Bundesdata – Rede – ID1805115800

Rede:
ID1805115800

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. SPD-Fraktion: 1
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6. Kollege: 1
7. JohannSaathoff: 1
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Cajus Julius Caesar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Ein Motto von uns ist: „Nicht mehr ausge-
ben, als wir einnehmen.“ Das ist die Devise der Union.
Das ist die Devise dieser Koalition. Damit fahren wir
gut. Wir schaffen einen Haushalt, der Zukunftsperspek-
tive zeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir setzen auf Infrastruktur und setzen dort zusätzli-
che Gelder ein. Wir setzen auf die Entlastung der Kom-
munen und entlasten sie durch die Grundsicherung,
durch die Eingliederungshilfe und durch die Entflech-
tungsmittel deutlich. Aber wir setzen auch wesentlich
auf Bildung und Forschung. Diese Mittel kommen auch
im Landwirtschaftshaushalt an. Deshalb ist dies ein
Haushalt, der auf Zukunft ausgerichtet ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister Schmidt hat für den ländlichen Raum
wesentliche Akzente gesetzt. Der ländliche Raum ist
dem Minister wichtig. Er hat ihn zur Chefsache erklärt.
Deshalb möchte ich mich bei unserem Minister Christian
Schmidt an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich be-
danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

10 Millionen Euro – von null auf zehn – für diesen
Bereich einzusetzen, ist Perspektive. Das zeigt: Wir las-

Metadaten/Kopzeile:
4744 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Cajus Caesar

(A) (C)

(D)(B)

sen die Menschen im ländlichen Raum nicht allein. Sie
sind uns wichtig. Wir wollen ihnen die Chancen und die
Rahmenbedingungen geben, die sie verdient haben. Des-
halb werden die Union und diese Koalition im ländli-
chen Raum die Perspektiven weiter auf den Weg brin-
gen, die für den ländlichen Raum wichtig sind. Dazu
gehört beispielsweise auch die digitale Infrastruktur.

Bei den landwirtschaftlichen Sozialsystemen wollen
wir die Rahmenbedingungen für unsere Bauern so schaf-
fen und weiter auf den Weg bringen, dass wir sie in so-
zialer Hinsicht nicht alleinelassen. Wir wollen weiterhin
die Rahmenbedingungen bei den Strukturveränderun-
gen und der Zusammenführung von Strukturen setzen,
gleichzeitig wollen wir Effektivität schaffen. Und wir
wollen einen entsprechenden Rahmen bilden, der unse-
ren Bauern Verlässlichkeit und Hilfe gibt, er soll so ge-
setzt werden, dass wir sozial an ihrer Seite sind.

