Bundesdata – Rede – ID1805109500

Rede:
ID1805109500

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
3. ist: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Katja: 1
7. Kipping,: 1
8. DieLinke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Stephan Stracke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, wir haben die von Ihnen geforderte Ent-
schlossenheit, Frau Deligöz. Gleichzeitig gehen wir in
die richtige Richtung. Die Vorschläge, die Sie unterbrei-
tet haben, gehen nicht in die richtige Richtung. Deshalb
werden wir sie nicht aufgreifen.

Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist her-
vorragend. 30 Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte sind ein hervorragendes Zeichen dafür, wie
es um dieses Land tatsächlich bestellt ist.

Das ist natürlich nichts, was aus sich selbst heraus zu-
stande kommt, sondern es muss von den Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern
hart erarbeitet werden. Mit ihrer Kreativität sorgen beide
Seiten dafür, dass wir hier gute Produkte erzeugen, die
weltweit einen entsprechenden Absatz genießen. An ge-
nau dieser Stelle wollen wir weiterarbeiten.

Das bedeutet auch, dass wir die richtigen haushalteri-
schen Maßstäbe setzen. Dies hat der Bundesfinanzminis-
ter zusammen mit der Regierung getan. Die schwarze
Null, die der zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf
vorsieht, ist etwas Hervorragendes. Denn damit stellen
wir sicher, dass wir uns nicht weiter verschulden; viel-
mehr schaffen wir gute Voraussetzungen für die nach-
wachsenden Generationen. Die schwarze Null steht
dafür in einzigartiger Weise; sie ist das Kennzeichen un-
serer Regierung, geführt von unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ewald Schurer [SPD])

Unsere Politik eröffnet die notwendigen Spielräume.
Einige notwendige Spielräume haben wir bereits in die-
sem Jahr eröffnet, beispielsweise was die Mütterrente
angeht: Von der Erweiterung der Anrechnung von Kin-
dererziehungszeiten profitieren rund 9,5 Millionen Men-
schen – Mütter, aber zum Teil auch Väter – in diesem
Land. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat uns die
Finanzierung der Mütterrente ermöglicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Diskussion über die Rente mit 63 haben wir
von Anfang an darauf geachtet, keine Frühverrentungs-
anreize zu setzen. Frühverrentungsanreize wären näm-
lich angesichts all der Diskussionen, die die Bundes-
ministerin, auch was die Fachkräftesicherung angeht,
geführt hat, genau das Falsche.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen bei all den Themen, die jetzt anstehen, na-
türlich darauf achten, dass wir die richtigen Maßstäbe
setzen.

Wenn wir über die Fachkräftesicherung in diesem
Land reden, dann geht es von Anfang an um die Jugend-
lichen. Wir stehen hier, gerade was den europäischen
Vergleich angeht, hervorragend da. Wir wissen: Jeder hat
eine Chance verdient. Dafür, dass jeder eine Chance
bekommt, sorgen wir. Ich sage den Arbeitgebern von
dieser Stelle aus ausdrücklich Dank, da sie, gerade was
die berufliche Ausbildung angeht, Hervorragendes leis-
ten. Sie stellen viele Ausbildungsplätze zur Verfügung,
mehr als vonseiten der Jugendlichen derzeit besetzt wer-
den.

Mit dem Ausschuss war ich erst vor kurzem beispiels-
weise in Rumänien und Bulgarien; mit der CSU-Landes-
gruppe war ich in Lettland. In diesen Ländern spielte im-
mer wieder dieselbe Frage eine Rolle: Wie schaffen wir
es, die Fachkräfte gut auszubilden? Das Berufsausbil-
dungssystem in unserem Land wird dort als Beispiel he-
rangezogen. Wir helfen anderen europäischen Ländern
durch vielfältige Initiativen dabei, die guten Ansätze, die
wir in Deutschland haben, auf sich zu übertragen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Arbeitge-
ber darauf achten, all denen eine Chance zu geben, die
beispielsweise noch nicht die Ausbildungsreife erhalten
haben. Dies tun sie in der Breite. Dabei achten wir insge-
samt darauf, dass neben den akademischen Fähigkeiten
auch die rein praktischen Fähigkeiten nicht verloren ge-
hen. Wir brauchen jeden in diesem Land. Deswegen sor-
gen wir auch hier für die richtigen Rahmenbedingungen.

