Bundesdata – Rede – ID1805117700

Rede:
ID1805117700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Das: 1
5. Wort: 1
6. hat: 1
7. jetzt: 1
8. Sönke: 1
9. Rix,: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am kommenden Sonntag wird es in Berlin eine Kund-
gebung geben – eine beeindruckende, so hoffe ich. Ihr
Motto ist: „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ Anlässe
dafür gibt es viele, leider viel zu viele. Ich gehe davon
aus, dass sich viele von uns dort treffen, über alle Frak-
tionsgrenzen hinweg.

(Beifall im ganzen Hause)

Denn der gemeinsame Kampf aller Demokratinnen und
Demokraten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus hat nur eine Chance, wenn er nicht par-
teipolitisch geführt wird.

Das war übrigens auch das Grundverständnis im Un-
tersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU/Nazi-
mord- und -raubserie sowie zum Staatsversagen. Ent-
sprechend einhellig wurde der Abschlussbericht mit
rund 50 konkreten Schlussfolgerungen getragen. Eine
Schlussfolgerung lautete: Die Förderung von Initiativen
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-
mus ist unzureichend. – Also stellt sich die Frage, ob der
aktuelle Haushaltsansatz Besserung in Aussicht stellt.
Da sage ich für die Linke: Leider nein.

Grob gesagt, gab es im Untersuchungsausschuss drei
Kritiken:

Erstens. Die Fördermittel für Initiativen gegen
Rechtsextremismus und für Opferberatung sind zu ge-
ring, allemal in den westlichen Bundesländern. Das ist
kurzsichtig.

Zweitens. Rechtsextremismus und Rassismus sind
Dauerprobleme. Initiativen dagegen werden aber nur
kurzatmig und kurzfristig unterstützt. Das ist unange-
messen.

Drittens. Die sogenannte Extremismusklausel stellt
Demokratieinitiativen unter den Generalverdacht, ver-
fassungsfeindlich zu sein. Das ist kontraproduktiv.

So weit die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Be-
richts.

Welche Antworten bietet nun der aktuelle Haushalts-
plan?

Erstens. Im Wahlkampf 2013 hatte die SPD 70 Mil-
lionen Euro pro Jahr gefordert. Geblieben sind im ak-
tuellen Finanzplan 30 Millionen Euro. Da diese 30 Mil-
lionen Euro zudem mehr Initiativen, allemal in den
westlichen Bundesländern, zugutekommen sollen – was
wir natürlich begrüßen –, bedeutet das aber unter dem
Strich minus statt plus. Die Linke bleibt dabei: Vonnöten
sind mindestens 50 Millionen Euro.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Die gesellschaftlichen Initiativen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
werden weiter zum Hecheln genötigt. Wieder und wie-
der müssen sie bürokratisch ihre Berechtigung nachwei-
sen. Ich sage: Das klaut Zeit und verplempert Kompe-
tenz. Übrigens: Vor Jahren hatte Wolfgang Thierse
alternativ für ein Stiftungsmodell plädiert. Diese gute
Idee ist wieder weg. Ich finde, wir sollten ihr treu blei-
ben. Die Linke ist es jedenfalls.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Es gibt einen künstlichen Dauerstreit, wel-
che Extremisten gefährlicher seien. Die SPD sagt: die
von rechts. Die Union kontert: die von links. – Nun ha-
ben Medien berichtet, dass die Innenministerkonferenz
eine Studie über Linksextremismus in Auftrag gegeben
hat. Ergo hat die Linksfraktion gefragt: Was soll dort un-
tersucht werden? Welche Anhaltspunkte gibt es? Welche
Fragen werden gestellt? Welchen Anteil und welche Er-
wartungen hat an alledem die Bundesregierung? – Die
schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums lau-
tet, das alles sei streng geheim und nichts für Abgeord-
nete. Ich finde das weder geheimnisvoll noch erklärend,
sondern weltfremd und arrogant.

Metadaten/Kopzeile:
4758 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Petra Pau

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend zur Erinnerung: Exakt heute vor
14 Jahren wurde Enver Simsek hingerichtet. Er war das
erste NSU-Opfer.

