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ID1805117100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Marcus Weinberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!

    Konsolidieren, investieren, hin und her – als Ergebnis
    bleibt die schwarze Null; die steht. Darauf können wir
    stolz sein, weil dies, glaube ich, eine familienpolitische
    Errungenschaft für die nächsten Jahre ist; denn es wären
    unsere Kinder, die dann möglicherweise neue Schulden
    zurückzahlen müssten. Das sollte man in einer solchen
    Debatte auch immer erwähnen


    (Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ja! Bitte noch mal!)


    und unterstreichen. Lieber Kollege Hahn, wenn man
    mich 1967, als ich geboren wurde, einmal gefragt hätte:
    „Was sind drei grundsätzliche Ziele der nächsten
    Jahre?“, dann hätte ich gesagt: der Weltfrieden, dass
    St. Pauli vielleicht einmal Deutscher Meister wird


    (Heiterkeit bei der SPD)


    und bitte keine Schulden machen. 45 Jahre lang haben
    wir in diesem Land Schulden gemacht. Diejenigen, die
    die Schulden abtragen, sind unsere Kinder. Deswegen ist
    es eine Errungenschaft, gerade auch vor dem Hinter-
    grund dessen, was wir für Familien und für die kommen-
    den Generationen tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und St. Pauli ist nie Deutscher Meister geworden!)


    – St. Pauli wird auch nie Deutscher Meister; davon kann
    man sich verabschieden. Aber zumindest auf den zuvor
    von mir genannten Punkt können wir, glaube ich, dann
    auch sehr positiv zurückblicken.

    Eine Haushaltsdebatte ist immer eine gute Gelegen-
    heit, Grundsätze der Familienpolitik zu diskutieren, auch
    möglicherweise verschiedene Ansätze. Man hat ja bei
    der Kollegin der Grünen gemerkt, wie schwierig es ist,
    sozusagen kritische Punkte irgendwo herauszuziehen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4755



    Marcus Weinberg (Hamburg)



    (A) (C)



    (D)(B)


    (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich ziehe nie etwas heraus! Ich sage nur die Wahrheit, Herr Kollege!)


    Denn gerade angesichts der familienpolitischen Maß-
    nahmen der letzten Jahre wird immer deutlicher, dass
    wir den richtigen Weg gegangen sind, und zwar im
    Sinne der Familien, der Eltern und der Kinder. Vor die-
    sem Hintergrund führen wir die Diskussion. Ich bin der
    Ministerin sehr dankbar, dass man, wenn man über fami-
    lienpolitische Veränderungen diskutiert, vor allem eins
    macht: sich ohne den berühmten Blubberschaum vor
    dem Mund ruhig und sachlich zu fragen: Wo stehen wir
    heute? Welche Zielfunktionen haben wir? Wie kommen
    wir dahin?


    (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzählen Sie mal den Eltern vor Ort!)


    Es geht darum, die Vielfalt der Familien anzuerken-
    nen, die einzelnen gesellschaftspolitischen Maßnahmen
    einmal zu überprüfen und – in einem dritten Schritt –
    endlich dazu zu kommen, dass wir in diesem Hause und
    in der politischen Diskussion alles entideologisieren. Ich
    habe es bereits in meiner letzten Rede zu diesem Thema
    gesagt: Ihre Rhetorik gegen das Betreuungsgeld, die ich
    immer wieder höre, Frau Golze – Entschuldigung –, hilft
    den Familien nicht.


    (Diana Golze [DIE LINKE]: Kann ich Ihnen nicht ersparen!)


    Denn sie entscheiden Dinge für sich; sie sind frei in ihrer
    Entscheidung. Im Übrigen nehmen sie das Betreuungs-
    geld in weiten Teilen sehr positiv an. Für uns sind die
    Fragen wichtig: Was wollen die Familien? Wie gehen
    die Familien damit um? Ich glaube, „Rabenmutter“ und
    „Herdprämie“ sind wirklich Begriffe der Vergangenheit.
    Das will man in Deutschland nicht mehr hören.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Vielfalt der Familien und die Veränderungen in
    diesem Zusammenhang anzuerkennen und vor allen
    Dingen Vertrauen in die Familien zu haben, das sind
    unsere Leitmotive familienpolitischen Handelns. Wir
    wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben
    haben, und ihnen nicht bestimmte Familienmodelle
    überstülpen.

