Bundesdata – Rede – ID1805112300

Rede:
ID1805112300

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. die: 2
2. Für: 1
3. Fraktion: 1
4. Bündnis: 1
5. 90/Die: 1
6. Grünen: 1
7. hat: 1
8. Kol-legin: 1
9. Nicole: 1
10. Maisch: 1
11. das: 1
12. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich wünsche mir auch dazu großes Einvernehmen

hier im Hause, damit wir das umsetzen können.

Vielen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen, liebe
Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kol-

legin Nicole Maisch das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Nicole Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Schmidt, ich habe mich sehr über die lo-
benden Worte gewundert, die Sie für den scheidenden
Agrarkommissar Dacian Ciolos gefunden haben.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ja, so sind wir!)

Immerhin war es doch Ihre Vorgängerin, Frau Aigner,
die das Greening, die Begrünung der Agrarpolitik, in
Brüssel zerschossen hat.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Nein! Wir wollten es richtig machen!)

Da hat mich dieses Lob doch schon sehr gewundert.
Aber das passt ganz gut zu den Worten von Herrn
Priesmeier, der eben gesagt hat: Wir als Sozialdemokra-
ten stehen für Wachsen und Weichen, wir stehen zum
Strukturwandel. – Da hat sich in der Großen Koalition
offensichtlich gefunden, was zusammengehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, der Kollege Claus hat uns
schon über die Nebenaußenpolitik mit Obst informiert,
die der Minister im Zuge der Ukraine-Krise betreibt. Ich
fand es ganz interessant, dass uns dieser Minister jetzt,
nachdem er sieben Monate weitestgehend im politischen
Untergrund verbracht hat, zum Obstessen als erste Bür-
gerpflicht aufgerufen hat. „An apple a day keeps the
Putin away“ – damit, Herr Minister, haben Sie es zu
Recht in die Satiremagazine der Republik geschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – FranzJosef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ihr seid doch nur neidisch!)

Ich denke, dass wir alle mehr davon hätten, wenn Sie
sich als Ernährungs- und nicht nur als Exportminister
verstehen würden,

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Das eine schließt ja das andere nicht aus!)

wenn Sie mehr dafür tun würden, dass unsere Kinder in
Schulen und Kitas gesundes und leckeres Essen bekom-
men, und wenn Sie Obst nicht als Instrument einer frag-
würdigen Nebenaußenpolitik, sondern als Mittel der Ge-
sundheitsförderung für die Jungs und Mädchen in
unseren Kindertagesstätten betrachten würden.

Ihr Kollege Herr Müller spricht schon seit Jahren da-
von, dass Deutschland in Sachen Schulverpflegung ein
„Dritte-Welt-Land“ ist, und der Mann hat leider recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Nur jedes dritte Kindergartenkind und auch ungefähr je-
des dritte Schulkind bekommt ein Essen, das den Stan-
dards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung genügt.
Zu süß, zu fett, zu wenig Obst, zu wenig Gemüse – das
ist ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis für die Ess-
kultur in diesem Land und auch für Sie als Ernährungs-
minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin gespannt auf die Studie, die Sie uns im No-
vember präsentieren werden; aber ich glaube, dass wir
dann nur noch einmal aufgetischt bekommen, was wir
längst wissen: Die Situation ist schlecht, der Handlungs-
bedarf ist groß. Angesichts dieser Lage frage ich mich,
warum Sie das Portemonnaie für die Vernetzungsstellen
Schulverpflegung in absehbarer Zeit schließen wollen.
Diese Koalition will die Finanzierung der Schulvernet-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4731

Nicole Maisch

(A) (C)

(D)(B)

zungsstellen auslaufen lassen, obwohl sie erfolgreich für
besseres Essen in unseren Schulen arbeiten. „An apple a
day“? – „No milk today“, das wäre die passendere Be-
schreibung für die CSU-Ernährungspolitik der letzten
Jahre, wenn es um Kinder in Schulen und Kindertages-
stätten geht.

