Bundesdata – Rede – ID1805108300

Rede:
ID1805108300

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. die: 2
2. Nächste: 1
3. Rednerin: 1
4. ist: 1
5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. Gesine: 1
8. Lötzschfür: 1
9. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmel-

dungen liegen mir zu dem Einzelplan 30 nicht vor.

Ich rufe deshalb jetzt die nächsten Tagesordnungs-
punkte, die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 k auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur

(EWG, EURATOM)

legung der historischen Archive der Organe
beim Europäischen Hochschulinstitut in Flo-
renz

Drucksache 18/1779
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes und der
Gewerbeordnung

Drucksache 18/2134
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Umweltstatistikgesetzes

Drucksache 18/2135
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf
die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschaftsregistern in der Europäischen
Union

Drucksache 18/2137
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
31. Oktober 2003 gegen Korruption
Drucksache 18/2138
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilauf-
lösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“
und zur Änderung der Aufbauhilfeverord-
nung
Drucksache 18/2230
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Verwaltungs-Vollstre-
ckungsgesetzes
Drucksache 18/2337
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutz-
gesetzes
Drucksache 18/2442
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Haushaltsauschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung ei-
nes Sondervermögens „Energie- und Klima-
fonds“
Drucksache 18/2443
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2013
– Vorlage der Vermögensrechnung des Bun-
des für das Haushaltsjahr 2013 –
Drucksache 18/1809
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4705

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

(A) (C)

(D)(B)

k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2013

– Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2013 –

Drucksache 18/1930
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Hier handelt es sich um Überweisungen im verein-
fachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell ist
vorgeschlagen worden, die Vorlagen an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. –
Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich jetzt bitte set-
zen würden, dann kann ich über diesen Vorschlag ab-
stimmen lassen. – Sind Sie damit einverstanden? Wer
dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
sind die Koalitionsfraktionen. Stimmt jemand dagegen? –
Nein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 3 a
und 3 b; es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vor-
lagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2012

– Vorlage der Haushaltsrechnung des
Bundes für das Haushaltsjahr 2012 –

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2012

– Vorlage der Vermögensrechnung des
Bundes für das Haushaltsjahr 2012 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh-

(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2012)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrech-
nungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des Bundes

– Weitere Prüfungsergebnisse –

Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111,
18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7,
18/1971
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1971 schlägt der Haushaltsausschuss vor,
der Bundesregierung die Entlastung für das Haushalts-
jahr 2012 zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen.
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen angenommen worden.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung auf-
zufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der
Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushalts-
ausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungs-
hofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der
Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entschei-
dungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen
und c) die Berichtpflichten fristgerecht zu erfüllen, da-
mit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den
Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Alle. Diese Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen des
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrech-
nungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2013

– Einzelplan 20 –

Drucksachen 18/1560, 18/1972

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung,
also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlage-
pflicht? – Ebenfalls alle Fraktionen. Damit ist diese Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung,
also für die Erteilung der Entlastung? – Auch wieder alle
Fraktionen. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
jetzt zum Geschäftsbereich Arbeit und Soziales, Ein-
zelplan 11.

Als erster Rednerin erteile ich der Bundesministerin
Andrea Nahles das Wort.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir, bevor ich zum Haushalt komme, ei-
nige Bemerkungen zu den aktuellen Tarifauseinanderset-
zungen und den Streiks der letzten Wochen:

Das Streikrecht ist ein zentrales Grundrecht, ein Eck-
pfeiler unserer Demokratie. Dennoch herrscht in diesen

Metadaten/Kopzeile:
4706 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesministerin Andrea Nahles

(A) (C)

(D)(B)

Tagen bei vielen Menschen Unverständnis über die
Streiks. Der Grund liegt klar auf der Hand, denn zum
Kern des Streikrechts gehört immer auch das Prinzip der
Solidarität: Die Stärkeren treten für die Schwächeren
ein. Man kann es auch auf die Formel bringen: Alle
streiken gemeinsam für alle.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Das ist aber nicht das, was wir in diesen Tagen erleben,
sondern hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige
schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaf-
ten für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unse-
res gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das untergräbt den Zusammenhalt in unserem Land, und
es legt die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie.

