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ID1805111700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Mit diesem zeitlich präzisen Abschluss der Kollegin

    Schmidt schließe ich die Aussprache zu diesem Einzel-
    plan, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.





    Vizepräsident Johannes Singhammer


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
    desministeriums für Ernährung und Landwirtschaft,
    Einzelplan 10. Bevor wir mit der Aussprache beginnen,
    möchte ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die
    Sitzplätze zu wechseln oder neu einzunehmen und sich
    innerlich auf die neue Aussprache vorzubereiten.

    Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zu Beginn hat
    für die Bundesregierung der Bundesminister Christian
    Schmidt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
    und Landwirtschaft:

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor-
    neweg: Vielen Dank an diejenigen in der Bundesregie-
    rung, die den Haushaltsentwurf – bereits den zweiten in
    diesem Jahr – vorgelegt haben. Vorwegnehmen möchte
    ich auch einen Dank an diejenigen, die im Deutschen
    Bundestag diesen Haushaltsentwurf beraten und be-
    schließen und nach dem Struck’schen Gesetz – das weiß
    ich – möglicherweise da und dort auch ein klein wenig
    verändern werden.


    (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber großzügig!)


    Wir stehen in dieser Legislaturperiode vor großen He-
    rausforderungen, über die wir schon gesprochen haben
    und die Sie kennen. Vor dem Hintergrund dieser Heraus-
    forderungen habe ich auch in meinem Ressort Akzente
    zu setzen, die sich in einer Umorganisation meines Hau-
    ses abbilden. Darüber habe ich nach einer gewissen Zeit
    der Betrachtung entschieden.

    Wir werden in unserem Haus nach wie vor Schwer-
    punkte im ländlichen Raum, in der Lebensmittelsicher-
    heit und in der Vermarktung setzen. Wir werden insbe-
    sondere die Bereiche Wald und Forstwirtschaft stärker
    mit hinzunehmen; diese Bereiche rangierten in meiner
    Wahrnehmung auch bei den Haushaltsberichterstattun-
    gen, lieber Kollege Caesar, nicht ganz hinten. Ich be-
    danke mich auch für die Hinweise dazu, was wir tun
    sollten, Kollege Freese.

    Ich habe umorganisiert, um die Initiativen für den
    ländlichen Raum, zu denen ich noch komme, koordinie-
    ren zu können.

    Ich habe umorganisiert, damit wir die Fragen und
    Probleme im Veterinärwesen schneller klären bzw. lösen
    können. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit für die Un-
    terstützung des Bundestages hinsichtlich des Stellen-
    plans im letzten Jahr bedanken. Ich kann melden: Wir
    sind bei der Umsetzung überwiegend sehr weit vorange-
    kommen. Von den sechs Veterinärstellen sind schon drei
    oder vier vollständig besetzt, und wir sind dabei, die an-
    deren zu besetzen. So kann der eine oder andere Fla-
    schenhals in diesem Bereich überwunden werden. Das
    gilt auch für die nachgeordneten Behörden.

    Ich habe umorganisiert, damit wir dem wirtschaftli-
    chen Gewicht der Ernährungsindustrie in unserem Hause
    stärker Rechnung tragen können. Ich habe eine Stabs-
    stelle „Export“ gegründet, die die Koordination und die
    Aufgabenverteilung besser wahrnimmt. Die Arbeit die-
    ser Stabsstelle ist leider im Augenblick von der Arbeit
    einer anderen Stabsstelle betroffen, nämlich der Stabs-
    stelle „Export Russische Föderation“.

    Die aktuellen Ereignisse bewegen mein Haus und die
    Branchen in unserem Bereich ebenso wie viele Men-
    schen im Land. Mit großer Sorge sehen viele die Ent-
    wicklungen der Konflikte mit Russland. Mir hat gerade
    jemand, der aus den baltischen Staaten zurückgekom-
    men ist, über Gespräche mit seinen Wirtschaftskollegen
    dort berichtet. Er ist selbst aus dem Wirtschaftsbereich.
    Er war erstaunt, dass zur Frage der Sanktionen nicht ein
    Wort gefallen ist, sondern vor allem die Sorge darüber
    geäußert wurde, wohin die politische Entwicklung die
    eigentlich fest geglaubte Stabilität 25 Jahre nach dem
    Fall der Mauer bringen wird.

