Bundesdata – Rede – ID1805106600

Rede:
ID1805106600

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Frau: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Simone Raatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst zu meiner grünen Kollegin Frau
Deligöz. Da sie gesagt hat, Stifter gebe es kaum, möchte
ich einen Hinweis geben. Auch wenn es nicht mein be-
vorzugtes Modell zur Finanzierung von Hochschulen ist:
Die Technische Universität in Freiberg hat zwei Stifter,
die ohne staatliche Unterstützung Geld geben, und zwar
in erheblicher Höhe.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Sage ich doch! Sie bestätigen meine These! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal richtig hin!)

Das wollte ich nur einmal sagen.

Herr Claus, Sie haben gesagt, die Regierungskoalition
finde alles schön. Ich würde sagen: Wir finden nicht al-
les schön, was im Haushaltsentwurf steht, aber vieles.
Zur Realität gehört auch – ja, das muss ich sagen –, dass
das BMBF in den kommenden Jahren an einigen Stellen
Umverteilungen – mein Kollege nannte es Umschichtun-
gen – vornehmen muss. Wenn unser Ziel nämlich ist,
Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen, dann wird
man davon nicht ganz wegkommen. Auch ich hätte mir
an der einen oder anderen Stelle einen deutlicheren Auf-
wuchs gewünscht.

Umso wichtiger ist es aber – das wurde von einigen
meiner Vorredner schon erwähnt –, dass wir im Koali-
tionsvertrag zusätzlich 9 Milliarden Euro für die Finan-
zierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung ver-
einbart haben. Damit sichern wir – das ist ganz wichtig –
zum Beispiel die Fortsetzung des Paktes für Forschung
und Innovation als wichtigen Baustein einer erfolgrei-
chen Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es wird auch in den kommenden Jahren wieder zu
einem Zuwachs kommen – das wurde schon erwähnt;
zunächst um 5 Prozent, später um 3 Prozent –, der un-
seren außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu-
gutekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbeson-
dere Herr Kaufmann, ich denke, das ist ein Erfolg der
schwarz-roten Koalition. Darauf können wir wirklich
stolz sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Denn damit zeigen wir, dass sich die außeruniversitären
Forschungseinrichtungen auf unsere Zusage verlassen
können.

Aber wir müssen auch sagen: Auch wenn wir festge-
legt haben, um wie viel Prozent die Steigerung ausfällt,
wird dieser Aufwuchs auf Dauer kein Selbstläufer sein.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mit
den Wissenschaftsorganisationen konkrete Ziele zu ver-
einbaren, zum Beispiel bei der Gleichstellung und der
Nachwuchsförderung. Wie ich heute gehört habe, liegt
die Nachwuchsförderung uns allen sehr am Herzen.

Bei der Fortführung des Paktes für Forschung und
Innovation werden wir daher insbesondere für diese bei-
den Bereiche messbare Zielvereinbarungen mit den For-
schungseinrichtungen treffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nach dem letzten GWK-Bericht „Chancengleichheit in
Wissenschaft und Forschung“ lag der Frauenanteil bei
Führungspositionen 2012 bei den außeruniversitären
Einrichtungen bei gerade einmal 15,8 Prozent. Ich denke,
da geht wesentlich mehr. Spezifische Zielquoten zur Ge-
winnung von weiblichem Nachwuchs und weiblichen
Führungskräften sind daher ein wichtiges Instrument zu
mehr Chancengerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auf diesen Ge-
bieten müssen wir etwas tun und uns dieser Problematik
annehmen.

Auch bei der Nachwuchsförderung – wir haben erst
kürzlich darüber debattiert – und damit unmittelbar zu-
sammenhängend dem Thema „Gute Arbeit in der Wis-
senschaft“ muss sich etwas tun, und wir müssen uns in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4697

Dr. Simone Raatz

(A) (C)

(D)(B)

der Koalition auf verschiedene Eckpunkte einigen. Um
zukünftig junge Leute für einen Job in der Wissenschaft
zu begeistern, muss es endlich eine signifikante Redu-
zierung der Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse
geben. Man muss an die Karriereplanung von jungen
Menschen denken; denn es ist längst nicht mehr selbst-
verständlich, dass wir die besten Köpfe an unseren Uni-
versitäten und Forschungseinrichtungen halten, wenn
wir ihnen solche Verträge anbieten. Das muss sich drin-
gend ändern.

