Bundesdata – Rede – ID1805116700

Rede:
ID1805116700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächste: 1
5. Rednerin: 1
6. ist: 1
7. Ekin: 1
8. Deligöz,Bündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt Nadine Schön das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir als Familienpolitikerinnen und Familien-
politiker sehen uns als Anwältinnen und Anwälte der
jungen Generation und auch der nachfolgenden Genera-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4751

Nadine Schön (St. Wendel)

(A) (C)

(D)(B)

tionen. Deshalb sind wir besonders stolz, dass wir mit
diesem Haushalt einen historischen Haushalt vorlegen,
nämlich den ersten Haushalt ohne neue Schulden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das hat schon so einen Bart!)

– Wenn jetzt der Einwurf von den Linken kommt, das
habe „so einen Bart“, dann wäre es schön, wenn Sie sich
mit uns über diesen Bart freuen würden;

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn auch Sie müssten sich doch über den ersten Haus-
halt ohne Neuverschuldung freuen.

Angesichts der Reaktionen der Linken oder auch der
Grünen in den letzten Tagen dachte ich ganz oft: Ich bin
komplett im falschen Film.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das denken wir auch! Das sage ich die ganze Zeit, dass Sie das sind!)

Da wurde doch tatsächlich gesagt, dass man besser noch
ein paar mehr Schulden machen müsse, um zu investie-
ren, und dass das besser als ein ausgeglichener Haushalt
sei; das Falscheste, was wir hier machen könnten, sei ein
ausgeglichener Haushalt. – Liebe Kolleginnen und Kol-
legen, ich kann Ihnen nur sagen: Auf Schuldenbergen
kann man keine Zukunft bauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schulden sind Treibsand. Schulden sind kein festes Fun-
dament. Deshalb ist es gut, dass in diesen Tagen deutlich
wurde, wer hier für was steht. Sie stehen dafür, Schulden
zu machen,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Wir stehen für die Zukunft!)

und zwar nicht zu knapp.

Denken Sie doch einmal an Ihre Familie, an Ihren pri-
vaten Haushalt. Es ist okay, Schulden zu machen, etwa
um ein Haus zu bauen, um in die Zukunft zu investieren.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Vor allem bei Niedrigzinsen!)

Aber es ist nicht mehr okay, so viele Schulden anzuhäu-
fen, dass weder Sie für den Rest Ihres Lebens noch die
nächste Generation oder die übernächste Generation fi-
nanzielle Spielräume haben werden oder investieren
können, weil alle nur noch damit beschäftigt sind, die
Schulden und die Zinsen für Ihre Schulden abzutragen.
Das ist keine generationengerechte Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Diana Golze [DIE LINKE]: Unsere Vorschläge waren immer gegenfinanziert! Es ist Unsinn, was Sie erzählen!)

Wir haben gesagt: Wir machen uns auf den Weg, den
Schuldenberg abzutragen. Wir machen im Sinne der
neuen Generation keine neuen Schulden.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der falsche Ansatz! – Diana Golze [DIE LINKE]: In Brandenburg haben wir die Schulden der CDU-Regierung abbezahlt!)

Wir haushalten klug. Klug haushalten heißt zum ei-
nen, keine neuen Schulden zu machen. Zum anderen
heißt es aber auch, in die Zukunft zu investieren. Dass
wir in die Zukunft investieren, sehen Sie zum einen am
Bildungshaushalt. Das Volumen des Haushalts des
Ministeriums für Bildung und Forschung von Frau
Wanka – das ist jetzt ein anderes Haus – hat sich von
2005 bis 2015 verdoppelt. Wir investieren allein in die-
ser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro mehr in Bildung
und Forschung, 6 Milliarden Euro mehr in die Köpfe un-
serer Menschen, in Zukunft. Wir investieren klug in Zu-
kunft, parallel zum ausgeglichenen Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Diana Golze [DIE LINKE]: Zwei Drittel in die Hochschulen und nicht in Kitas und Schulen!)

Auch unser Haushalt ist ein klares Signal an die Men-
schen in unserem Land, dass wir in Zukunft investieren.
Auch das Volumen unseres Haushalts, des Familien-
haushalts, steigt, nämlich um 497 Millionen Euro auf
jetzt 8,45 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Zu-
wachs für die Familien in unserer Gesellschaft, für die
Kinder, die Familien, die Senioren, für den gesellschaft-
lichen Zusammenhalt.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Das sind gesetzliche Ansprüche, die Sie erfüllen müssen!)

Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Was uns
leitet – dass Sie, Frau Golze, das kritisieren, finde ich
schon etwas merkwürdig –, ist der Dreiklang – die
Ministerin hat das schon dargestellt – von Zeit, Geld und
Infrastruktur. Diesen Dreiklang haben wir in den letzten
Jahren mühsam erarbeitet. Ich weiß nicht, was es daran
zu kritisieren gibt, dass wir die gute Familienpolitik der
CDU-geführten Regierung der letzten Jahre fortsetzen.
Das war eine gute Politik mit dem Dreiklang von Zeit,
Geld und Infrastruktur. Diese Politik führen wir fort. Wir
haben die richtigen Weichen gestellt. Schade, dass Sie
das kritisieren. Ich glaube, für die Menschen im Land
war es eine gute Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fangen mit den ganz Kleinen in unserem Land an,
nämlich mit dem Thema Frühe Hilfen. Wir unterstützen
mit über 51 Millionen Euro Netzwerke von Eltern, Ju-
gendhilfe und Ärzten, die dafür sorgen, dass kein Kind
durchs Netz fällt, dass die Kinder unterstützt werden, die
es schwer haben, dass wir die Familien unterstützen, die
bei der Erziehung Begleitung und Unterstützung brau-
chen.

Wir sorgen dafür, dass die etwas größeren Kinder in
Kitas Bildung und Betreuung bekommen. Ich finde es
schon merkwürdig und auch schade, dass Sie immer die
Kitabetreuung und die familiäre Betreuung gegeneinan-
der ausspielen.

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4752 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Nadine Schön (St. Wendel)

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(Diana Golze [DIE LINKE]: Ich betreue meine Kinder auch, obwohl sie in die Kita gehen! Das ist doch Unsinn!)

Beides ist doch wichtig. Wir brauchen ein gutes Eltern-
haus, wir brauchen Eltern, die Zeit und Liebe für ihre
Kinder haben. Wir brauchen aber auch die flexible Kin-
derbetreuung.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Denken Sie, ich liebe meine Kinder nicht, nur weil ich sie in die Kita gegeben habe? Das ist ja nicht zu fassen!)

Deshalb haben wir den Rechtsanspruch auf einen Kita-
platz formuliert. Wir sorgen dafür, dass der Kitaausbau
in den Kommunen vorangeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sorgen auch dafür, dass er weiter vorangehen
kann, obwohl eigentlich die Länder und Kommunen ori-
ginär für den Kitaausbau zuständig sind. Auch beim
Thema Qualität sind Länder und Kommunen die zustän-
digen Ebenen. Wir unterstützen sie, und deshalb haben
wir ein Qualitätsprogramm von 126 Millionen Euro auf-
gelegt. Sie müssen sich schon an die richtigen Ansprech-
partner wenden und vielleicht in den Ländern, in denen
Sie mitregieren, dafür sorgen, dass in die Qualität und
den Ausbau der Kitabetreuung ordentlich investiert
wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Diana Golze [DIE LINKE]: Ja, das tun wir auch! Davon können Sie sich überzeugen! Schauen Sie sich es an! Sogar bei einem ausgeglichenen Haushalt, Frau Kollegin!)

Wir investieren in die jungen Menschen in unserem
Land. Das zeigt sich deutlich etwa im Kinder- und Ju-
gendplan, der auf 147 Millionen Euro aufgestockt
wurde. Wir haben die Mittel dafür im letzten Haushalt
um 1 Million Euro erhöht, und das behalten wir auch
bei. Man sieht in diesen Tagen, wie anfällig manche
junge Menschen für extremistisches Gedankengut sind.
Es gibt mehrere Hundert junge Leute in Deutschland, die
freiwillig nach Syrien gehen, um dort in den Heiligen
Krieg zu ziehen. Das ist hier angesprochen worden. Es
sind Jugendliche, die zu schwach waren, der Bedrohung
und den Versprechungen dieser Gruppen zu widerstehen.

