Bundesdata – Rede – ID1805116900

Rede:
ID1805116900

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Danke: 1
2. schön.: 1
3. –: 1
4. Der: 1
5. Kollege: 1
6. Marcus: 1
7. Weinberg: 1
8. hatjetzt: 1
9. das: 1
10. Wort: 1
11. für: 1
12. die: 1
13. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viel verändert sich am Einzelplan 17 nicht. An sich ist
Beständigkeit gut; sie hat viele Vorzüge, aber im Zusam-
menhang mit Ihrem Etat, Frau Ministerin, ist das eindeu-
tig zu wenig.

Und Sie, Frau Schön, tun ja gerade so, als ob Konsoli-
dieren und Investieren gegeneinanderstünden.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Dabei lautet die Botschaft der Opposition, die Sie nicht
verstanden haben, genau umgekehrt: Konsolidieren und
Investieren gehören zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Genau!)

Es gibt dabei auch einen dritten Weg, den zu gehen Sie
nicht den Mut haben, einen dritten Weg, der zukunftsge-
richtet und nicht vergangenheitsbezogen ist.

Wir legen Ihnen eine lange Liste mit Kürzungen vor,
die rückwärtsgewandte Maßnahmen betreffen, die über-
holt sind und in die Steinzeit zurückführen. Zum Bei-
spiel im Bereich der Kernforschung könnten wir kürzen,
zum Beispiel bei klimaschädlichen Subventionen könn-
ten wir kürzen, zum Beispiel beim Dienstleistungsprivi-
leg oder beim Deutschlandstipendium, das nicht funktio-
niert, könnten wir kürzen,

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Deutschlandstipendium ist super!)

zum Beispiel beim Betreuungsgeld – warum nicht in die
Kinder investieren, warum in Ideologie investieren? –
könnten wir kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das so eingesparte Geld könnten wir in zukunftsge-
richtete Maßnahmen investieren; denn Investitionen sind
auch eine Anlage in die Zukunft unserer Kinder. Wir
hinterlassen unseren Kindern nicht nur Lasten aus Haus-
haltsdefiziten, sondern wir hinterlassen unseren Kindern
auch all das, was ihnen Chancen eröffnet – oder eben
auch nicht, wenn es etwa in Schulen hereinregnet. Eine
verpasste Chance ist auch, dass Alleinerziehende keine
Kinderbetreuungsplätze finden, weil uns Ganztagsbe-
treuungsplätze fehlen, und deshalb nur wenige erwerbs-
tätig sein können. Dass der ursächliche Zusammenhang
mit nach wie vor unzureichenden Betreuungsangeboten
besteht, sagte mir jüngst auch die Regionaldirektion
Bayern der Agentur für Arbeit. Wir wollen auch, dass in
Qualität investiert wird. Wir müssen ernst nehmen, dass
auch das zukunftsgewandt ist. Sie ignorieren das. Kon-
solidieren und Investieren gehören aber ehrlicherweise
zusammen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schwesig, ich habe genau zugehört. Als Mit-
glied des Haushaltsausschusses habe ich nämlich ge-
lernt, auch auf Details zu hören. Sie wollen uns doch
nicht wirklich hier als Ihr Verdienst verkaufen, dass Sie
bereits zugesagte, bewilligte Mittel in diese Wahlperiode
herübergerettet haben, und sich damit rühmen! Das ist
nicht Ihr Ernst! Das kann gar nicht Ihr Ernst sein, so zu
argumentieren. Sie haben wenigstens zugegeben – dafür
bedanken wir uns sehr herzlich –, dass lediglich
550 Millionen Euro neu dazukommen, dass der Rest
längst bewilligt und längst bereitgestellt worden war. Ich
hätte gerne einmal mitbekommen, wie Sie es hinbekom-
men haben, das bereitgestellte Geld wieder einzustrei-
chen. Also, Frau Schwesig, das, was Sie nicht hinbe-
kommen, das müssen Sie hier auch nicht behaupten. Was
falsch ist, bleibt falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme noch einmal auf das, was Sie eigentlich
vorhaben. Sie sagten, dass es unerlässlich sei, für Quali-
tät in der Versorgung zu sorgen. Sie wollen dazu jetzt
auch einen Gipfel veranstalten. Sie wollen sich mit Ihren
Kollegen aus den Ländern treffen. Ihre Länderkollegen
– Sie waren ja immerhin lange genug Ministerin – sind
mindestens genauso enttäuscht wie Sie, weil ja eigent-
lich erwartet worden war, dass mindestens 2 von den
6 Milliarden Euro in den Anfang der Bildungskette in-
vestiert würden. Herausgekommen sind 550 Millionen.
Ich würde einmal sagen: Sie haben angesichts der
Summe, die Sie jetzt ausgeben, ein bisschen zu viel ver-
sprochen. Das müssen Sie jetzt verkaufen.