Deswegen stehe ich hier klar für das Prinzip der Ta-
rifeinheit ein. „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ hat über
viele Jahre in Deutschland gegolten, und es soll auch
wieder gelten. Wir werden das stärken. Deswegen werde
ich hier in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur Ta-
rifeinheit vorlegen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

Nun komme ich aber zum Haushalt. Liebe Kollegin-
nen und Kollegen, mit dem Einzelplan 11 beraten wir ei-
nen wichtigen Zukunftsetat. Ein gutes Leben für die
Menschen in unserem Land, eine gute Zukunft für
Deutschland: Das ruht auf drei Säulen, nämlich auf wirt-
schaftlichem Erfolg, auf sozialem Miteinander und na-
türlich auch auf den individuellen Chancen für jeden
Einzelnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eines errei-
chen und sichern: eine hohe Beschäftigung in unserem
Land.

Machen wir uns klar, was eine hohe Beschäftigung,
eine hohe Erwerbstätigkeit bedeutet: Sie sichert unseren
Wohlstand, sie ist für unsere sozialen Sicherungssysteme
essenziell, und sie ist auch die beste Zukunftsversiche-
rung für den demografischen Wandel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen ist mein Hauptziel als Arbeitsministerin, eine
hohe Erwerbstätigkeit in Deutschland zu sichern und
weiter zu fördern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben eine extrem gute Ausgangslage: fast
43 Millionen Erwerbstätige – das gab es noch nie –, Ten-
denz steigend. Besonders stark steigt die Zahl der sozial-
versicherungspflichtig Beschäftigten. Sie liegt mittler-
weile bei über 30 Millionen. Gerade in der letzten
Woche hat uns die OECD deswegen ein wirklich gutes
Zeugnis ausgestellt: Unsere Beschäftigung wächst wei-
ter, die Arbeitslosigkeit sinkt, und im internationalen
Vergleich gibt es für uns überall beste Platzierungen. Ich
zitiere: Deutschland gehört zu den Toparbeitsmarktper-
formern.

Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeugnis für die ge-
samte deutsche Politik. Darüber können wir uns freuen –
ohne uns deswegen auf unseren Lorbeeren auszuruhen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Uns allen muss klar sein: Mit Blick auf morgen müssen
wir heute alles tun, um diese Entwicklung zu verstetigen
und zu festigen.

Zuerst will ich das Thema junge Menschen anspre-
chen. Entscheidend ist, dass die Übergänge von der
Schule in die Ausbildung oder in den Beruf keine Stol-
perfalle mehr sind. In den 2000er-Jahren haben wir in
diesem Land zu viele junge Menschen verloren, die
nicht erfolgreich von der Schule in eine berufliche Aus-
bildung oder sonstige Ausbildung gelangt sind. Deswe-
gen – da bin ich sicher, dass die gute Zusammenarbeit
mit der Bildungsministerin Frau Wanka weiter Früchte
tragen wird – werden wir an dieser Stelle mit der Eta-
blierung von flächendeckenden Jugendberufsagenturen
eine zentrale Veränderung bewirken: statt nachzusorgen,
wo etwas schiefgegangen ist, wollen wir rechtzeitig hel-
fen, damit es gelingt. Das ist das Grundprinzip, auf das
wir uns verständigt haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre
eingestellt, um die Berufseinstiegsbegleitung zu finan-
zieren. Berufseinstiegsbegleitung bedeutet: Wir begin-
nen mit der Begleitung der jungen Menschen schon in
der Schule. Wenn es nötig ist, begleiten wir die jungen
Menschen ein halbes Jahr und länger auch in der Ausbil-
dung.

Wir haben festgestellt, dass wir zwar viele junge
Menschen vermitteln konnten, darunter auch viele schwä-
chere Schüler, aber die Abbrecherquote ist zu hoch. Da-
rauf zielt eines unserer ESF-Bundesprogramme. Mithilfe
dieses Programms können wir 115 000 Schülerinnen und
Schülern zusätzlich einen erfolgreichen Berufseinstieg
ermöglichen. Das werden wir in den nächsten Jahren zu
einem unserer Schwerpunkte machen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Klar ist auch: Es geht nicht nur darum, Fachkraft zu
werden, sondern auch, es zu bleiben. Das gelingt leider
nicht allen. Ich denke zum Beispiel an Frauen, die nach
der Erziehungszeit zurückkehren möchten: Sie sind
hochqualifiziert, aber natürlich ist die Qualifizierung ein
bisschen in die Jahre gekommen. So geht es auch Älte-
ren und vielen gut qualifizierten Migranten. Deswegen
werden wir im Herbst eine Partnerschaft für Fachkräfte
mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, der Bundes-
agentur für Arbeit und natürlich den zuständigen Res-
sorts auf den Weg bringen. Fachkräftesicherung ist ein
wichtiges Zukunftsthema. Dafür legen wir mit diesem
Etat den Grundstein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4707