Was dabei im Vordergrund steht, ist, die Eigenverant-
wortlichkeit des Einzelnen zu stärken. Deswegen sind
Ausbildungsplätze so wichtig. Neben der Eigenverant-
wortlichkeit bedarf es natürlich auch des Engagements
jedes Einzelnen. Es nutzt nichts, noch so viele Hilfe-
systeme zu implementieren, wenn man halt ein fauler
Grippl ist und einfach nicht arbeiten will. Um Jugendli-
che auf den richtigen Weg zu führen, muss man vielmehr
entsprechend ertüchtigen und notfalls die notwendigen
Sanktionen verhängen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr Menschenbild ist wirklich furchtbar!)

Wenn wir auf der einen Seite darüber reden, mög-
lichst viele Jugendliche ins Arbeitsleben zu bringen,
geht es auf der anderen Seite darum, eine längere Betei-
ligung von Arbeitnehmern am Erwerbsleben zu gewähr-
leisten. Dies ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich
sinnvoll und geboten. Wir stehen deshalb geschlossen
zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das

(B)

Metadaten/Kopzeile:
4714 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Stephan Stracke

(A) (C)

(D)(B)

hat vor allem mit der demografischen Entwicklung in
diesem Land zu tun. Während in den 60er-Jahren die
Lebensdauer nach Eintritt in die Rente bei rund 10 Jah-
ren lag, liegt sie jetzt bei nahezu 20 Jahren. Daher ist es
richtig, dass wir die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an-
gehoben haben.

Es ist auch notwendig, dass wir bei der abschlags-
freien Rente mit 63 – ich habe es erwähnt – vor allem
darauf achten, dass Frühverrentungsanreize von vornhe-
rein vermieden werden. Wir wollen einen Aufbruch in
eine altersgerechte Arbeitswelt, und wir wollen aus der
Rente mit 67 das Arbeiten mit 67 machen. Die betriebli-
che Praxis in diesem Bereich zeigt bereits viele erfreuli-
che Beispiele.

Das Thema Gesundheitsschutz wurde angesprochen.
Ja, wir wollen mit unserer Präventionsstrategie dafür sor-
gen, dass gerade in den mittelständischen und kleinen Un-
ternehmen die betriebliche Gesundheitsvorsorge einen
besseren Stellenwert erlangt. Oftmals sagen zunächst ein-
mal die Betriebsführungen sozusagen vom Kopf her:
Wir müssen etwas tun. – Meistens ist es ein Impuls,
wenn die Zahl der Krankheitsausfälle wächst. Hier geht
es darum, möglichst früh Anreize zu setzen. Deshalb
werden wir eine Präventionsstrategie auf den Weg brin-
gen.

Ich glaube, dass die Tarifvertragsparteien hier gute
Lösungen anbieten können. Das gilt auch bei den sonsti-
gen Themen, Verordnungen oder Gesetzen, die anstehen
und von denen der eine oder andere während der Som-
merpause geredet hat. Wir sollten uns darauf zurückzie-
hen, zunächst ein breites wissenschaftliches Fundament
zu haben und nicht gleich vonseiten des Gesetzgebers
und des Arbeitsministeriums nach Verordnungen zu ru-
fen. Sinnvoller ist es, den Unternehmen hier möglichst
viel Flexibilität einzuräumen, aber auch die Verantwor-
tung der Arbeitgeber klar zu benennen. Sie müssen da-
rauf achten, dass ein Arbeiten bis 67 in Zukunft auch
möglich sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daneben wollen wir aufgrund des sich abzeichnenden
Fachkräftemangels das Arbeiten über die Regelalters-
grenze hinaus flexibilisieren. Wir haben bereits einen
bestehenden Alterskorridor von 63 bis künftig 67 Jahre,
insbesondere für die Inanspruchnahme einer vorgezoge-
nen Altersrente. Dieser Korridor ist so breit angelegt,
dass er vielfältigen Flexibilisierungsüberlegungen Raum
lässt. Deswegen glaube ich, dass wir, insbesondere was
arbeits- und tarifvertragliche Vereinbarungen angeht, bei
all diesen Themen bereits jetzt genügend Spielraum
haben.

Das heißt konkret: Eine vorgezogene Altersrente ist
bereits nach derzeitiger Rechtslage ab Vollendung des
63. Lebensjahres möglich. Eine Rente mit 60 Jahren bei
versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen halte
ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Form einer Teilrente.
Eine Rente mit 60 wäre ein Irrweg für die Akzeptanz
einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und darüber
hinaus vor allem eine Privilegierung von Gutverdienern,
die sich Abschläge beispielsweise in Höhe von 25,2 Pro-
zent leisten können.