    Ich glaube, das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern
    für uns auch ein Hinweis darauf, dass es hierbei nicht
    nur um schiere Umsatzzahlen geht. Ich sage das auch zu
    einem Zeitpunkt, zu dem die Sanktionen in der dritten
    Stufe von der Europäischen Union verhängt worden sind
    mit der klaren Ansage, dass man noch einmal darüber re-
    den wird und muss, wenn der Zwölf-Punkte-Plan der
    Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland
    – ich bin sehr vorsichtig – realisiert worden ist.

    Ich habe auch die Hoffnung, dass wir mit erheblichen
    Beiträgen von allen Seiten doch über diese schwierige
    Situation hinwegkommen. Wir haben ausgezeichnete
    Produkte, die auch in Russland geschätzt werden, die
    aber jetzt nicht mehr in den Supermärkten dort zu finden
    sind. Die ersten Betroffenen sind die russischen Verbrau-
    cher, die höhere Preise für Lebensmittel bezahlen müs-
    sen.

    Ich will über die Frage des Verstoßes gegen WTO-Re-
    geln im Detail gar nicht sprechen, aber das rundet das
    Bild von den Schwierigkeiten, die wir haben, ab.

    Ich bin dafür, dass wir den Kontakt mit Russland auf-
    rechterhalten. Auf Arbeitsebene wird das auch stattfin-
    den. Ich hoffe, dass ich die Reise, die ich in Kürze in die
    Ukraine und in das kleine Land Moldawien bzw. Moldau
    mache, mit Kontakten in die Russische Föderation ver-
    binden kann. Das wird allerdings nur dann der Fall sein,
    wenn die zugrundeliegenden politischen Fragen zufrie-
    denstellend gelöst sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Damen, meine Herren, ich habe über Europa
    gesprochen. Wie Sie wissen, haben wir in der Europäi-
    schen Union auch Unterstützungen für Sektoren im
    Markt mitbeschlossen. Ich muss heute zuallererst Dacian
    Ciolos danken, der nicht mehr antritt. Die rumänische
    Regierung hat jetzt eine Kollegin in die Kommission
    entsandt. Ich habe ihm in verbindlicher Form gedankt.
    Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen: Er ist je-
    mand, mit dem man die Idee des Greening verbindet, das
    wir jetzt als Grundlage für die Post-2020-Periode in der
    Gemeinsamen Agrarpolitik sehen.





    Bundesminister Christian Schmidt


    (A) (C)



    (D)(B)

    Ich will aber gleichzeitig den nominierten neuen
    Kommissar Phil Hogan begrüßen, den irischen Minister-
    kollegen, der für Umwelt zuständig war. Es ist gut, wenn
    man die Leute schon kennt. Ich kann nur sagen: Er ist je-
    mand, mit dem man gut zusammenarbeiten kann.

    Wen ich nicht kenne, das ist der neue Umwelt- und
    Fischereikommissar, Herr Vella, mit dem wir auch sehr
    viel zu tun haben werden, die tschechische Kollegin,
    Frau Jourová, die für den Verbraucherschutz zuständig
    ist, und der litauische Kollege Andriukaitis, der für Le-
    bensmittelsicherheit verantwortlich ist. Sie sehen: Damit
    werde ich die einmalige Chance haben, in Brüssel mit
    vier EU-Kommissaren verhandeln zu dürfen. Das zeigt
    die Bandbreite.

