Bundesdata – Rede – ID1805112700

Rede:
ID1805112700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Für: 1
3. Fraktion: 1
4. Die: 1
5. Linke: 1
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7. Kollegin: 1
8. KarinBinder: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Röring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister

Schmidt! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!
Landwirtschaft in Deutschland ist eine Erfolgsge-
schichte. 270 000 Betriebe, rund 90 Prozent davon fami-
liengeführt, ackern und arbeiten für uns. Nie waren Le-
bensmittel so wertvoll und hochwertig und so bezahlbar
wie heute.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: So billig!)

Metadaten/Kopzeile:
4732 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Johannes Röring

(A) (C)

(D)(B)

Wir haben die Getreideernte 2014 gerade abgeschlos-
sen. Die deutschen Bauern haben eine Rekordernte ein-
gefahren, in einigen Regionen unter schwierigsten Be-
dingungen. Hätten wir nicht diese tolle Landtechnik,
hätten wir vieles nicht ernten können. Ich sage Ihnen
sehr deutlich, wenn wir über Nahrungsmittelspekulatio-
nen sprechen: Die beste Antwort auf Spekulationen sind
gute Ernten. Sie sichern die Versorgung der Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen sollten wir alle froh sein, dass wir so eine
gute Ernte hatten.

In diesem Zusammenhang erinnere ich wieder daran,
wie wichtig es ist, dass wir über ausreichend Lebensmit-
telerzeugungsflächen verfügen. Wenn davon pro Tag
74 Hektar verloren gehen, dann ist das eindeutig zu viel.
Dieses Thema haben wir im Koalitionsvertrag aufgegrif-
fen. Wir packen das an, und wir werden Lösungen fin-
den. Ich persönlich bin – das sage ich Ihnen sehr deutlich –
nicht eher zufrieden, bis wir unsere Acker- und Grün-
landflächen genauso wie den deutschen Wald unter
Schutz stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die deutsche Landwirtschaft ist natürlich von den
Sanktionen gegen Russland betroffen. Russland hat als
Reaktion auf die Sanktionen die Einfuhr von vielen Le-
bensmitteln ausgeschlossen. Es ist schon bemerkens-
wert, dass Lebensmittel hier als Mittel der Auseinander-
setzung gewählt werden. Ich kann Ihnen sagen: Es ist
gut, dass Deutschland von Lebensmitteln nicht so abhän-
gig ist wie von Gas. Es ist wichtig, dass wir in dem
Sinne eine starke Landwirtschaft haben. Wir sind zwar
der zweitgrößte Importeur von Lebensmitteln auf der
Erde, aber auch der drittgrößte Exporteur. Insofern findet
an der Stelle Handel statt.

Ich glaube, es ist gut, dass der Bundeslandwirtschafts-
minister deutlich gesagt hat, dass die russischen Ver-
braucher am Ende die Hauptleidtragenden sind. Sie zah-
len sehr hohe Preise für Nahrungsmittel, wobei sie über
wesentlich weniger Einkommen verfügen als unsere
Verbraucher. Umso wichtiger im Hinblick auch auf diese
Sanktionen sind natürlich die anderen Märkte. Unser
Hauptmarkt ist der Markt vor Ort, sind unsere Verbrau-
cher in Deutschland, die 80 Millionen Menschen, die wir
täglich gern und sicher versorgen wollen. Auch der euro-
päische Markt ist für uns wichtig. Ich bin Minister
Schmidt für sein Bekenntnis zu den Exportmärkten au-
ßerordentlich dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Peter Bleser ist im Moment in Peking unterwegs und
treibt die Errichtung des deutsch-chinesischen Agrarzen-
trums voran.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch auch eine Abhängigkeit!)

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir bei
der Exportförderung nicht über Exporterstattung
sprechen, sondern über Handelserleichterungen, zum
Beispiel Veterinärabkommen. Auch da bin ich den Haus-
hältern dankbar, dass wir zusätzliche Stellen bekommen,
um das alles zu schaffen.

Um die gleichen Dinge geht es auch bei CETA und
TTIP, den Handelsabkommen mit Kanada und den Ver-
einigten Staaten. Absatzmärkte für unsere hochwertigen
Erzeugnisse, Autos, Maschinen, Anlagen und auch Nah-
rungsmittel, sind wichtig für unsere Wirtschaft. Ich er-
warte von der Europäischen Union robuste Verhandlun-
gen im Sinne unserer Verbraucher, aber auch unserer
Wirtschaft. Eine Exportnation wie Deutschland ist auf
gute Rahmenbedingungen im Handel angewiesen.

