Bundesdata – Rede – ID1805112900

Rede:
ID1805112900

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. die: 2
2. Für: 1
3. SPD-Fraktion: 1
4. spricht: 1
5. Kollegin: 1
6. ElviraDrobinski-Weiß.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf 2015 zementiert im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
einen Stillstand. Ich sehe, dass drängende Themen nicht
angegangen werden. Schlimmer noch: Wichtige For-
schungsaufgaben stehen auf der Kippe, weil das Finanz-
ministerium die Mittel sogar rückwirkend für 2014
kürzt. Pflichtaufgaben wie Prävention werden dadurch
sogar gefährdet. An drei Punkten will ich das verdeutli-
chen.

Die Lebensmittelsicherheit ist mein erster Punkt. Wir
alle wissen: Bundesweit fehlen rund 3 000 amtliche Le-
bensmittelkontrolleure. Die Kontrollbehörden sind auf
Länder und Kommunen verteilt, sind zersplittert und
deshalb nicht schlagkräftig. Demgegenüber stehen glo-
balisierte Lebensmittelkonzerne, die unzulänglich kon-
trolliert ihre Zutaten weltweit zusammenkaufen. Zuneh-
mend werden Lebensmittel auch von Endverbrauchern
über das Internet bestellt.

In dieser Situation ist Deutschland nicht in der Lage,
geltendes EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit wirksam
umzusetzen. Das hatte bereits ein Gutachten des Bun-
desrechnungshofs noch in der Amtszeit von Ministerin
Aigner festgestellt. Deshalb fordert die Linke seit Jah-

Metadaten/Kopzeile:
4734 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Karin Binder

(A) (C)

(D)(B)

ren, dass die Lebensmittelüberwachung großer Unter-
nehmen endlich auf den Bund übertragen wird. Außer-
dem ist unverzüglich eine Taskforce einzurichten. Um
den gesundheitlichen Verbraucherschutz sicherzustel-
len, muss Geld in die Hand genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Herr
Minister, das müssen Sie Ihrem Kollegen Schäuble klar-
machen.

Mein zweites Thema ist die Ernährungsforschung.
Die Bundesregierung hat die gesunde Ernährung auf ihr
Schild gehoben – ich höre Ihre Worte wohl, Herr Minis-
ter, und freue mich, dass Ihnen dieses Thema wichtig zu
sein scheint – vor dem Hintergrund, dass in vielen Berei-
chen unserer Gesellschaft Fehl- und Mangelernährung
festzustellen ist, was auch wesentliche Auswirkungen
auf die Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme
hat. Was sind die Ursachen falscher Ernährung? Wel-
chen Einfluss haben Medien auf die Ernährungsgewohn-
heiten gerade von Kindern? Wie wirkt sich die massive
Fast-Food- und Süßwarenwerbung aus? Auch das Euro-
päische Parlament und der Rat betonen, dass ausgewo-
gene Ernährung auf dem Rückzug ist. Grund seien – ich
zitiere – „moderne Ernährungstrends hin zu stark verar-
beiteten Nahrungsmitteln mit oftmals hohen Beimi-
schungen von Zucker, Salz und Fett“. Besonders betrof-
fen sind junge Menschen.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wie sehen Ihre Maßnah-
men aus? Die Bundesregierung streicht die Mittel für das
Kompetenznetz Adipositas, das sich intensiv um Aufklä-
rung über die Ursachen und Folgen von Übergewicht
kümmert. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung
braucht dringend eine Basisfinanzierung. Aber Sie
lassen die Einrichtung am ausgestreckten Arm verhun-
gern. 350 000 Euro wären nach Auskunft von Professor
Kersting, der Leiterin der Einrichtung, notwendig,
um dies zu sichern. Betroffen vom Kürzungsdiktat ist
auch die grundlegende Ernährungsforschung des Max-
Rubner-Instituts.

Wir möchten hier und jetzt von Ihnen die Garantie
haben, dass die Nationale Verzehrsstudie, wie geplant,
uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Wir fordern
parallel dazu die Finanzierung einer weiteren, fast noch
wichtigeren Studie, die das Ernährungsverhalten von
Kindern und Jugendlichen eingehend beleuchtet. Wir
alle wissen: In der Kindheit erlerntes Essverhalten prägt
uns ein Leben lang. Da müssen wir ansetzen.

