Bundesdata – Rede – ID1805117500

Rede:
ID1805117500

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. die: 2
2. Vielen: 1
3. Dank.: 1
4. –: 1
5. Nächste: 1
6. Rednerin: 1
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12. Petra: 1
13. Pau.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Marcus Weinberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das habe ich gar nicht gesagt. Ich komme noch ein-

mal auf die Ausgangssituation zurück: Wir beschließen
den Haushalt. Bei allem Respekt, das macht nicht die
Ministerin. Wir sind der Gesetzgeber. Am Ende der
Legislaturperiode wären die Mittel wieder zurückgeflos-
sen. Dann haben wir gesagt: Es gibt aber weitere
Bedarfe. Jetzt ergibt sich in der Gesamtsumme dessen,
was bereitgestellt wird – nämlich 450 Millionen Euro
plus 550 Millionen Euro –, 1 Milliarde Euro. Wir könn-
ten jetzt Hauptseminare über Lyrik und darüber machen,
wie sich die Summe genau zusammensetzt.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ob die Kommunen das auch als Lyrik empfinden, weiß ich nicht!)

Entscheidend ist doch, dass wir es schaffen, die Bedarfe
der Kommunen in den nächsten Jahren zu decken. Mit
der Schichtung 220 Millionen, 230 Millionen und
100 Millionen bekommen wir es hin, bis 2017/2018 die
höheren Bedarfe zu decken.

Insoweit ist für mich wichtig, dass das Kind, das von
dieser ganzen Diskussion nichts mitbekommt, in der
Krippe einen Platz hat. Das ist unser Ziel, und das erfül-
len wir auch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Schluss will ich auf das Thema Qualität zu spre-
chen kommen, weil das für uns ein entscheidender Punkt
ist. Ich bitte, zu überlegen, wo wir Qualitätsansätze

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4757

Marcus Weinberg (Hamburg)

(A) (C)

(D)(B)

haben. Dafür sind auch die Länder mitverantwortlich.
Ich finde es gut und wichtig, dass man mit den Ländern
darüber verhandelt. Das Beispiel Bremen habe ich schon
angesprochen. Ich kann auch mein Heimatbundesland
nennen. Dort gibt es zurzeit keine Kitagebühren mehr;
sie wurden abgeschafft. Man hätte auch 2 000 Erziehe-
rinnen einstellen und den schlechtesten Betreuungs-
schlüssel in ganz Westdeutschland etwas verbessern
können. Aber die Regierung in Hamburg hat gesagt:
Nein, wir wollen, dass sich auch nicht so gut Verdie-
nende einen Kitaplatz erlauben können. – Das müssen
die Länder entscheiden.

Unsere Vorgabe ist: Qualität ist eine klare Zielfunk-
tion. Dabei sind die Länder in der Verantwortung.

Abschließend ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass
wir in weiten Teilen dieser familienpolitischen Maßnah-
men schon sehr gute Wege gehen, aber die Frage von
Bildungsimplikationen gerade im frühkindlichen
Bereich weiterverfolgen werden. Die Mittel für Frühe
Hilfen – dazu könnte man viel sagen – werden verstetigt.
Zu nennen ist auch der gesamte Bereich des Ehrenamts.
Aber wir haben zum Glück noch viele gute Redner, die
das auch noch darstellen werden.

Insoweit ist dieser Haushalt mit der großen runden
Null tatsächlich ein guter Haushalt. Ich verzichte gerne
darauf, dass St. Pauli Deutscher Meister wird,

(Zurufe: Oh!)

wenn wir diese Null auch die nächsten 20 Jahre halten
können.

Insoweit vielen Dank und gute Beratung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die

Linke ist die Kollegin Petra Pau.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am kommenden Sonntag wird es in Berlin eine Kund-
gebung geben – eine beeindruckende, so hoffe ich. Ihr
Motto ist: „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ Anlässe
dafür gibt es viele, leider viel zu viele. Ich gehe davon
aus, dass sich viele von uns dort treffen, über alle Frak-
tionsgrenzen hinweg.