Beim Verbraucherschutz wollen wir insbesondere
Projekte wie „IN FORM – Initiative für gesunde Ernäh-
rung und mehr Bewegung“ weiterhin fördern. Dafür
werden 9,3 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.
Das sind wichtige Mittel; denn ich glaube, dass gerade
gesunde Ernährung und Bewegung für unsere junge Ge-
neration von besonderer Bedeutung sind. Deshalb ist
dies der richtige Weg, den wir hier beschreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir – das wurde eben schon angesprochen – haben in
der Kampagne „Zu gut für die Tonne“ und mit dem Er-
nährungsführerschein Entsprechendes auf den Weg ge-
bracht. Hier gibt es sicherlich noch viel zu tun. Es gibt
aber auch entsprechende Perspektiven, um hier etwas zu
bewegen. Deshalb noch einmal der Dank an das Ministe-
rium, aber auch einen Dank an die Kollegen im Fachaus-
schuss. Ich nenne hier den Sprecher Franz-Josef
Holzenkamp. Danke schön, dass Sie hier in dieser Weise
so aktiv sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben bei der Gemeinschaftsaufgabe, für die
600 Millionen Euro veranschlagt sind, die wichtigen Be-
reiche der Infrastrukturmaßnahmen, der Schaffung von
zusätzlichen Arbeitsplätzen, den Breitbandausbau, den
Hochwasser- und Küstenschutz im Auge. Wir wollen sie
weiterentwickeln. Wir lassen es nicht zu, dass beispiels-
weise an der Küste Häuser abrutschen, sondern werden
den Menschen nicht nur in der Not, sondern auch vor-
beugend helfen. Deshalb haben wir schon im Zusam-
menhang mit dem Haushalt 2014 den Maßgabebeschluss
zum Hochwasserschutz auf den Weg gebracht. Wir wol-
len zukünftig vorbeugend Hochwasserschutz betreiben.
Das ist uns wichtig; die Menschen sind uns wichtig, aber
die Natur ist uns ebenso wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Bereich Innovation und Forschung sind uns die
nachwachsenden Rohstoffe wichtig. Hier darf ich insbe-
sondere die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe nen-
nen, deren Selbstständigkeit uns wichtig ist. Sie führt
praxisorientierte, auf die Zukunft ausgerichtete Projekte
durch, die unkompliziert auf den Weg gebracht werden.
Das dort investierte Geld ist gut investiertes Geld.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn wir beispielsweise Projekte zur Gewinnung von
Kraftstoff aus Algen, zur Energieeffizienz, aber auch zur
stofflichen sowie zur energetischen Verwertung von Bio-
masse nach vorne bringen, dann ist das Ausdruck einer
Politik der Koalition, die auf Zukunft ausgerichtet ist.
Diese Politik, die auf Zukunft ausgerichtet ist, wollen
wir fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Herr Minister hat es angesprochen: Wir stehen
zur nationalen genauso wie zur internationalen nachhal-
tigen Waldwirtschaft. Dieser Bereich bietet zusammen
mit der Holzindustrie mehr Arbeitsplätze als die Auto-
mobilindustrie, und er erzielt einen Umsatz von über
180 Milliarden Euro. Deshalb gilt es auch hier, durch die
Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen und
Projekte, wie zum Beispiel Forschungsprojekte, den
Rahmen so zu stecken, dass wir hier erfolgreich sind.
Wenn jemand den Rohstoff Holz erfinden würde, würde
er sicherlich zum Nobelpreisträger ernannt; da bin ich
ganz sicher.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben im Bereich der Eiweißpflanzenstrategie ei-
niges gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich sage auch,
dass hier unser Koalitionspartner sehr aktiv war. Ge-
meinsam sehen wir das als einen wichtigen Bereich an,
den wir weiterentwickeln wollen. Denn ich glaube, dass
uns Eiweiße aus einheimischen Produkten gut zu Ge-
sicht stehen. Deshalb ist die Anhebung des entsprechen-
den Ansatzes von 3 Millionen auf jetzt 4 Millionen Euro
pro Jahr eine gute Maßnahme.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben heute schon einiges zum Tierwohl gehört.
Ich finde es gut, dass Johannes Röring hier im Rahmen
seiner Tätigkeit im Landwirtschaftsverband, aber auch
als Abgeordneter in besonderer Weise tätig geworden ist.
Wenn im ehrenamtlichen Bereich, in den Verbänden, et-
was reift, wenn Eigentümer, Landwirte, mit dem Handel
etwas auf den Weg bringen, dann ist es der richtige Weg.
Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich.

Ich will auch sagen, dass wir die entsprechenden ge-
setzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaf-
fen. Wir glauben, dass wir richtig liegen, wenn wir die
Ansätze im Bereich des Tierwohls und im Bereich des
Tierschutzes in den vergangenen drei Jahren verdoppelt
haben, auf über 33 Millionen Euro – eine Verdopplung!
Das sollte man an dieser Stelle deutlich sagen, weil oft
von der Opposition gesagt wird: „Die tun da nichts“, wo-
durch ein falscher Eindruck entsteht. Wir tun sehr viel,
und wir setzen hier gemeinsam mit den Eigentümern und
den entsprechenden Produzenten auf Innovationen für
unsere Verbraucher, für unsere Bürger. Das ist der rich-
tige Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4745

Cajus Caesar

(A) (C)

(D)(B)