Ich komme zu meinem dritten Thema, zur Schul- und
Kitaverpflegung. Die Schul- und Kitaverpflegung in
Deutschland ist eine Katastrophe. Wenn überhaupt eine
warme Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht, ist das
Essen einseitig, zu fett, zu süß oder zu salzig. Meist
werden die Kinder nicht einmal gefragt, was sie essen
mögen. Dabei besucht heute jedes dritte Kind ganztags
die Schule oder die Kita. Der Tenor in der CDU/CSU
dazu war bisher, der Bund sei nicht zuständig, das koste
zu viel, das Geld reiche nicht, die Verantwortung für eine
abwechslungsreiche, hochwertige Kita- und Schul-
verpflegung liege bei den Ländern, bei den Kommunen
oder letztlich bei den Eltern. Das ist zynisch, meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen. Arme Familien können
sich das Schulessen nicht leisten. Arme Familien gibt es
im reichen Deutschland aber immer mehr. Ernährung
und Ernährungsbildung ist ein Auftrag staatlicher Vor-
sorge.

Immerhin lässt die Bundesregierung inzwischen auf
nachdrückliche Aktivitäten der Linken hin die Situation
der Schulverpflegung in Deutschland untersuchen. Die
Studie soll im November vorgestellt werden. Sie wird
zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie
werden sich künftig nicht mehr vor der Verantwortung
drücken können, Mittel für Gegenmaßnahmen einzustel-
len.

Die Linke fordert eine unentgeltliche und hochwer-
tige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Ju-
gendlichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Finanzierung ist vom Bund sicherzustellen. Im
Haushalt 2015 würden dafür zunächst einmal 3 Milliar-
den Euro reichen. Das ist der Betrag, den der Bund statt-
dessen für die unsinnige Steuerentlastung von Dienst-
wagen zur Verfügung stellt. Es ist eine ganz einfache
Entscheidung: Schulessen statt S-Klasse!

Noch ein Wort zum Schulobstprogramm. Herr Minis-
ter Schmidt, Sie haben zugesagt, die Mittel aus der Eil-
verordnung zur Stützung der Obst- und Gemüsebauern
ins Schulobstprogramm zu leiten. Das ist schon einmal
ein guter Anfang. Ich hoffe, dass wir in dem Haushalt
noch ein paar weitere Schritte miteinander gehen kön-
nen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elvira Drobinski-Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrän-
gen! „Genießt uns!“, diese Initiative wird Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, morgen früh am Südausgang
des Reichstages einen Frühstückssnack überreichen mit
Lebensmitteln, die normalerweise weggeworfen würden.
Aber keine Sorge: Sie können sie ohne Bedenken ver-
zehren. Die Lebensmittel gehören zu den Lebensmitteln,
von denen bei uns leider so viele im Müll landen. Diese
Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass allein in
Deutschland jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebens-
mittel weggeworfen werden.

Was das mit dem Haushalt zu tun hat, fragen Sie sich?
Viel! Denn diese Aktion soll auch daran erinnern, dass
wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
schon 2012 fraktionsübergreifend beschlossen haben

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4735

Elvira Drobinski-Weiß

(A) (C)

(D)(B)

– vielleicht erinnern Sie sich daran; ich glaube, Herr
Röring war auch mit dabei –, etwas gegen diese Ver-
schwendung zu tun. Sie frisst so viele Ressourcen, kostet
Milliarden und trägt global zum Klimawandel wie zum
Hunger in der Welt bei.

Die von der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminis-
terin Aigner aufgesetzte Kampagne „Zu gut für die
Tonne“ war ein guter Start. Auch in diesem Jahr sind im
Budget des Ministeriums dafür 1 Million Euro vorgese-
hen. Die Mittel fließen bisher vor allem in die Verbrau-
cheraufklärung. Das ist sicherlich richtig und notwendig.
Ich finde aber, wenn wir diesem Problem – ich erinnere
noch einmal daran: bei uns werden pro Jahr 11 Millionen
Tonnen Lebensmittel weggeworfen – beikommen wol-
len, müssen wir verstärkt auch die anderen Teilnehmer
der Lebensmittelkette in die Verantwortung nehmen.