Was in Ihrem Haushalt weiter steigt, sind natürlich
die Mittel für die Exportförderung. Billigfleisch aus
deutscher Massentierhaltung für die ganze Welt, insbe-
sondere für Russland, egal, was die ökologischen und
sozialen Folgen sind – das ist Ihre Agrarpolitik. Ich
glaube, damit können sich die meisten Menschen in die-
sem Land heute nicht mehr identifizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte einen Agrarminister, der sich nicht als erster
Handelsvertreter für deutsches Fleisch sieht, sondern der
hinsichtlich des Handels eher darauf setzt, dass im Rah-
men von CETA und TTIP, der Freihandelsabkommen,
der Freihandel nicht zum Freifahrtschein wird für giftige
Kosmetik, für Fleisch von geklonten Tieren und für Gen-
technik in unserem Essen. Hier habe ich von dem Agrar-
minister bisher nur Beschwichtigungen gehört, und das
reicht mir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein Blick auf die Homepage des Ministeriums ist im-
mer lehrreich und unterhaltsam. Dort kann man nämlich
sehen, was der Minister den ganzen Tag lang in seinem
Ministerium und im Land so macht: Er streichelt Bienen,
er bringt brasilianischen Grassamen auf deutschen Fuß-
ballplätzen aus, und er hat letztes Wochenende zum ers-
ten Mal einen Tierschutzpreis für einen tierfreundliche-
ren Umgang mit Sportpferden verliehen. Er hat nämlich
Folgendes festgestellt – Zitat –:

Bisweilen sind auf dem Vorbereitungsplatz nicht
pferdefreundliche Praktiken zu beobachten.

Aha. Dafür wird jetzt ein Preis verliehen. Das ist Tier-
schutz à la CSU. Anstatt sich wirklich mit den Lobbys
anzulegen, gibt es Schleifchen für die, die es ein biss-
chen besser machen. Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen Pferde
wirklich am Herzen liegen, dann verbieten Sie doch end-
lich, dass man Pferden ein glühendes Eisen auf den Hin-
tern drückt, dass man Verbrennungen dritten Grades an
Fohlen vornimmt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen! – Johannes Röring [CDU/CSU]: Damit Sie Ihre Lobbys befriedigen?)

Das – und nicht dieses komische Lobespreiszeichen –
wäre wirkliche Tierschutzpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich finde, wir können uns kurz einmal zurückerinnern
– zumal hier offensichtlich Emotionen aufkommen –:
Sie waren sich nicht zu schade dafür, einen Schönheits-
arzt und Humanmediziner zu dieser Frage, zum Verkoh-
len von Pferdehintern, bei der Anhörung hier im Deut-
schen Bundestag auflaufen zu lassen. Ich finde, die SPD,
die sich den Tierschutz ja auch auf die Fahnen geschrie-
ben hat, müsste es in dieser Legislaturperiode wenigs-
tens zustande bringen, dass der Schenkelbrand, diese
Folter von Pferden, aufhört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Johannes Röring [CDU/CSU]: Die Verbotspolitik der Grünen! Aber von Freiheit reden!)

Da bei Ihnen offensichtlich Nachholbedarf besteht
hinsichtlich der Frage, was man im Tierschutzbereich al-
les machen kann, empfehle ich Ihnen einen Blick in die
Bundesländer. Bei den Landesregierungen gibt es die
unterschiedlichsten Farbkombinationen, unter anderem
Schwarz-Grün: In Hessen fängt man an, mit der Häckse-
lung, der Massentötung von männlichen Küken, Schluss
zu machen. Ich finde, daran könnten Sie sich ein Bei-
spiel nehmen: Machen Sie Schluss mit Schnabelver-
stümmelungen bei Puten, machen Sie Schluss mit Am-
putationen bei Mastschweinen, machen Sie Schluss mit
den Massentötungen von männlichen Küken! Das wäre
eine Tierschutzpolitik, die einer Partei, die sich selbst
immer wieder als wertkonservativ bezeichnet, gut zu
Gesicht stünde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss Ihnen sagen: Mich stört es sehr, dass die Bi-
lanz dieser Regierung beim Thema Tierschutz so dürr ist
wie der Wikipedia-Eintrag des Ministers. Dort steht un-
ter der Überschrift „Minister“ Folgendes:

Am 17. Februar 2014 trat Schmidt die Nachfolge
von Hans-Peter Friedrich als Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft an.

Zitat Ende, Eintrag Ende. Das scheint mir ziemlich we-
nig. Sie haben in Ihrer Rede über Nudges gesprochen,
über Schubse. Ich finde, Sie brauchen einen Schubs, hin
zu einer besseren Agrarpolitik und zu mehr Tierschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier

Rede von Nicole Maisch