(Beifall bei der SPD)

Ich denke, dass die Novellierung des Wissenschafts-
zeitvertragsgesetzes, an der wir derzeit arbeiten, ein
ganz wichtiger erster Schritt dafür ist. Mit Freude habe
ich zur Kenntnis genommen, dass stellvertretend für
die Unionsfraktion auch mein CDU-Kollege, Herr
Rupprecht – Sie werden heute mehrfach erwähnt –,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: CSU!)

– CSU, Entschuldigung –

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das mit Dreierkoalitionen!)

in der Frankfurter Allgemeinen für entsprechende Rege-
lungen im Pakt für Forschung und Innovation plädiert
hat. Das lässt hoffen.

Neben dem Pakt für Forschung und Innovation ist ein
weiterer Schwerpunkt des aktuellen Haushalts im Koali-
tionsvertrag vereinbart, nämlich die Stärkung des Auf-
und Ausbaus „einer breit aufgestellten Wissenschafts-
landschaft und einer leistungsfähigen Spitzenforschung
in den neuen Bundesländern“.

Ich dachte, Herr Lenkert, Sie gehen darauf ein – –

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist Herr Claus!)

– Ich meine aber Herrn Lenkert. Er hat vorhin auch ge-
sprochen. – Er hat sich mehr auf die Landespolitik bezo-
gen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich auf die Bun-
despolitik bezogen und gerade diesen Punkt erwähnt
hätten; denn 28 Millionen Euro der im Koalitionsvertrag
vereinbarten zusätzlichen Mittel finden sich im Haus-
haltstitel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“
mit einem Gesamtbudget von etwa 146 Millionen Euro
wieder. Auch das wäre eine Erwähnung wert gewesen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Um das, was bisher entstanden ist – ich denke hier an
den Forschungscampus in Jena, Chemnitz oder Berlin;
hier sieht es ganz toll aus –,

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Leipzig!)

dauerhaft zu stärken, müssen die Mittel in den nächsten
Jahren weiter verstetigt und zielgerichtet aufgestockt
werden. Das wird eine Aufgabe der nächsten Haushalte
sein.

Der Fokus liegt dabei in einer weiteren Intensivierung
von regionalen Kooperations- und Netzwerkaktivitäten
sowie auf einer Zusammenarbeit mit überregionalen
Partnern. Die aktuelle Initiative „Zwanzig20 – Partner-
schaft für Innovation“ verfolgt – Swen Schulz hat es
schon erwähnt – genau diesen Ansatz und findet sich
auch in unserem Haushalt wieder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bundeskanzlerin sagte gestern, wir wollen Welt-
meister in der anwendungsorientierten Forschung wer-
den und eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und
Wirtschaft erreichen. Davon – das muss man ehrlich sa-
gen – sind wir noch etwas entfernt. Denn es gibt nach
wie vor in Deutschland eine erhebliche Lücke bei der
Übertragbarkeit von Forschungsergebnissen in die Wirt-
schaft. Und genau diese Lücke gilt es in den nächsten
Jahren zu schließen.

Das ist mein dritter zentraler Punkt, auf den ich zum
Schluss noch kurz eingehen möchte: Es geht um die
Schaffung neuer Instrumente für einen besseren Transfer
von Innovationen aus der Grundlagenforschung in nutz-
bare Dienstleistungen und Produkte. Gerade hierfür wer-
den wir zunächst mit einem Aufwuchs von 4,5 Millionen
Euro Initiativen fördern. Eine Initiative möchte ich erwäh-
nen. Es ist die Förderinitiative „Forschungscampus – öf-
fentlich-private Partnerschaft für Innovationen“.

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Simone Raatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich komme zum Schluss. – Ich möchte noch erwäh-

nen, dass wir zukünftig auf die stärkere Kooperation
zwischen den universitären und außeruniversitären For-
schungseinrichtungen Wert legen und auch die Fach-
hochschulen in ihrer Bedeutung stärken, indem wir mehr
Forschungsmittel für die Fachhochschulen zur Verfü-
gung stellen für eine Verbesserung des Wissenschafts-
und Technologietransfers. Damit haben wir wichtige
Schwerpunkte gesetzt, die wir im nächsten Jahr gemein-
sam angehen könnten und wofür wir finanzielle Mittel
zur Verfügung haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte
im Haushalt, gerade in unserem, sind zum großen Teil
richtig gesetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Simone Raatz

Rede von Dr. Simone Raatz