Bundesministerin Andrea Nahles

(A) (C)

(D)(B)

Eine hohe Beschäftigungsquote erreichen wir aber
nur, wenn wir wirklich allen – ich betone: allen – eine
Chance geben. Deswegen nehme ich die Kritik der
OECD ernst, die sich auf die verfestigte Langzeitarbeits-
losigkeit in Deutschland bezieht. Das, was wir hier se-
hen, kann uns nicht zufriedenstellen: Wir haben die
Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land zwischen 2006
und 2009 um 40 Prozent absenken können, aber seither
stagniert sie.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Rede von Frau von der Leyen! Das sind die Textbausteine von Frau von der Leyen!)

Wir kommen hier nicht voran. Die Langzeitarbeitslosig-
keit betrifft nicht immer dieselben Menschen. Aber von
der Zahl von circa 1 Million Menschen kommen wir
nicht herunter.

Es ist für mich eine Zukunftsfrage, wie wir die vor-
handenen Mittel effizient einsetzen, um Spielräume zu
schaffen, damit wir von Passivleistungen wegkommen
hin zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, also ho-
her Beschäftigung statt verfestigter Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der SPD)

Hierfür stehen uns rund 900 Millionen Euro zur Ver-
fügung. Mit diesem Geld eröffnen sich gute Möglichkei-
ten und Chancen für den Einzelnen. Das Programm soll
dazu beitragen, gezielt Arbeitgeber anzusprechen, ein in-
tensives Coaching zu ermöglichen und teilweise auch
Lesen, Schreiben und Grundrechenarten überhaupt wie-
der so weit zu vermitteln, dass ein Einstieg in die Ar-
beitswelt möglich wird.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn für ein Bild von den Langzeitarbeitslosen? Das sind doch nicht alles Dummköpfe!)

Ich denke, dass wir es mit diesem Programm schaffen
können, viele Brücken für Menschen zu bauen, die diese
sicher gerne beschreiten. Jeder hier weiß aber auch:
Langzeitarbeitslosigkeit zermürbt und macht viele Men-
schen auf die Dauer hoffnungslos. Das dürfen wir nicht
akzeptieren. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung,
auf Arbeit und auf Chancen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Grundlegend ist für mich daher eine gute und gelun-
gene Integration in den Arbeitsmarkt. Aber wir wissen
auch: Bei vielen geht es, jedenfalls erst einmal, nicht
mehr um den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt, son-
dern wir reden hier in Wahrheit über soziale Teilhabe,
über Dabeisein und Mittun in unserer Gesellschaft. Das
ist eine Dimension, die wir auf der politischen Ebene al-
leine überhaupt nicht bewältigen können, schon gar
nicht ohne die Kommunen, ohne die Bürgermeister vor
Ort, ohne die Aktiven, die die Menschen ganz persönlich
erreichen.

Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge machen,
die wir dann auch hier im Plenum beraten – ich habe auch
angeboten, das im Ausschuss gesondert zu beraten –, um
zu klären, wie wir auch für diese Menschen Brücken
bauen können. Für die Zukunft ist also eine Menge zu
tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zukunftsfähigkeit heißt aber auch, eine hohe Er-
werbstätigkeit der Älteren zu sichern. Deswegen werden
wir im Dezember mit den Vorschlägen an die Öffentlich-
keit gehen, die wir in der Arbeitsgruppe „Flexible Über-
gänge in den Ruhestand“ erarbeitet haben. Diese Ar-
beitsgruppe arbeitet darauf hin, Hürden für Menschen,
die über die normale Altersgrenze hinaus arbeiten wol-
len, zu beseitigen, damit sie weiter in Beschäftigung
bleiben können. Sie versucht aber auch, flexiblere Mög-
lichkeiten für den Eintritt in den Ruhestand zu finden.
Wir sind zuversichtlich, dass wir einen wichtigen Schritt
nach vorne machen und damit einen Beitrag zur hohen
Erwerbstätigenquote und zur Fachkräftesicherung in un-
serem Land leisten können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf
aufmerksam machen, dass es wichtig ist, dass die Men-
schen, die in Arbeit sind, gesund und motiviert bleiben.
Ich möchte zwei Zahlen nennen, die ein deutlich wach-
sendes Problem beschreiben: Psychische Erkrankungen
sind inzwischen die Ursache Nummer eins für Frühver-
rentungen. Von 15,4 Prozent im Jahr 1993 stieg die Zahl
auf 42 Prozent im Jahr 2012. Noch beunruhigender ist:
Diese Menschen sind im Durchschnitt 48 Jahre alt.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden immer jünger!)

Die Zahl der Arbeitstage, die aufgrund von seelischen
Erkrankungen ausfallen, hat sich im letzten Jahrzehnt
nahezu verdoppelt, und zwar von 33 Millionen ausgefal-
lenen Arbeitstagen auf 59,5 Millionen Arbeitstage. Das
ist schlimm für die Betroffenen, und das kostet auch.
Das beschäftigt deswegen viele Unternehmen, und es
beschäftigt nicht zuletzt auch die Krankenkassen und die
Rentenversicherung. Deswegen bin ich meiner Vorgän-
gerin, Frau von der Leyen, sehr dankbar, dass sie schon
zu Beginn des Jahres 2013 einen großen Forschungsauf-
trag an die BAuA, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin, vergeben hat, in dem es um die
Aufbereitung von Kriterien für Stress auf einer verlässli-
chen wissenschaftlichen Basis geht. Denn eines möchte
ich an dieser Stelle auch klar sagen: Diese Kriterien hat
zurzeit niemand. Es gibt keine Blaupause, die wir nutzen
können, um mehr für den Gesundheitsschutz zu tun. Ich
nehme diesen Forschungsauftrag ernst und werde die Er-
gebnisse mit Ihnen zusammen diskutieren und, so hoffe
ich, gemeinsam mit den Sozialpartnern Regelungen fin-
den, die helfen. Denn darum geht es im Kern: um Ar-
beits- und um Gesundheitsschutz. Die damit verbunde-
nen Herausforderungen müssen wir meistern.

Die Digitalisierung unserer Arbeitswelt ist für viele
eine große Befreiung: Sie ermöglicht mehr selbstbe-
stimmtes Arbeiten, Heimarbeit und vieles mehr, was
noch vor 20 Jahren gar nicht denkbar war. Aber die Digi-

Metadaten/Kopzeile:
4708 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesministerin Andrea Nahles

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talisierung ist janusköpfig: Zum einen ist sie eine große
Chance; zum anderen kann das ständige Senden und
Empfangen, die ständige digitale Kommunikation – üb-
rigens auch in der Freizeit –, zu einer erheblichen Belas-
tung werden. Das müssen wir uns vergegenwärtigen und
hierzu die nötigen Lösungen erarbeiten. Das ist wichtig.
Ich bin jedenfalls guter Dinge, dass wir in ein oder zwei
Jahren mehr dazu wissen und uns konkreter damit
auseinandersetzen können, als das in diesen pauschalen
Debatten möglich ist.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt Herr Gabriel dazu?)

Sie merken: Es gibt im Etat des Einzelplans 11 vieles,
was in die Zukunft weist; es ist ein Zukunftsetat. Wir
schaffen damit die Grundlagen für eine gute Erwerbstäti-
genquote auch in der Zukunft. Wir schaffen damit aus
meiner Sicht auch eine gute Grundlage zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, gerade der verfestigten Arbeitslo-
sigkeit. Wir werden auch die Zukunftsaufgaben, die im
Zusammenhang mit der Sicherung des Fachkräfte-
bedarfs stehen, anpacken. Deswegen freue ich mich auf
die Debatte mit Ihnen in der nächsten Zeit.

