Bundesdata – Rede – ID1805105900

Rede:
ID1805105900

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kai Gehring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst seit 1998 erleben wir Aufwüchse bei den Bildungs-
und Forschungsmitteln – und das muss so bleiben. Denn
bei Bildung und Forschung bestehen weiterhin ganz er-
hebliche Investitionsbedarfe. Es ist gut, dass auch diese
Bundesregierung diese Notwendigkeit sieht. Allerdings
erinnert ihr 6-plus-3-Milliarden-Paket für Bildung und
Forschung eher an ein teures Pralinengeschenk: Man hat
das Paket aufgerissen und hält zwei oder drei Pralinen in
Händen – und ganz viel Verpackung. Den Rest hat näm-
lich die globale Minderausgabe schon aufgefuttert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Aber lecker sind die Pralinen dann doch!)

Das Beispiel BAföG zeigt, dass teuer nicht immer gut
sein muss. 2015 wird der Bund zwar mehr Geld für das
BAföG ausgeben, aber nicht für eine Verbesserung der
Studienfinanzierung – nein! –, sondern ganz allein, da-
mit der Bund alleiniger Finanzier wird.

Das heißt, die Pralinen gehen an die Finanzminister
der Länder, und die bittere Pille schlucken Schüler und
Studierende. Denn die überfällige Erhöhung der Studien-
finanzierung fällt weiter aus. Sie verordnen damit den
Studierenden in dieser Republik zwei Jahre Nullrunden.
Damit fallen allein 2014 und 2015 60 000 junge Men-
schen aus dem BAföG-Bezug heraus. Deshalb sagen
wir: Das BAföG muss rauf, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein tieferer Blick in Ihre Pralinenschachtel ernüch-
tert: Krippen und Kitas bleiben als Fundamente unseres

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4693

Kai Gehring

(A) (C)

(D)(B)

Bildungssystems unterfinanziert. Sie klotzen beim Be-
treuungsgeld und kleckern bei Ausbau und Qualität der
Kitas. Das ist nicht bildungsgerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm endet er-
satzlos. Bei der Generationenaufgabe Inklusion tauchen
Sie schlichtweg ab. Und die konkrete Zukunft der Wis-
senschaftspakte bleibt ungelöste Hausaufgabe und Ver-
handlungsmasse.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Irgendetwas müssen die Länder auch noch machen!)

Zentrales Manko Ihres Milliardenpakets ist: Es soll in
erster Linie die Länder entlasten. Ob und zu welchen
Anteilen die Länder die Mittel für Bildung und Wissen-
schaft zusätzlich investieren, hängt in Zeiten der Schul-
denbremse nicht allein vom Willen zur Prioritätenset-
zung ab,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: War das nicht Bestandteil des Vertrags?)

sondern stark von der Finanzlage jedes Landes. Das hät-
ten Sie bedenken müssen. Das Kriterium der Zusätzlich-
keit fehlt. Jetzt schnüren 16 Länder eigene Bildungspa-
kete. Wir freuen uns mit Ihnen über erste Vorbilder wie
Baden-Württemberg oder Hessen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was machen denn die grünen Regierungen?)

Weitere werden folgen.

Wir setzen uns bundesweit dafür ein, dass die finan-
ziellen Spielräume, die das Paket schafft, für Bildung
und Hochschulen genutzt werden und nicht zum Stopfen
von Haushaltslöchern. Denn wir sind weit davon ent-
fernt, Bildungsaufsteigerland zu werden. Wir brauchen
mehr Meister und mehr Master und weniger Analphabe-
tismus und Schulabbrüche in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir wollen den unterdimensionierten Hochschulpakt
unverzüglich aufstocken – das haben wir als Grüne be-
reits im Frühjahr hier beantragt –, damit Studieninteres-
sierte auch tatsächlich einen Studienplatz finden. Wenn
Sie an der Stelle herumknausern, verbarrikadieren Sie
Hochschultüren und verbaseln Bildungschancen. Das
wäre verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch, dass die Programmpauschale nicht
nur bleibt, sondern verstetigt und erhöht wird, damit uni-
versitäre Forschung nicht gegenüber außeruniversitärer
Forschung zurückfällt. Wir wollen auch – statt eines im-
mer stärker um sich greifenden Befristungsunwesens an
unseren Hochschulen – klare Karrierewege und Perspek-
tiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, nicht zu-
letzt deshalb, weil die Exzellenzinitiative endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen im Übrigen auch weiterhin eine Ermögli-
chungsverfassung: Das Kooperationsverbot in Bildung
und Wissenschaft muss weg. Ihr Grundgesetzänderungs-
vorschlag löst das Problem doch nur zur Hälfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen eine strategische Finanzierungspartner-
schaft von Bund und Ländern für bessere Bildung und
Forschung.

Wir brauchen auch ehrgeizige Ziele in der Bildungsfi-
nanzierung: Weiterhin fehlen 20 Milliarden Euro, um
das 7-Prozent-Ziel zu erreichen; 7 Prozent des Brutto-
inlandsprodukts sollen in die Bildung fließen. Die ent-
sprechende Mahnung der OECD vom vergangenen
Dienstag darf bei der Bundesregierung nicht auf taube
Ohren stoßen.

