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ID1805114300

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    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Marlene Mortler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Heute geht es nicht um Details der Agrarpolitik, um
    Greening, um Gentechnik, um Düngeverordnung, heute
    geht es ums Ganze. Wo kommen wir her, wo stehen wir,
    und vor allem wo wollen wir hin? Es geht um die grund-
    sätzliche Ausrichtung unserer Landwirtschaftspolitik,
    und die spiegelt sich – herzlichen Dank, lieber Herr
    Minister – in unserem Agrarhaushalt wider.

    Sie alle wissen, dass der CSU die Landwirtschaft
    besonders wichtig ist, dass sie uns am Herzen liegt. Viele
    meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe
    kommen aus der Landwirtschaft, und auch ich habe
    Landwirtschaft von der Pike auf erlernt und lebe und ar-
    beite mit meiner Familie auf unserem Hof.

    Gerade weil wir dicht an unseren Betrieben dran sind,
    nehmen wir wahr und spüren wir, wie viele Bauern unter
    immer neuen Anforderungen ächzen. Das beginnt bei
    den Umweltstandards und setzt sich beim Mindestlohn
    fort. Um es ganz klar zu sagen: Mit einem normalen
    landwirtschaftlichen Familienbetrieb ist es heute viel
    schwieriger, eine Familie zu ernähren, als eine Genera-
    tion früher.


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn?)


    Ich stelle hier keine der bestehenden Regelungen und
    Standards infrage, ich möchte nur festhalten, dass sich in
    der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten unglaub-
    lich viel getan hat und dass der Aufwand, mit dem un-
    sere Betriebe, also unsere Ernährer, gesellschaftlichen
    Anforderungen nachkommen, enorm ist. Zugleich zei-
    gen Umfragen, dass viele Verbraucherinnen und
    Verbraucher nach wie vor der Meinung sind – auch die
    Vorredner vonseiten der Opposition –, es gehe mit der
    Qualität und der Sicherheit von Lebensmitteln eher
    bergab – gegen jede Erfahrung, trotz weltweit höchster
    Lebensmittelstandards und trotz dieses riesigen Aufwan-
    des.

    Es ist ja eine gute Nachricht, dass das Thema Ernäh-
    rung heute so ernst genommen wird. Es sind auch gute
    Nachrichten, dass für viele längst nicht nur der Preis von
    Obst und Gemüse zählt, dass es den Konsumenten nicht
    egal ist, wie es im Stall aussieht, dass es ihnen nicht egal
    ist, was auf Tiertransporten geschieht, und es ihnen auch
    nicht gleich ist, was ein Bauer auf seinem Acker macht,
    was genau er anbaut, wie und womit er düngt, womit er
    seine Pflanzen behandelt. Doch diese Besorgnis trägt
    mitunter merkwürdige Früchte, weil das Gros der
    Verbraucherinnen und Verbraucher heute nur noch eine
    diffuse Vorstellung von dem hat, was auf einem Bauern-
    hof wirklich geschieht. Wer weiß denn in einer hoch-
    technisierten Welt noch, welche Kunst es ist, eine or-
    dentliche Ernte einzufahren, und wo die eigentlichen
    Herausforderungen in der Tierhaltung liegen? Jeder von
    uns kennt die romantische Vorstellung, nur in einem
    Kleinstbetrieb mit zehn Kühen und fünf Schweinen gehe
    es den Tieren richtig gut, oder aber die Meinung, dass
    das Gemüse im Bioladen um die Ecke am frischesten
    sei. Ich habe wahrlich nichts gegen Bioläden – auch wir
    verarbeiten in unserem Betrieb Produkte aus biologi-
    schem Anbau –, aber verkürzen darf man diese Debatte
    nicht.

    Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das
    Gefühl, dass sich Landwirtschaft und Verbraucher in
    Deutschland in den letzten Jahren voneinander entfernt
    haben, und es ist eine der zentralen Aufgaben unserer
    Agrarpolitik, aber auch der Landwirte selber, hieran et-
    was zu ändern bzw. im positiven Sinne zu verbessern.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir sollten auch einen Moment darüber nachdenken,
    wie wir selbst dazu beigetragen haben, auch hier im
    Haus. Natürlich weiß jeder, dass er viel Applaus be-
    kommt, wenn er etwa pauschal gegen Pflanzenschutz-
    mittel wettert – Sie, Frau Maisch, haben genug Beispiele
    gebracht –,


    (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Über Pflanzenschutzmittel? Kein Wort!)


    obwohl doch ein verantwortungsvoller Einsatz nicht nur
    die Existenz vieler Betriebe sichert,


    (Beifall des Abg. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU])


    sondern auch dazu beiträgt, Flächen effizient und spar-
    sam zu nutzen, um am Ende unsere eigene Versorgung
    zu sichern.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das Gleiche ist der Fall, wenn man in der Tierwohl-
    debatte einfach pauschal die Tierhaltung geißelt.


