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ID1805109100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sabine Weiss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Kelber, ich

    habe das geradezu provoziert, aber es musste einmal ge-
    sagt werden. Was zurzeit in Nordrhein-Westfalen los ist
    und dass der Finanzminister mit dem Verfassungsgericht
    gar nicht klarkommt – ihn holt jetzt sogar die Kölner
    Vergangenheit in Bezug auf die Hotelsteuer langsam
    wieder ein –, muss immer wieder einmal in Erinnerung
    gerufen werden.


    (Kerstin Griese [SPD]: Das ist doch keine Antwort auf das, was er gesagt hat!)


    Eines steht fest, und das kann man bundesweit erken-
    nen: Dort, wo die CDU die Landesregierung stellt, geht
    es nicht nur den Ländern gut, sondern auch den Kommu-
    nen.


    (Lachen bei der SPD)


    Das können Sie nicht durch irgendwelche Dinge besser-
    oder schlechterreden.


    (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, in Hessen wird es jetzt langsam besser! Aber die letzten Jahre war es schon schlechter!)


    Sie haben erwähnt, dass es einmal in den letzten Jahr-
    zehnten – leider Gottes nur fünf Jahre; es war zu wenig
    Zeit – eine CDU-geführte Landesregierung in Nord-
    rhein-Westfalen gegeben hat. Das wird sich aber in Zu-
    kunft ändern. Sie trauen dieser Landesregierung eine
    Menge zu, wenn Sie jetzt immer wieder darauf pochen,
    dass gerade diese fünf Jahre daran schuld sind, dass es
    dem Land Nordrhein-Westfalen so schlecht geht. Nein,
    dass es dem Land Nordrhein-Westfalen so schlecht geht,
    liegt an der schlechten Finanzpolitik der SPD-geführten
    Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen in den letz-
    ten Jahrzehnten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ekin Deligöz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    habe jetzt das Vergnügen, die Debatte wieder zu den
    Haushaltsberatungen 2015 zum Einzelplan 11 zurückzu-
    führen.


    Metadaten/Kopzeile:
    4712 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014



    Ekin Deligöz


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir stehen jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr vor
    den Beratungen des Einzelplans 11. Als Hauptberichter-
    statterin beginne ich damit, Frau Ministerin, mich bei Ih-
    nen und Ihrem Hause zu bedanken. Wir Abgeordneten
    fühlten uns immer sehr gut unterstützt. Inhaltliche Diffe-
    renzen haben dem Ganzen keinen Abbruch getan; es gab
    eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Bericht-
    erstattern Herrn Schurer und Frau Lötzsch. Herrn
    Fischer richten Sie bitte meine besten Genesungswün-
    sche und auch besten Dank für die Zusammenarbeit aus.
    Wir gehen in eine neue Runde. Ich kann sehr positiv auf
    diese Beratungen blicken.

    In der Tat beraten wir den mit 125 Milliarden Euro
    größten Einzeletat. Aber, liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen, wenn wir ehrlich wären, müssten wir diesen Etat
    deutlich höher ansetzen. Denn die Kosten des Rentenpa-
    kets sind in die Rentenkassen verlagert worden. Die Fol-
    gen werden erst in ein paar Jahren offen sichtbar. Wenn
    die Reserven aufgebraucht sind, das Rentenniveau abge-
    senkt ist und der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden
    muss, dann werden Sie feststellen, dass das eine falsche
    Entscheidung für die künftigen Generationen gewesen
    ist.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer hat denn das Rentenniveau abgesenkt? Da waren Sie doch dabei!)


    Dann wird es aber zu spät sein, weil wir die angewachse-
    nen Lasten dann wiederum in diesem Haushalt schultern
    müssen.

