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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Stephan Stracke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kolle-

    gin, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich möchte
    das, was Sie zu hören gemeint haben, richtigstellen. Mir
    liegt es selbstverständlich vollkommen fern, hier pau-
    schale Verunglimpfungen zum Ausdruck zu bringen. Ich
    habe einen vielleicht allgäuerisch-bayerischen Slang be-
    nutzt, als ich von einem „faulen Grippl“ gesprochen
    habe. Ich habe nicht von einem „Krüppel“, sondern ei-
    nem „Grippl“ gesprochen. Das ist jemand, der beispiels-
    weise etwas zurückhaltend seiner Arbeit nachgeht.


    (Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt!)


    Das war gemeint. Das war in keiner Art und Weise eine
    Verunglimpfung, wie Sie es verstanden haben. Ich bitte,
    das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.


    (Beifall des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] – Zuruf von der LINKEN: Das macht es jetzt nicht wirklich besser! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Das macht es nicht besser! Genau! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wer Hochdeutsch spricht, ist klar im Vorteil! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Für mehr Dialekt im Parlament!)
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Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich sehe nicht den Wunsch, darauf zu erwidern. Des-

halb hat jetzt der Kollege Ewald Schurer für die Sozial-
demokraten das Wort.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ewald Schurer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattie-
    ren über den Einzelplan 11, über den Haushalt des
    Ministeriums für Arbeit und Soziales. Dieser zentrale
    Haushalt umfasst, wie schon dargestellt, immerhin fast
    125 Milliarden Euro, also eine stolze Summe. Das ent-
    spricht fast 42 Prozent der Summe des aktuell vorliegen-
    den Haushaltsentwurfs des Bundes für das Jahr 2015.

    Von der Frau Ministerin und der Kollegin Weiss
    wurde schon dargestellt, dass dieser Haushalt die großen
    Lebensbereiche der Menschen verkörpert. Ein Haushalt
    ist nie Selbstzweck. Die einzelnen Haushaltstitel stehen
    für Inhalte, zum Beispiel für den Bereich Rente und den
    Bereich Arbeit. Es geht um das Leben der Menschen, um
    die berufliche Bildung, die nach der hoffentlich guten
    schulischen Bildung beginnt. Dann geht es um das Ar-
    beitsleben, das für die Menschen, wenn es gut läuft, spä-
    ter einmal bei guter Gesundheit im Rentenbezug mün-
    det. Ich kann das Postulat unterschreiben: Es ist ein
    Erfolg, wenn Menschen möglichst lange am Berufsleben
    partizipieren können, wenn sie möglichst lange mitwir-
    ken können und zum geeigneten Zeitpunkt in Rente ge-
    hen können. Das ist das Ziel der sozialdemokratischen,
    aber auch, glaube ich, der christdemokratischen Renten-
    und Arbeitspolitik. In diesem Sinne legen wir diesen
    Haushalt vor.


    (Beifall bei der SPD)


    Auch ich will – nicht nur aus Routine – dem Ministe-
    rium für Arbeit und Soziales Dank sagen. Ich danke der
    Leitung des Hauses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
    tern, dem BMF und allen Mitarbeitern in den Bundes-
    tagsbüros. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich durch
    so große Haushalte durchzuarbeiten und alle Details sau-
    ber, ordentlich und beratungsfähig vorzulegen.

    Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei
    aller Kritik, die ich vernommen habe, aber zurückweisen
    muss, weil etwas isoliert dargestellt wurde, nicht stimmt
    oder aus dem Kontext gerissen wurde – das gilt zum Teil
    auch für die Kritik von Frau Kipping –, muss man fest-
    stellen: Im Jahr 2014 werden laut aktuellem Haushalt für
    die Rentenversicherung, für die Grundsicherung im Al-
    ter und bei Erwerbsminderung 88,4 Milliarden Euro aus-
    gegeben.


    (Katja Kipping [DIE LINKE]: Das war der Kompromiss! Das ist was anderes!)


    Diese Summe wird sich peu à peu auf 101,3 Milliarden
    Euro in 2018 steigern.