Diese Abkommen beinhalten aus meiner Sicht viele
Vorteile, vor allen Dingen auch für unseren Mittelstand.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: An der deutschen Land-
wirtschaft werden diese Abkommen nicht scheitern. Wir
wollen Chancen nutzen und Standards schützen. Diese
Abkommen bieten auch die Chance einer allgemeinen
Standarderhöhung. Deswegen brauchen wir gerade auch
bei TTIP und CETA eine sachliche Debatte, die sich mit
den Chancen, aber auch den Risiken beschäftigt.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Weg mit ISDS!)

Ich glaube – dies muss man deutlich sagen –, dass dies
auch für andere Themenfelder gilt. Organisationen, die
ihr Geschäft mit den Ängsten der Bevölkerung machen,
sind bei solchen Diskussionen fehl am Platz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Landwirte genießen in Deutschland ein hohes Anse-
hen. Das belegen Umfragen immer wieder. Aber es
herrscht allgemeine Skepsis gegenüber moderner Le-
bensmittelerzeugung auf dem Acker und im Stall.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum denn?)

Wir von der CDU/CSU wollen eine sachliche Debatte
über die Tierhaltung. Dabei sage ich ganz deutlich: Es ist
vornehmlich Aufgabe der Wirtschaft, Dinge selbstkri-
tisch zu hinterfragen, Verbesserungen umzusetzen und
am Ende natürlich auch darüber aufzuklären.

Als gutes Beispiel nenne ich hier die Initiative Tier-
wohl. Hier haben sich zum ersten Mal – das müssen Sie
sich genau anschauen – Bauern, Verarbeiter und Handel
an einen Tisch gesetzt mit dem Ziel, noch mehr für den
Tierschutz in deutschen Ställen zu tun. Mit dem Ziel ist
es nicht getan. In diesem Fall ist auch ein Ergebnis dabei
herausgekommen, das dafür sorgt, dass die deutschen
Landwirte von dieser Entwicklung profitieren. Auch
dies ist zum ersten Mal so. Deswegen ist es eine völlig
neue Qualität der Zusammenarbeit. Mit dieser Initiative
– das sage ich sehr deutlich – wollen wir mit der Tierhal-
tung aus der Nische herauskommen und für alle Tiere et-
was tun. Es ist kein Label, kein Sonderprogramm und
auch nicht das 46. Markenfleischprogramm, sondern
eine Initiative, die allen Tieren in Deutschland zugute-
kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jeannine Pflugradt [SPD])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4733

Johannes Röring

(A) (C)

(D)(B)

Ich bin sehr froh, dass Minister Schmidt seine Tier-
wohloffensive, die er, wie im Koalitionsvertrag verein-
bart, gerade angekündigt hat, für einen ganzheitlichen
Ansatz nutzt; das ist auch im Haushalt erkennbar. Ich bin
der Überzeugung, dass wir nicht nur über Nutztiere,
sondern auch über Zoo-, Zirkus- und Heimtiere reden
sollten, also über die gesamte Palette der Themen inklu-
sive dem Welpenhandel und anderen Dingen, die ganz
wichtig sind. Diese Maßnahmen knüpfen nahtlos an
viele Regelungen an, die in der deutschen Tierhaltung
wichtig sind. Viele tun ja so, als würde das im rechts-
freien Raum geschehen. Wir haben aber einschlägige
Gesetze und Verordnungen en masse.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es passiert ja nichts bei Ihnen!)

Ich erinnere an das Tierschutzgesetz und das Arzneimit-
telgesetz, das sich in der Umsetzung befindet. Hier
haben wir ganz klare Signale gesetzt, nicht nur den Ein-
satz von Antibiotika, sondern vor allen Dingen auch die
Resistenzbildung stark zu reduzieren. Ich bin froh, dass
in diesen Haushalt für die nächsten drei Jahre 21 Millio-
nen Euro allein für die Förderung von Modell- und De-
monstrationsvorhaben eingestellt worden sind.

