Rede von
Harald
Ebner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege Holzenkamp, Sie selbst haben immer
noch in einigen Papieren stehen – das ist auch eine alte
Forderung des Rats für Nachhaltigkeit der Bundesregie-
rung –, dass der Ökolandbau in den nächsten Jahren auf
eine Zielgröße von 20 Prozent zu bringen sei. Wir kön-
nen uns darüber unterhalten, ob es mehr oder weniger
sein soll. Darüber spreche ich. Was müssen wir tun, da-
mit wir überhaupt auf diese Zielgröße kommen und in
der Lage sind, hier in diesem Land mit unseren bäuerli-
chen Betrieben die Nachfrage nach Biolebensmitteln zu
befriedigen? Das wäre schon einmal ein erster Schritt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir den Men-
schen hier im Land und weltweit natürlich die Wahlfrei-
heit lassen sollten, was sie essen wollen.
Darin sind wir uns ganz bestimmt einig. Es gibt immer
mehr Menschen, die Ökolebensmittel essen wollen. Das
sollten wir ihnen auch ermöglichen.
Vielleicht haben Sie es schon vergessen, Herr Minis-
ter, die Kollegin Drobinski-Weiß hat es zum Glück nicht
vergessen: Das BMEL ist auch für den gesundheitlichen
Verbraucherschutz verantwortlich. Gerade erst ist der
Minister auf der AMK mit seinem Plan krachend ge-
scheitert, die geplanten Gentechnikanbauverbote auf die
einzelnen Bundesländer herunterzubrechen und damit
das Chaos perfekt zu machen. Es ist gut so, dass er damit
gescheitert ist; denn statt den Türöffner für den Genmais
zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit – Herr Kollege
Holzenkamp, da sind wir wieder beim Thema – stärken
und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitäts-
zeichen „Ohne Gentechnik“ einer breiteren Öffentlich-
keit bekannt machen.
Stattdessen sehen Sie weiter zu, wie den Verbrauche-
rinnen und Verbrauchern Fleisch- und Milchprodukte,
die auf Basis von Gentechnikfutter produziert worden
sind, ohne Kennzeichnung untergejubelt werden. Damit
muss Schluss sein. Statt in die genannte Exportförderung
sollten Sie die 2 Millionen Euro in das „Ohne Gentech-
nik“-Siegel investieren.
Es ist sehr bedauerlich, dass Ihr Agrarhaushalt den
bäuerlichen Betrieben, der Umwelt und den Verbrau-
chern keine Zukunftsperspektive bietet. Das soll er auch
nicht, wenn ich den Kollegen Priesmeier richtig verstan-
den habe. Vermutlich dürfen Sie auch nicht anders ange-
sichts des TTIP-Abkommens mit den USA. Wir alle im
Saal wissen spätestens seit der Ifo-Studie, dass dieses
Abkommen auf Kosten unserer bäuerlichen Landwirt-
schaft geht. Der Kollege Röring hat gesagt: An der deut-
schen Landwirtschaft wird TTIP nicht scheitern.
Aber ich bin überzeugt: Wie es jetzt aussieht, wird die
deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern.
Ich rufe Sie auf, mit uns gemeinsam genau dieses zu ver-
hindern.
Danke schön.