(Beifall im ganzen Hause)

Denn der gemeinsame Kampf aller Demokratinnen und
Demokraten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus hat nur eine Chance, wenn er nicht par-
teipolitisch geführt wird.

Das war übrigens auch das Grundverständnis im Un-
tersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU/Nazi-
mord- und -raubserie sowie zum Staatsversagen. Ent-
sprechend einhellig wurde der Abschlussbericht mit
rund 50 konkreten Schlussfolgerungen getragen. Eine
Schlussfolgerung lautete: Die Förderung von Initiativen
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-
mus ist unzureichend. – Also stellt sich die Frage, ob der
aktuelle Haushaltsansatz Besserung in Aussicht stellt.
Da sage ich für die Linke: Leider nein.

Grob gesagt, gab es im Untersuchungsausschuss drei
Kritiken:

Erstens. Die Fördermittel für Initiativen gegen
Rechtsextremismus und für Opferberatung sind zu ge-
ring, allemal in den westlichen Bundesländern. Das ist
kurzsichtig.

Zweitens. Rechtsextremismus und Rassismus sind
Dauerprobleme. Initiativen dagegen werden aber nur
kurzatmig und kurzfristig unterstützt. Das ist unange-
messen.

Drittens. Die sogenannte Extremismusklausel stellt
Demokratieinitiativen unter den Generalverdacht, ver-
fassungsfeindlich zu sein. Das ist kontraproduktiv.

So weit die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Be-
richts.

Welche Antworten bietet nun der aktuelle Haushalts-
plan?

Erstens. Im Wahlkampf 2013 hatte die SPD 70 Mil-
lionen Euro pro Jahr gefordert. Geblieben sind im ak-
tuellen Finanzplan 30 Millionen Euro. Da diese 30 Mil-
lionen Euro zudem mehr Initiativen, allemal in den
westlichen Bundesländern, zugutekommen sollen – was
wir natürlich begrüßen –, bedeutet das aber unter dem
Strich minus statt plus. Die Linke bleibt dabei: Vonnöten
sind mindestens 50 Millionen Euro.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Die gesellschaftlichen Initiativen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
werden weiter zum Hecheln genötigt. Wieder und wie-
der müssen sie bürokratisch ihre Berechtigung nachwei-
sen. Ich sage: Das klaut Zeit und verplempert Kompe-
tenz. Übrigens: Vor Jahren hatte Wolfgang Thierse
alternativ für ein Stiftungsmodell plädiert. Diese gute
Idee ist wieder weg. Ich finde, wir sollten ihr treu blei-
ben. Die Linke ist es jedenfalls.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Es gibt einen künstlichen Dauerstreit, wel-
che Extremisten gefährlicher seien. Die SPD sagt: die
von rechts. Die Union kontert: die von links. – Nun ha-
ben Medien berichtet, dass die Innenministerkonferenz
eine Studie über Linksextremismus in Auftrag gegeben
hat. Ergo hat die Linksfraktion gefragt: Was soll dort un-
tersucht werden? Welche Anhaltspunkte gibt es? Welche
Fragen werden gestellt? Welchen Anteil und welche Er-
wartungen hat an alledem die Bundesregierung? – Die
schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums lau-
tet, das alles sei streng geheim und nichts für Abgeord-
nete. Ich finde das weder geheimnisvoll noch erklärend,
sondern weltfremd und arrogant.

Metadaten/Kopzeile:
4758 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Petra Pau

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend zur Erinnerung: Exakt heute vor
14 Jahren wurde Enver Simsek hingerichtet. Er war das
erste NSU-Opfer.

Überhaupt erleben wir seit längerem einen gesell-
schaftlichen Rechtsruck. Wissenschaftler warnen seit
langem davor. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam
dagegen vorgehen und dass sich das auch im Haushalt
widerspiegelt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Marcus Weinberg

Rede von Petra Pau