    Im Übrigen sei bei dem Thema „Vielfalt der Fami-
    lien“ auch einmal Folgendes angesprochen: Wir sagen
    selbst, gerade auch im Rahmen der Bewertung der fami-
    lienbezogenen Leistungen, dass wir viele verschiedene
    Modelle haben – traditionell, verheiratet, mit Kindern,
    bis hin zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Dann
    führen wir natürlich auch Diskussionen darüber, wie wir
    die Leistungen anpassen können. Aber eins ärgert mich
    – und da blicke ich auch auf die Grünen mit ihrem sozu-
    sagen sehr ideologiebehafteten Ansatz; Stichwort „Ehe-
    gattensplitting“ –:


    (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Blubberschaum vorm Mund!)

    Auch wir wollen Kinder stärker fördern, indem wir das
    Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern.
    Was ich allerdings nicht akzeptiere, ist, dass Sie – und
    das ist Ihr Ansatz – sagen: Da, wo Menschen auch ohne
    Kinder füreinander Verantwortung übernehmen, soll es
    überhaupt keine Unterstützung des Staates geben.


    (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht gesagt!)


    Nein, auch Ehepaare ohne Kinder sind eine Familie, und
    der Staat hat diese zu unterstützen. Ich glaube, das sollte
    man im Rahmen dieser Diskussion noch einmal deutlich
    machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ein weiterer Punkt. Der Bericht zu familienbezoge-
    nen Leistungen bestätigt unsere Auffassung in vielen
    Punkten. Er zeigt aber auch Dinge, die man für die
    nächsten Jahre noch durchdenken muss. Eins ist uns aber
    wichtig: Familienpolitik kann sich nicht nach Gesichts-
    punkten ökonomischer Effizienz ausrichten. Es gibt kein
    Betriebsoptimum oder -minimum in der Familie; Fami-
    lienpolitik muss immer auch die besondere Situation der
    Familien würdigen. Mit Blick auf die Wirksamkeit kann
    man deshalb nicht nur schauen, wohin welche Finanz-
    ströme fließen.

    Dabei ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig:
    Wir werden auch Familienmodelle, in denen ein Eltern-
    teil nicht erwerbstätig ist, weiter unterstützen. Wenn sich
    eine Mutter oder ein Vater – zum Glück – bereit erklärt,
    sich in den ersten Jahren nach der Geburt um das Kind
    zu kümmern, dann müssen wir das aus unserer Sicht
    auch unterstützen.

    Bei der Frage nach dem Erfolg von Familienpolitik
    muss man auch überlegen, welche Kategorien oder
    Parameter man sich eigentlich anschaut. Wir machen
    Familienpolitik für die heute lebenden Familien; wir
    machen keine Bevölkerungspolitik. Und wir werden uns
    bei den Themen „Geburtenrate“ und „Beteiligung beider
    Elternteile am Arbeitsmarkt“ sicherlich nicht ausschließ-
    lich davon leiten lassen, sondern es sind auch noch an-
    dere Punkte wichtig.


    (Beifall der Abg. Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU])


    Nun kommen wir zu dem Punkt, den Frau Schön und
    auch die Ministerin bereits angesprochen haben: das be-
    rühmte Dreieck. Zunächst einmal stellt sich die Frage,
    was Familien eigentlich wollen. Von den Familien haben
    wir dazu in den letzten Jahren erfahren, dass sie erstens
    den Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    wollen. Im Übrigen wird das Thema „Vereinbarkeit von
    Familie und Beruf“ demnächst durch das Thema „Ver-
    einbarkeit von Pflege und Beruf“ abgelöst werden. Aber
    ich glaube, für uns als Familienpolitiker ist der Grundan-
    satz, die Voraussetzungen für diese Vereinbarkeit zu
    schaffen, wichtig. Neben dem Ausbau der Infrastruktur
    geht es ihnen zweitens um ein besseres Zeitmanagement.
    Sie wollen mehr Zeit für die Familie haben. Der dritte
    Punkt sind bessere Bildungschancen für Kinder gerade
    berufstätiger Familien.


