Bundesdata – Rede – ID1805110600

Rede:
ID1805110600

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
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5. Kollege: 1
6. Ralf: 1
7. Kapschack: 1
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9. Sozialdemokraten.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik eröffnet
Menschen Perspektiven und Chancen für ihr weiteres
Leben, und zwar den Menschen, denen man oft durch
lange Arbeitslosigkeit die Hoffnung genommen hat, die
verzweifelt sind und die von der Politik überhaupt nichts
mehr erwarten.

Frau Ministerin Nahles – hier muss ich Sie ganz per-
sönlich ansprechen –, genau die mit den wenigsten
Chancen haben Sie aus den Augen verloren. Sie wollen
nicht wahrhaben, dass ein neuer Job für viele unerreich-
bar ist. Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen,

(Kerstin Griese [SPD]: Genau darüber hat sie doch gesprochen! – Gegenruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nein, gerade nicht!)

weil diese hässlichen Bilder einfach nicht zu Ihrer Er-
folgsbilanz passen.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Stimmt ja gar nicht!)

– Natürlich, Sie lobhudeln hier – und wie! –, Sie verges-
sen hier die 1,1 Millionen langzeitarbeitslosen Men-
schen, Sie vergessen diejenigen, die in Armut leben.

(Kerstin Griese [SPD]: Genau über die hat sie gesprochen! – Ewald Schurer [SPD]: Darüber haben wir hier gesprochen!)

Davon wird bei Ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das
sind die eigentlichen Probleme in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Auch darüber hat sie gesprochen! Fünf Minuten ihrer Rede über Langzeitarbeitslose!)

Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderun-
gen, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen mit Mi-
grationshintergrund ist in den letzten Jahren deutlich an-
gestiegen, und das können Sie auch nicht verschweigen.
Es ist so!

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Tun wir ja auch nicht!)

Ich frage Sie, Frau Nahles: Was haben Sie diesen Men-
schen zu sagen? Findet euch damit ab, dass ihr in dieser
Gesellschaft nicht gebraucht werdet! Oder: Tut uns leid,
aber es gibt ja noch Hartz IV in diesem Land. – Dass Sie
sich darum bemühen, diesen Menschen Perspektiven zu
eröffnen,

(Kerstin Griese [SPD]: Die Ministerin hat doch konkrete Vorschläge gemacht!)

kann ich in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennen.
Im Gegenteil: Die Kürzungen für aktive Arbeitsmarkt-
politik in den letzten Jahren sprechen eine deutliche
Sprache.

Frau Ministerin Nahles, ich kann einfach nicht erken-
nen, dass Sie uns heute eine Strategie vorstellen wollten.

(Kerstin Griese [SPD]: Wir erhöhen doch die Mittel für Langzeitarbeitslose! – Ewald Schurer [SPD]: Sie kennen diesen Haushalt nicht! Sie haben nicht reingeschaut!)

– Lassen Sie mich doch einmal ausreden, und hören Sie
zu. Dann werden Sie vielleicht auch verstehen, was wir
meinen. – Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
lagen im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden Euro, im nächsten
Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden Euro sein, ein
Rückgang um über 40 Prozent. Das ist Ihre verantwor-
tungslose Politik in diesem Land für Menschen ohne Ar-
beit.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen Sie mir nicht wieder mit Ihren billigen Aus-
reden, die Arbeitslosigkeit sei schließlich gesunken. Sie
ist seit dem Jahre 2010 um lediglich 9 Prozent zurück-
gegangen. Angesichts des Rückgangs der Mittel um
40 Prozent passt das einfach nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katja Mast [SPD]: In welcher Regierungszeit?)

Die Hälfte der Erwerbslosen im Bereich des SGB II
verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Das Risiko, arbeitslos zu sein, ist für Menschen ohne Be-
rufsabschluss dreimal so hoch wie für Menschen mit ei-
nem Berufsabschluss. Qualifizierung ist das A und O ei-
ner erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Aber diese gibt es
eben nicht zum Nulltarif.

