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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Tankred Schipanski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Lenkert, Sie wissen, dass wir in einer

    Großen Koalition in Thüringen regieren.


    (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nicht 2008!)


    Sie wissen, dass der Kultusminister von der SPD kommt
    und dass in der Tat in einer Verordnung steht:

    (Roland Claus [DIE LINKE]: Ist schon wieder falsch!)


    Man kann an Grundschulen auch nur noch die Druck-
    schrift und nicht mehr die Schreibschrift erlernen. Das
    hat sich die Linke – allerdings leider Gottes auch die
    SPD; das muss ich unserem Koalitionspartner hier sagen –
    zu eigen gemacht. Nun wollen Sie in Thüringen die
    Schreibschrift abschaffen.


    (Lachen bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Darauf muss man hier ganz einfach einmal hinweisen
    können. Es ist traurig, Herr Lenkert, dass Sie das so
    lustig finden. Ich finde es wirklich beängstigend, was
    Rot-Rot in Thüringen in der Bildungspolitik vorhat. Da-
    her hoffe ich sehr, dass weiterhin die Union in Thüringen
    in Regierungsverantwortung bleibt.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN)
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Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der

Debatte fort. Jetzt hat der Kollege René Röspel das
Wort.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt zurück zur Sachlichkeit!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von René Röspel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Bei uns in Westfalen findet der Karneval immer
    Anfang des Jahres statt.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Deswegen versuche ich jetzt, Ruhe in die Debatte zu
    bringen.

    Ich wollte eigentlich zur Forschungspolitik sprechen,
    aber das schiebe ich jetzt ein bisschen nach hinten, weil
    die bisherige Debatte mich dazu angeregt hat, ein paar
    andere Sachen anzusprechen. Es ist gerade einmal ein
    Dreivierteljahr her, dass wir einen Koalitionsvertrag auf
    den Weg gebracht haben, der, glaube ich, richtig gut ist.
    Wir versprechen darin, in dieser Legislaturperiode
    9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszuge-
    ben, nicht nur für den Bund, sondern für den gesamten
    Staat, Bund und Länder.

    Ein Großteil dieser Mittel geht tatsächlich an die Län-
    der. Ich will ausdrücklich sagen: Ich finde das auch gut
    so. Wir können uns freuen, wenn ein junger Wissen-
    schaftler als Doktorand bei einem Max-Planck-Institut
    angestellt wird. Dann kommt er sozusagen in unsere
    Bundeszuständigkeit. Kollegin Raatz hat deutlich ge-
    macht, dass wir eigentlich genug Rucksäcke zu tragen
    haben, um diesem eine vernünftige wissenschaftliche
    Perspektive und ein anständiges Arbeitsverhältnis zu
    bieten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4701



    René Röspel


    (A) (C)



    (D)(B)

    Aber nicht jeder Mensch wird als Bachelor oder als
    Diplom-Ingenieurin geboren.


    (Zuruf von der LINKEN: So ist es!)


    Vor dieser Zeit, in der er dann bei uns ist, durchläuft er
    Kindergarten, Schule und Hochschule. Diese sind in der
    Regel in der Zuständigkeit der Länder. Das ist Teil des
    Föderalismus.


    (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Richtig!)


    Es ist deswegen richtig, dass wir zum Beispiel durch die
    Übernahme des BAföG die Länder in den nächsten Jah-
    ren deutlich entlasten.


    (Beifall bei der SPD)


    Interessanterweise – Herr Schipanski, ich weiß es
    nicht mehr genau, aber ich glaube, Sie haben es gesagt –
    steht in den Vereinbarungen, dass die frei werdenden
    BAföG-Mittel für Schule und Hochschule verwendet
    werden sollen.


    (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aber nicht für Kindergarten!)