    (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mütterrente! Rente mit 63!)


    Das ist angesichts des gesellschaftlichen Hintergrunds,
    angesichts der demografischen Entwicklung und der
    Maßgabe eines stabilen Rentenbeitrags eine gewaltige
    Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung.

    Ich glaube, dass die Entlastung der Kommunen, über
    die immer wieder diskutiert wird und die von den über
    12 000 Kommunen in Deutschland zu Recht eingefor-
    dert wird, ein entscheidender Punkt ist. Die Entlastung
    der Kommunen führen wir mit diesem Haushalt fort:

    Erstens übernimmt der Bund 2015 100 Prozent der
    Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
    minderung. Dafür waren 2013 3,7 Milliarden Euro an-
    gesetzt, für 2015 sind es bereits 5,9 Milliarden Euro, und
    der Ansatz steigt bis zum Jahr 2018 auf immerhin verita-
    ble 7,2 Milliarden Euro. Das ist eine effektive Entlas-
    tung der Kommunen in diesem Bereich. Das muss man
    hier hervorheben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zweitens. Auch 2015, 2016 und noch 2017 wird es
    diese Milliarde mehr an die Kommunen zur Verbesse-
    rung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ge-
    ben. Das ist ein ganz wichtiger Faktor. Ich denke, spätes-
    tens 2018 wird es weitere Entlastungen durch das
    Bundesteilhabegesetz geben. Das ist die Zielsetzung der,
    ich sage mal, christlich-sozialdemokratischen Koalition;
    früher wurde immer so gern von „christlich-liberal“ ge-
    sprochen. Wenn die Linken keinen Unterschied zwi-
    schen einer Koalition mit Liberalen und einer mit Sozial-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4717



    Ewald Schurer


    (A) (C)



    (D)(B)

    demokraten sehen, ist es allein das große Problem der
    Linken. Die Wahrheit ist jedoch eine ganz andere, ver-
    ehrte Kollegin Kipping.

    Wir sind also dabei, ein Bundesteilhabegesetz vorzu-
    bereiten. Das wird eine Herkulesarbeit sein. Die Sozial-
    gesetzbücher müssen modifiziert werden. Neue Impulse
    müssen gesetzt werden. Die große Zielsetzung ist, dass
    die Kommunen dann, wenn das Bundesteilhabegesetz in
    Kraft ist, erneut um 5 Milliarden Euro entlastet werden.
    Auch das ist ein riesiges Projekt, das sich von Projekten
    der Vorgängerregierung gewaltig unterscheidet. Wer das
    nicht sieht, ist betriebsblind.


    (Beifall bei der SPD)


    Thema Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einen sehr
    guten Arbeitsmarkt; das ist klar. 43 Millionen Menschen
    sind beschäftigt, davon rund 30 Millionen sozialversi-
    cherungspflichtig. Man kann sagen: Wir stehen euro-
    päisch und weltweit sehr gut da. Das ist richtig. Wir ha-
    ben einen robusten Arbeitsmarkt. Wir hoffen auch, dass
    der Arbeitsmarkt trotz der kleinen wirtschaftlichen Ein-
    trübungen, die wir derzeit erleben – vielleicht stehen
    diese im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und mit
    einer binnenwirtschaftlichen Schwäche des großen und
    wichtigen Partners Frankreich –, in den nächsten Mona-
    ten und Jahren robust sein wird. Das ist die Vorausset-
    zung.

    Man muss sagen: Es gibt auch Programme, die von
    großer Bedeutung sind. Hier sehen wir einen Übergang
    von der bundesdeutschen in die europäische Dimension.
    Das Sonderprogramm „MobiPro-EU“ ist schon erwähnt
    worden. Ich will noch einmal seine Bedeutung heraus-
    arbeiten: „MobiPro-EU“ bietet eine Win-win-Situation.
    Derzeit bekommen dadurch 6 000 junge Menschen eine
    Berufsausbildung, und 2 500 Fachkräfte werden ausge-
    bildet und geschult. Das kostet Geld. Wir haben die Aus-
    gaben im letzten Jahr verdoppelt und setzen im Jahr
    2015 102 Millionen Euro dafür an. Ich halte das Pro-
    gramm deswegen für wichtig, weil ich es in der Dualität
    mit der Europäischen Union sehe. Wir tun hier etwas für
    die deutsche Wirtschaft, und wir tun etwas für junge
    Menschen aus europäischen Nachbarländern.

