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ID1805111000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gabriele Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Gäste im Bundestag! Liebe

    Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater war ein einfacher
    Arbeiter. Er hat immer gesagt: Zum Schuldenmachen
    habe ich kein Geld. – Als Kind habe ich das nicht ver-
    standen, aber heute, als Mutter, Kauffrau und Politikerin,
    verstehe ich ihn sehr gut. Mein Vater würde sich heute
    freuen, wie auch ich mich freue, dass wir zum ersten Mal
    seit 1969 einen Haushalt vorlegen, in dem auf neue
    Schulden verzichtet wird, und das ohne Steuererhöhun-
    gen, so wie wir das versprochen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Diese Leistung verdient Anerkennung und ist das Er-
    gebnis einer klugen und soliden Haushaltspolitik. Bun-
    desfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein Badener wie
    ich, beendet mit dem vorliegenden Haushaltsplan das
    Anwachsen des leider schon hohen Schuldenberges.
    Deutschland schafft es damit erneut, seiner Rolle als
    Vorreiter und Vorbild in der Europäischen Union und in
    der ganzen Welt gerecht zu werden. Die richtigen Wei-
    chen sind gestellt. Jetzt wird der Kurs der Haushaltskon-
    solidierung weiter fortgeführt. Mit dem vorliegenden
    Haushaltsplan schaffen wir eine solide Grundlage und
    leisten eine wichtige Investition in unsere Zukunft und in
    die Zukunft der künftigen Generationen.

    Der Sozialstaat steht vor großen Aufgaben. Demogra-
    fischer Wandel und die strukturelle Arbeitslosigkeit ge-
    hören derzeit zu den größten sozialpolitischen Heraus-
    forderungen. Damit der Sozialstaat auch weiterhin
    Garant für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozia-
    len Frieden in Deutschland bleibt, müssen wir richtige


    Metadaten/Kopzeile:
    4724 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014



    Gabriele Schmidt (Ühlingen)



    (A) (C)



    (D)(B)

    Antworten auf die richtigen Fragen geben. Das Bundes-
    arbeitsministerium betreibt gezielt Arbeitsmarkt- und
    Sozialpolitik, damit unser Sozialstaat leistungsfähig und
    verlässlich bleibt.

    Auch im Haushaltsjahr 2015 ist der Etat für Arbeit
    und Soziales gewachsen und damit die Verantwortung,
    das Geld da einzusetzen, wo es zielführend und richtig
    ist. Knapp 125 Milliarden Euro liegen dem Einzel-
    plan 11, Arbeit und Soziales, zugrunde. Diese beeindru-
    ckende Zahl ist nun schon öfter erwähnt worden, aber
    ganz ohne Zahlen kann man eine Haushaltsdebatte nicht
    führen.


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist schon einmal richtig!)


    Fast 32 Milliarden Euro daraus stellt der Bund für Ar-
    beitsförderung, für arbeitsmarktpolitische Leistungen
    und Programme zur Verfügung. Wir wollen, dass mög-
    lichst viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen
    können, und das in einer Arbeitswelt, in der faire Bedin-
    gungen gelten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Eingliederung in Arbeit kann nicht allein durch
    die bekannten Instrumente zur Eingliederung, die den
    Jobcentern grundsätzlich zur Verfügung stehen, erfol-
    gen. Wir brauchen vielmehr Modelle und Sonderpro-
    gramme, die sich zum Teil bereits bewährt haben. Das
    Modellprojekt „Bürgerarbeit“ zum Beispiel dient der In-
    tegration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberech-
    tigter mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Dieses
    läuft jedoch Ende Dezember 2014 aus. Für die Ausfinan-
    zierung stellt der Bund nochmals 8 Millionen Euro im
    Jahr 2015 zur Verfügung. Der Geschäftsführer des Dia-
    konischen Werkes Hochrhein mit fünf Bürgerarbeitsplät-
    zen und einige Bürgermeister in meinem Wahlkreis ha-
    ben mir in persönlichen Gesprächen versichert, wie
    wichtig das Projekt ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitar-
    beiter hätten sich in den letzten drei Jahren hervorragend
    entwickelt. Das Ziel, eine feste Anstellung auf dem ers-
    ten Arbeitsmarkt zu bekommen, wurde zwar nicht im-
    mer erreicht, aber trotzdem halte ich das Projekt für ei-
    nen vollen Erfolg; denn wir Sozialpolitiker sollten doch
    stets die Menschen in den Mittelpunkt stellen.

    Mit dem Projekt „Bürgerarbeit“ wurden Menschen,
    die weit vom Arbeitsmarkt entfernt waren, ein gutes
    Stück weit in das Arbeitsleben integriert. Ich war im
    Sommer in einem Ferienlager der Diakonie. Es handelte
    sich dabei um ein Abenteuercamp für Kinder. Da waren
    Bürgerarbeiter als Chauffeur, Spaghettikoch bis hin zum
    Fußballschiedsrichter eingesetzt. Diese Menschen haben
    Wertschätzung und Anerkennung erfahren und sind in
    den Betrieben mittlerweile eine kaum zu ersetzende Ar-
    beitskraft und ein fester Bestandteil der Gemeinschaft.

    Mit meinen Erfahrungen aus der Praxis möchte ich
    hier bewusst zur positiven Evaluierung beitragen. Frau
    Ministerin, die Erwartungen an das neue Bundespro-
    gramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – ich
    spreche hier nicht nur für meinen eigenen Wahlkreis –
    sind hoch. Ich freue mich, dass für diese Menschen Per-
    spektiven geschaffen werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischen-

frage der Kollegin Pothmer?


(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Endlich! Ich habe mich schon gewundert!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gabriele Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ja, selbstverständlich. Gerne.