Ich glaube, wir müssen fernab von den Elfenbeintür-
men der Theorie praxisgerechte Maßnahmen weiterent-
wickeln, die den Bauern helfen. Am Ende lautet das
Motto nämlich: Diese Entwicklung geht nur mit den
Bauern, mit den Tierhaltern. Deswegen finde ich es rich-
tig, auf diese Art und Weise vorzugehen. Verbote und
Anfeindungen helfen da überhaupt nicht weiter. Ich
spreche an dieser Stelle ganz deutlich für die deutschen
Bauern, die sich zum Ziel gesetzt haben, in ihren Ställen
gesunde Tiere zu haben, um gesunde Lebensmittel ver-
kaufen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bauernfamilien, meine Damen und Herren, können
ihre Höfe nicht ins Ausland verlagern, sondern sind
standortgebunden, müssen sich aber trotzdem dem Wett-
bewerb stellen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Bei allen
Verbesserungen muss immer auch der Gesichtspunkt der
Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten werden. An
einigen Stellen müssen wir die Kirche im Dorf lassen.
Was nützen uns die besten Innovationen, wenn die Flei-
scherzeugung ins Ausland verlagert wird, wo die Stan-
dards, wie wir alle wissen, mit Sicherheit nicht genauso
hoch sind wie bei uns?

Wir von der CDU/CSU – das gilt aber auch für die
Koalition insgesamt; das haben wir gerade vom Kolle-
gen Priesmeier gehört – bekennen uns zur Vielfalt unse-
rer Landwirtschaft mit all ihren Bewirtschaftungsformen
und Betriebsgrößen. Wir wollen eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaftsstruktur in Deutschland. Eine verbotsge-
steuerte Agrarpolitik lehnen wir gerade in Anbetracht
unserer mittelständischen Strukturen entschieden ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Überzogene Auflagen und Verbote schrecken nämlich
zunehmend junge Menschen ab, den elterlichen Betrieb
zu übernehmen. Unser Leitbild ist die bäuerlich-unter-
nehmerische Landwirtschaft. Die große Mehrheit der
Bauern in Deutschland wirtschaftet so. Das soll auch so
bleiben.

Bauernfamilien sind zur Selbstkritik bereit und stehen
auch Änderungen offen gegenüber. Jedoch sind wir alle
entsetzt über illegale Stalleinbrüche militanter Aktivsten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit teils gefälschten Bildern wird ein Zerrbild der Land-
wirtschaft in öffentlich-rechtlichen Sendern verbreitet.
Das ist der Nährboden – das ist meine Sorge – für
Rechtsbrüche wie Brandstiftung in Ställen – das alles hat
es schon gegeben – und Mobbing von Bauernkindern in
Schulen. Ich möchte an die Kritiker der Landwirtschaft
appellieren, fair und gewaltfrei über dieses Thema zu
diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Landwirtschaft zukunftsfähig erhalten und sie auf
die Zukunft ausrichten, das ist unser Ziel. Der Bundes-
haushalt 2014 bietet dafür eine gute Grundlage. Ich
möchte abschließend Bundesminister Christian Schmidt
und all seinen Mitarbeitern für diesen Einzelplanentwurf
danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Karin

Binder das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karin Binder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf 2015 zementiert im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
einen Stillstand. Ich sehe, dass drängende Themen nicht
angegangen werden. Schlimmer noch: Wichtige For-
schungsaufgaben stehen auf der Kippe, weil das Finanz-
ministerium die Mittel sogar rückwirkend für 2014
kürzt. Pflichtaufgaben wie Prävention werden dadurch
sogar gefährdet. An drei Punkten will ich das verdeutli-
chen.

Die Lebensmittelsicherheit ist mein erster Punkt. Wir
alle wissen: Bundesweit fehlen rund 3 000 amtliche Le-
bensmittelkontrolleure. Die Kontrollbehörden sind auf
Länder und Kommunen verteilt, sind zersplittert und
deshalb nicht schlagkräftig. Demgegenüber stehen glo-
balisierte Lebensmittelkonzerne, die unzulänglich kon-
trolliert ihre Zutaten weltweit zusammenkaufen. Zuneh-
mend werden Lebensmittel auch von Endverbrauchern
über das Internet bestellt.

In dieser Situation ist Deutschland nicht in der Lage,
geltendes EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit wirksam
umzusetzen. Das hatte bereits ein Gutachten des Bun-
desrechnungshofs noch in der Amtszeit von Ministerin
Aigner festgestellt. Deshalb fordert die Linke seit Jah-

Metadaten/Kopzeile:
4734 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Karin Binder

(A) (C)

(D)(B)

ren, dass die Lebensmittelüberwachung großer Unter-
nehmen endlich auf den Bund übertragen wird. Außer-
dem ist unverzüglich eine Taskforce einzurichten. Um
den gesundheitlichen Verbraucherschutz sicherzustel-
len, muss Geld in die Hand genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Herr
Minister, das müssen Sie Ihrem Kollegen Schäuble klar-
machen.

