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ID1805106800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Simone Raatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch erwäh-

    nen, dass wir zukünftig auf die stärkere Kooperation
    zwischen den universitären und außeruniversitären For-
    schungseinrichtungen Wert legen und auch die Fach-
    hochschulen in ihrer Bedeutung stärken, indem wir mehr
    Forschungsmittel für die Fachhochschulen zur Verfü-
    gung stellen für eine Verbesserung des Wissenschafts-
    und Technologietransfers. Damit haben wir wichtige
    Schwerpunkte gesetzt, die wir im nächsten Jahr gemein-
    sam angehen könnten und wofür wir finanzielle Mittel
    zur Verfügung haben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte
    im Haushalt, gerade in unserem, sind zum großen Teil
    richtig gesetzt.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Tankred

Schipanski das Wort.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Tankred Schipanski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Noch nie stand der Haushalt des BMBF so im Mittel-
    punkt und im öffentlichen Fokus wie in diesem Jahr: In
    der Rede unserer Bundeskanzlerin in der gestrigen Ge-
    neraldebatte wurde er als zweiter Punkt genannt. Sie
    stellte ganz treffend fest, dass sich der Forschungs- und


    Metadaten/Kopzeile:
    4698 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014



    Tankred Schipanski


    (A) (C)



    (D)(B)

    Bildungshaushalt gegenüber 2005 faktisch verdoppelt
    hat; er stieg von 7,6 Milliarden auf 15,3 Milliarden Euro
    an. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede den
    Etat des BMBF als Erstes erwähnt und stellte den Auf-
    wuchs im Haushalt 2015 von 1,2 Milliarden Euro he-
    raus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr
    gutes und richtiges Zeichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir Fachpolitiker diskutieren heute in der Kernzeit. Sie
    sehen: Bei dieser Bundesregierung und in dieser Legisla-
    tur stehen Bildung und Forschung ganz oben.

    Im Jahr 2015 kommt ein ganz besonderer Erfolg
    hinzu, nämlich keine neuen Schulden im Gesamthaus-
    halt – ein großer Erfolg. Dennoch gibt es eine absolute
    Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung und For-
    schung. Da überrascht es mich schon, dass sich die
    Opposition in der gestrigen Generaldebatte über diesen
    großen Erfolg so echauffiert hat. Für mich als junger Ab-
    geordneter ist der Haushalt ohne neue Schulden ein
    sichtbares Zeichen für Generationengerechtigkeit, für
    Nachhaltigkeit und für Verantwortungsbewusstsein.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Keiner kann verstehen, dass man sich da nicht freuen
    kann. Ich bin dem Bundesfinanzminister für diese
    schwarze Null sehr dankbar – auch wenn der Haushalt
    des BMBF eine hohe globale Minderausgabe enthält.

    Ich bin dankbar für die Schuldenbremse und weise
    zugleich darauf hin, dass nicht nur die Länder, sondern
    eben auch der Bund davon betroffen ist; sie stellt auch
    für uns eine Herausforderung dar. Ich bin dankbar, dass
    wir mit diesem Haushalt des BMBF die richtigen Priori-
    täten setzen, nämlich Innovationskraft und Zukunft.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt wird
    von wichtigen Vorhaben begleitet. Wir haben gehört:
    Die BAföG-Reform und die Änderung des Artikels 91 b
    Grundgesetz stehen an, der Hochschulpakt wird disku-
    tiert. All das sind Maßnahmen, bei denen der Bund sagt:
    Wir nehmen unsere gesamtstaatliche Verantwortung
    ernst; auch wenn wir verfassungsrechtlich nicht in der
    Pflicht stehen, engagieren wir uns in unserem Bundes-
    staat, engagieren wir uns für das gesamtstaatliche Wohl
    der Bundesrepublik. – Das muss in gleicher Weise für
    die Bundesländer gelten.

    Ich darf an unsere staatliche Struktur erinnern, in der
    die Länder die Finanzverantwortung für die Hochschu-
    len tragen.


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gesamtverantwortung!)


    Hier erwarte ich von den Ländern, dass auch sie ihre ge-
    samtstaatliche Verantwortung wahrnehmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Da entsetzt mich das, was gegenwärtig in Niedersachsen
    passiert; Stefan Kaufmann hat das hier zu Recht mit
    Blick auf die BAföG-Vereinbarung angesprochen. Die
    Zeitschrift Forschung & Lehre hat Ende August eine
    Umfrage gemacht: Sie hat sich erkundigt, wie die Bun-
    desländer die vereinbarten Mittel einsetzen. Das Ergeb-
    nis: Thüringen gibt seinen Anteil von 28 Millionen Euro
    komplett an die Hochschulen weiter; in Sachsen sind es
    51 Millionen Euro, in Hessen 81 Millionen Euro usw.;
    Sie können das gerne nachlesen. Allerdings gibt es zwei
    Bundesländer, die sich überhaupt nicht an diese Verein-
    barung halten: Mecklenburg-Vorpommern und Nieder-
    sachsen.