Wir, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-
Bundestagsfraktion, wollen uns daher in den Haushalts-
verhandlungen dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel
für Studien zur Lebensmittelverschwendung in der
Landwirtschaft und in den anderen Teilen der Wert-
schöpfungskette zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen wissen, wie viel wo warum weggeworfen
wird, um entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln
zu können. Die bisherigen Untersuchungen zu Handel,
Gastronomie und Industrie – alle, die schon etwas länger
dabei sind, kennen sie – sind nicht sehr hilfreich; das
will ich sagen, auch wenn der Kollege Holzenkamp da
etwas skeptisch guckt. Ihnen liegen nämlich keine
konkreten Messungen oder verlässliche Zahlen dieser
verschiedenen Branchen zugrunde. Die einzelnen Wirt-
schaftszweige verschweigen bisher, wie viel sie wirklich
wegwerfen. Daraus müssen wir selbstverständlich die
Konsequenzen ziehen. Wir brauchen Zielvorgaben für
die Wirtschaft. Wir müssen ein konkretes Abfallvermei-
dungsprogramm für alle Branchen entwickeln. Wir müs-
sen vorbildliche Projekte ganz konkret fördern und un-
terstützen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich
erinnere Sie noch einmal daran –, haben wir schon 2012
in einem fraktionsübergreifenden Antrag geschrieben.
Sie wissen: Kurz vor Weihnachten macht sich so etwas
immer ganz besonders gut. Ich denke, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, sehr geehrter Herr
Minister Schmidt, wir müssen jetzt endlich an die
Umsetzung dieser Forderung, die wir damals bereits for-
muliert haben, gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

„Zu gut für die Tonne“ darf sich nicht allein mit Ver-
brauchertipps begnügen. Für die Forschung und für ein
Programm gegen Lebensmittelverschwendung, das alle
Wirtschaftsbeteiligten einbindet, müssen wir entspre-
chende Mittel bereitstellen. Dafür wollen wir als SPD
uns in den Haushaltsverhandlungen starkmachen. Dem
beschämenden Ausmaß der Lebensmittelverschwendung
– ich sage es noch einmal: 11 Millionen Tonnen Lebens-
mittel pro Jahr – werden wir entschieden und konsequent
entgegentreten.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen:
16 Millionen Euro sind im Budget des Ernährungsminis-
teriums für die Information der Verbraucherinnen und
Verbraucher vorgesehen. Wir werden uns dafür einset-
zen, dass aus diesem Topf endlich eine Informations-
kampagne für das „Ohne Gentechnik“-Siegel finanziert
wird. Wie Sie wissen, lehnt die Mehrzahl der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher Gentechnik im Essen ab. Das
freiwillige Siegel ist bisher leider die einzige Möglich-
keit, verlässlich Produkte zu erkennen, die ohne den Ein-
satz von GVO-verändertem Futter hergestellt worden
sind. Leider ist dies viel zu wenig bekannt. Natürlich ist
dies kein Ersatz für die verpflichtende Kennzeichnung
von Eiern, Milch oder Fleisch, bei denen gentechnisch
veränderte Futtermittel eingesetzt wurden. Wir kämpfen
weiterhin vehement für diese Kennzeichnung.

Das „Ohne Gentechnik“-Siegel haben wir bereits; das
habe ich schon erwähnt. Zahlreiche Produkte tragen es.
Allerdings ist das vorhandene Potenzial noch längst
nicht ausgeschöpft. Ich freue mich schon auf das verein-
barte Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU zu diesem Thema. Wir wollen das end-
lich ändern. Dafür brauchen wir eine gute und einschla-
gende Informationskampagne.

Sie hören es: Wir haben noch ein paar Baustellen. Auf
die anstehenden Diskussionen freue ich mich sehr.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Karin Binder

Rede von Elvira Drobinski-Weiß