Bundesdata – Rede – ID1805105700

Rede:
ID1805105700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Als: 1
2. nächster: 1
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6. Gehring: 1
7. das: 1
8. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Dimension von Teilhabe über Bildung, speziell

auch über berufliche Bildung, will ich mit zwei Bemer-
kungen noch vertiefen.

Metadaten/Kopzeile:
4692 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Ernst Dieter Rossmann

(A) (C)

(D)(B)

Sollten wir wirklich jetzt den Streit um die Priorität
akademischer oder dualer beruflicher Ausbildung an die
erste Stelle stellen, oder sollten wir nicht vielmehr die
Diskussion um die Frage: „Wie schaffen wir es, zu mehr
erfolgreichen Abschlüssen zu kommen, sei es im akade-
mischen oder im dualen Bereich?“ an die erste Stelle
stellen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss doch die Botschaft sein: Priorität hat nicht die
Verteilung, sondern die Entwicklung zum Erfolg hin. An
dieser Stelle sollten wir zusammenarbeiten, genauso wie
an mehr Sensibilität in Bezug auf die Förderung berufli-
cher Aufstiegsfortbildung.

Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin Deligöz. Da
wird nichts verschlechtert. Das Aufstiegsfortbildungs-
förderungsgesetz ist ein Leistungsgesetz. Wenn jetzt
3 Millionen Euro weniger im Haushalt stehen, dann viel-
leicht, weil es weniger Menschen gibt, die diese Gelder
abrufen. Das muss aber doch das Ziel sein. Beim BAföG
haben wir die Antwort gegeben. Erstmals werden zu-
sätzlich 100 000 junge Menschen aus der Mittelschicht
Zugang zum BAföG haben. Das ist eine beträchtliche
Zahl.

(Beifall des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Das Meister-BAföG beziehen überhaupt nur 170 000
Techniker, Meister oder Fachwirte. Auch dort sollten wir
Wege finden, diese Gruppe von Aufstiegsfortbildungs-
willigen zu erweitern. Das muss das Ziel für diese Legis-
laturperiode sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kriegen Sie aber nicht hin, wenn Sie erst einmal kürzen!)

Dazu darf ich eine Beobachtung aus den vielen Wahl-
kreisgesprächen, die man als Abgeordneter führt, hinzu-
fügen, die einen in Erstaunen versetzt. Wir haben eine
Weiterbildungsprämie, die für Maßnahmen mit Kosten
von bis zu 1 000 Euro gewährt wird – die Förderung be-
trägt bis zu 500 Euro –, und wir haben das Aufstiegsfort-
bildungsförderungsgesetz. Ich war in einem Hospiz, um
mich in anderen Zusammenhängen dort in der Diskus-
sion sachkundig zu machen. Da wird einem gesagt: Ja,
es gibt natürlich auch Fachausbildungen und -weiterbil-
dungen für Hospizpflege. Diese kosten aber zum Bei-
spiel 1 600 Euro und mehr. Die werden nicht gefördert,
einerseits, weil sie über dem Satz von 1 000 Euro liegen
und andererseits, weil sie keine Aufstiegsfortbildung
sind. Sie werden dann alleine aus der Tasche von diesen
fortbildungswilligen Pflegerinnen und Pflegern bezahlt.
Haben wir das eigentlich im Kopf schon richtig sortiert?
Oder müssten wir nicht eine andere Systematik der Wei-
terbildungsförderung entwickeln, sodass am Horizont
tatsächlich ein Weiterbildungsförderungsgesetz entsteht,
mit dem Maßnahmen auf allen Anforderungsniveaus ge-
fördert werden?
Im Übrigen: Dieses wünschen wir uns als Teil der
Bildungsforschung, deren Förderung wir insgesamt ja
deutlich erweitern. Wir sind auf einem guten Wege, was
den Etat für Bildung insgesamt angeht. Aber – da muss
ich Herrn Claus noch einmal recht geben – wenn man
das absolute Niveau gemessen am Bruttoinlandsprodukt
nimmt, dann ist Deutschland in Europa nicht an der
Spitze. Da gibt es, glaube ich, 15 Länder, die vor uns lie-
gen. Bei den Zuwächsen sind wir an dritter Stelle. Das
führt mich zu dem Resümee: Ja, wir dürfen zufrieden
sein, aber selbstzufrieden dürfen wir noch nicht sein. So
weit sind wir noch nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Im
Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen
müssen wir wirklich noch mehr tun. Selbst dann werden
wir bei der Bildung allerdings nie selbstzufrieden sein.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat Kai Gehring das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kai Gehring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst seit 1998 erleben wir Aufwüchse bei den Bildungs-
und Forschungsmitteln – und das muss so bleiben. Denn
bei Bildung und Forschung bestehen weiterhin ganz er-
hebliche Investitionsbedarfe. Es ist gut, dass auch diese
Bundesregierung diese Notwendigkeit sieht. Allerdings
erinnert ihr 6-plus-3-Milliarden-Paket für Bildung und
Forschung eher an ein teures Pralinengeschenk: Man hat
das Paket aufgerissen und hält zwei oder drei Pralinen in
Händen – und ganz viel Verpackung. Den Rest hat näm-
lich die globale Minderausgabe schon aufgefuttert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Aber lecker sind die Pralinen dann doch!)