Statt erwerbslose Menschen zu verwalten, sollten wir
dafür sorgen, dass sie wieder Vertrauen in ihre Fähigkei-
ten gewinnen. Das würde ihnen auch neue Motivation
geben. Erwerbslose brauchen keine Alibiqualifizierun-
gen. Sie brauchen einen individuellen Rechtsanspruch
auf Weiterbildung. Das fordert die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4722 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Sabine Zimmermann (Zwickau)

(A) (C)

(D)(B)

Die meisten Erwerbslosen wollen arbeiten und wün-
schen sich nichts sehnlicher, als gebraucht zu werden. In
ihrer Not greifen sie zu jedem Strohhalm. Nehmen wir
zum Beispiel die Bürgerarbeiter. Diese Menschen über-
nehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben: Sie arbeiten
als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder in einer
Kreativwerkstatt mit Kindern und Jugendlichen. In die-
sen Maßnahmen werden sie schlecht bezahlt, erhalten
faktisch keine Aussicht auf eine reguläre Beschäftigung
und kämpfen dennoch für ihr Programm. Warum? Weil
ihnen diese Arbeit Anerkennung gibt, weil sie so ein
Stück ihrer Würde wiederfinden.

Wir als Linke fordern seit Jahren einen öffentlichen
Beschäftigungssektor mit einer ordentlichen tariflichen
Entlohnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch diesen ÖBS würden einerseits zusätzliche Ar-
beitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine Perspektive
bieten, andererseits könnten im Rahmen des ÖBS gesell-
schaftlich wichtige Aufgaben erledigt werden.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
der Regierung, beenden Sie diese arbeitsmarktpolitische
Geisterfahrt, und tun Sie endlich etwas für die vielen
vom Arbeitsmarkt abgehängten Menschen. Es darf nicht
sein, dass in diesem Land Millionen von Erwerbslosen
einfach abgeschrieben werden.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Ralf Kapschack für

die Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ralf Kapschack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Ich finde es schade,
wenn Haushaltsberatungen zu Ritualen verkommen,
wenn man überhaupt nicht mehr auf das eingeht, was an-
dere gesagt haben.

Wir wollen uns nicht katholisch machen; das ist klar.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist gar nicht so schlecht, katholisch!)

– Gut, das ist ein anderes Thema. – Wir haben unter-
schiedliche Positionen. Aber ich finde, man sollte schon
bereit sein, auf die Argumente einzugehen, zumindest
die Informationen der anderen aufzunehmen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Kerstin Griese [SPD]: Das wäre ein erster Schritt!)

Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist aus unserer
Sicht alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Aber ich
möchte gerne einen Punkt ansprechen, damit sich nichts
Falsches festsetzt. Es geht um das Asylbewerberleis-
tungsgesetz. Man kann immer sagen: Das ist nicht ge-
nug. – Da bin ich gar nicht weit weg von Ihnen. Aber wir
setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu
eins um,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, so gerade eben!)

und das kostet den Bund allein in diesem Jahr 30 Millio-
nen Euro. Punkt!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt möchte ich gerne zu etwas anderem kommen. Im
Bereich Arbeit und Soziales ist seit der Bundestagswahl
einiges passiert. Die Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition werden sicherlich sagen: Das ist nicht genug.
Das ist das Falsche. – Aus unserer Sicht aber haben wir
genau das Richtige gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn wir haben gesagt, was wir tun, und wir haben ge-
tan, was wir versprochen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der flächendeckende Mindestlohn kommt, und auch
das erste Rentenpaket ist verabschiedet. Aber vor allem
in der Debatte über die abschlagsfreie Rente mit 63 ist
klar geworden, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich ziemlich da-
rüber geärgert, wie die eine oder andere Diskussion ge-
laufen ist; denn einige haben versucht, den Eindruck zu
erwecken, als sei das eigentliche Problem, dass Men-
schen nicht länger arbeiten können als bis 65. Das ist na-
türlich dummes Zeug. Jeder, der kann, und jeder, der
will, darf auch heute schon über das gesetzliche Ren-
tenalter hinaus arbeiten.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das wissen wir!)

