Bundesdata – Rede – ID1805111900

Rede:
ID1805111900

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Für: 1
2. die: 1
3. SPD-Fraktion: 1
4. hat: 1
5. nun: 1
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7. KollegeDr.: 1
8. Wilhelm: 1
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11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundesminister, ich dachte schon, dass Sie der erste Ko-
alitionsredner wären, der es schaffte, ohne die Beschwö-
rung der schwarzen Null auszukommen. Aber zum
Schluss haben Sie es dann doch noch geschafft, sie zu
erwähnen.

Auf den ersten Blick scheint es nur wenige Kontro-
versen über diesen Haushalt zu geben. 70 Prozent des

Metadaten/Kopzeile:
4728 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

Etats gehen in die landwirtschaftliche Sozialkasse. Da-
gegen haben wir nichts. Wenn es um eine bessere Förde-
rung unserer Forschungsinstitute geht, sind wir selbst-
verständlich dabei. Das verführt Sie, Herr Minister,
zuweilen zu der Aufforderung an die Opposition, diesen
Politikbereich einmal ideologiefrei zu betrachten.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Und zu loben!)

Das allerdings ist ein frommer Wunsch, der erst dann er-
füllt werden könnte, wenn die einen Ideologen den ande-
ren Ideologen nicht mehr vorwerfen würden, Ideologen
zu sein, Herr Minister.

Ein Blick über den Tellerrand des Haushalts hinaus
lohnt sich. Dann zeigen sich die Konflikte. Der wich-
tigste ist, dass heute Agrarpolitik nicht zuerst in den Par-
lamenten gemacht wird, sondern an der Börse. Es ist den
Grünen und den Linken im Bündnis mit vielen Bürger-
initiativen gelungen, im Europäischen Parlament die
Spekulationen mit Nahrungsgütern einzugrenzen. Aber
angesichts der Vielfalt der Freihandelsabkommen droht
erneut eine Entwicklung, die globalen Agrarkonzernen
Tür und Tor öffnet. Nach wie vor leiden 1 Milliarde
Menschen täglich unter Hunger. Das Schlimme ist, dass
diese Zahl nicht abnimmt, sondern zunimmt. Deshalb
brauchen wir eine EU-Agrarpolitik, die für eine gerechte
globale Entwicklung steht. Aber in dieser Hinsicht
herrscht bei allem, was uns bisher vorgelegt wurde, lei-
der, leider Fehlanzeige.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wollen Sie Menschen in Afrika beispielsweise für
die Idee der Demokratie, wie sie in Europa besteht, be-
geistern, wenn die meisten wissen, dass die reichsten
Länder an ihrem Hunger auch noch verdienen? Deshalb
erneuern wir unsere Forderung, dass Spekulationen mit
Nahrungsgütern verboten gehören.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ihrem Etat stellt naturgemäß die GAK das größte
Förderprogramm dar. Ich will das erklären. Es handelt
sich hier um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die in be-
sonderem Maße im Osten der Republik von Bedeutung
ist.

Ich will hier, wie an anderer Stelle auch, auf ein Pro-
blem hinweisen, das wir im Jahre 2014 haben, weil wir
für den Vollzug des Etats, den wir ja erst im Sommer be-
schlossen haben, quasi nur drei Monate zur Verfügung
haben. Wir erwarten schon, dass die vom Parlament be-
schlossenen Mittel vom Bundesfinanzminister zum
Schluss nicht wieder für die berühmte „schwarze Null“
einkassiert werden, sondern dass diese Mittel auch tat-
sächlich ausgegeben und für das verwendet werden, wo-
für sie gedacht sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss auch darauf verweisen – darüber werden
wir heute am späten Nachmittag noch reden –, dass die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ bisher der einzig relevante
Haushaltsposten für die Bewältigung der Aufgaben im
Hochwasserschutz ist. Wir werden darüber zu diskutie-
ren haben, dass wir noch immer kein umfassendes natio-
nales Konzept für den Hochwasserschutz haben. Aber
die Flüsse halten sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Des-
halb müssen wir auch über den Etat hinweg und nicht
nur im Rahmen des Einzelplans 10 Vorsorge treffen, um
dieser Aufgabe künftig gerecht zu werden. Wir werden
mit Ministerin Hendricks darüber reden. Aber solange
sie als Umweltministerin sich ausschließlich auf die Mit-
tel aus dem Agrarressort zurückziehen kann, ist es natür-
lich ein bisschen wie in dem derben spanischen Sprich-
wort: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten“.

Wir finden es in Ordnung, dass die Forschungsinsti-
tute unterstützt werden. Aber auch hier gilt natürlich:
Nicht die Ausgabenmasse zählt, sondern das Ergebnis.
Aber da sind wir, das sage ich ausdrücklich, zuversicht-
lich.

Die Linke wird sich, wie Sie es schon kennen, dafür
einsetzen, Chancengleichheit für Agrarbetriebe im Osten
der Republik einzufordern. Diese Chancengleichheit
wird natürlich im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU auf eine, so will ich einmal sagen, ernste Belas-
tungsprobe gestellt. Dazu kommen eine nicht hinzuneh-
mende Explosion bei den Bodenpreisen und die Rolle
der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwal-
tungsgesellschaft, die auch wir skandalös finden. Lassen
Sie sich das so gesagt sein.