Das Beispiel BAföG zeigt, dass teuer nicht immer gut
sein muss. 2015 wird der Bund zwar mehr Geld für das
BAföG ausgeben, aber nicht für eine Verbesserung der
Studienfinanzierung – nein! –, sondern ganz allein, da-
mit der Bund alleiniger Finanzier wird.

Das heißt, die Pralinen gehen an die Finanzminister
der Länder, und die bittere Pille schlucken Schüler und
Studierende. Denn die überfällige Erhöhung der Studien-
finanzierung fällt weiter aus. Sie verordnen damit den
Studierenden in dieser Republik zwei Jahre Nullrunden.
Damit fallen allein 2014 und 2015 60 000 junge Men-
schen aus dem BAföG-Bezug heraus. Deshalb sagen
wir: Das BAföG muss rauf, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein tieferer Blick in Ihre Pralinenschachtel ernüch-
tert: Krippen und Kitas bleiben als Fundamente unseres

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4693

Kai Gehring

(A) (C)

(D)(B)

Bildungssystems unterfinanziert. Sie klotzen beim Be-
treuungsgeld und kleckern bei Ausbau und Qualität der
Kitas. Das ist nicht bildungsgerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm endet er-
satzlos. Bei der Generationenaufgabe Inklusion tauchen
Sie schlichtweg ab. Und die konkrete Zukunft der Wis-
senschaftspakte bleibt ungelöste Hausaufgabe und Ver-
handlungsmasse.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Irgendetwas müssen die Länder auch noch machen!)

Zentrales Manko Ihres Milliardenpakets ist: Es soll in
erster Linie die Länder entlasten. Ob und zu welchen
Anteilen die Länder die Mittel für Bildung und Wissen-
schaft zusätzlich investieren, hängt in Zeiten der Schul-
denbremse nicht allein vom Willen zur Prioritätenset-
zung ab,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: War das nicht Bestandteil des Vertrags?)

sondern stark von der Finanzlage jedes Landes. Das hät-
ten Sie bedenken müssen. Das Kriterium der Zusätzlich-
keit fehlt. Jetzt schnüren 16 Länder eigene Bildungspa-
kete. Wir freuen uns mit Ihnen über erste Vorbilder wie
Baden-Württemberg oder Hessen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was machen denn die grünen Regierungen?)

Weitere werden folgen.