    Hinzu kommt die wichtige Aufgabe der digitalen Zu-
    kunft der Europäischen Union, die Günther Oettinger
    wahrnimmt und die in mancher öffentlichen Kommen-
    tierung völlig unterbewertet wird. Insofern muss ich ihn
    eigentlich als fünften EU-Kommissar nennen, mit dem
    ich es zu tun haben werde. Denn auch im ländlichen Be-
    reich werden wir uns nicht an der Digitalisierung vorbei-
    drücken können. Nein, wir müssen sie gestalten, und da-
    bei erhoffe ich einiges.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer ist jetzt für Digitales zuständig? Dobrindt oder Schmidt?)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit einem
    halben Jahr im Amt. Es ist der zweite Etat seitdem. Da-
    für sind 5,3 Milliarden Euro veranschlagt. Er ist ein Do-
    kument der Stabilität. Innerhalb dieses Budgetrahmens
    werde ich neue und notwendige Schwerpunkte setzen.
    Ich werde Schwerpunkte auf eine nachhaltige Landwirt-
    schaft setzen, die das Wohl des Tiers stärker berücksich-
    tigt, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Ich
    werde Schwerpunkte auf lebendige ländliche Räume und
    auf eine gesunde Ernährung insbesondere unserer Kin-
    der setzen, damit die Weichen dafür frühzeitig richtig ge-
    stellt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Landwirte müssen als Unternehmer erfolgreich am
    Markt wirtschaften können. Zugleich ist festzustellen,
    dass der Markt sich verändert. An die Nutztierhaltung
    werden nicht nur von Verbraucherseite hohe Ansprüche
    gestellt. Hohe Tierschutzstandards sind ein Qualitäts-
    merkmal deutscher landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
    Doch wir wollen und müssen noch besser werden. Es
    gibt Initiativen, die ich außerordentlich begrüße, insbe-
    sondere die, die der Bauernverband zusammen mit dem
    Handel auf den Weg bringt. Ich wünsche ihnen viel Er-
    folg.

    Ich will im Sinne der Koalitionsvereinbarung neue
    Wege zur Stärkung des Tierwohls beschreiten. Es ist für
    mich eine Frage der Haltung, und zwar nicht nur in den
    Ställen, sondern auch in den Köpfen. Der Haushalt 2015
    soll uns Möglichkeiten dafür geben. Ich habe 33 Millio-
    nen Euro für Investitionen in mehr Tierschutz vorgese-
    hen. Sie liegen mir sehr am Herzen. Ich werde in Kürze
    die Konzeption, die wir gemeinsam entwickelt haben,
    vorstellen. Sie geht zuallererst an das Parlament, weil
    das Parlament der natürliche Bündnispartner und Unter-
    stützer ist, auch wenn ich nicht die Gesetzgebung in den
    Vordergrund stelle, sondern das Zusammenwirken aller
    im Sinne der Zivilgesellschaft.

    Lebendige Räume bzw. Leben und Arbeiten auf dem
    Land sind weitere Schwerpunkte meiner Arbeit. Dafür
    werde ich bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
    der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK – wir
    wollen sie in Gemeinschaftsaufgabe „Nachhaltige Ent-
    wicklung im ländlichen Raum“ umbenennen –, 600 Mil-
    lionen Euro für den Umbau vorsehen, zusätzlich 10 Mil-
    lionen Euro für ein Bundesprogramm. Ich möchte bei
    dieser Gelegenheit festhalten, dass wir diese Initiative
    gemeinsam mit den Ländern durchführen. Ich will diese
    Initiative aber nicht so verstanden wissen, dass ich die
    Gemeinschaftsaufgabe in irgendeiner Weise infrage
    stelle. Nein, ich will sie verbessern und ergänzen, wie es
    in der Koalitionsvereinbarung steht.

    Gesunde Ernährung für Kinder: „IN FORM – Deutsch-
    lands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewe-
    gung“ ist ganz wichtig. Ich weiß, dass es schon früher
    Diskussionen über adipöse Kinder und entsprechende
    Initiativen gegeben hat. Leider ist nun jedes sechste
    Kind übergewichtig bzw. adipös. Deswegen sage ich:
    Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen fortgesetzt
    und intensiviert werden. Wir werden deswegen mit ver-
    schiedenen Modellen – bis hin zu neuen Initiativen des
    Nudging, die ich erst jetzt beginne zu verstehen, also des
    Anstoßens zu sinnvollem Verhalten – unterstützend tätig
    werden.