Deshalb ist es richtig, dass wir in die jungen Men-
schen investieren und dafür sorgen, dass es zum einen an
Schulen ein enges Netzwerk gibt, dass es zum anderen
aber auch entsprechende Projekte für Toleranz und De-
mokratie gibt. Diese dürfen sich nicht nur gegen Rechts-
und Linksextremismus in unserem Land richten, was
sehr wichtig ist; wir müssen vielmehr auch verstärkt auf
den religiösen Fundamentalismus schauen und prüfen,
ob wir an der Stelle nicht noch Nachholbedarf in unse-
rem Land haben. Das wird in diesen Tagen ganz beson-
ders deutlich. Es ist ein Anliegen von uns allen, die Pro-
jekte dahin gehend zu überprüfen, damit wir die Projekte
in diesem, auch für die jungen Menschen, extrem gefähr-
lichen Bereich ordentlich ausstatten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir investieren in junge Familien – das ist, glaube
ich, deutlich geworden – mit einem ganzen Paket von fa-
milienpolitischen Leistungen. Das Teuerste, aber auch
das, was die Familien am meisten schätzen, ist das El-
terngeld, das wir in der vorletzten Legislaturperiode ein-
geführt und das wir flexibilisiert haben und in den nächs-
ten Wochen weiter flexibilisieren und attraktiver für
junge Familien machen, damit die Familien selbst ent-
scheiden können, wie sie leben wollen. Der Anspruch
unserer Politik ist, dass sie Beruf und Familie ganz indi-
viduell nach ihren Möglichkeiten kombinieren können.

Wir wollen keinem vorschreiben, wie er zu leben hat,
sondern wir wollen ermöglichen, dass junge Paare selbst
Beruf und Familie, Familienarbeit und Erwerbstätigkeit
kombinieren und so leben können, wie es ihrer Situation
am besten gerecht wird. Das ElterngeldPlus ist ein deut-
licher Schritt dahin, dass sie das auch machen können.
Deshalb sind 5,4 Milliarden Euro auch sehr gut angeleg-
tes Geld.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir setzen in diesem Jahr einen Schwerpunkt beim
Thema Pflege. Deshalb sind 100 Millionen Euro aus der
Pflegeversicherung für Lohnersatzleistungen für die Fa-
milien eingestellt, die plötzlich – das passiert oft ganz
plötzlich – vor einer Pflegesituation stehen und organi-
sieren müssen, dass die Mutter oder der Vater versorgt
wird, sei es in einem Heim oder in der häuslichen Umge-
bung. Zehn Tage sind ein überschaubarer Zeitraum, aber
man braucht diese Zeit für die Organisation. Außerdem
wollen wir dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf auch die Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf umfasst. Deshalb werden wir die Familienpflege-
zeit weiterentwickeln. Auch hier gibt es einen neuen fi-
nanziellen Ansatz im Haushalt. Das elementare Thema
der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist die Heraus-
forderung dieser Legislaturperiode, vor der wir alle ste-
hen, die Herausforderung der nächsten Jahre. Das be-
trifft so ziemlich jede Familie in unserem Land. Deshalb
müssen wir darauf ein ganz besonderes Augenmerk rich-
ten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir in-
vestieren generationsübergreifend viel in Familien, und
wir investieren partnerschaftlich in alle Generationen.
Gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass auch die
nächste Generation noch die finanziellen Spielräume
hat, um das umzusetzen, was dann wichtig sein wird und
was wir heute noch gar nicht erahnen können. Das ist in
meinen Augen kluge Politik, die die richtige Balance
zwischen Sparen und Investieren wahrt.

Es ist schade, dass Sie nur darauf setzen, mehr Geld
auszugeben.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Auf das richtige Verteilen! Darum geht es!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4753

Nadine Schön (St. Wendel)

(A) (C)

(D)(B)

Das würde dazu führen, dass die nächste Generation von
Zinszahlungen erdrückt würde. Dass es dazu kommt,
wollen wir nicht. Das können wir nicht verantworten.
Deshalb wollen wir einen Gleichklang zwischen Sparen
und Investieren.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir setzen da auf Qualität, Frau Schön!)

Ich freue mich, dass wir das in diesem Haushalt erneut
unter Beweis stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viel verändert sich am Einzelplan 17 nicht. An sich ist
Beständigkeit gut; sie hat viele Vorzüge, aber im Zusam-
menhang mit Ihrem Etat, Frau Ministerin, ist das eindeu-
tig zu wenig.

Und Sie, Frau Schön, tun ja gerade so, als ob Konsoli-
dieren und Investieren gegeneinanderstünden.