So ganz erwartungsvoll bin ich, ehrlich gesagt, auch
nicht mit Blick auf diesen Gipfel. Denn was wollen Sie
mit den Ländern voranbringen, was die Länder nicht oh-
nehin schon ohne Sie tun oder tun könnten? Was wollen
Sie ihnen versprechen? Sie reisen mit leerem Gepäck an.
Sie haben überhaupt keine Finanzmittel. Sie wollen sich
zwar austauschen – fachlicher Austausch ist immer
gut –, aber seien Sie einmal ehrlich: Wir haben keine Er-
kenntnisdefizite, wir haben Vollzugsdefizite. Dafür brau-
chen wir die Finanzmittel. Die wiederum nehmen Sie
nicht mit. Machen Sie hier also keine leeren Verspre-

Metadaten/Kopzeile:
4754 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

chungen! Wir brauchen Qualität in diesem Land, und das
mit Entschlossenheit und nicht nur mit leeren Worten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die einzige wirklich gravierende Steigerung in Ihrem
Haushaltsentwurf wird durch das Betreuungsgeld be-
wirkt. Ehrlich gesagt, ich sage nichts mehr dazu;

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist höchste Zeit!)

denn das spricht für sich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihnen fehlt, dass Sie das Problem unserer Zeit
angehen. Kinderarmut, Familienarmut kommt in Ihren
Debatten überhaupt nicht mehr vor. Über die Situation
der Alleinerziehenden verlieren Sie kein Wort. Sie könn-
ten jetzt entschlossen die Familienförderung angehen.
Sie könnten endlich an den Regelsätzen etwas ändern
und die Rechte der Kinder verteidigen. Sie könnten end-
lich einmal den Mut haben, dieses unsägliche Bildungs-
und Teilhabepaket zu überarbeiten; denn Sie wissen
doch selber am besten, was für eine überbordende Büro-
kratie dahintersteckt und dass das Geld nicht bei den
Kindern ankommt. Das könnten Sie, machen Sie aber
nicht. Sie reden von Zeit. Die Zeit haben Sie jetzt als
Ministerin. Handeln Sie, und schauen Sie nicht zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Zuletzt noch ein paar Punkte, die mir wichtig sind:

Einsatz gegen Rechtsextremismus. Sie kommen aus
Mecklenburg-Vorpommern und müssten deshalb wissen,
wie wichtig Mittel hierfür sind. Ich hätte mir da ein
bisschen mehr Geld gewünscht. Wir werden den Antrag
wieder einbringen, die Mittel deutlich zu steigern. Wir
werden genau überprüfen, ob es Ihnen wenigstens ge-
lingt – das ist das Mindeste –, die Mittel zu verstetigen
und aus dieser Projektitis, die Sie hier vollziehen, he-
rauszukommen. Auch die Neukonzeption der Bildungs-
zentren ist, so wie der Freiwilligendienst jetzt angelegt
ist, finanziell gar nicht mehr zu halten. Eigentlich hatte
ich ja gehofft, dass Sie uns dazu etwas vorlegen. Das ist
bisher nicht geschehen. Aber was nicht geschehen ist,
kann ja noch kommen. Da bin ich mal gespannt.