Wir haben hier einen Haushalt mit Perspektive vorge-
legt. Wir setzen auf Investitionen und auf die richtigen
Rahmenbedingungen für eine moderne Landwirtschaft
und beziehen gleichzeitig unsere Bauern ein. Das ist der
Weg der Union, das ist der Weg dieser Koalition, und da-
mit werden wir erfolgreich sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johann

Saathoff nun das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johann Saathoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt! Wie
schon einige meiner Vorredner gesagt haben, werden wir
erstmals seit 1969 – ich kann mich gut an 1969 erinnern;
da habe ich meinen 2. Geburtstag opulent gefeiert –

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschließen kön-
nen. Das bedeutet, dass sich Einnahmen und Ausgaben
in der Waage halten und keine neuen Schulden gemacht
werden müssen. Allerdings bedeutet das nicht, dass vor-
handene Schulden getilgt werden. Es gibt also nach wie
vor Herausforderungen für uns, auch vor dem Hinter-
grund, dass das Zinsniveau, die Steuereinnahmen und
das Beschäftigungsniveau nicht immer auf diesem Stand
bleiben werden. Diesen Herausforderungen werden wir
uns stellen müssen – im Sinne unserer Kinder und En-
kelkinder, denen wir irgendwann einmal einen funk-
tionsfähigen Staat übergeben wollen.

Eben um unseren nachfolgenden Generationen einen
Gestaltungsrahmen zu überlassen, haben wir zum Bei-
spiel den Mindestlohn eingeführt. Positiver Nebeneffekt
ist, dass wir dadurch auch die Sozialkassen in Deutsch-
land in Zukunft deutlich entlasten. Das gilt natürlich
auch für die Fleisch-, Land- und Forstwirtschaft.

Der Arbeitslohn ist allerdings nicht der einzige Faktor
für verantwortungsvolle Lebens- und Arbeitsbedingun-
gen im Staate. Hinzu kommt das Verständnis der Unter-
nehmen für die Mitbestimmung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In Deutschland gibt es unzählige Beispiele dafür, dass
Unternehmen mit, durch und wegen betrieblicher Mitbe-
stimmung erfolgreich sein können. Es gibt aber leider
noch immer Unternehmen, die meinen, betriebliche Mit-
bestimmung sei ein Hindernis. Die Frage ist nicht, ob ein
Unternehmen sich einen Betriebsrat leisten kann, son-
dern, ob es sich ein Unternehmen leisten kann, keinen
Betriebsrat zu haben.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Neben dem Thema der betrieblichen Mitbestimmung
gibt es ein weiteres wichtiges Thema: Es gibt immer
noch Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhält-
nissen arbeiten müssen. Diese Menschen haben nicht nur
unsichere Rahmenbedingungen, also Befristungen usw.,
sondern leben zum Teil sogar in völlig unangemessenen
Unterkünften. Ich wähle hier bewusst das Wort „Unter-
kunft“, denn „wohnen“ kann man das nicht nennen.

(Beifall bei der SPD)

In der niedersächsischen Fleischwirtschaft gab es dies-
bezüglich in nicht allzu ferner Vergangenheit schlimme
Beispiele. Der Grund dafür war der Trend zur Massen-
produktion von Fleisch mit einem dreifachen Qualitäts-
kriterium: billig, billig, billig. Diesen Trend zur Massen-
produktion werden wir brechen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Kollegin Christina Jantz hat eben in ihrer Rede
deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich klare Ak-
zente setzen wollen und deshalb unter anderem die Mit-
tel für den Tierschutz deutlich erhöhen.

Als Ziel dieser Legislaturperiode haben wir uns aber
auch vorgenommen und uns in der Koalition darauf ver-
ständigt, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, um-
zubauen zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Ent-
wicklung“.

Im Sommer habe ich mir im Süden der Republik zum
Thema „regionale Wertschöpfung“ praktische Beispiele
angesehen. Auf dieser Reise wurde deutlich, dass quer
durch die Bundesrepublik die Notwendigkeit besteht, re-
gionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und zu stär-
ken,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

auch damit die Menschen vor Ort Arbeit haben und die
Lebensqualität im ländlichen Raum wieder gesteigert
werden kann.