Wir setzen uns bundesweit dafür ein, dass die finan-
ziellen Spielräume, die das Paket schafft, für Bildung
und Hochschulen genutzt werden und nicht zum Stopfen
von Haushaltslöchern. Denn wir sind weit davon ent-
fernt, Bildungsaufsteigerland zu werden. Wir brauchen
mehr Meister und mehr Master und weniger Analphabe-
tismus und Schulabbrüche in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir wollen den unterdimensionierten Hochschulpakt
unverzüglich aufstocken – das haben wir als Grüne be-
reits im Frühjahr hier beantragt –, damit Studieninteres-
sierte auch tatsächlich einen Studienplatz finden. Wenn
Sie an der Stelle herumknausern, verbarrikadieren Sie
Hochschultüren und verbaseln Bildungschancen. Das
wäre verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch, dass die Programmpauschale nicht
nur bleibt, sondern verstetigt und erhöht wird, damit uni-
versitäre Forschung nicht gegenüber außeruniversitärer
Forschung zurückfällt. Wir wollen auch – statt eines im-
mer stärker um sich greifenden Befristungsunwesens an
unseren Hochschulen – klare Karrierewege und Perspek-
tiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, nicht zu-
letzt deshalb, weil die Exzellenzinitiative endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen im Übrigen auch weiterhin eine Ermögli-
chungsverfassung: Das Kooperationsverbot in Bildung
und Wissenschaft muss weg. Ihr Grundgesetzänderungs-
vorschlag löst das Problem doch nur zur Hälfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen eine strategische Finanzierungspartner-
schaft von Bund und Ländern für bessere Bildung und
Forschung.

Wir brauchen auch ehrgeizige Ziele in der Bildungsfi-
nanzierung: Weiterhin fehlen 20 Milliarden Euro, um
das 7-Prozent-Ziel zu erreichen; 7 Prozent des Brutto-
inlandsprodukts sollen in die Bildung fließen. Die ent-
sprechende Mahnung der OECD vom vergangenen
Dienstag darf bei der Bundesregierung nicht auf taube
Ohren stoßen.

Ähnlich ambitioniert müssen die Investitionen in For-
schung und Entwicklung weiter steigen. Dass aktuell
3 Prozent des BIP dafür ausgegeben werden, ist ja nett.
Aber das sollte bereits vor einem halben Jahrzehnt er-
reicht worden sein! Also auf zu neuen Ufern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen stehen mit Ihrer eigenen Expertenkom-
mission Forschung und Innovation, mit Industrie und
Mittelstand, Arbeitgebern und Handwerk längst für das
3,5-Prozent-Ziel. Die Große Koalition sollte hier nach-
ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Dynamik unseres Innovationsstandor-
tes stärken. Deshalb fordern wir eine steuerliche For-
schungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
und mehr Möglichkeiten für Start-ups und Existenzgrün-
der. Deutschland braucht einen neuen Gründergeist. Da-
von sind wir noch weit entfernt. Das wäre zukunftsge-
rechte Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Simone Raatz [SPD]: Da ist einiges im Wirtschaftsministerium!)

Ihre neue Hightech-Strategie dagegen ist eher ein
Sammelsurium altbekannter Forschungsförderprogramme.
Ich bin sehr gespannt, Frau Wanka, wie Sie uns die
Summe für die Hightech-Strategie, die Sie heute hier
vermarktet haben, im Ausschuss darstellen und wie Sie
auf diese Beträge kommen.

(Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin: Das mache ich gerne!)

Es muss für die nächsten Jahre alles zusammengesam-
melt worden sein. Aber wir kommen nicht auf diesen
Betrag.

Die Hightech-Strategie sollte erkennbar entrümpelt
werden. Sie sollten für echte Bürgerbeteiligung sorgen.
Dafür haben Sie kein stimmiges Konzept. Sie müssen
insgesamt die Hightech-Strategie auf die großen gesell-
schaftlichen, ökologischen, digitalen und demografi-
schen Fragen ausrichten. Mit Blick auf all das kann ich
nur feststellen: Innovationen gehen anders.

Metadaten/Kopzeile:
4694 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Kai Gehring

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt heißer Luft, guter Verpackung und Brimborium
brauchen wir klare Prioritäten für höhere Investitionen in
gute Bildung und Forschung, für mehr Chancengerech-
tigkeit und Bildungsaufstieg und für eine wirklich krea-
tive Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, die den
großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Das, meine Damen und Herren, sind unsere Prioritäten
für den Haushaltsentwurf 2015. Der Haushalt sollte
überarbeitet werden. Freuen Sie sich auf unsere Ände-
rungsvorschläge und -anträge.

Wenn die SPD tatsächlich die Änderungsvorschläge
zur Ausbildung einbringt, dann sind wir gerne dabei.
Auch wir werden gerne beantragen, dass die Kürzungen
bei der beruflichen Bildung zurückgenommen werden.
Dieser Haushalt muss dringend verbessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann

Rede von Kai Gehring