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Dabei lautet die Botschaft der Opposition, die Sie nicht
verstanden haben, genau umgekehrt: Konsolidieren und
Investieren gehören zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Genau!)

Es gibt dabei auch einen dritten Weg, den zu gehen Sie
nicht den Mut haben, einen dritten Weg, der zukunftsge-
richtet und nicht vergangenheitsbezogen ist.

Wir legen Ihnen eine lange Liste mit Kürzungen vor,
die rückwärtsgewandte Maßnahmen betreffen, die über-
holt sind und in die Steinzeit zurückführen. Zum Bei-
spiel im Bereich der Kernforschung könnten wir kürzen,
zum Beispiel bei klimaschädlichen Subventionen könn-
ten wir kürzen, zum Beispiel beim Dienstleistungsprivi-
leg oder beim Deutschlandstipendium, das nicht funktio-
niert, könnten wir kürzen,

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Deutschlandstipendium ist super!)

zum Beispiel beim Betreuungsgeld – warum nicht in die
Kinder investieren, warum in Ideologie investieren? –
könnten wir kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das so eingesparte Geld könnten wir in zukunftsge-
richtete Maßnahmen investieren; denn Investitionen sind
auch eine Anlage in die Zukunft unserer Kinder. Wir
hinterlassen unseren Kindern nicht nur Lasten aus Haus-
haltsdefiziten, sondern wir hinterlassen unseren Kindern
auch all das, was ihnen Chancen eröffnet – oder eben
auch nicht, wenn es etwa in Schulen hereinregnet. Eine
verpasste Chance ist auch, dass Alleinerziehende keine
Kinderbetreuungsplätze finden, weil uns Ganztagsbe-
treuungsplätze fehlen, und deshalb nur wenige erwerbs-
tätig sein können. Dass der ursächliche Zusammenhang
mit nach wie vor unzureichenden Betreuungsangeboten
besteht, sagte mir jüngst auch die Regionaldirektion
Bayern der Agentur für Arbeit. Wir wollen auch, dass in
Qualität investiert wird. Wir müssen ernst nehmen, dass
auch das zukunftsgewandt ist. Sie ignorieren das. Kon-
solidieren und Investieren gehören aber ehrlicherweise
zusammen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schwesig, ich habe genau zugehört. Als Mit-
glied des Haushaltsausschusses habe ich nämlich ge-
lernt, auch auf Details zu hören. Sie wollen uns doch
nicht wirklich hier als Ihr Verdienst verkaufen, dass Sie
bereits zugesagte, bewilligte Mittel in diese Wahlperiode
herübergerettet haben, und sich damit rühmen! Das ist
nicht Ihr Ernst! Das kann gar nicht Ihr Ernst sein, so zu
argumentieren. Sie haben wenigstens zugegeben – dafür
bedanken wir uns sehr herzlich –, dass lediglich
550 Millionen Euro neu dazukommen, dass der Rest
längst bewilligt und längst bereitgestellt worden war. Ich
hätte gerne einmal mitbekommen, wie Sie es hinbekom-
men haben, das bereitgestellte Geld wieder einzustrei-
chen. Also, Frau Schwesig, das, was Sie nicht hinbe-
kommen, das müssen Sie hier auch nicht behaupten. Was
falsch ist, bleibt falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme noch einmal auf das, was Sie eigentlich
vorhaben. Sie sagten, dass es unerlässlich sei, für Quali-
tät in der Versorgung zu sorgen. Sie wollen dazu jetzt
auch einen Gipfel veranstalten. Sie wollen sich mit Ihren
Kollegen aus den Ländern treffen. Ihre Länderkollegen
– Sie waren ja immerhin lange genug Ministerin – sind
mindestens genauso enttäuscht wie Sie, weil ja eigent-
lich erwartet worden war, dass mindestens 2 von den
6 Milliarden Euro in den Anfang der Bildungskette in-
vestiert würden. Herausgekommen sind 550 Millionen.
Ich würde einmal sagen: Sie haben angesichts der
Summe, die Sie jetzt ausgeben, ein bisschen zu viel ver-
sprochen. Das müssen Sie jetzt verkaufen.