    Es gibt eine Reihe von Themen im Haushalt, die noch
    zu nennen sind. Nicht zuletzt sind beim Berichterstatter-
    gespräch einige Diskussionspunkte angemeldet. Ich darf
    mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

    Der Haushalt 2015 weist eine leichte Tendenz nach
    oben auf und rahmt sich in die schwarze Null ein. Aber
    mit diesem Haushalt werden wir mehr als nur die
    schwarze Null erreichen; wir werden ziemlich viel errei-
    chen.

    Ich bedanke mich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Roland

Claus das Wort.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

    Bundesminister, ich dachte schon, dass Sie der erste Ko-
    alitionsredner wären, der es schaffte, ohne die Beschwö-
    rung der schwarzen Null auszukommen. Aber zum
    Schluss haben Sie es dann doch noch geschafft, sie zu
    erwähnen.

    Auf den ersten Blick scheint es nur wenige Kontro-
    versen über diesen Haushalt zu geben. 70 Prozent des





    Roland Claus


    (A) (C)



    (D)(B)

    Etats gehen in die landwirtschaftliche Sozialkasse. Da-
    gegen haben wir nichts. Wenn es um eine bessere Förde-
    rung unserer Forschungsinstitute geht, sind wir selbst-
    verständlich dabei. Das verführt Sie, Herr Minister,
    zuweilen zu der Aufforderung an die Opposition, diesen
    Politikbereich einmal ideologiefrei zu betrachten.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Und zu loben!)


    Das allerdings ist ein frommer Wunsch, der erst dann er-
    füllt werden könnte, wenn die einen Ideologen den ande-
    ren Ideologen nicht mehr vorwerfen würden, Ideologen
    zu sein, Herr Minister.

    Ein Blick über den Tellerrand des Haushalts hinaus
    lohnt sich. Dann zeigen sich die Konflikte. Der wich-
    tigste ist, dass heute Agrarpolitik nicht zuerst in den Par-
    lamenten gemacht wird, sondern an der Börse. Es ist den
    Grünen und den Linken im Bündnis mit vielen Bürger-
    initiativen gelungen, im Europäischen Parlament die
    Spekulationen mit Nahrungsgütern einzugrenzen. Aber
    angesichts der Vielfalt der Freihandelsabkommen droht
    erneut eine Entwicklung, die globalen Agrarkonzernen
    Tür und Tor öffnet. Nach wie vor leiden 1 Milliarde
    Menschen täglich unter Hunger. Das Schlimme ist, dass
    diese Zahl nicht abnimmt, sondern zunimmt. Deshalb
    brauchen wir eine EU-Agrarpolitik, die für eine gerechte
    globale Entwicklung steht. Aber in dieser Hinsicht
    herrscht bei allem, was uns bisher vorgelegt wurde, lei-
    der, leider Fehlanzeige.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wie wollen Sie Menschen in Afrika beispielsweise für
    die Idee der Demokratie, wie sie in Europa besteht, be-
    geistern, wenn die meisten wissen, dass die reichsten
    Länder an ihrem Hunger auch noch verdienen? Deshalb
    erneuern wir unsere Forderung, dass Spekulationen mit
    Nahrungsgütern verboten gehören.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In Ihrem Etat stellt naturgemäß die GAK das größte
    Förderprogramm dar. Ich will das erklären. Es handelt
    sich hier um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
    der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die in be-
    sonderem Maße im Osten der Republik von Bedeutung
    ist.