Das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Pro-
blem liegt ganz woanders. Das eigentliche Problem liegt
darin, dass zu viele Männer und Frauen in diesem Land
aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzli-
chen Renteneintrittsalter arbeiten können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir brauchen eine Erhöhung der Erwerbsquote älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir brauchen
mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die
Rente. Das ist überhaupt kein neues Thema. Die SPD hat
bereits vor sieben Jahren ein Konzept vorgelegt, in dem
es heißt – ich zitiere den Kernsatz –:

Die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer und
die Ermöglichung flexibler Rentenzugänge sind …
kein Widerspruch, sondern bedingen einander …

(Beifall bei der SPD)

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61,
also weit weg von 65 und noch weiter weg von 67. Un-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4723

Ralf Kapschack

(A) (C)

(D)(B)

ser Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen ge-
sund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und, wenn sie
wollen, auch gerne darüber hinaus.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das heißt, wir müssen flexible Übergänge vom Beruf
in die Rente schaffen und absichern, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern ein langes Erwerbsleben bei guter
Gesundheit ermöglichen, und wir müssen bedarfsorien-
tierte Lösungen für gesundheitlich eingeschränkte Be-
schäftigte finden. Deshalb finde ich auch die Idee, dass
sich der Gesetzgeber des Themas „Stress in der Arbeits-
welt“ annimmt, absolut richtig. Sie trifft den Nerv, weil
die Themen Arbeit und Gesundheit endlich stärker mit-
einander gekoppelt werden.

Den Reflex aus Teilen der Wirtschaft, die allein schon
die Diskussion darüber schädlich finden, kann ich über-
haupt nicht verstehen. Andrea Nahles hat es angespro-
chen: Arbeitgeber zahlen auch für die Arbeitsausfälle,
für die vielen Millionen Fehltage wegen Arbeitsunfähig-
keit. Also, es ist höchste Zeit, hier etwas zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht um Gesundheit, aber es geht auch um die Fle-
xibilisierung, die es ermöglicht, in bestimmten Lebens-
phasen kürzer zu treten, ohne große finanzielle Einbußen
bei der Rente zu haben. Natürlich sind auch die Arbeit-
geber gefragt. Genauso wie man Ausbildungsplätze
nicht abbauen und dann den Fachkräftemangel beklagen
kann, kann man auch nicht tatenlos zusehen, wie qualifi-
zierte ältere Männer und Frauen aus gesundheitlichen
Gründen früher als nötig in Rente gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist gut – das wurde schon angesprochen –, dass wir
uns in der Koalition einig sind und dieses Thema in einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe angehen. Wir werden dort
ganz konkrete Vorschläge entwickeln, wie der Übergang
vom Beruf in die Rente flexibler und damit auch gerech-
ter gestaltet werden kann, gerechter, weil auf die Bedürf-
nisse der Männer und Frauen stärker Rücksicht genom-
men wird und nicht mehr alle über einen Kamm
geschoren werden.

Da geht es zum Beispiel – das ist schon angesprochen
worden – um eine attraktivere Teilrente, zum Beispiel
um die Frage, wie man erwerbsgeminderten Männern
und Frauen hilft –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dazu liegen gute Vorschläge auf dem Tisch!)

– vielleicht kommen wir darauf zurück –, die zu gesund
sind für die Erwerbsminderungsrente, aber zu krank, um
es bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu schaffen.

Was hat das Ganze mit dem Haushalt zu tun? Erst ein-
mal ist der Haushalt die materielle Grundlage des politi-
schen Handelns. Insofern hat alles miteinander zu tun.
Aber auch aus rein ökonomischen Gründen ist es sinn-
voll, dass wir daran arbeiten, dass ältere Arbeitnehmer
so lange wie möglich und so lange, wie sie wollen, er-
werbstätig sind. Ältere Beschäftigte, die ein Erwerbsein-
kommen erzielen, zahlen Sozialversicherungsbeiträge
und Steuern. Ihre Rente im Alter steigt, das Armutsrisiko
sinkt und die Fachkräftebasis im Betrieb wird gesichert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem müssen wir weg von einer ständig reparieren-
den Politik hin zu präventiven Ansätzen; auch die rech-
nen sich auf die Dauer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein Satz zum Schluss; ich bin schon etwas über die
Zeit. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer jetzt über die Rente
mit 70 schwadroniert, der hat entweder nichts verstan-
den oder er setzt bewusst auf eine massive Kürzung der
Rente, der Altersversorgung von vielen Millionen Män-
nern und Frauen. Mit uns nicht!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Sabine Zimmermann

Rede von Ralf Kapschack