Ähnlich ambitioniert müssen die Investitionen in For-
schung und Entwicklung weiter steigen. Dass aktuell
3 Prozent des BIP dafür ausgegeben werden, ist ja nett.
Aber das sollte bereits vor einem halben Jahrzehnt er-
reicht worden sein! Also auf zu neuen Ufern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen stehen mit Ihrer eigenen Expertenkom-
mission Forschung und Innovation, mit Industrie und
Mittelstand, Arbeitgebern und Handwerk längst für das
3,5-Prozent-Ziel. Die Große Koalition sollte hier nach-
ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Dynamik unseres Innovationsstandor-
tes stärken. Deshalb fordern wir eine steuerliche For-
schungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
und mehr Möglichkeiten für Start-ups und Existenzgrün-
der. Deutschland braucht einen neuen Gründergeist. Da-
von sind wir noch weit entfernt. Das wäre zukunftsge-
rechte Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Simone Raatz [SPD]: Da ist einiges im Wirtschaftsministerium!)

Ihre neue Hightech-Strategie dagegen ist eher ein
Sammelsurium altbekannter Forschungsförderprogramme.
Ich bin sehr gespannt, Frau Wanka, wie Sie uns die
Summe für die Hightech-Strategie, die Sie heute hier
vermarktet haben, im Ausschuss darstellen und wie Sie
auf diese Beträge kommen.

(Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin: Das mache ich gerne!)

Es muss für die nächsten Jahre alles zusammengesam-
melt worden sein. Aber wir kommen nicht auf diesen
Betrag.

Die Hightech-Strategie sollte erkennbar entrümpelt
werden. Sie sollten für echte Bürgerbeteiligung sorgen.
Dafür haben Sie kein stimmiges Konzept. Sie müssen
insgesamt die Hightech-Strategie auf die großen gesell-
schaftlichen, ökologischen, digitalen und demografi-
schen Fragen ausrichten. Mit Blick auf all das kann ich
nur feststellen: Innovationen gehen anders.

Metadaten/Kopzeile:
4694 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Kai Gehring

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt heißer Luft, guter Verpackung und Brimborium
brauchen wir klare Prioritäten für höhere Investitionen in
gute Bildung und Forschung, für mehr Chancengerech-
tigkeit und Bildungsaufstieg und für eine wirklich krea-
tive Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, die den
großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Das, meine Damen und Herren, sind unsere Prioritäten
für den Haushaltsentwurf 2015. Der Haushalt sollte
überarbeitet werden. Freuen Sie sich auf unsere Ände-
rungsvorschläge und -anträge.

Wenn die SPD tatsächlich die Änderungsvorschläge
zur Ausbildung einbringt, dann sind wir gerne dabei.
Auch wir werden gerne beantragen, dass die Kürzungen
bei der beruflichen Bildung zurückgenommen werden.
Dieser Haushalt muss dringend verbessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang

Stefinger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Stefinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich angefangen habe, mich politisch zu
engagieren, wurden die öffentlichen Haushalte in unse-
rem Land jedes Jahr mit einer Neuverschuldung aufge-
stellt.

Als Edmund Stoiber 2006 erklärte: „Wir machen in
Bayern keine neuen Schulden mehr“, wurde er anfangs
belächelt.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Dabei ist es geblieben!)

Es gab hitzige Debatten darüber. Bayern hat nun seit
2006 einen ausgeglichenen Haushalt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir zahlen sogar zurück!)

– Wir zahlen sogar zurück.

Für mich als jungen bayerischen Abgeordneten, der
zum ersten Mal diesem Hohen Hause angehören darf, ist
es eine besondere Freude, bei diesem historischen
Schritt des Bundes dabei sein zu dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum ersten Mal seit 1969 legt der Bund einen ausgegli-
chenen Haushalt vor. Zum ersten Mal seit 45 Jahren
steht eine „schwarze Null“ im Haushaltsplan der Bun-
desregierung.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Hervorragend!)

Das Wichtigste dabei ist: An der Zukunft wird nicht
gespart.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gegenteil: In Bildung und Forschung wird seit Jahren
kräftig investiert, und so bleibt es auch mit diesem Haus-
halt. Dies war und ist nur möglich, weil die Bundesregie-
rung eindeutig einen Schwerpunkt auf Bildung und For-
schung setzt.

Gerade weil es in unserem Einzelplan, den wir heute
diskutieren, so deutlich wird, möchte ich noch einmal
ein paar Eckpunkte umreißen: 15,3 Milliarden Euro sind
8,6 Prozent mehr als im Haushalt 2014 und ein Anstieg
um 1,2 Milliarden im Vergleich zum laufenden Haus-
haltsjahr. Der Bund entlastet die Länder beim BAföG,
bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Aus-
bau der frühkindlichen Bildung. Die Finanzierung des
BAföG wird ab 2015 vollständig vom Bund übernom-
men. Das bedeutet eine Entlastung der Länder um
1,17 Milliarden Euro pro Jahr.