Danke.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem Haus-
haltsentwurf wird mehrmals auf die Fortführung eines
Zukunftspaketes verwiesen. „Was ist das eigentlich für
ein Paket?“, werden sich so einige fragen. Es ist vor al-
lem ein Kürzungspaket der alten Bundesregierung aus
Union und FDP aus dem Jahre 2010. Es wurde damals
von der SPD scharf kritisiert, und zwar zu Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahre 2014 sollte es eigentlich auslaufen.

Ich will erinnern, worum es eigentlich ging bzw. geht:
Es ging um die Abschaffung der Rentenbeiträge für die
Bezieher von Hartz IV; es ging um die Anrechnung des
Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen; es ging um den
Wegfall befristeter Zuschläge; es ging – das ist beson-
ders schwerwiegend – um den Wegfall der Heizkosten-
komponente beim Wohngeld. 2010 behauptete die
Bundesregierung, dass dieses Kürzungspaket sozial aus-
gewogen sei. Das sehen wir von der Linken völlig an-
ders.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Ministe-
rin, dass sie ein derartiges Sackgassenprogramm beendet
und es nicht über die Zeit fortführt. Das wäre der richtige
Weg, Frau Nahles.

(Beifall bei der LINKEN)

Allerdings eröffnet Ihnen dieses Programm auch
Möglichkeiten; es sollte nämlich auch neue Einnahmen
geben: Die Finanztransaktionsteuer sollte ab 2012 jähr-
lich 2 Milliarden Euro einbringen; diese Steuer gibt es
bis heute nicht. Die Kernbrennstoffsteuer sollte ab 2011
2,3 Milliarden Euro einbringen; auch hier Fehlanzeige.
Nun kann man immer viele Gründe nennen, warum es
schwierig war, die Dinge durchzusetzen; aber es ist
natürlich auch immer einfacher, den armen Menschen
etwas zu nehmen, als den großen Konzernen und den
Milliardären in unserem Land in die Tasche zu greifen.
Damit hat sich augenscheinlich auch diese Regierung
abgefunden, aber wir als Linke nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Nahles, wenn Sie sich noch einmal das gesamte
Zukunftspaket anschauen, dann werden Sie feststellen,
dass zum Beispiel die Reform der Bundeswehr 4 Mil-
liarden Euro einbringen sollte und die Einsparung bei
den Verwaltungsaufgaben im Verteidigungsministerium
noch einmal 4,3 Milliarden Euro. Ich schlage Ihnen vor:
Holen Sie sich dieses Geld aus dem Verteidigungsminis-
terium. Das können Sie im Sozialbereich sehr gut ge-
brauchen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie könnten damit locker die Wiedereinführung der Ren-
tenbeiträge für Beziehende von Hartz-IV finanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wäre ein kleiner Schritt zur Bekämpfung der Alters-
armut. Bei diesem Schritt hätten Sie auch die volle Un-
terstützung der Fraktion Die Linke; das haben Sie bereits
am Beifall gemerkt.

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Ihre bisherige Rentenpolitik war kein Beitrag zur Ver-
hinderung von Altersarmut. An dieser Stelle müssen wir
im Bundestag dringend nachbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten würden sich
schon freuen, wenn die Bundesregierung wenigstens
zum 25. Jahrestag des Mauerfalls oder ein Jahr später
zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit die deutsche
Rentenmauer zwischen Ost und West endlich einreißen
würde.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da würden Sie sich aber umschauen, was da rauskommt für die Leute!)

Ich sage Ihnen: Wenn wir endlich gleiche Renten in
Ost und West hätten, dann könnte man die Rentnerinnen
und Rentner in Ost und West auch nicht mehr gegenein-
ander ausspielen. Ich finde: Wenn wir uns auf die deut-
sche Einheit berufen, dann muss es ein großes Ziel sein,
dass man die Menschen in Ost und West nicht gegenein-
ander ausspielen kann und dass wir gemeinsam der wei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4709

Dr. Gesine Lötzsch

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teren sozialen Spaltung unseres Landes entgegenwirken.
Das sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein. Herr
Kauder, ich würde mich freuen, wenn Sie aktiv daran
mitwirken würden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir natürlich gerne! Aber Sie werden sich wundern, wenn wir die Zuschläge alle wegrechnen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Rede von Dr. Gesine Lötzsch