Bundesdata – Rede – ID1805109300

Rede:
ID1805109300

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Für: 1
2. die: 1
3. CDU/CSU: 1
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5. jetzt: 1
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7. Kollege: 1
8. StephanStracke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe jetzt das Vergnügen, die Debatte wieder zu den
Haushaltsberatungen 2015 zum Einzelplan 11 zurückzu-
führen.

Metadaten/Kopzeile:
4712 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stehen jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr vor
den Beratungen des Einzelplans 11. Als Hauptberichter-
statterin beginne ich damit, Frau Ministerin, mich bei Ih-
nen und Ihrem Hause zu bedanken. Wir Abgeordneten
fühlten uns immer sehr gut unterstützt. Inhaltliche Diffe-
renzen haben dem Ganzen keinen Abbruch getan; es gab
eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Bericht-
erstattern Herrn Schurer und Frau Lötzsch. Herrn
Fischer richten Sie bitte meine besten Genesungswün-
sche und auch besten Dank für die Zusammenarbeit aus.
Wir gehen in eine neue Runde. Ich kann sehr positiv auf
diese Beratungen blicken.

In der Tat beraten wir den mit 125 Milliarden Euro
größten Einzeletat. Aber, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, wenn wir ehrlich wären, müssten wir diesen Etat
deutlich höher ansetzen. Denn die Kosten des Rentenpa-
kets sind in die Rentenkassen verlagert worden. Die Fol-
gen werden erst in ein paar Jahren offen sichtbar. Wenn
die Reserven aufgebraucht sind, das Rentenniveau abge-
senkt ist und der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden
muss, dann werden Sie feststellen, dass das eine falsche
Entscheidung für die künftigen Generationen gewesen
ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer hat denn das Rentenniveau abgesenkt? Da waren Sie doch dabei!)

Dann wird es aber zu spät sein, weil wir die angewachse-
nen Lasten dann wiederum in diesem Haushalt schultern
müssen.

Tragischerweise haben Sie nichts darüber gesagt, was
in gesteigertem Maß auf uns zukommt, nämlich Alters-
armut. Sie sagen: Vielleicht kommt die Lebensleistungs-
rente, vielleicht aber auch nicht. – Aber genau hier müs-
sen wir ansetzen. Wir Grüne schlagen eine konsequente
Strukturreform in Richtung einer Garantierente vor. Das
ist ein effektiver Schritt gegen Altersarmut. In diesem
Haushalt geht es nicht nur darum, Geld auszugeben.
Vielmehr müssen wir auch mutig sein und Strukturrefor-
men angehen und Mittel zielgenau einsetzen, damit wir
auch in Zukunft von einem sozial gerechten Haushalt
sprechen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie haben recht: Langzeitarbeitslo-
sigkeit ist ein wichtiges Thema. Vorbehaltlich der EU-
Genehmigung werden Sie uns dazu ein neues Bundes-
programm vorlegen. Wir werden das sehr kritisch be-
gleiten, weil das für diese Gesellschaft eine gravierende
Belastung ist. Aber wir dürfen uns bei den einzelnen In-
strumenten nicht verzetteln. Für einen Teil der abge-
hängten Menschen ist die Einrichtung eines sozialen Ar-
beitsmarkts möglicherweise der einzige zweckdienliche
Weg. Damit müssen wir sehr ehrlich umgehen, auch
wenn es manchmal schwierig zu sein scheint.
Nicht zweckdienlich dagegen ist das, was gerade im
SGB II bei den Grundsicherungsleistungen passiert. Bei
den Eingliederungsmitteln hatten Sie die Verwendung
von Ausgaberesten abgesichert, und zwar bis 2017. Das
ist aber keine dauerhafte Aufstockung des Titels. Und:
Wir verschieben seit Jahren Mittel von den Eingliede-
rungsleistungen hin zur Deckung der Verwaltungskos-
ten. Das setzt den gesamten Bereich der Eingliederungs-
titel immer mehr unter Druck. Das ist ein Zeichen dafür,
dass Sie die Verwaltungskosten schlicht und ergreifend
zu niedrig ansetzen. Das geht zulasten der Erwerbslosen,
insbesondere der Langzeitarbeitslosen. Da brauchen wir
auch mehr Haushaltsklarheit. Dem müssen Sie sich in
den Beratungen stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich kann nicht aufhören, zu betonen – das letzte Mal
haben Sie das ignoriert –: Der Rücklagenaufbau in der
Bundesagentur für Arbeit ist wichtig. Sie können natür-
lich davon ausgehen, dass es uns immer gut geht, und so
jeden Haushalt auf Sand bauen. Nichtsdestotrotz werden
wir auf dem Arbeitsmarkt mit anderen Herausforderun-
gen konfrontiert sein. Zur Bewältigung zukünftiger He-
rausforderungen brauchen wir schneller höhere Rückla-
gen. Ich hoffe und wünsche, dass Sie das nicht weiter
ignorieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Frau Ministerin, einen Satz Ihrer Rede möchte ich be-
sonders herausstreichen. Er betrifft das Asylbewerber-
leistungsgesetz. Im Einzelplanentwurf haben Sie in der
Tat Minimalstverbesserungen eingepreist. Aber Sie ma-
chen sich einen schlanken Fuß. Das, was Sie machen,
entspricht nicht dem Geist des Verfassungsgerichtsur-
teils. Sie haben hier gesagt: „Jeder Mensch hat ein Recht
auf Hoffnung.“ Dieses Recht gilt auch für Asylbewerbe-
rinnen und Asylbewerber in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dieses Recht muss sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf
niederschlagen. Wir lassen Sie nicht aus der Verantwor-
tung. Wir brauchen hier eine deutliche Verbesserung.
Nicht umsonst gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil
dazu.