Evaluierung der Frühen Hilfen. Wir beide haben das
einmal gemeinsam verhandelt. Ich glaube, die positiven
Befunde werden uns darin bestätigen. Aber es reicht
nicht, das einmal verhandelt zu haben. Wir haben uns
doch gemeinsam als Rot-Grün erhofft, dass es endlich
einmal dazu kommt, dass das Gesundheitsressort mit
dem Familienressort zusammenarbeitet. Warum machen
Sie das nicht? Die Argumente waren doch auf unserer
Seite. Warum bleiben Sie da so passiv? Wir brauchen ge-
stärkte Beratungsstrukturen in diesem Bereich.

Nicht zuletzt, Frau Ministerin, erwähne ich den Fonds
Sexueller Missbrauch. Ich finde es gut, dass wir als
Bund da das Geld in die Hand nehmen. Frau Präsidentin,
erlauben Sie mir, dass ich einen gemeinsamen Appell
starte, nämlich vom Bundestag an die Länder. Es reicht
nicht, wenn sich nur der Bund engagiert.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Bayern ist dabei!)

Wir brauchen die Länder. Wir sind nämlich in der
gemeinsamen Verantwortung. Das war ein staatliches
Versagen, und da müssen wir handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen
über den Haushalt werden spannend. Noch spannender
wäre es, wenn Sie sich dafür auch engagieren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Danke schön. – Der Kollege Marcus Weinberg hat

jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Marcus Weinberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!

Konsolidieren, investieren, hin und her – als Ergebnis
bleibt die schwarze Null; die steht. Darauf können wir
stolz sein, weil dies, glaube ich, eine familienpolitische
Errungenschaft für die nächsten Jahre ist; denn es wären
unsere Kinder, die dann möglicherweise neue Schulden
zurückzahlen müssten. Das sollte man in einer solchen
Debatte auch immer erwähnen

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ja! Bitte noch mal!)

und unterstreichen. Lieber Kollege Hahn, wenn man
mich 1967, als ich geboren wurde, einmal gefragt hätte:
„Was sind drei grundsätzliche Ziele der nächsten
Jahre?“, dann hätte ich gesagt: der Weltfrieden, dass
St. Pauli vielleicht einmal Deutscher Meister wird

(Heiterkeit bei der SPD)

und bitte keine Schulden machen. 45 Jahre lang haben
wir in diesem Land Schulden gemacht. Diejenigen, die
die Schulden abtragen, sind unsere Kinder. Deswegen ist
es eine Errungenschaft, gerade auch vor dem Hinter-
grund dessen, was wir für Familien und für die kommen-
den Generationen tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und St. Pauli ist nie Deutscher Meister geworden!)

– St. Pauli wird auch nie Deutscher Meister; davon kann
man sich verabschieden. Aber zumindest auf den zuvor
von mir genannten Punkt können wir, glaube ich, dann
auch sehr positiv zurückblicken.

Eine Haushaltsdebatte ist immer eine gute Gelegen-
heit, Grundsätze der Familienpolitik zu diskutieren, auch
möglicherweise verschiedene Ansätze. Man hat ja bei
der Kollegin der Grünen gemerkt, wie schwierig es ist,
sozusagen kritische Punkte irgendwo herauszuziehen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4755

Marcus Weinberg (Hamburg)

(A) (C)

(D)(B)

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich ziehe nie etwas heraus! Ich sage nur die Wahrheit, Herr Kollege!)

Denn gerade angesichts der familienpolitischen Maß-
nahmen der letzten Jahre wird immer deutlicher, dass
wir den richtigen Weg gegangen sind, und zwar im
Sinne der Familien, der Eltern und der Kinder. Vor die-
sem Hintergrund führen wir die Diskussion. Ich bin der
Ministerin sehr dankbar, dass man, wenn man über fami-
lienpolitische Veränderungen diskutiert, vor allem eins
macht: sich ohne den berühmten Blubberschaum vor
dem Mund ruhig und sachlich zu fragen: Wo stehen wir
heute? Welche Zielfunktionen haben wir? Wie kommen
wir dahin?

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzählen Sie mal den Eltern vor Ort!)

Es geht darum, die Vielfalt der Familien anzuerken-
nen, die einzelnen gesellschaftspolitischen Maßnahmen
einmal zu überprüfen und – in einem dritten Schritt –
endlich dazu zu kommen, dass wir in diesem Hause und
in der politischen Diskussion alles entideologisieren. Ich
habe es bereits in meiner letzten Rede zu diesem Thema
gesagt: Ihre Rhetorik gegen das Betreuungsgeld, die ich
immer wieder höre, Frau Golze – Entschuldigung –, hilft
den Familien nicht.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Kann ich Ihnen nicht ersparen!)

Denn sie entscheiden Dinge für sich; sie sind frei in ihrer
Entscheidung. Im Übrigen nehmen sie das Betreuungs-
geld in weiten Teilen sehr positiv an. Für uns sind die
Fragen wichtig: Was wollen die Familien? Wie gehen
die Familien damit um? Ich glaube, „Rabenmutter“ und
„Herdprämie“ sind wirklich Begriffe der Vergangenheit.
Das will man in Deutschland nicht mehr hören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Vielfalt der Familien und die Veränderungen in
diesem Zusammenhang anzuerkennen und vor allen
Dingen Vertrauen in die Familien zu haben, das sind
unsere Leitmotive familienpolitischen Handelns. Wir
wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben
haben, und ihnen nicht bestimmte Familienmodelle
überstülpen.

Im Übrigen sei bei dem Thema „Vielfalt der Fami-
lien“ auch einmal Folgendes angesprochen: Wir sagen
selbst, gerade auch im Rahmen der Bewertung der fami-
lienbezogenen Leistungen, dass wir viele verschiedene
Modelle haben – traditionell, verheiratet, mit Kindern,
bis hin zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Dann
führen wir natürlich auch Diskussionen darüber, wie wir
die Leistungen anpassen können. Aber eins ärgert mich
– und da blicke ich auch auf die Grünen mit ihrem sozu-
sagen sehr ideologiebehafteten Ansatz; Stichwort „Ehe-
gattensplitting“ –:

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Blubberschaum vorm Mund!)

Auch wir wollen Kinder stärker fördern, indem wir das
Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern.
Was ich allerdings nicht akzeptiere, ist, dass Sie – und
das ist Ihr Ansatz – sagen: Da, wo Menschen auch ohne
Kinder füreinander Verantwortung übernehmen, soll es
überhaupt keine Unterstützung des Staates geben.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht gesagt!)

Nein, auch Ehepaare ohne Kinder sind eine Familie, und
der Staat hat diese zu unterstützen. Ich glaube, das sollte
man im Rahmen dieser Diskussion noch einmal deutlich
machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt. Der Bericht zu familienbezoge-
nen Leistungen bestätigt unsere Auffassung in vielen
Punkten. Er zeigt aber auch Dinge, die man für die
nächsten Jahre noch durchdenken muss. Eins ist uns aber
wichtig: Familienpolitik kann sich nicht nach Gesichts-
punkten ökonomischer Effizienz ausrichten. Es gibt kein
Betriebsoptimum oder -minimum in der Familie; Fami-
lienpolitik muss immer auch die besondere Situation der
Familien würdigen. Mit Blick auf die Wirksamkeit kann
man deshalb nicht nur schauen, wohin welche Finanz-
ströme fließen.

Dabei ist für uns in diesem Zusammenhang wichtig:
Wir werden auch Familienmodelle, in denen ein Eltern-
teil nicht erwerbstätig ist, weiter unterstützen. Wenn sich
eine Mutter oder ein Vater – zum Glück – bereit erklärt,
sich in den ersten Jahren nach der Geburt um das Kind
zu kümmern, dann müssen wir das aus unserer Sicht
auch unterstützen.

Bei der Frage nach dem Erfolg von Familienpolitik
muss man auch überlegen, welche Kategorien oder
Parameter man sich eigentlich anschaut. Wir machen
Familienpolitik für die heute lebenden Familien; wir
machen keine Bevölkerungspolitik. Und wir werden uns
bei den Themen „Geburtenrate“ und „Beteiligung beider
Elternteile am Arbeitsmarkt“ sicherlich nicht ausschließ-
lich davon leiten lassen, sondern es sind auch noch an-
dere Punkte wichtig.