So ganz erwartungsvoll bin ich, ehrlich gesagt, auch
nicht mit Blick auf diesen Gipfel. Denn was wollen Sie
mit den Ländern voranbringen, was die Länder nicht oh-
nehin schon ohne Sie tun oder tun könnten? Was wollen
Sie ihnen versprechen? Sie reisen mit leerem Gepäck an.
Sie haben überhaupt keine Finanzmittel. Sie wollen sich
zwar austauschen – fachlicher Austausch ist immer
gut –, aber seien Sie einmal ehrlich: Wir haben keine Er-
kenntnisdefizite, wir haben Vollzugsdefizite. Dafür brau-
chen wir die Finanzmittel. Die wiederum nehmen Sie
nicht mit. Machen Sie hier also keine leeren Verspre-

Metadaten/Kopzeile:
4754 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ekin Deligöz

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(D)(B)

chungen! Wir brauchen Qualität in diesem Land, und das
mit Entschlossenheit und nicht nur mit leeren Worten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die einzige wirklich gravierende Steigerung in Ihrem
Haushaltsentwurf wird durch das Betreuungsgeld be-
wirkt. Ehrlich gesagt, ich sage nichts mehr dazu;

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist höchste Zeit!)

denn das spricht für sich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihnen fehlt, dass Sie das Problem unserer Zeit
angehen. Kinderarmut, Familienarmut kommt in Ihren
Debatten überhaupt nicht mehr vor. Über die Situation
der Alleinerziehenden verlieren Sie kein Wort. Sie könn-
ten jetzt entschlossen die Familienförderung angehen.
Sie könnten endlich an den Regelsätzen etwas ändern
und die Rechte der Kinder verteidigen. Sie könnten end-
lich einmal den Mut haben, dieses unsägliche Bildungs-
und Teilhabepaket zu überarbeiten; denn Sie wissen
doch selber am besten, was für eine überbordende Büro-
kratie dahintersteckt und dass das Geld nicht bei den
Kindern ankommt. Das könnten Sie, machen Sie aber
nicht. Sie reden von Zeit. Die Zeit haben Sie jetzt als
Ministerin. Handeln Sie, und schauen Sie nicht zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Zuletzt noch ein paar Punkte, die mir wichtig sind:

Einsatz gegen Rechtsextremismus. Sie kommen aus
Mecklenburg-Vorpommern und müssten deshalb wissen,
wie wichtig Mittel hierfür sind. Ich hätte mir da ein
bisschen mehr Geld gewünscht. Wir werden den Antrag
wieder einbringen, die Mittel deutlich zu steigern. Wir
werden genau überprüfen, ob es Ihnen wenigstens ge-
lingt – das ist das Mindeste –, die Mittel zu verstetigen
und aus dieser Projektitis, die Sie hier vollziehen, he-
rauszukommen. Auch die Neukonzeption der Bildungs-
zentren ist, so wie der Freiwilligendienst jetzt angelegt
ist, finanziell gar nicht mehr zu halten. Eigentlich hatte
ich ja gehofft, dass Sie uns dazu etwas vorlegen. Das ist
bisher nicht geschehen. Aber was nicht geschehen ist,
kann ja noch kommen. Da bin ich mal gespannt.

Evaluierung der Frühen Hilfen. Wir beide haben das
einmal gemeinsam verhandelt. Ich glaube, die positiven
Befunde werden uns darin bestätigen. Aber es reicht
nicht, das einmal verhandelt zu haben. Wir haben uns
doch gemeinsam als Rot-Grün erhofft, dass es endlich
einmal dazu kommt, dass das Gesundheitsressort mit
dem Familienressort zusammenarbeitet. Warum machen
Sie das nicht? Die Argumente waren doch auf unserer
Seite. Warum bleiben Sie da so passiv? Wir brauchen ge-
stärkte Beratungsstrukturen in diesem Bereich.

Nicht zuletzt, Frau Ministerin, erwähne ich den Fonds
Sexueller Missbrauch. Ich finde es gut, dass wir als
Bund da das Geld in die Hand nehmen. Frau Präsidentin,
erlauben Sie mir, dass ich einen gemeinsamen Appell
starte, nämlich vom Bundestag an die Länder. Es reicht
nicht, wenn sich nur der Bund engagiert.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Bayern ist dabei!)

Wir brauchen die Länder. Wir sind nämlich in der
gemeinsamen Verantwortung. Das war ein staatliches
Versagen, und da müssen wir handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen
über den Haushalt werden spannend. Noch spannender
wäre es, wenn Sie sich dafür auch engagieren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Ekin Deligöz