Zur Lebensqualität im ländlichen Raum gehören auch
die Instrumente der Daseinsvorsorge, insbesondere Ein-
richtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen so-
wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder.
In Ostfriesland ist diese Problematik besonders deutlich
vorhersehbar. Die Geburtenrate ist stark gesunken. Die
jungen Leute verlassen Ostfriesland wegen der an ande-
ren Orten besseren Berufschancen. Was bleibt, sind vor-
wiegend ältere Menschen. Dieser Herausforderungen
werden wir uns annehmen. Erkenntnis ist dabei der erste
Schritt.

(Beifall bei der SPD)

Diese Erkenntnis liegt nun vor. Daher werden wir zur

Vorbereitung der Weiterentwicklung der Gemeinschafts-
aufgabe zunächst für 2015 und 2016 jeweils 10 Millio-
nen Euro für das Bundesprogramm für ländliche Ent-
wicklung bereitstellen. Mir liegt es am Herzen, zu
betonen, dass aus diesen Mitteln für die ländliche Ent-
wicklung kein neues Agrarförderungsprogramm wird,
sondern dass diese Mittel der Verbesserung der Lebens-
bedingungen aller Menschen im ländlichen Raum dienen
sollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4746 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Johann Saathoff

(A) (C)

(D)(B)

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal etwas zu ei-
nem sonst weniger beachteten Zweig der Ernährungs-
wirtschaft sagen, zur deutschen Fischerei. In der sit-
zungsfreien Zeit habe ich die Gelegenheit genutzt, mit
einem Krabbenfischer vor Borkum auf Krabbenfang zu
gehen. Bei den Krabbenfischern gibt es eine ganze Reihe
über 30 Jahre alter Fahrzeuge, die noch einen Holzrumpf
haben. Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Fische-
reiflotte stellenweise stark überaltert ist. Ersatzbauten
sind im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht
zulässig. Aber wir stellen mit diesem Haushalt nach wie
vor Mittel für die Modernisierung von Fischereifahrzeu-
gen zur Verfügung, wenn auch nicht in allzu großem
Umfang.

Die deutschen Fischer machen auf See eine ganz her-
vorragende Arbeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sie haben einen großen Anteil daran, dass sich die
Fischerei in den letzten Jahrzehnten hin zu mehr Nach-
haltigkeit entwickelt hat. Die Fischer in Deutschland ha-
ben sich konsequent an die Quoten gehalten. Sie dürfen
aber auch den Anspruch haben, dass diese Quoten auf ei-
ner korrekten wissenschaftlichen Basis ermittelt werden.

Damit der Forschung die notwendigen Instrumente zur
Ermittlung dieser Quoten zur Verfügung gestellt werden
können, haben wir auch Mittel für einen Ersatzbau für das
Fischereiforschungsschiff „Walther Herwig III“ einge-
stellt. Wat mutt, dat mutt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diesen Neubau hat die deutsche Fischereiforschung
wirklich nötig, denn die „Walther Herwig III“ wurde be-
reits 1992 in Dienst gestellt. Sie befindet sich momentan
in der Nordsee auf ihrer 377. Forschungsreise und unter-
sucht dort die Plattfischvorkommen in der Schollenbox
und die Häufigkeit und Verteilung von Heringslarven in
den Laichgebieten der Nordseeheringsbestände.

Die beiden Fischereiforschungsinstitute in Hamburg
und Rostock machen eine hervorragende Arbeit. So trägt
Deutschland im Rahmen der Gemeinsamen Fischerei-
politik zu einer Bewertung der Fischbestände und da-
durch zu mehr Nachhaltigkeit bei der Fischerei bei.

Ich wünsche uns bei den anstehenden Beratungen
zum Haushalt 2015, dass uns gemeinsam der Paradig-
menwechsel hin zur Verbesserung der Lebensbedingun-
gen aller Menschen im ländlichen Raum gelingt. Ich
freue mich auf konstruktive Diskussionen in diesem
Sinne.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Cajus Julius Caesar

Rede von Johann Saathoff