(Beifall der Abg. Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU])

Nun kommen wir zu dem Punkt, den Frau Schön und
auch die Ministerin bereits angesprochen haben: das be-
rühmte Dreieck. Zunächst einmal stellt sich die Frage,
was Familien eigentlich wollen. Von den Familien haben
wir dazu in den letzten Jahren erfahren, dass sie erstens
den Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
wollen. Im Übrigen wird das Thema „Vereinbarkeit von
Familie und Beruf“ demnächst durch das Thema „Ver-
einbarkeit von Pflege und Beruf“ abgelöst werden. Aber
ich glaube, für uns als Familienpolitiker ist der Grundan-
satz, die Voraussetzungen für diese Vereinbarkeit zu
schaffen, wichtig. Neben dem Ausbau der Infrastruktur
geht es ihnen zweitens um ein besseres Zeitmanagement.
Sie wollen mehr Zeit für die Familie haben. Der dritte
Punkt sind bessere Bildungschancen für Kinder gerade
berufstätiger Familien.

Metadaten/Kopzeile:
4756 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Marcus Weinberg (Hamburg)

(A) (C)

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Dieses Dreieck – erstens Zeitsouveränität für Fami-
lien zu generieren, zweitens Infrastruktur auszubauen
und drittens die Familien finanziell abzusichern – ist
unser Leitmotiv in der Familienpolitik.

Ich will nur drei Zahlen zum Bereich der Finanzen
nennen: Die Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn der
letzten Legislaturperiode hat bewirkt, dass 1,26 Millio-
nen Familien nicht von SGB-II-Leistungen leben müs-
sen. Der Kinderzuschlag bewahrt 110 000 Familien da-
vor, Grundsicherung beantragen zu müssen. Und mit
dem Elterngeld ermöglichen wir es jungen Familien,
mehr Zeit miteinander zu verbringen. Darüber hinaus
reduziert es das Armutsrisiko junger Familien um rund
10 Prozentpunkte im ersten Lebensjahr des Kindes und
verhindert bei fast 100 000 Familien das „Abrutschen“
in den SGB-II-Bezug.

Wir geben über 5 Milliarden Euro für diese Leistun-
gen, insbesondere auch für das Elterngeld, aus. Deswe-
gen ist es richtig und konsequent, nach dem ersten
Schritt – Einführung des Elterngeldes – jetzt den zweiten
Schritt zu gehen: mehr Flexibilität, mehr Zeitsouveräni-
tät mit dem ElterngeldPlus. Wir sind froh, dass wir im
Herbst dieses Jahres gemeinsam den entsprechenden
Gesetzentwurf dazu verabschieden können. Damit ver-
bunden ist auch das Thema Partnerschaftsbonus und die
Flexibilisierung der Elternzeit. Das heißt, dass jetzt von
den insgesamt 36 Monaten Elternzeit 24 Monate bis zum
achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen
werden können.

Das sind die Wünsche der Eltern, und die Politik hat
sich dann auch tatsächlich werteorientiert daran ausge-
richtet, ohne beliebig zu sein und dem Zeitgeist hinter-
herzulaufen. Das sind Veränderungsprozesse, die lang-
fristig wirken und auf die wir richtigerweise schon vor
Jahren reagiert haben, indem wir die Weichen gelegt
haben, die jetzt noch einmal neu gestellt werden.

Ein weiterer Punkt ist die Erfolgsgeschichte beim
Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Es
wurde lange über die einzelnen Zahlen diskutiert. Was
ist denn entscheidend? Entscheidend ist, dass wir einen
Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung eingeführt haben
und dass wir den Ländern jetzt 550 Millionen Euro mehr
für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stel-
len können. Noch viel entscheidender ist – stimmt die
Steigerung von „entscheidend“ so? –, dass wir den Län-
dern 100 Millionen Euro extra für die Betriebskosten
beim Betreuungsausbau zur Verfügung stellen. Insge-
samt sind es 945 Millionen Euro jährlich.

Jetzt komme ich zu einem Thema, das die Ministerin
auch angesprochen hatte. Wir übernehmen, glaube ich,
sehr viel. Was machen eigentlich die Länder? Es gibt
Bundesländer wie das kleine und sicherlich nicht so rei-
che Bundesland Bremen, die einen Betreuungsschlüssel
von 1,1 zu 3,2 hinbekommen. – Frau Präsidentin?

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Marcus Weinberg