    Ich will hier, wie an anderer Stelle auch, auf ein Pro-
    blem hinweisen, das wir im Jahre 2014 haben, weil wir
    für den Vollzug des Etats, den wir ja erst im Sommer be-
    schlossen haben, quasi nur drei Monate zur Verfügung
    haben. Wir erwarten schon, dass die vom Parlament be-
    schlossenen Mittel vom Bundesfinanzminister zum
    Schluss nicht wieder für die berühmte „schwarze Null“
    einkassiert werden, sondern dass diese Mittel auch tat-
    sächlich ausgegeben und für das verwendet werden, wo-
    für sie gedacht sind.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Man muss auch darauf verweisen – darüber werden
    wir heute am späten Nachmittag noch reden –, dass die
    Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
    und des Küstenschutzes“ bisher der einzig relevante
    Haushaltsposten für die Bewältigung der Aufgaben im
    Hochwasserschutz ist. Wir werden darüber zu diskutie-
    ren haben, dass wir noch immer kein umfassendes natio-
    nales Konzept für den Hochwasserschutz haben. Aber
    die Flüsse halten sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Des-
    halb müssen wir auch über den Etat hinweg und nicht
    nur im Rahmen des Einzelplans 10 Vorsorge treffen, um
    dieser Aufgabe künftig gerecht zu werden. Wir werden
    mit Ministerin Hendricks darüber reden. Aber solange
    sie als Umweltministerin sich ausschließlich auf die Mit-
    tel aus dem Agrarressort zurückziehen kann, ist es natür-
    lich ein bisschen wie in dem derben spanischen Sprich-
    wort: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten“.

    Wir finden es in Ordnung, dass die Forschungsinsti-
    tute unterstützt werden. Aber auch hier gilt natürlich:
    Nicht die Ausgabenmasse zählt, sondern das Ergebnis.
    Aber da sind wir, das sage ich ausdrücklich, zuversicht-
    lich.

    Die Linke wird sich, wie Sie es schon kennen, dafür
    einsetzen, Chancengleichheit für Agrarbetriebe im Osten
    der Republik einzufordern. Diese Chancengleichheit
    wird natürlich im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik
    der EU auf eine, so will ich einmal sagen, ernste Belas-
    tungsprobe gestellt. Dazu kommen eine nicht hinzuneh-
    mende Explosion bei den Bodenpreisen und die Rolle
    der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwal-
    tungsgesellschaft, die auch wir skandalös finden. Lassen
    Sie sich das so gesagt sein.

    Sie haben jetzt angekündigt, ein Bundesprogramm für
    den ländlichen Raum aufzulegen. Das mag in Ordnung
    gehen. Denn es geht schließlich darum, dem ländlichen
    Raum mehr politisches Gewicht zu geben. Das wird aber
    auch bedeuten, neue Entwicklungspfade zu denken. Wer
    immer nur die Forderung aufstellt, dass alles so bleiben
    muss, wie es gegenwärtig ist, wird nicht zukunftsfähig
    sein. Wir wollen so etwas wie ein regionales Gemeinwe-
    sen organisieren. Dafür gibt es gerade in ausgedünnten
    ostdeutschen Regionen zwar noch sehr wenige, aber her-
    vorragende Beispiele. Ich denke etwa daran, dass ein
    Sparkassenbus über die Dörfer fährt, dass in diesem Bus
    eine Gemeindeschwester anwesend ist, dass dort ein
    Bürgerservice aus der Verwaltung angeboten wird und
    dass die Menschen diese Angebote natürlich nutzen kön-
    nen. Bisher sind wir da aber nur bei wenigen, noch nicht
    vernetzten und gar nicht komplexen Ansätzen angelangt.

    Herr Minister, ich muss Sie zum Schluss noch fragen:
    Wie war Ihr Morgenapfel heute? Ich frage das deshalb,
    weil in der Zeitung stand, Sie hätten einen Aufruf unter
    dem Motto „Sie sollten essen, ich sollte essen, wir soll-
    ten essen“ gestartet. Gemeint war, Äpfel gegen Putins
    Embargo zu essen, also ein Schritt vom Ich zum Wir,
    Herr Minister; das haben wir wahrgenommen. Wenn Sie
    das konsequent fortsetzen würden, dann müssten Sie
    hier auch die Frage beantworten, die wir Ihnen stellen:


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jeden Mittwoch einen Korb Äpfel im Haushaltsausschuss!)


    Wann wird beim Oktoberfest in München auf Apfel-
    schorle umgestellt? Das müssen auch Sie als Franke aus-
    halten können.





    Roland Claus


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das mit der Apfelschorle wird schwierig!)