Sie haben jetzt angekündigt, ein Bundesprogramm für
den ländlichen Raum aufzulegen. Das mag in Ordnung
gehen. Denn es geht schließlich darum, dem ländlichen
Raum mehr politisches Gewicht zu geben. Das wird aber
auch bedeuten, neue Entwicklungspfade zu denken. Wer
immer nur die Forderung aufstellt, dass alles so bleiben
muss, wie es gegenwärtig ist, wird nicht zukunftsfähig
sein. Wir wollen so etwas wie ein regionales Gemeinwe-
sen organisieren. Dafür gibt es gerade in ausgedünnten
ostdeutschen Regionen zwar noch sehr wenige, aber her-
vorragende Beispiele. Ich denke etwa daran, dass ein
Sparkassenbus über die Dörfer fährt, dass in diesem Bus
eine Gemeindeschwester anwesend ist, dass dort ein
Bürgerservice aus der Verwaltung angeboten wird und
dass die Menschen diese Angebote natürlich nutzen kön-
nen. Bisher sind wir da aber nur bei wenigen, noch nicht
vernetzten und gar nicht komplexen Ansätzen angelangt.

Herr Minister, ich muss Sie zum Schluss noch fragen:
Wie war Ihr Morgenapfel heute? Ich frage das deshalb,
weil in der Zeitung stand, Sie hätten einen Aufruf unter
dem Motto „Sie sollten essen, ich sollte essen, wir soll-
ten essen“ gestartet. Gemeint war, Äpfel gegen Putins
Embargo zu essen, also ein Schritt vom Ich zum Wir,
Herr Minister; das haben wir wahrgenommen. Wenn Sie
das konsequent fortsetzen würden, dann müssten Sie
hier auch die Frage beantworten, die wir Ihnen stellen:

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jeden Mittwoch einen Korb Äpfel im Haushaltsausschuss!)

Wann wird beim Oktoberfest in München auf Apfel-
schorle umgestellt? Das müssen auch Sie als Franke aus-
halten können.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4729

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das mit der Apfelschorle wird schwierig!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Wilhelm Priesmeier das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus,
zunächst einmal: Es könnte sein, dass die Bayern auf
Apfelschorle umstellen, wenn irgendwann die Linke in
Bayern regiert.

(Roland Claus [DIE LINKE]: Gute Idee!)

Aber das halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die SPD ist es aber auch nicht so wahrscheinlich! – Roland Claus [DIE LINKE]: Aber wir müssen auch Visionen haben!)

Insofern ist die Prognose, was die Verwertung von Äp-
feln angeht, nur von eingeschränkter Aussagekraft.

Ich darf mich beim Haus für den vorliegenden Ge-
setzentwurf bedanken. Der Minister hat es eben schon
gesagt: Es gilt das Struck’sche Gesetz. – Insofern sehe
ich: Es ist an den Abgeordneten, diesen Bundeshaushalt
in verschiedenen Bereichen ganz entscheidend mitzuprä-
gen.

Wir leisten mit dem Haushalt zum Einzelplan 10 na-
türlich einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundes-
haushalt. Das ist jedem klar. Die Ansprüche werden
nicht ins Uferlose wachsen. So wie ich diesen Haushalt
einschätze, ist er, wie alle Haushalte in der Vergangen-
heit, geprägt durch die Ausgaben für die agrarsoziale
Sicherung. Fast 70 Prozent dieses Haushaltes, 3,7 Mil-
liarden Euro von 5,3 Milliarden Euro, sind für die agrar-
soziale Sicherung zu veranschlagen. Insofern ist es de
facto fast ein Sozialhaushalt, den wir hier haben. Aber
wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen über
das damit finanzierte System, darüber, wie wir dieses
System zukunftsfest erhalten können oder welche Alter-
native es dazu gibt. Bei einer Defizitabdeckung von
70 Prozent für die landwirtschaftlichen Altersrenten
sehe ich in Zukunft Probleme auf uns zukommen, die
wir zu lösen haben. Mit der Schaffung eines einheitli-
chen Bundesträgers alleine wird es nicht getan sein.

Wir müssen auf der Basis des Berichts von 2013 er-
kennen, dass von den an sich Versicherungspflichtigen
238 000 befreit sind und 236 000 Beiträge bezahlen. Das
macht deutlich, dass ein gewisser Entsolidarisierungsef-
fekt bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
gegeben ist. Wir müssen versuchen, dem entgegenzuwir-
ken, und uns über adäquate Maßnahmen oder Alternati-
ven Gedanken machen.