Was wir natürlich auch in den Blick nehmen müssen,
ist, dass die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeiti-
gen Renteneintritt nach derzeitigem Rechtszustand gut
begründet sind. Meines Erachtens wäre es sozialpoli-
tisch erklärungsbedürftig, dass ein Arbeitnehmer mit
63 Jahren vorzeitig in Rente geht und weiterhin beim
bisherigen Arbeitgeber in unverändertem Umfang be-
schäftigt bleibt. Wir wollen – das haben wir uns als
Koalition gemeinsam vorgenommen – insbesondere das
Anliegen der Tarifvertragsparteien, dass bestehende
Hinzuverdienstgrenzen einen Hinderungsgrund für pra-
xistaugliche Vereinbarungen darstellen, entsprechend
überprüfen. Dies steht im Koalitionsvertrag, ist aber
auch Inhalt unseres Entschließungsantrages, den wir als
Koalitionsfraktionen im Zuge der Debatte um das Ren-
tenpaket beschlossen haben. Bei all diesen Überlegun-
gen gilt meines Erachtens auch, dass wir die Erwerbs-
minderungsrenten mit in den Blick nehmen wollen und
müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gel-
tende Recht bietet bereits jetzt vielfältige Flexibilisie-
rungsmöglichkeiten für eine Weiterarbeit nach Erreichen
der Regelaltersgrenze. Allerdings wissen wir, dass wir
die Flexibilität noch weiter verbessern müssen. Des-
wegen haben wir eine entsprechende Arbeitsgruppe ge-
bildet, die sich dieser Themen in den nächsten Monaten
sehr intensiv annehmen wird. Ich glaube, wir werden
hier zu sehr guten Ergebnissen kommen, gerade im Inte-
resse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unse-
rem Land, sodass wir weiterhin gewährleisten können:
Unser Rentenversicherungssystem ist stabil und bleibt
stabil – gerade auch wegen der Maßnahmen dieser Bun-
desregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping, Die

Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katja Kipping
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Stracke, Sie haben hier in Bezug auf Erwerbslose den
Begriff „fauler Krüppel“ verwendet. Ich muss das ganz
klar zurückweisen. Ich finde, es ist nicht angemessen,
sich in diesem Parlament so über Menschen zu äußern,
die erwerbslos sind.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Analyse geht einfach am Problem vorbei. Wenn
man sich die offiziellen Zahlen anschaut, dann sieht
man, dass auf eine gemeldete offene Stelle im Durch-
schnitt sieben Erwerbsarbeitsuchende kommen. Das
heißt, egal wie sehr sich die sieben anstrengen: Im

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4715

Katja Kipping

(A) (C)

(D)(B)

Durchschnitt gehen sechs davon leer aus. Das Problem
der Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem, kein
Problem, das allein beim Erwerbslosen liegt, sondern hat
etwas mit der Wirtschaftsweise zu tun. Deswegen:
Hören Sie auf, dem Einzelnen die Verantwortung für die
Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zum Haushalt. Wenn man sich die Zah-
len im Arbeits- und Sozialbereich anschaut, so muss
man sagen: Es macht kaum einen Unterschied, ob es nun
eine schwarz-gelbe oder eine schwarz-rote Regierung
gibt. Das sieht man auch im Bereich SGB II, besser be-
kannt als Hartz IV. Eine der wenigen Initiativen, die im
Bereich Hartz IV gestartet wurden, ist die Arbeitsgruppe
„Rechtsvereinfachung im SGB II“, deren Vorschläge
nun die Grundlage der Diskussion bilden. Weil ihre Vor-
schläge die Auseinandersetzung prägen werden, muss
man dazu einiges sagen.