Überhaupt erleben wir seit längerem einen gesell-
schaftlichen Rechtsruck. Wissenschaftler warnen seit
langem davor. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam
dagegen vorgehen und dass sich das auch im Haushalt
widerspiegelt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Sönke Rix, SPD-

Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sönke Rix
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

legen! Frau Vizepräsidentin und Kollegin, die Sie gerade
vor mir gesprochen haben, ich bin der Ministerin
Manuela Schwesig dafür dankbar, dass sie die aus dem
NSU-Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen wirklich
tatkräftig angeht. Dafür herzlichen Dank, Manuela
Schwesig!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben gerade mehrere Forderungen aufgezählt,
Stichwort „Extremismusklausel“, Stichwort „Kontinuität
der Programme“. Wenn man heute mit Vertretern der Zi-
vilgesellschaft redet, dann stellt man erst einmal fest,
dass sie schon allein dafür dankbar sind, dass sie in einer
anderen Art und Weise empfangen und gehört werden
und an der Erarbeitung der Programme intensiv beteiligt
werden. Das ist wirklich eine Stärkung der Zivilgesell-
schaft, und dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich gebe Ihnen recht: Sämtliche Forderungen des
NSU-Untersuchungsausschusses sind mit diesem Haus-
halt und in diesem Jahr noch nicht umgesetzt worden.
Aber damit, aus der Hüfte zu schießen, insbesondere was
die Kontinuität der Finanzierung der Arbeit gegen
Rechtsextremismus angeht, wäre der Zivilgesellschaft
und dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch nicht
geholfen.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Ich bitte, eher eine gute als eine schnelle Lösung auf den
Markt zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Über mehr Mittel dafür müssen wir im parlamentari-
schen Verfahren noch diskutieren. Es ist immer noch so
– ich stehe als ehemaliges Mitglied dieses Untersu-
chungsausschusses dazu –: Wir brauchen mehr Mittel im
Kampf für Demokratie und Toleranz. Auch wenn die
Regierung uns aktuell noch keine große Steigerung vor-
gelegt hat, gilt: Wir als Parlament sind der Haushaltsge-
setzgeber, und es lohnt sich, in den Verhandlungen für
eine solche Steigerung zu streiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nun auf einen Streit eingehen, der in den bis-
herigen Reden des Öfteren und auch zu Recht angespro-
chen worden ist. Wir haben das erste Mal seit Jahren
wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Nun können die
Grünen und die Linksfraktion natürlich wieder sagen:
Oje, jetzt fängt der auch damit an.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ja, genau!)

Es ist aber nicht so, dass die Grünen und auch die Links-
fraktion dort, wo sie in Landesparlamenten und kommu-
nalen Parlamenten Verantwortung tragen, nicht genauso
stolz darauf sind, wenn so etwas passiert. Frau Golze hat
es vorhin übrigens angedeutet: In Brandenburg, wo die
Linke an der Regierung beteiligt ist, gibt es ebenfalls ei-
nen ausgeglichenen Haushalt. Darauf können Sie auch
stolz sein, und auch wir sind stolz darauf, dass wir dies-
mal hier das Gleiche geschafft haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gönnen Sie uns das!

Ähnliches kenne ich aus Schleswig-Holstein: Die
dortige grüne Finanzministerin ist die Erste, die darauf
achtet, dass die Entwicklung in Richtung eines ausgegli-
chenen Haushalts verläuft. Es ist doch vernünftig, dass
die Grünen dazu stehen. Ich finde, das können sie ruhig;
darauf kann man auch stolz sein. Lasst uns doch die
Freude darüber, dass uns das erstmals gelungen ist; denn
das ist ein gutes Zeichen, ein Ausdruck guter Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt insbesondere mit Blick auf die junge Genera-
tion. Deren Interessen zu berücksichtigen, ist ein Argu-
ment all derjenigen, die froh sind, wenn sie einen ausge-
glichenen Haushalt vorlegen können. Dass uns als
Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker ein ausgegliche-
ner Haushalt besonders freut, ist nichts Verkehrtes. Im
Gegenteil: Wir wissen, dass wir wieder Spielraum für
neue Zukunftsinvestitionen schaffen werden.