Das, was wir mit diesem System erreicht haben, sind
wettbewerbsfähige Strukturen. Über die vergangenen
Jahrzehnte sind diese wettbewerbsfähigen Strukturen ge-
wachsen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu dem
Strukturwandel in der Landwirtschaft und dazu, dass Be-
triebe wettbewerbsfähig sein sollen und Perspektiven in
der Zukunft haben müssen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. FranzJosef Holzenkamp [CDU/CSU])

Daher finden wir es nicht mehr zeitgemäß, jeden zu
zwingen, seinen Betrieb abzugeben, um in den Genuss
der Rente zu kommen. Das ist eine Sonderregelung, die
in keinem anderen Bereich der Rentenversicherung gilt.
Ich glaube, diese Regelung ist auch wenig zukunftsfähig.
Gerade wenn wir von älteren Menschen erwarten, dass
sie weiterhin aktiv bleiben, sollten wir das auch Land-
wirten nicht verwehren. Das ist in der Regel ein Problem
der kleineren Betriebe. Zwei Drittel der Betriebe haben
keinen Hofnachfolger; im Regelfall sind das, wie gesagt,
kleinere Betriebe. Auch diesen Betrieben sollte man die
Möglichkeit geben, in dem Maße, wie sie es für richtig
halten, weiter Einkommen aus landwirtschaftlicher Tä-
tigkeit zu erwirtschaften.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verstän-
digt, die Reform der agrarsozialen Sicherung intensiv zu
begleiten und die Hofabgabeklausel neu zu gestalten.
Dazu werden wir jetzt einen Beitrag leisten und für die
Novellierung des § 11 ALG einen konkreten Vorschlag
vorlegen und diesen parallel zum Haushalt mit den Kol-
legen von der CDU/CSU beraten, wenn es sich von der
zeitlichen Abfolge so ergeben sollte.

Letzte Woche war ich in einem Betrieb in der Nähe
von Bielefeld. Dort habe ich jemanden getroffen, der aus
Überzeugung Landwirt ist. Er ist 77 Jahre alt und bewirt-
schaftet zusammen mit seiner Frau 30 Hektar. Er melkt
noch 12 Kühe. Warum sollen wir diesem Mann verweh-
ren, der keine Nachkommen hat, die für die Übernahme
des Betriebes infrage kommen, seinen Betrieb weiter zu
bewirtschaften? Jeder Handwerksmeister darf seinen Be-
trieb weiterführen und gleichzeitig Rente beziehen. Je-
der, der in anderen Versicherungssystemen versichert
war, darf seinen Betrieb weiterführen. Dort ist nicht das
Erfordernis der Agrarstruktur Grundlage für den Bezug
der Rente, die man aus einem anderen System erhält. Ich
glaube, wir müssen uns in diesem Zusammenhang ein
bisschen bewegen. Ich erkenne auch beim Koalitions-
partner den Willen dazu. Deshalb setze ich darauf, dass
wir in den nächsten Wochen und Monaten zu einer ver-
nünftigen und einvernehmlichen Regelung kommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

– Ich sehe, dass der Kollege Holzenkamp klatscht. Das
steigert meine Zuversicht ungemein.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Haushaltsent-
wurf sind die Eiweißpflanzenstrategie und der ökologi-

Metadaten/Kopzeile:
4730 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Wilhelm Priesmeier

(A) (C)

(D)(B)

sche Landbau. Die Eiweißpflanzenstrategie war uns So-
zialdemokraten vor allem im Haushaltsentwurf 2014
wichtig. Aus diesem Grunde sehen wir mit besonderer
Sympathie, dass dieser Betrag im jetzigen Entwurf auf
4 Millionen Euro aufwächst. Wir müssen schauen, ob es
für die Zukunft ausreichend ist oder ob wir in den weite-
ren Haushaltsjahren etwas drauflegen müssen; denn ge-
rade dieser Bereich ist wichtig.Wenn wir importiertes Ei-
weiß durch heimisches Eiweiß ersetzen können, dann
steigert das die Wertschöpfung der Betriebe im ländli-
chen Raum. Diese Chance sollten wir nutzen.

Deutschland ist der größte Markt Europas für Biole-
bensmittel. Auch darüber sollten wir uns Gedanken ma-
chen, vor allen Dingen, was den Ökolandbau und das
„Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ betrifft. Ich
sehe noch Möglichkeiten, den entsprechenden Ansatz
vielleicht zu verstärken. Darüber werden wir uns unter-
halten müssen. Es geht auch um ein klares Signal an die
Betriebe, die sich dem ökologischen Landbau widmen
und dort ihr Erwerbseinkommen erzielen. Ich glaube,
dass diese Betriebe Unterstützung brauchen; denn die Si-
tuation in vielen Betrieben ist zum gegenwärtigen Zeit-
punkt nicht besonders günstig.

Das waren Initiativen, die wir in besonderer Weise
aufgreifen – neben dem, was Kollege Claus in Bezug auf
die Finanzierung des Hochwasserschutzes eingefordert
hat. Ich verweise auf den Maßgabebeschluss des Haus-
haltsausschusses vom 5. Juni dieses Jahres, der vorsieht,
dass die Maßnahmen, die eventuell im Oktober von der
Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen werden, zeit-
nah im Bundeshaushalt abgebildet werden sollen, mit ei-
niger Wahrscheinlichkeit in der GAK; ich setze darauf.

Rede von Roland Claus

Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier