Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Weiss, Sie haben gerade über die Haus-
haltslage in unserem gemeinsamen Heimatland Nord-
rhein-Westfalen gesprochen und dabei den Bundeshaus-
halt mit einem Landeshaushalt verglichen.
Ich komme übrigens aus einer Region in Nordrhein-
Westfalen – Bonn und die Nachbarstadt Siegburg –
mit den höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Nord-
rhein-Westfalen. In beiden Städten gibt es eine CDU-
Mehrheit im Stadtrat. In Siegburg, das die höchste Pro-
Kopf-Verschuldung hat, hat die CDU sogar die absolute
Mehrheit.
Bevor Sie aber das nächste Mal Aussagen über die
Entwicklung des nordrhein-westfälischen Landeshaus-
haltes treffen, würde ich Sie bitten, folgende Fakten, die
ich Ihnen gleich vortrage, nachzulesen. Denn sie sind in
offiziellen Dokumenten leicht nachprüfbar.
Im Jahr 2010 – Herr Kollege Kauder, Sie hatten einen
Zuruf an mich gerichtet, den ich von der Regierungs-
bank aus nicht beantworten durfte – hatte die ausschei-
dende schwarz-gelbe Landesregierung unter Herrn
Rüttgers noch einmal eine Finanzplanung vorgelegt. Da-
mals war die Wirtschaftskrise schon überwunden, und
die Landesregierung rechnete mit 1,5 Prozent Wachstum
im Jahr, also mehr, als wir real hatten. Für das Jahr 2014
war eine Neuverschuldung von über 6 Milliarden Euro
vorgesehen, in einem einzigen Haushaltsjahr. Also hat
die rot-grüne Landesregierung schon jetzt gegenüber
dem Entwurf von Schwarz-Gelb die Neuverschuldung
halbiert, und im nächsten Jahr wird sie sie um zwei Drit-
tel senken.