Letzter Punkt. Wir werden uns in den Beratungen
auch mit den ESF-Programmen befassen. Es beginnt
eine neue Förderperiode, in der eine Straffung und neue
Weichenstellungen vorgesehen sind. Wir als Grüne wer-
den das operationelle Programm der Bundesregierung
konstruktiv und kritisch begleiten. Wir befürchten, dass
einiges wegfällt. Das betrifft nicht nur Ihr Haus, sondern
auch andere Einzelpläne. Es gilt, bei den Schwerpunkten
nicht nur mit Augenmaß, sondern auch mit Entschlos-
senheit voranzugehen. Über die konkrete Ausgestaltung
werden sich die Berichterstatter noch einmal intensiv
auseinandersetzen müssen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4713

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)

Frau Ministerin, meinem Dank zu Beginn meiner
Rede füge ich hinzu: Wir brauchen in vielen Punkten Ih-
res Haushalts Entschlossenheit. Dabei setze ich nicht nur
auf gute Kooperation, sondern auch darauf, dass Sie of-
fen für unsere Kritikpunkte sind und sie nicht einfach
vom Tisch wischen. Diese Punkte sind schließlich essen-
ziell für die Weiterentwicklung Ihres Etats.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Stephan

Stracke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stephan Stracke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, wir haben die von Ihnen geforderte Ent-
schlossenheit, Frau Deligöz. Gleichzeitig gehen wir in
die richtige Richtung. Die Vorschläge, die Sie unterbrei-
tet haben, gehen nicht in die richtige Richtung. Deshalb
werden wir sie nicht aufgreifen.

Die wirtschaftliche Situation in diesem Land ist her-
vorragend. 30 Millionen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte sind ein hervorragendes Zeichen dafür, wie
es um dieses Land tatsächlich bestellt ist.

Das ist natürlich nichts, was aus sich selbst heraus zu-
stande kommt, sondern es muss von den Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern
hart erarbeitet werden. Mit ihrer Kreativität sorgen beide
Seiten dafür, dass wir hier gute Produkte erzeugen, die
weltweit einen entsprechenden Absatz genießen. An ge-
nau dieser Stelle wollen wir weiterarbeiten.

Das bedeutet auch, dass wir die richtigen haushalteri-
schen Maßstäbe setzen. Dies hat der Bundesfinanzminis-
ter zusammen mit der Regierung getan. Die schwarze
Null, die der zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf
vorsieht, ist etwas Hervorragendes. Denn damit stellen
wir sicher, dass wir uns nicht weiter verschulden; viel-
mehr schaffen wir gute Voraussetzungen für die nach-
wachsenden Generationen. Die schwarze Null steht
dafür in einzigartiger Weise; sie ist das Kennzeichen un-
serer Regierung, geführt von unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ewald Schurer [SPD])

Unsere Politik eröffnet die notwendigen Spielräume.
Einige notwendige Spielräume haben wir bereits in die-
sem Jahr eröffnet, beispielsweise was die Mütterrente
angeht: Von der Erweiterung der Anrechnung von Kin-
dererziehungszeiten profitieren rund 9,5 Millionen Men-
schen – Mütter, aber zum Teil auch Väter – in diesem
Land. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat uns die
Finanzierung der Mütterrente ermöglicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Diskussion über die Rente mit 63 haben wir
von Anfang an darauf geachtet, keine Frühverrentungs-
anreize zu setzen. Frühverrentungsanreize wären näm-
lich angesichts all der Diskussionen, die die Bundes-
ministerin, auch was die Fachkräftesicherung angeht,
geführt hat, genau das Falsche.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen bei all den Themen, die jetzt anstehen, na-
türlich darauf achten, dass wir die richtigen Maßstäbe
setzen.