Wir vollbringen eine Doppelleistung. Schuldenabbau
und Zukunftsinvestitionen sind ja kein Gegensatz. Die-
ser Haushalt leistet beides. Das ist schon etwas, was man
an dieser Stelle erwähnen muss. Gerade wir, die wir in
diesem Bereich aktiv sind, müssen darauf achten, dass
wir alle Generationen und damit die Generationenge-
rechtigkeit im Blick haben. Dabei geht es nicht nur da-
rum, dass wir den jüngeren Generationen weniger Schul-
den hinterlassen, sondern auch um das, was wir für das
aktuelle Zusammenleben der Generationen tun: Wir in-
vestieren. Wir haben zusätzliches Geld in die Hand ge-
nommen, um die Mehrgenerationenhäuser – einen Ort,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4759

Sönke Rix

(A) (C)

(D)(B)

wo sich Generationen treffen – bis 2015 auszufinanzie-
ren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ein weiterer Streit hat hier eine Rolle gespielt: ob
1 Milliarde Euro nun 1 Milliarde Euro sind oder nicht.
Natürlich sind 1 Milliarde Euro 1 Milliarde Euro. Auch
die Kollegen der Grünen und der Linkspartei sollten zu-
geben: Würden Sie eine größere Summe in Ihrem Zu-
ständigkeitsbereich in die Hand nehmen und tatsächlich
in Bildung und Betreuung investieren, dann wären auch
Sie froh darüber; denn jeder Cent, jede Million Euro und
damit auch die 1 Milliarde Euro sind gut. Wir freuen uns
darüber, dass wir dieses Geld investieren. Ich bin ge-
spannt darauf, wie die einzelnen Landesregierungen mit
diesem Geld umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Denn auch da tragen Sie Verantwortung, zum Beispiel in
Brandenburg; rot-grüne Regierungen gibt es glücklicher-
weise auch noch genügend. Abgesehen davon bin ich
froh, zu sehen, dass es sich um so viel Geld handelt.

Wir haben weitere Aktivitäten vor uns. Zeitmanage-
ment ist ein Schwerpunkt in unserer Arbeit. Hierbei geht
es um zwei größere Projekte – wir haben darauf hinge-
wiesen –: zum einen um das ElterngeldPlus, um die
Flexibilisierung der Zeit für Familien im Zusammen-
hang mit Berufstätigkeit, sowie zum anderen um die Fa-
milienpflegezeit. Wir werden diejenigen sein, die es end-
lich schaffen, Berufstätigkeit und Familienpflegezeit
unter ein Dach zu bekommen, indem wir ein gutes An-
gebot für Angehörige von zu Pflegenden schaffen, damit
sie Zeit haben, sie zu betreuen oder zu pflegen. Dieses
Projekt ist ein zusätzlicher Schritt, eine flexiblere Ar-
beitszeit für Angehörige von zu Pflegenden zu schaffen.
Darüber sind wir auch froh, liebe Kolleginnen und Kol-
legen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich werden wir uns als Große Koalition mit
dem Thema „familienpolitische Leistungen“ auseinan-
dersetzen. Es ist nicht so, dass das Forschungsprojekt
dazu in der Schublade landet und dann nichts damit pas-
siert. Es ist aber auch so – da müssen wir ehrlich sein –,
dass wir zwei Koalitionspartner haben, die nicht in allen
Punkten, die in dem dazu vorliegenden Bericht empfoh-
len werden, die gleiche Meinung haben. Aber wir sind
bereits gemeinsame Schritte gegangen. Ich bin mir si-
cher, dass wir weitere gemeinsame Schritte gehen wer-
den.

Allein das, was in diesem Bericht über die Betreuung
und die Elternzeit gesagt wurde, zeigt uns, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Der Bericht enthält ja keine
Pauschalkritik an der aktuellen Regierungspolitik, son-
dern viele unterstützende Worte für unsere Politik. Diese
Politik werden wir auch nach dem Vorliegen des Be-
richts zu den familienpolitischen Leistungen fortsetzen.
Ich hoffe, dass wir bei den Haushaltsberatungen wieder
gemeinsam darüber streiten und am Ende zu guten Er-
gebnissen kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Petra Pau

Rede von Sönke Rix