    Das Schüler-BAföG macht 900 Millionen Euro aus, und
    1,2 Milliarden Euro BAföG gibt es für Studierende. Der
    Anteil an Schülern ist also recht groß. Wenn ein Bundes-
    land sagt, dass es erst einmal die Priorität auf den Beginn
    der Bildungszeit im Kindergarten legen will, dann finde
    ich das nachvollziehbar.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich
    liegen tatsächlich bei den Ländern. Ich wäre da über
    manche Bundesregelung froh. Im Ruhrgebiet ist die
    Schulsozialarbeit wie in vielen anderen Ballungszentren
    ein wirklich wichtiges Thema. Das ist anders als im
    Sauerland, im Siegerland oder in bayerischen Landen.
    Es wäre wichtig gewesen – wir haben dies aber leider in
    den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen –,
    dies durch den Bund zu finanzieren und die Länder da zu
    entlasten.

    Es gibt andere Themen, die wichtig sind und die vor
    uns stehen, zum Beispiel das Thema Inklusion. Lassen
    Sie mich ein Beispiel aus dem Leben nehmen. Was ist
    Inklusion? Früher, wenn ein Kind blind war, ist es auf
    eine Sonderschule gekommen. Diese heißen übrigens
    – das habe ich von Hubert Hüppe gelernt – Förderschule
    Schwerpunkt Sehen. Es war also ganz normal, dass die-
    ses Kind irgendwo außerhalb des Wohnortes in eine För-
    derschule Schwerpunkt Sehen kommt und dort zusam-
    men mit anderen blinden Kindern unterrichtet wird.
    Inklusion heißt: Wir wollen das anders versuchen.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Mein Sohn besucht die fünfte Klasse der Gesamt-
    schule Hagen Eilpe. Erstmals ist eine Mitschülerin ein
    blindes Mädchen. Das ist nicht einfach. Alle müssen sich
    umstellen und aneinander gewöhnen. Das kostet im
    Übrigen auch Geld, weil sozialpädagogische und päda-
    gogische Betreuung benötigt werden. Man muss richtig
    dafür zahlen. Ich vermute, dass wir alle das wollen, weil
    das eine sehr große Chance ist, nicht nur eine große
    Chance für das blinde Mädchen, unter anderen Kindern
    aufzuwachsen statt in einer Sonderschule, sondern es ist
    auch eine große Chance für alle anderen Mitschüler und
    eine große Chance für unsere Gesellschaft, gemeinsam
    aufzuwachsen.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Jetzt kann man natürlich sagen: Der Bund hat zwar
    die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, aber die
    Länder sollen sich gefälligst darum kümmern, die Inklu-
    sion hinzubekommen und die zusätzlichen Lehrer- und
    Pädagogenstellen zu bezahlen.


    (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die sind zuständig, Herr Röspel!)


    Ich bin nicht dieser Auffassung. Ich glaube, das ist eine
    gemeinschaftliche Aufgabe. Wir als Bund werden unse-
    ren Teil dazu beitragen müssen.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Von den 9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen,
    haben wir – jetzt bin ich bei der Forschung angelangt –
    3 Milliarden Euro bekommen, die wir in diesem Bereich
    verausgaben müssen. Ich bin sehr froh, dass wir etwas
    fortsetzen können, worum uns die ganze Welt beneidet.
    2005 haben wir nämlich in der rot-grünen Koalition und
    unter Ministerin Frau Bulmahn – ich freue mich, Sie im
    Nacken bzw. im Rücken zu haben –


    (Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    den Paket für Forschung und Innovation auf den Weg
    gebracht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben gegenüber den Wissenschaftsorganisatio-
    nen – Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesell-
    schaft, Leibniz-Gemeinschaft, DFG, Helmholtz-
    Gemeinschaft – das Versprechen abgegeben: Ihr be-
    kommt – darauf könnt ihr euch verlassen – jedes Jahr
    3 Prozent mehr Mittel, um damit perspektivisch und
    kontinuierlich Forschung betreiben zu können. In bin
    sehr froh, dass seither alle Regierungen, egal welcher
    Farbe, dieses Versprechen eingehalten haben.


    (Beifall des Abg. Willi Brase [SPD])


    Wir tun das auch dieses Jahr und diese Legislaturpe-
    riode. Ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass uns das gelingt.

