blick haben. Dabei geht es nicht nur da-
rum, dass wir den jüngeren Generationen weniger Schul-
den hinterlassen, sondern auch um das, was wir für das
aktuelle Zusammenleben der Generationen tun: Wir in-
vestieren. Wir haben zusätzliches Geld in die Hand ge-
nommen, um die Mehrgenerationenhäuser – einen Ort,

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4759

Sönke Rix

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wo sich Generationen treffen – bis 2015 auszufinanzie-
ren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ein weiterer Streit hat hier eine Rolle gespielt: ob
1 Milliarde Euro nun 1 Milliarde Euro sind oder nicht.
Natürlich sind 1 Milliarde Euro 1 Milliarde Euro. Auch
die Kollegen der Grünen und der Linkspartei sollten zu-
geben: Würden Sie eine größere Summe in Ihrem Zu-
ständigkeitsbereich in die Hand nehmen und tatsächlich
in Bildung und Betreuung investieren, dann wären auch
Sie froh darüber; denn jeder Cent, jede Million Euro und
damit auch die 1 Milliarde Euro sind gut. Wir freuen uns
darüber, dass wir dieses Geld investieren. Ich bin ge-
spannt darauf, wie die einzelnen Landesregierungen mit
diesem Geld umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Denn auch da tragen Sie Verantwortung, zum Beispiel in
Brandenburg; rot-grüne Regierungen gibt es glücklicher-
weise auch noch genügend. Abgesehen davon bin ich
froh, zu sehen, dass es sich um so viel Geld handelt.

Wir haben weitere Aktivitäten vor uns. Zeitmanage-
ment ist ein Schwerpunkt in unserer Arbeit. Hierbei geht
es um zwei größere Projekte – wir haben darauf hinge-
wiesen –: zum einen um das ElterngeldPlus, um die
Flexibilisierung der Zeit für Familien im Zusammen-
hang mit Berufstätigkeit, sowie zum anderen um die Fa-
milienpflegezeit. Wir werden diejenigen sein, die es end-
lich schaffen, Berufstätigkeit und Familienpflegezeit
unter ein Dach zu bekommen, indem wir ein gutes An-
gebot für Angehörige von zu Pflegenden schaffen, damit
sie Zeit haben, sie zu betreuen oder zu pflegen. Dieses
Projekt ist ein zusätzlicher Schritt, eine flexiblere Ar-
beitszeit für Angehörige von zu Pflegenden zu schaffen.
Darüber sind wir auch froh, liebe Kolleginnen und Kol-
legen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich werden wir uns als Große Koalition mit
dem Thema „familienpolitische Leistungen“ auseinan-
dersetzen. Es ist nicht so, dass das Forschungsprojekt
dazu in der Schublade landet und dann nichts damit pas-
siert. Es ist aber auch so – da müssen wir ehrlich sein –,
dass wir zwei Koalitionspartner haben, die nicht in allen
Punkten, die in dem dazu vorliegenden Bericht empfoh-
len werden, die gleiche Meinung haben. Aber wir sind
bereits gemeinsame Schritte gegangen. Ich bin mir si-
cher, dass wir weitere gemeinsame Schritte gehen wer-
den.

Allein das, was in diesem Bericht über die Betreuung
und die Elternzeit gesagt wurde, zeigt uns, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Der Bericht enthält ja keine
Pauschalkritik an der aktuellen Regierungspolitik, son-
dern viele unterstützende Worte für unsere Politik. Diese
Politik werden wir auch nach dem Vorliegen des Be-
richts zu den familienpolitischen Leistungen fortsetzen.
Ich hoffe, dass wir bei den Haushaltsberatungen wieder
gemeinsam darüber streiten und am Ende zu guten Er-
gebnissen kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ulle Schauws,

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulle Schauws
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Ich werde jetzt nichts mehr zur
schwarzen Null sagen. Das Einzige, was ich dazu sage,
ist: Es fällt schon sehr auf, wie lange und ausführlich Sie
diese schwarze Null immer noch rechtfertigen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Völlig zu Recht!)

Frau Ministerin Schwesig, Sie haben Ihr Amt als
Bundesfrauenministerin mit dem Anspruch angetreten,
nach jahrelangem Stillstand endlich Politik für die
Frauen in diesem Land zu machen,

(Zuruf von der SPD: Das machen wir auch!)

die Situation für sie wirklich zu verbessern, sei es bei der
Gleichstellung, beim Schutz vor Gewalt oder bei einer
gerechten Verteilung der Einkommen. Das haben wir als
Opposition auch sehr begrüßt. Aber ich bin jetzt eher
enttäuscht; denn passiert ist bisher leider sehr wenig.
Das bildet sich auch in Ihrem Haushalt ab: nicht viel
Neues, sondern im Wesentlichen eine Fortschreibung
des Haushalts von Schwarz-Gelb.

Mit großer Verve hatten Sie die Einführung einer
Frauenquote angekündigt: Man müsse nur richtig dafür
kämpfen, dann würde die Quote auch kommen. Das wa-
ren Ihre Worte. Richtig ist, die Frauenquote wird kom-
men – endlich.