Wenn wir über die Fachkräftesicherung in diesem
Land reden, dann geht es von Anfang an um die Jugend-
lichen. Wir stehen hier, gerade was den europäischen
Vergleich angeht, hervorragend da. Wir wissen: Jeder hat
eine Chance verdient. Dafür, dass jeder eine Chance
bekommt, sorgen wir. Ich sage den Arbeitgebern von
dieser Stelle aus ausdrücklich Dank, da sie, gerade was
die berufliche Ausbildung angeht, Hervorragendes leis-
ten. Sie stellen viele Ausbildungsplätze zur Verfügung,
mehr als vonseiten der Jugendlichen derzeit besetzt wer-
den.

Mit dem Ausschuss war ich erst vor kurzem beispiels-
weise in Rumänien und Bulgarien; mit der CSU-Landes-
gruppe war ich in Lettland. In diesen Ländern spielte im-
mer wieder dieselbe Frage eine Rolle: Wie schaffen wir
es, die Fachkräfte gut auszubilden? Das Berufsausbil-
dungssystem in unserem Land wird dort als Beispiel he-
rangezogen. Wir helfen anderen europäischen Ländern
durch vielfältige Initiativen dabei, die guten Ansätze, die
wir in Deutschland haben, auf sich zu übertragen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Arbeitge-
ber darauf achten, all denen eine Chance zu geben, die
beispielsweise noch nicht die Ausbildungsreife erhalten
haben. Dies tun sie in der Breite. Dabei achten wir insge-
samt darauf, dass neben den akademischen Fähigkeiten
auch die rein praktischen Fähigkeiten nicht verloren ge-
hen. Wir brauchen jeden in diesem Land. Deswegen sor-
gen wir auch hier für die richtigen Rahmenbedingungen.

Was dabei im Vordergrund steht, ist, die Eigenverant-
wortlichkeit des Einzelnen zu stärken. Deswegen sind
Ausbildungsplätze so wichtig. Neben der Eigenverant-
wortlichkeit bedarf es natürlich auch des Engagements
jedes Einzelnen. Es nutzt nichts, noch so viele Hilfe-
systeme zu implementieren, wenn man halt ein fauler
Grippl ist und einfach nicht arbeiten will. Um Jugendli-
che auf den richtigen Weg zu führen, muss man vielmehr
entsprechend ertüchtigen und notfalls die notwendigen
Sanktionen verhängen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr Menschenbild ist wirklich furchtbar!)

Wenn wir auf der einen Seite darüber reden, mög-
lichst viele Jugendliche ins Arbeitsleben zu bringen,
geht es auf der anderen Seite darum, eine längere Betei-
ligung von Arbeitnehmern am Erwerbsleben zu gewähr-
leisten. Dies ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich
sinnvoll und geboten. Wir stehen deshalb geschlossen
zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das

(B)

Metadaten/Kopzeile:
4714 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Stephan Stracke

(A) (C)

(D)(B)

hat vor allem mit der demografischen Entwicklung in
diesem Land zu tun. Während in den 60er-Jahren die
Lebensdauer nach Eintritt in die Rente bei rund 10 Jah-
ren lag, liegt sie jetzt bei nahezu 20 Jahren. Daher ist es
richtig, dass wir die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an-
gehoben haben.

Es ist auch notwendig, dass wir bei der abschlags-
freien Rente mit 63 – ich habe es erwähnt – vor allem
darauf achten, dass Frühverrentungsanreize von vornhe-
rein vermieden werden. Wir wollen einen Aufbruch in
eine altersgerechte Arbeitswelt, und wir wollen aus der
Rente mit 67 das Arbeiten mit 67 machen. Die betriebli-
che Praxis in diesem Bereich zeigt bereits viele erfreuli-
che Beispiele.