    Tragischerweise haben Sie nichts darüber gesagt, was
    in gesteigertem Maß auf uns zukommt, nämlich Alters-
    armut. Sie sagen: Vielleicht kommt die Lebensleistungs-
    rente, vielleicht aber auch nicht. – Aber genau hier müs-
    sen wir ansetzen. Wir Grüne schlagen eine konsequente
    Strukturreform in Richtung einer Garantierente vor. Das
    ist ein effektiver Schritt gegen Altersarmut. In diesem
    Haushalt geht es nicht nur darum, Geld auszugeben.
    Vielmehr müssen wir auch mutig sein und Strukturrefor-
    men angehen und Mittel zielgenau einsetzen, damit wir
    auch in Zukunft von einem sozial gerechten Haushalt
    sprechen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Ministerin, Sie haben recht: Langzeitarbeitslo-
    sigkeit ist ein wichtiges Thema. Vorbehaltlich der EU-
    Genehmigung werden Sie uns dazu ein neues Bundes-
    programm vorlegen. Wir werden das sehr kritisch be-
    gleiten, weil das für diese Gesellschaft eine gravierende
    Belastung ist. Aber wir dürfen uns bei den einzelnen In-
    strumenten nicht verzetteln. Für einen Teil der abge-
    hängten Menschen ist die Einrichtung eines sozialen Ar-
    beitsmarkts möglicherweise der einzige zweckdienliche
    Weg. Damit müssen wir sehr ehrlich umgehen, auch
    wenn es manchmal schwierig zu sein scheint.
    Nicht zweckdienlich dagegen ist das, was gerade im
    SGB II bei den Grundsicherungsleistungen passiert. Bei
    den Eingliederungsmitteln hatten Sie die Verwendung
    von Ausgaberesten abgesichert, und zwar bis 2017. Das
    ist aber keine dauerhafte Aufstockung des Titels. Und:
    Wir verschieben seit Jahren Mittel von den Eingliede-
    rungsleistungen hin zur Deckung der Verwaltungskos-
    ten. Das setzt den gesamten Bereich der Eingliederungs-
    titel immer mehr unter Druck. Das ist ein Zeichen dafür,
    dass Sie die Verwaltungskosten schlicht und ergreifend
    zu niedrig ansetzen. Das geht zulasten der Erwerbslosen,
    insbesondere der Langzeitarbeitslosen. Da brauchen wir
    auch mehr Haushaltsklarheit. Dem müssen Sie sich in
    den Beratungen stellen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich kann nicht aufhören, zu betonen – das letzte Mal
    haben Sie das ignoriert –: Der Rücklagenaufbau in der
    Bundesagentur für Arbeit ist wichtig. Sie können natür-
    lich davon ausgehen, dass es uns immer gut geht, und so
    jeden Haushalt auf Sand bauen. Nichtsdestotrotz werden
    wir auf dem Arbeitsmarkt mit anderen Herausforderun-
    gen konfrontiert sein. Zur Bewältigung zukünftiger He-
    rausforderungen brauchen wir schneller höhere Rückla-
    gen. Ich hoffe und wünsche, dass Sie das nicht weiter
    ignorieren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Frau Ministerin, einen Satz Ihrer Rede möchte ich be-
    sonders herausstreichen. Er betrifft das Asylbewerber-
    leistungsgesetz. Im Einzelplanentwurf haben Sie in der
    Tat Minimalstverbesserungen eingepreist. Aber Sie ma-
    chen sich einen schlanken Fuß. Das, was Sie machen,
    entspricht nicht dem Geist des Verfassungsgerichtsur-
    teils. Sie haben hier gesagt: „Jeder Mensch hat ein Recht
    auf Hoffnung.“ Dieses Recht gilt auch für Asylbewerbe-
    rinnen und Asylbewerber in diesem Land.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Dieses Recht muss sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf
    niederschlagen. Wir lassen Sie nicht aus der Verantwor-
    tung. Wir brauchen hier eine deutliche Verbesserung.
    Nicht umsonst gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil
    dazu.

    Letzter Punkt. Wir werden uns in den Beratungen
    auch mit den ESF-Programmen befassen. Es beginnt
    eine neue Förderperiode, in der eine Straffung und neue
    Weichenstellungen vorgesehen sind. Wir als Grüne wer-
    den das operationelle Programm der Bundesregierung
    konstruktiv und kritisch begleiten. Wir befürchten, dass
    einiges wegfällt. Das betrifft nicht nur Ihr Haus, sondern
    auch andere Einzelpläne. Es gilt, bei den Schwerpunkten
    nicht nur mit Augenmaß, sondern auch mit Entschlos-
    senheit voranzugehen. Über die konkrete Ausgestaltung
    werden sich die Berichterstatter noch einmal intensiv
    auseinandersetzen müssen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4713



    Ekin Deligöz


    (A) (C)



    (D)

    Frau Ministerin, meinem Dank zu Beginn meiner
    Rede füge ich hinzu: Wir brauchen in vielen Punkten Ih-
    res Haushalts Entschlossenheit. Dabei setze ich nicht nur
    auf gute Kooperation, sondern auch darauf, dass Sie of-
    fen für unsere Kritikpunkte sind und sie nicht einfach
    vom Tisch wischen. Diese Punkte sind schließlich essen-
    ziell für die Weiterentwicklung Ihres Etats.

    Danke.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)