Frau Ministerin, ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn
dieses Quotengesetz die Frauen nach vorne bringen
würde, wenn es mit einer gerechten Partizipation der Ge-
schlechter in den Aufsichtsräten der Unternehmen und
den Bundesgremien Ernst machen würde, dann hätten
Sie unsere volle Unterstützung. Sie wollten eine Quote,
die die Arbeitswelt verändert. Aber Ihre Quote war
schon in Ihrem letzten Entwurf nur ein Quötchen. Sie
kündigen eine Quote für Aufsichtsräte von börsennotier-
ten und mitbestimmten Unternehmen für Neubesetzun-
gen ab 2016 an. Wir reden damit über Aufsichtsräte von
rund 100 Unternehmen. Noch weniger Quote wäre doch
ernsthaft gar nicht möglich gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen dagegen eine Quote für 3 500 Unternehmen,
und zwar für börsennotierte oder mitbestimmte. Wir
wollen, dass sich in diesem Land wirklich zügig etwas
ändert.

Nun haben Sie den neuen Entwurf nochmals abge-
speckt: Es wird nicht nur in den Aufsichtsräten – da war

Metadaten/Kopzeile:
4760 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ulle Schauws

(A) (C)

(D)(B)

ja auch kein Fett mehr dran –, sondern nun auch in je-
dem Unternehmen doch kein weibliches Vorstandsmit-
glied geben. Gleichstellungsbeauftragte, die es ursprüng-
lich bereits ab 50 Beschäftigte geben sollte, soll es jetzt
nur noch in Dienststellen ab 100 Beschäftigte geben.

Auch die für das Bundesgremienbesetzungsgesetz
vorgesehene Quote haben Sie deutlich abgeschwächt:
Erst sollte eine Quote von 50 Prozent für alle Gremien
gelten; jetzt kommt eine Quote von 30 Prozent ab 2016,
die Quote von 50 Prozent erst ab 2018. So, Frau Ministe-
rin, werden die öffentlichen Unternehmen keine Vorbild-
funktion gegenüber der Privatwirtschaft übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])

Stattdessen, Frau Schwesig, sind Sie vor der Wirtschaft
und der Union eingeknickt.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Da verstehe ich auch
Sie, meine Kolleginnen von der Union, nicht. Ich
möchte dabei direkt Frau von der Leyen ansprechen – sie
ist gerade nicht da. Noch in der letzten Legislaturperiode
hatten wir doch eine Mehrheit; wir hatten sie im Bundes-
rat, und wir hätten sie auch im Bundestag gehabt. Viele
von Ihnen haben damals die von den Grünen initiierte
Berliner Erklärung unterzeichnet. Aber offenbar haben
Sie, liebe Kolleginnen, nun Angst vor Ihrer eigenen
Courage. Schade, dass Sie Ihre Mehrheiten in der Gro-
ßen Koalition nicht nutzen! Jetzt hätten Sie die Chance,
bei der Gleichstellung und bei der Quote gemeinsam zu
gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, dringen-
der Handlungsbedarf besteht auch bei den Einkommens-
unterschieden bei Männern und Frauen. Die aktuelle
DIW-Studie hat es gerade drastisch aufgezeigt: Frauen
verdienen in unserem Land seit Jahren durchschnittlich
22 Prozent weniger als Männer. Das allein ist schon ein
Skandal. Aber neu und erschreckend ist, dass Frauen tat-
sächlich nur über ein halb so hohes Bruttoeinkommen
verfügen wie Männer – und das über alle Einkommens-
arten hinweg gerechnet. Darum brauchen wir, liebe Kol-
leginnen und Kollegen von der Großen Koalition, end-
lich ein Entgeltgleichheitsgesetz. Gleicher Lohn für
gleiche oder gleichwertige Arbeit – darum muss es ge-
hen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur mit verbindlichen Regelungen können Sie die Ent-
geltdiskriminierung überprüfen oder beseitigen. Allein
mehr Transparenz herzustellen, reicht beileibe nicht aus.

Das Ehegattensplitting ist für die Einkommensunter-
schiede ein wichtiger und besonders negativer Faktor, so
das DIW. Selbst die Evaluation, die Ihr eigenes Haus in
Auftrag gegeben hat, kommt zu dem eindeutigen Ergeb-
nis: Das Ehegattensplitting hält Frauen vom Arbeits-
markt fern. Es führt zu starken negativen Erwerbsanrei-
zen für die Zweitverdiener, in der Regel die Frauen oder
Mütter. Und Sie, Frau Ministerin, wollen nun daran fest-
halten? Damit ignorieren Sie völlig, dass das Splitting
nicht nur negative Erwerbsanreize für Frauen schafft,
sondern auch an Millionen von Familien mit Kindern,
bei denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind,
und an Alleinerziehenden vorbeigeht. Wir Grüne wollen
und werden das Leben mit Kindern fördern und eben
nicht den Trauschein, Herr Kollege Weinberg – er ist
auch nicht mehr da. Deshalb muss das Ehegattensplitting
abgeschmolzen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am
Schluss noch etwas zum Schutz von Frauen vor Gewalt
sagen. Wir alle wissen, dass die Reform des Sexualstraf-
rechts ansteht. Hierzu gehört auch eine Überarbeitung
des § 177 Strafgesetzbuch, des sogenannten Vergewalti-
gungsparagrafen. Bisher gilt, dass die Opfer einer Verge-
waltigung nachweisen müssen, dass sie sich aktiv zur
Wehr gesetzt haben. Ich meine, dass ein Nein ein Nein
ist. Nach Artikel 36 der Istanbul-Konvention, die
Deutschland unterzeichnet hat, sind alle nicht einver-
ständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stel-
len. Ich fordere Sie von der Bundesregierung daher ein-
dringlich auf: Setzen Sie die Istanbul-Konvention jetzt
auch um, schließen Sie diese Strafrechtslücke! Denn für
eine Frau, die Opfer einer Vergewaltigung geworden ist,
ist es wichtig, dass sie das Recht auf ihrer Seite weiß.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Sönke Rix

Rede von Ulle Schauws