Allein die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe
– das ist auch von Ihnen, Frau Nahles, nicht mehr geän-
dert worden – ist bezeichnend: Weder Gewerkschaften
noch Erwerbsloseninitiativen durften an dieser Arbeits-
gruppe teilnehmen. Deren Erfahrungen waren Ihnen
offensichtlich egal. Wir aber meinen, die direkt Betroffe-
nen gehören immer mit an den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei solch einer Herangehensweise darf man sich dann
auch nicht wundern, wenn die Arbeitsgruppe sehr ärger-
liche Vorschläge unterbreitet. Um nur einen Vorschlag
zu nennen: Zukünftig sollen selbst angemessene Miet-
kosten nach einem Umzug nur dann bezahlt werden,
wenn der Umzug vorher genehmigt wurde. Das klingt
erst einmal harmlos. Was heißt das aber? Es ist schon
jetzt in vielen Städten verdammt schwer, im Rahmen der
sogenannten angemessenen Unterkunftskosten eine
Wohnung zu finden, die auch passt. Und dann findet je-
mand womöglich eine Wohnung, es gibt Verzögerungen
bei der Genehmigung von Amts wegen, und dann ist die
Wohnung, ehe die Genehmigung erteilt worden ist, wo-
möglich weg. Wir meinen, das ist auf jeden Fall ein fal-
scher Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann an Sie nur appellieren, diesen Vorschlag nicht
aufzugreifen.

Ich will einräumen, Frau Nahles, dass die ersten Mel-
dungen, die von dieser Arbeitsgruppe durchgesickert
sind, deutlich schlimmer waren. Ich erinnere nur daran,
dass zuerst diskutiert worden ist – –

(Katja Mast [SPD]: Haben Sie den Gesetzentwurf? – Kerstin Griese [SPD]: Worüber sprechen Sie?)

– Wir diskutieren heute, was im kommenden Jahr an-
steht. –

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wir diskutieren den Haushalt!)

Es gab Vorschläge, die deutlich schlimmer waren. Diese
haben wir von der Linken öffentlich gemacht. Die Er-
werbslosenbewegung hat dagegen demonstriert. Dass
diese Vorschläge jetzt gestrichen worden sind, ist ein Er-
folg der Erwerbslosenbewegung. Das zeigt ganz klar: Es
lohnt sich, sich zur Wehr zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schwarz-Rot – das spiegeln auch die Zahlen im
Haushalt wider – geht an das Thema Hartz IV vor allen
Dingen mit der Haltung heran: Na ja, eigentlich müssen
wir nur die bürokratischen Abläufe verbessern. – Ich
aber meine, es kommt vor allen Dingen darauf an, die
grundlegenden Fehler bei Hartz IV zu korrigieren und zu
überwinden.

Das wären unsere Vorschläge:

Erstens: die Abschaffung des Konstrukts der Bedarfs-
gemeinschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: eine aktive Arbeitsmarktpolitik; meine
Kollegin Sabine Zimmermann wird später dazu reden.

Drittens: die Abschaffung der Sanktionen bei
Hartz IV.

Viertens. Wir müssen wirklich sicherstellen, dass
jedem in diesem Land ein soziokulturelles Existenzmini-
mum garantiert wird. „Soziokulturell“ heißt: Man muss
sich sowohl Essen und eine Wohnung als auch eine
Busfahrkarte und eine Tageszeitung leisten können.

(Beifall bei der LINKEN)

Kurzum: Wir von der Linken sagen – fast zehn Jahre
Erfahrung mit Hartz IV haben uns darin nur noch be-
stärkt –: Es kommt darauf an, Hartz IV zu überwinden,
durch gute Arbeit und durch eine sanktionsfreie Min-
destsicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur einen Satz zur Rente: Hier spiegeln die Zahlen im
Haushalt wider, dass das wichtigste, das dringlichste
Problem nicht in Angriff genommen wird: Altersarmut
droht auch Menschen mit mittleren Einkommen. Wir
alle kennen doch die Zahlen: Wer im Jahr 2030 in Rente
geht, muss mindestens 35 Jahre lang vollzeitversichert
zum Durchschnittslohn gearbeitet haben, um eine Rente
auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten. Wir als Linke schlagen
vor – wir wissen, dass man das nicht mit einem Haushalt
erledigen kann; das braucht etwas Zeit, aber man muss
das jetzt in Angriff nehmen –: Wir brauchen eine Ren-
tenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeord-
nete, auch Apotheker und auch Anwälte. Im Rahmen ei-
ner solchen Rentenversicherung für alle kann man auch
eine Mindestrente organisieren. Wir meinen: Kein Rent-
ner und keine Rentnerin soll im Alter unter die Armuts-
risikogrenze fallen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4716 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

(A) (C)

(D)(B)

Rede von Stephan Stracke

Rede von Katja Kipping