    (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder pauschal die Grünen geißelt!)


    Glauben Sie mir: Ich halte wenig von Megaställen, von
    riesigen Mastbetrieben, aber ich erkenne auch, dass es
    zwischen Betriebsgröße und Tierwohl erst einmal keinen
    Zusammenhang gibt.


    (Dieter Stier [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Meine Damen und Herren, wir sind es unseren Bäue-
    rinnen und Bauern und genauso uns allen als Verbrau-
    cherinnen und Verbrauchern schuldig, sachlicher, fun-
    dierter und vorurteilsfreier über unsere Erwartungen an
    die Landwirtschaft zu sprechen.


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch die Fakten nicht ignorieren!)


    Lassen Sie mich konkret werden. Ich sehe drei The-
    men, über die wir dringend reden sollten.

    Erstens. Wie kann es unseren Tieren besser gehen? Im
    internationalen Vergleich sind die Tierwohlstandards in
    Deutschland hoch. Das ist unbestritten, und da ist schon
    sehr viel geschehen. Dennoch will ein bestimmter Teil
    der Menschen in unserem Land einen Schritt weiterge-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4739



    Marlene Mortler


    (A) (C)



    (D)(B)

    hen. Lassen Sie uns deswegen konzentriert und mit der
    Praxis, so wie es Johannes Röring geschildert hat, über
    Maßnahmen reden, die in der Breite ein höheres Tier-
    wohlniveau schaffen, die am Markt aber auch refinan-
    zierbar sind – ohne Hysterie, aber mit dem Willen, wirk-
    lich etwas zu verändern. Immer mehr Auflagen und
    immer billiger geht nicht.


    (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Problem erkannt!)


    Wir investieren gerne in noch mehr Tierwohl, wenn der
    Verbraucher es will und dafür bezahlt. Oder reden wir
    am Ende über ein Beruhigungsmittel für eine elitäre
    Minderheit in unserem Land? Es wird sich zeigen.

    Danke, lieber Johannes, zum zweiten Mal und ganz
    persönlich. Du machst hier einen Riesenjob. Du redest
    mit Vertretern der gesamten Produktionskette, mit der
    ganzen Branche: Bauern, Verarbeiter, Handel. Ich weiß,
    dass jetzt endlich dieser Aha-Effekt eingetreten ist, dass
    der Handel nämlich nicht immer und automatisch auf
    unsere Kosten, auf Kosten der Bauern und Bäuerinnen,
    profitieren und sich profilieren kann, sondern dass auch
    er Farbe bekennen muss im Sinne der Verbraucherinnen
    und Verbraucher, aber auch im Sinne unserer Bauern und
    Bäuerinnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Zweitens. Weniger mit Tier- als mit Menschenwohl
    und Umweltschutz hat ein anderes Thema zu tun: die
    Überkonzentration in der Tiermast. Wollen wir in
    Deutschland wirklich Mastbetriebe mit 20 000, 30 000
    oder 60 000 Schweinen? Ist es wirklich sinnvoll, die
    Tierhaltung immer weiter in einigen wenigen Regionen
    zu konzentrieren?


    (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Antwort? Wollen Sie das, oder wollen Sie es nicht?)


    – Wir diskutieren darüber. – Wir sehen in der Diskussion
    um die Düngeverordnung, wie schwierig es ist, ein
    Nährstoffgleichgewicht hinzubekommen.


    (Abg. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Wir sehen auch, dass solche Anlagen von vielen Men-
    schen, die Landwirtschaft in der Gesamtheit kritisieren
    – ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt –, abgelehnt
    werden. Offensichtlich überfordern sie ihre Umgebung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollegin Mortler, achten Sie bitte auf die Zeit.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Marlene Mortler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Tierhaltung mit Augenmaß, Tierwohl mit Verstand,

    das sind die Überschriften. Wir haben gezeigt, meine
    lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, dass
    wir es schaffen können, wenn wir nur wollen, die
    Debatte zu versachlichen.

    Letztes Beispiel: Glyphosat.

    (Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätte ich auch noch fragen können!)


    Unsere Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass, wenn
    in den USA Schindluder mit diesem Produkt getrieben
    wird, das nicht automatisch auf Deutschland übertragbar
    ist und dass der Umgang mit diesem Mittel bis zum heu-
    tigen Tag verantwortungsbewusst ist.