Rede von
Ulla
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollegin Brantner.
Sie haben gerade noch einmal die zusätzlichen Gelder
für die Kitas angesprochen. Wir wollen zu der Frage,
was zusätzlich ist und was man noch hätte ausgeben
können, darauf hinweisen, dass schon am 11. Oktober
2013 84 Prozent der Mittel bewilligt waren. Hätten Sie
den Kommunen gesagt: „Die Gelder nehmen wir Ihnen
übrigens wieder weg. Sie haben zwar schon angefangen.
Aber die Gelder bleiben nicht bei Ihnen; sie kommen
den Straßen zugute“?
Von daher finde ich es ziemlich frech, zu sagen, dass
Sie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben,
diese Gelder jetzt doch den Kommunen zu geben. Zu
diesem Zeitpunkt waren sie zu 84 Prozent bewilligt. Sie
hätten allen Kommunen sagen müssen: Das Geld gibt es
jetzt doch nicht.
Jetzt ist die Frage an Sie, ob Sie wirklich immer noch
darauf beharren, dass es 1 Milliarde Euro zusätzlich
sind?