    Liebe Ministerin Nahles, werte Kolleginnen und Kol-
    legen, ich muss an dieser Stelle eines zum Ausdruck
    bringen: So solidarisch, wie wir uns hier als schwarz-
    rote Koalition verhalten, so enttäuscht bin ich über die
    Umsetzung der Programme zur Bekämpfung der Ju-
    gendarbeitslosigkeit in den Ländern, die es dringend nö-
    tig haben.


    (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja! Richtig!)


    Ich bin sehr enttäuscht darüber, auch als Europahaushäl-
    ter, dass seit zwei Jahren 6 Milliarden Euro sozusagen
    disponiert sind und dass, wie Minister Schäuble bestätigt
    hat, nur wenige Millionen davon umgesetzt werden. Das
    halte ich für einen großen europäischen Skandal, der
    während der Ratspräsidentschaft der Italiener dringend
    angegangen werden muss.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zu Recht!)

    Ich bin mir sicher, dass die Ministerin in Rom eine deut-
    sche Initiative einbringen wird, um diesen Skandal und
    diese Herausforderung schnell anzugehen und Lösungen
    zu finden. Denn in manchen Ländern in Europa sind
    Millionen von jungen Menschen ohne Hoffnung, stehen
    trotz einer guten Berufsausbildung abseits und verlassen
    ihre Länder zum Teil fluchtartig. Das kann so nicht blei-
    ben.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Das ist die große Herausforderung für die Europäische
    Kommission. Der deutsche Beitrag wird in diese Rich-
    tung gehen.

    Auch wenn wir diesen guten Arbeitsmarkt loben, bin
    ich trotzdem in großer Sorge, dass wir bei der Bekämp-
    fung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht die Erfolge ha-
    ben, die wir uns alle in der Vergangenheit gewünscht ha-
    ben. Wir haben über Instrumente debattiert, wir haben
    sie ausprobiert und evaluiert. Wir brauchen dringend
    Ansätze, um bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslo-
    sigkeit mehr Erfolge zu erzielen. Ich lobe hier – das darf
    man; das gehört dazu – das sehr gute Papier der ostdeut-
    schen SPD-Bundestagsabgeordneten, die hier einen
    wichtigen Impuls gesetzt haben, und das, was es von den
    Gewerkschaften und den Sozialverbänden dazu gibt.

    Ganz zum Schluss sage ich: Ich würde mir wünschen
    – auch wenn der Kollege Fraktionsvorsitzende das vor-
    hin ein bisschen lustig kommentiert hat –, dass SPD und
    Union über den Koalitionsvertrag hinaus auch über Pro-
    gramme für öffentlich geförderte Jobs reden würden,


    (Beifall bei der SPD)


    und zwar im Benehmen mit Arbeitgebern und Arbeit-
    nehmern. Eine solche Initiative ist dringend notwendig.

    Als Haushälter bin ich der Meinung, dass eine solche
    Initiative eine Stufe auf dem Weg zum ersten Arbeits-
    markt sein könnte. Menschen, die arbeitsmarktfern sind,
    müssen gezielt gefördert werden, vielleicht auch durch
    öffentliche Impulse. Wenn wir sie richtig setzen, können
    wir von den fast 1,1 Millionen Menschen, die in dieser
    Zone der Hoffnungslosigkeit sind, einige Zehntausend,
    vielleicht sogar 100 000 Menschen oder mehr, wieder in
    den ersten Arbeitsmarkt bringen.


    (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie das dann nicht? – Gegenruf der Abg. Kerstin Griese [SPD]: Wir machen es doch!)


    Eine solche Zwischenstufe wie öffentlich geförderte Im-
    pulse am Arbeitsmarkt halte ich für dringend notwendig.
    Das würde ich mir, wie gesagt, wünschen.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)