    Aber ich sage auch: Das ist so, als ob man einen Luft-
    ballon in einer Kiste aufbläst. Der Luftballon, der Pakt
    für Forschung, wird immer größer. Aber wir müssen auf-
    passen, dass das nicht zulasten anderer Bereiche, etwa
    der universitären Forschung, geht. Wenn man hört, dass
    es, zum Beispiel bei universitärer Demenzforschung,


    Metadaten/Kopzeile:
    4702 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014



    René Röspel


    (A) (C)



    (D)(B)

    schon Schwierigkeiten gibt, weitere Projektmittel zu be-
    kommen, dann muss man darauf achten, dass das nicht
    aus den Fugen gerät. Wir müssen eine Balance zwischen
    außeruniversitärer und universitärer Forschung hinbe-
    kommen.

    Wir haben das übrigens schon im Rahmen des letzten
    Haushalts, des Haushalts 2014, gemacht. Da haben wir
    zum Beispiel gesagt: Die Fachhochschulforschung ist
    unerhört wichtig für die Region, für den Mittelstand, für
    die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Wir stellen da-
    für 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, weil sie nicht
    über die außeruniversitären Forschungseinrichtungen
    läuft. – Auch das müssen wir fortsetzen. Wir haben
    1 Million Euro mehr für Friedens- und Konfliktfor-
    schung auf den Weg gebracht. Wenn man sich die De-
    batte heute Morgen angehört hat, muss man sagen: Es ist
    angesichts der Konflikte in dieser Welt doch völlig nach-
    vollziehbar und richtig, dass wir hier mehr tun müssen
    und keinen Schritt zurück machen dürfen.

    Weil Frau Hübinger, die sich ja große Verdienste um
    diesen Bereich erworben hat, hier sitzt, sei mir ein letztes
    Beispiel erlaubt. Wir als Bundesrepublik Deutschland,
    als so reiches Land, müssen auch mehr bei der For-
    schung im Bereich vernachlässigter und armutsassoziier-
    ter Krankheiten tun.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Müssen wir erst Ebola haben, um zu erkennen, welch
    große Verantwortung wir als forschungsstarkes Land in
    diesem Bereich haben? Nein, eigentlich nicht.

    Ich beende meine Rede mit einem großen Lob an
    Frau Wanka


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn das? – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinst du aber nicht so, oder?)


    – das ist überhaupt kein Problem; Kritik und Lob gehö-
    ren zusammen –, die am Montag ein Programm auf den
    Weg gebracht und sich damit eine Position zu eigen ge-
    macht hat, die wir als SPD seit vielen Jahren vertreten.
    Es wird ein Programm für Dienstleistungsforschung,
    Produktionsforschung und Arbeitsforschung auf den
    Weg gebracht. Ein hochindustrielles Land wie Deutsch-
    land muss eine effiziente, ressourcensparende Produk-
    tion haben. Da müssen wir mehr tun und mehr forschen.
    Wir sind jahrelang gemahnt worden, dass wir im Bereich
    wissensintensiver Dienstleistungen viel zu wenig tun.
    Dieses Programm wird einen Impuls geben.

    Ich komme zum Schluss. In den letzten Jahren der
    schwarz-gelben Koalition sind die Mittel für die Arbeits-
    forschung immer weiter reduziert worden, obwohl die
    CDU auf diesem Gebiet eigentlich eine große Tradition
    hat; Herr Riesenhuber – er war vorhin hier – hat dies in
    den 80er-Jahren mit dem Programm „Humanisierung der
    Arbeit“ unterlegt. Wir wollen, dass Menschen unter ver-
    nünftigen, guten Bedingungen arbeiten. Wir brauchen
    Arbeitsforschung, damit diese Arbeit auch morgen, auch
    in Zukunft, möglich ist. Diesen Prozess werden wir wei-
    terhin begleiten. Wir werden sehr viel Freude daran ha-
    ben, in den nächsten Jahren in dieser Koalition an die-
    sem Thema zu arbeiten. Machen Sie mit! Ein herzliches
    Glückauf!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)