Für den Hochschulpakt stehen 2,1 Milliarden Euro
zur Verfügung. Insgesamt investiert die Koalition in die-
ser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro in den For-
schungs- und Entwicklungsbereich. Wir führen die Ex-
zellenzinitiative fort.

Für die Etats der außeruniversitären Forschungsein-
richtungen Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Ge-
meinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesell-
schaft und DFG verzeichnet dieser Haushaltsentwurf
erneut eine Steigerung um 5 Prozent. Ab 2016 ist eine
jährliche Steigerung von 3 Prozent vereinbart. Wer
finanziert es? Nicht die Länder, sondern der Bund finan-
ziert es, und das alles bei einem ausgeglichenen Haus-
halt, bei einer schwarzen Null.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass
der Bund den Ländern sehr weit entgegengekommen ist,
was die Finanzierung im Bildungsbereich angeht. Immer
noch mehr zu fordern, ist einfach. Nun sind die Länder
dran, ihre Hausaufgaben zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die von mir aufgezählten Investitionen im Bildungs-
und Forschungsbereich sowie der ausgeglichene Haus-
halt sind ein deutliches und wichtiges Signal an die
junge Generation. Wir sagen damit: Wir bauen auf euch.
Eure Zukunft ist uns nicht egal. – Für dieses deutliche
Zeichen danke ich herzlich dieser Bundesregierung, Ih-
nen, Frau Ministerin, Ihren Staatssekretären und den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses.

Lassen Sie mich bitte noch etwas zur OECD-Studie
sagen, die diese Woche veröffentlicht und hier im Hause
mehrfach angesprochen wurde. Ja, ich freue mich, dass
die OECD die gute frühkindliche Bildung in Deutsch-
land lobt. Auch in diesem Bereich hat der Bund trotz Fi-
nanz- und Wirtschaftskrise viel Geld investiert. Unsere
geringe Jugendarbeitslosigkeit wird gelobt. Unser duales
Ausbildungssystem wird ebenfalls – man höre und
staune! – lobend erwähnt.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Was Sie gerade runterfahren!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4695

Dr. Wolfgang Stefinger

(A) (C)

(D)(B)

Ich gebe zu, dass ich diese Passage mehrfach lesen
musste; denn in den vergangenen Jahren lauteten die
Aussagen der OECD immer, dass einzig und allein der
Weg an die Hochschulen der Königsweg sei, während
Ausbildungsberufe eher als minderwertig dargestellt
wurden.

Nach meinem Verständnis hat jeder Mensch eigene
Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Der eine ist hand-
werklich geschickt, der andere hat zwei linke Hände. Die
eine kann gut mit Kindern, die andere eher mit älteren
Menschen. Der eine redet gerne viel und meistens lange
und geht vielleicht deshalb in die Politik; der andere
zieht sich lieber zurück, zeichnet Pläne und schreibt Bü-
cher oder geht einer anderen Tätigkeit nach, die ihm
liegt und Freude macht. Diese Liste ließe sich beliebig
fortsetzen. So frage ich: Sollten wir nicht endlich damit
aufhören, Berufe zu bewerten oder gar abzuwerten?
Trägt nicht jeder Beruf zum Zusammenleben unserer
Gesellschaft bei?

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie die Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern aufwerten, ist es gut! Man kann auch alles schönreden!)

Lassen Sie mich kurz eine kleine Geschichte erzäh-
len. Ich hatte vor der Sommerpause einige Schulklassen
bei mir zu Gast. Es waren Schüler aus Gymnasien, Real-
schulen und Mittelschulen. Wissen Sie, was ein Mäd-
chen mir geantwortet hat, als ich sie gefragt habe, was
sie – es war übrigens keine Schülerin einer Gymnasial-
klasse – nach ihrem Abschluss machen möchte? Sie hat
zu mir gesagt: Herr Stefinger, ich mache nur eine Aus-
bildung. – Was sagt uns dieser Satz? Mich hat dieser
Satz über die Sommerpause hinweg begleitet und be-
schäftigt. Denn der Satz sagt uns, das wir inzwischen so
weit sind, dass Schüler glauben, nur noch mit Abitur et-
was wert zu sein und etwas werden zu können, und mei-
nen, sich fast entschuldigen zu müssen, dass sie eine
Ausbildung machen. Genau das ist falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso kürzen Sie dann bei beruflicher Bildung, wenn Sie das ernst nehmen?)

Deshalb habe ich ihr zugerufen: Was heißt hier „nur“?
Herzlichen Glückwunsch zum Ausbildungsplatz! Dir
stehen danach alle Wege offen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte noch Folgendes in Richtung OECD sa-
gen: Wenn wir weiterhin das Akademikerkind, das sich
für einen Handwerksberuf entscheidet oder eine Ausbil-
dung absolvieren möchte, als Bildungsabsteiger bzw.
Verlierer bezeichnen, dann brauchen wir uns über den
erwähnten Satz des Mädchens nicht zu wundern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Rede von Kai Gehring

Rede von Dr. Wolfgang Stefinger