Mein zweites Thema ist die Ernährungsforschung.
Die Bundesregierung hat die gesunde Ernährung auf ihr
Schild gehoben – ich höre Ihre Worte wohl, Herr Minis-
ter, und freue mich, dass Ihnen dieses Thema wichtig zu
sein scheint – vor dem Hintergrund, dass in vielen Berei-
chen unserer Gesellschaft Fehl- und Mangelernährung
festzustellen ist, was auch wesentliche Auswirkungen
auf die Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme
hat. Was sind die Ursachen falscher Ernährung? Wel-
chen Einfluss haben Medien auf die Ernährungsgewohn-
heiten gerade von Kindern? Wie wirkt sich die massive
Fast-Food- und Süßwarenwerbung aus? Auch das Euro-
päische Parlament und der Rat betonen, dass ausgewo-
gene Ernährung auf dem Rückzug ist. Grund seien – ich
zitiere – „moderne Ernährungstrends hin zu stark verar-
beiteten Nahrungsmitteln mit oftmals hohen Beimi-
schungen von Zucker, Salz und Fett“. Besonders betrof-
fen sind junge Menschen.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wie sehen Ihre Maßnah-
men aus? Die Bundesregierung streicht die Mittel für das
Kompetenznetz Adipositas, das sich intensiv um Aufklä-
rung über die Ursachen und Folgen von Übergewicht
kümmert. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung
braucht dringend eine Basisfinanzierung. Aber Sie
lassen die Einrichtung am ausgestreckten Arm verhun-
gern. 350 000 Euro wären nach Auskunft von Professor
Kersting, der Leiterin der Einrichtung, notwendig,
um dies zu sichern. Betroffen vom Kürzungsdiktat ist
auch die grundlegende Ernährungsforschung des Max-
Rubner-Instituts.

Wir möchten hier und jetzt von Ihnen die Garantie
haben, dass die Nationale Verzehrsstudie, wie geplant,
uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Wir fordern
parallel dazu die Finanzierung einer weiteren, fast noch
wichtigeren Studie, die das Ernährungsverhalten von
Kindern und Jugendlichen eingehend beleuchtet. Wir
alle wissen: In der Kindheit erlerntes Essverhalten prägt
uns ein Leben lang. Da müssen wir ansetzen.

Ich komme zu meinem dritten Thema, zur Schul- und
Kitaverpflegung. Die Schul- und Kitaverpflegung in
Deutschland ist eine Katastrophe. Wenn überhaupt eine
warme Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht, ist das
Essen einseitig, zu fett, zu süß oder zu salzig. Meist
werden die Kinder nicht einmal gefragt, was sie essen
mögen. Dabei besucht heute jedes dritte Kind ganztags
die Schule oder die Kita. Der Tenor in der CDU/CSU
dazu war bisher, der Bund sei nicht zuständig, das koste
zu viel, das Geld reiche nicht, die Verantwortung für eine
abwechslungsreiche, hochwertige Kita- und Schul-
verpflegung liege bei den Ländern, bei den Kommunen
oder letztlich bei den Eltern. Das ist zynisch, meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen. Arme Familien können
sich das Schulessen nicht leisten. Arme Familien gibt es
im reichen Deutschland aber immer mehr. Ernährung
und Ernährungsbildung ist ein Auftrag staatlicher Vor-
sorge.

Immerhin lässt die Bundesregierung inzwischen auf
nachdrückliche Aktivitäten der Linken hin die Situation
der Schulverpflegung in Deutschland untersuchen. Die
Studie soll im November vorgestellt werden. Sie wird
zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie
werden sich künftig nicht mehr vor der Verantwortung
drücken können, Mittel für Gegenmaßnahmen einzustel-
len.

Die Linke fordert eine unentgeltliche und hochwer-
tige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Ju-
gendlichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Finanzierung ist vom Bund sicherzustellen. Im
Haushalt 2015 würden dafür zunächst einmal 3 Milliar-
den Euro reichen. Das ist der Betrag, den der Bund statt-
dessen für die unsinnige Steuerentlastung von Dienst-
wagen zur Verfügung stellt. Es ist eine ganz einfache
Entscheidung: Schulessen statt S-Klasse!

Noch ein Wort zum Schulobstprogramm. Herr Minis-
ter Schmidt, Sie haben zugesagt, die Mittel aus der Eil-
verordnung zur Stützung der Obst- und Gemüsebauern
ins Schulobstprogramm zu leiten. Das ist schon einmal
ein guter Anfang. Ich hoffe, dass wir in dem Haushalt
noch ein paar weitere Schritte miteinander gehen kön-
nen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Johannes Röring

Rede von Karin Binder