Das Thema Gesundheitsschutz wurde angesprochen.
Ja, wir wollen mit unserer Präventionsstrategie dafür sor-
gen, dass gerade in den mittelständischen und kleinen Un-
ternehmen die betriebliche Gesundheitsvorsorge einen
besseren Stellenwert erlangt. Oftmals sagen zunächst ein-
mal die Betriebsführungen sozusagen vom Kopf her:
Wir müssen etwas tun. – Meistens ist es ein Impuls,
wenn die Zahl der Krankheitsausfälle wächst. Hier geht
es darum, möglichst früh Anreize zu setzen. Deshalb
werden wir eine Präventionsstrategie auf den Weg brin-
gen.

Ich glaube, dass die Tarifvertragsparteien hier gute
Lösungen anbieten können. Das gilt auch bei den sonsti-
gen Themen, Verordnungen oder Gesetzen, die anstehen
und von denen der eine oder andere während der Som-
merpause geredet hat. Wir sollten uns darauf zurückzie-
hen, zunächst ein breites wissenschaftliches Fundament
zu haben und nicht gleich vonseiten des Gesetzgebers
und des Arbeitsministeriums nach Verordnungen zu ru-
fen. Sinnvoller ist es, den Unternehmen hier möglichst
viel Flexibilität einzuräumen, aber auch die Verantwor-
tung der Arbeitgeber klar zu benennen. Sie müssen da-
rauf achten, dass ein Arbeiten bis 67 in Zukunft auch
möglich sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daneben wollen wir aufgrund des sich abzeichnenden
Fachkräftemangels das Arbeiten über die Regelalters-
grenze hinaus flexibilisieren. Wir haben bereits einen
bestehenden Alterskorridor von 63 bis künftig 67 Jahre,
insbesondere für die Inanspruchnahme einer vorgezoge-
nen Altersrente. Dieser Korridor ist so breit angelegt,
dass er vielfältigen Flexibilisierungsüberlegungen Raum
lässt. Deswegen glaube ich, dass wir, insbesondere was
arbeits- und tarifvertragliche Vereinbarungen angeht, bei
all diesen Themen bereits jetzt genügend Spielraum
haben.

Das heißt konkret: Eine vorgezogene Altersrente ist
bereits nach derzeitiger Rechtslage ab Vollendung des
63. Lebensjahres möglich. Eine Rente mit 60 Jahren bei
versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen halte
ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Form einer Teilrente.
Eine Rente mit 60 wäre ein Irrweg für die Akzeptanz
einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und darüber
hinaus vor allem eine Privilegierung von Gutverdienern,
die sich Abschläge beispielsweise in Höhe von 25,2 Pro-
zent leisten können.

Was wir natürlich auch in den Blick nehmen müssen,
ist, dass die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeiti-
gen Renteneintritt nach derzeitigem Rechtszustand gut
begründet sind. Meines Erachtens wäre es sozialpoli-
tisch erklärungsbedürftig, dass ein Arbeitnehmer mit
63 Jahren vorzeitig in Rente geht und weiterhin beim
bisherigen Arbeitgeber in unverändertem Umfang be-
schäftigt bleibt. Wir wollen – das haben wir uns als
Koalition gemeinsam vorgenommen – insbesondere das
Anliegen der Tarifvertragsparteien, dass bestehende
Hinzuverdienstgrenzen einen Hinderungsgrund für pra-
xistaugliche Vereinbarungen darstellen, entsprechend
überprüfen. Dies steht im Koalitionsvertrag, ist aber
auch Inhalt unseres Entschließungsantrages, den wir als
Koalitionsfraktionen im Zuge der Debatte um das Ren-
tenpaket beschlossen haben. Bei all diesen Überlegun-
gen gilt meines Erachtens auch, dass wir die Erwerbs-
minderungsrenten mit in den Blick nehmen wollen und
müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gel-
tende Recht bietet bereits jetzt vielfältige Flexibilisie-
rungsmöglichkeiten für eine Weiterarbeit nach Erreichen
der Regelaltersgrenze. Allerdings wissen wir, dass wir
die Flexibilität noch weiter verbessern müssen. Des-
wegen haben wir eine entsprechende Arbeitsgruppe ge-
bildet, die sich dieser Themen in den nächsten Monaten
sehr intensiv annehmen wird. Ich glaube, wir werden
hier zu sehr guten Ergebnissen kommen, gerade im Inte-
resse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unse-
rem Land, sodass wir weiterhin gewährleisten können:
Unser Rentenversicherungssystem ist stabil und bleibt
stabil – gerade auch wegen der Maßnahmen dieser Bun-
desregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Stephan Stracke