    Metadaten/Kopzeile:
    4756 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014



    Marcus Weinberg (Hamburg)



    (A) (C)



    (D)(B)

    Dieses Dreieck – erstens Zeitsouveränität für Fami-
    lien zu generieren, zweitens Infrastruktur auszubauen
    und drittens die Familien finanziell abzusichern – ist
    unser Leitmotiv in der Familienpolitik.

    Ich will nur drei Zahlen zum Bereich der Finanzen
    nennen: Die Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn der
    letzten Legislaturperiode hat bewirkt, dass 1,26 Millio-
    nen Familien nicht von SGB-II-Leistungen leben müs-
    sen. Der Kinderzuschlag bewahrt 110 000 Familien da-
    vor, Grundsicherung beantragen zu müssen. Und mit
    dem Elterngeld ermöglichen wir es jungen Familien,
    mehr Zeit miteinander zu verbringen. Darüber hinaus
    reduziert es das Armutsrisiko junger Familien um rund
    10 Prozentpunkte im ersten Lebensjahr des Kindes und
    verhindert bei fast 100 000 Familien das „Abrutschen“
    in den SGB-II-Bezug.

    Wir geben über 5 Milliarden Euro für diese Leistun-
    gen, insbesondere auch für das Elterngeld, aus. Deswe-
    gen ist es richtig und konsequent, nach dem ersten
    Schritt – Einführung des Elterngeldes – jetzt den zweiten
    Schritt zu gehen: mehr Flexibilität, mehr Zeitsouveräni-
    tät mit dem ElterngeldPlus. Wir sind froh, dass wir im
    Herbst dieses Jahres gemeinsam den entsprechenden
    Gesetzentwurf dazu verabschieden können. Damit ver-
    bunden ist auch das Thema Partnerschaftsbonus und die
    Flexibilisierung der Elternzeit. Das heißt, dass jetzt von
    den insgesamt 36 Monaten Elternzeit 24 Monate bis zum
    achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen
    werden können.

    Das sind die Wünsche der Eltern, und die Politik hat
    sich dann auch tatsächlich werteorientiert daran ausge-
    richtet, ohne beliebig zu sein und dem Zeitgeist hinter-
    herzulaufen. Das sind Veränderungsprozesse, die lang-
    fristig wirken und auf die wir richtigerweise schon vor
    Jahren reagiert haben, indem wir die Weichen gelegt
    haben, die jetzt noch einmal neu gestellt werden.

    Ein weiterer Punkt ist die Erfolgsgeschichte beim
    Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Es
    wurde lange über die einzelnen Zahlen diskutiert. Was
    ist denn entscheidend? Entscheidend ist, dass wir einen
    Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung eingeführt haben
    und dass wir den Ländern jetzt 550 Millionen Euro mehr
    für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stel-
    len können. Noch viel entscheidender ist – stimmt die
    Steigerung von „entscheidend“ so? –, dass wir den Län-
    dern 100 Millionen Euro extra für die Betriebskosten
    beim Betreuungsausbau zur Verfügung stellen. Insge-
    samt sind es 945 Millionen Euro jährlich.

    Jetzt komme ich zu einem Thema, das die Ministerin
    auch angesprochen hatte. Wir übernehmen, glaube ich,
    sehr viel. Was machen eigentlich die Länder? Es gibt
    Bundesländer wie das kleine und sicherlich nicht so rei-
    che Bundesland Bremen, die einen Betreuungsschlüssel
    von 1,1 zu 3,2 hinbekommen. – Frau Präsidentin?
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Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Die Kollegin Brantner möchte Ihnen eine Zwischen-

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    Rede von Marcus Weinberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ja, gerne.