    (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Was ist mit dem Saarland?)


    Am gestrigen Tage nahm hier im Hohen Hause der ge-
    genwärtige Präsident des Bundesrates Platz, der nieder-
    sächsische Ministerpräsident. Der Bundesrat ist der Ort,
    an dem die Länder ihre gesamtstaatliche Verantwortung
    unter Beweis stellen. Kein Land – ich habe es Ihnen ge-
    rade gesagt – verletzt die BAföG-Vereinbarung zwi-
    schen Bund und Ländern so gravierend wie Niedersach-
    sen.


    (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist doch albern, komplett albern!)


    Die über die BAföG-Entlastung den Hochschulen zur
    Verfügung gestellten Mittel – in Niedersachsen sind es
    113 Millionen Euro – will der Bundesratspräsident in die
    Kindergärten des Landes stecken und den Hochschulen
    vorenthalten.


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das etwa keine Bildung? Machen Kindertagesstätten keine Bildung? – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sehr gut! Gute Bildung!)


    Nun ist frühkindliche Bildung wichtig, und deswegen
    hat der Bund ein Sondervermögen „Kinderbetreuungs-
    ausbau“ aufgelegt. – Lieber Herr Gehring, weil Sie sich
    so echauffieren: Wir von der Union glauben noch daran,
    dass auch Eltern ihre Kinder betreuen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)


    – So ist es. – Meine Damen und Herren, der Bund enga-
    giert sich im Bereich der Kinderbetreuung wahrlich
    genug, und die BAföG-Mittel stehen dafür nicht zur Ver-
    fügung.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es war vereinbart, dass diese an die Hochschulen gehen.

    Mit diesen Geldern, lieber Herr Schulz, kann man als
    Land auch Programme für den wissenschaftlichen
    Nachwuchs aufsetzen. Da machen wir überhaupt keine
    Vorgaben.


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie jetzt Vorgaben, oder machen Sie keine Vorgaben?)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren in
    wenigen Wochen die Änderung des Artikels 91 b Grund-
    gesetz. Wir entwickeln eine Kooperationskultur. Koope-
    ration setzt aber voraus, dass man sich aufeinander ver-
    lassen kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4699



    Tankred Schipanski


    (A) (C)



    (D)(B)

    Was Niedersachsen gerade macht, ist das genaue Gegen-
    teil von Verlässlichkeit.


    (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es!)


    Eine solche Politik eines Ministerpräsidenten, dazu noch
    eines Bundesratspräsidenten,


    (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Jetzt wird es langweilig, Herr Schipanski!)


    dem eigentlich das gute Miteinander zwischen Bund und
    Ländern in unserem föderalen Gemeinwesen am Herzen
    liegen sollte, ist für mich beschämend. Ich appelliere an
    Niedersachsen, dieses Geld den Hochschulen zur Verfü-
    gung zu stellen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sonst haben Sie keine Probleme, Herr Schipanski? – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es!)


    Der OECD-Bericht wurde schon angesprochen. Ich
    glaube, der Kollege Stefinger hat das sehr richtig er-
    kannt: Die OECD hat unser durchlässiges System unter
    dem Titel „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bis zum
    heutigen Tage nicht richtig verstanden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die OECD diskreditiert systematisch den deutschen
    Facharbeiter. Daher sagen wir trotz OECD: Uns ist die
    berufliche Bildung wichtig. Das ist für uns ein wichtiger
    Schwerpunkt. Daher schichten wir Mittel in diesen Titel
    um.


    (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verkleidet!)


    Auf das parlamentarische Verfahren wurde ja bereits
    verwiesen. Wir werden, lieber Kollege Rossmann, dies-
    bezüglich zu einer guten Lösung kommen.


    (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Rossmann leidet unter Ihnen!)


    Uns ist daran gelegen, dass wir gemeinsam mit den Län-
    dern flächendeckend für eine gute Berufsorientierung
    und eine gute Studienorientierung sorgen können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen damit auch deutlich machen, dass die beruf-
    liche und die akademische Ausbildung für uns den glei-
    chen Stellenwert haben; Kollege Stefinger hat darauf
    richtigerweise hingewiesen.


    (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Aber wir auch!)


    Noch einmal zur Mär, dass der Bildungsabschluss
    von der sozialen Herkunft abhängt:


    (Lachen bei der LINKEN)


    Unsere Maxime lautet: Kein Abschluss ohne Anschluss.
    Jeder, der sich nach einer Berufsausbildung weiterquali-
    fizieren möchte, hat dazu die Möglichkeit. Alle haben
    die gleichen Bildungschancen.

    (Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)