Bundesdata – Rede – ID1805105500

Rede:
ID1805105500

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 5 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Bildungs- und Forschungspolitik lebt
von Kontinuität und neuen Akzenten. Frau Ministerin
Wanka, Sie werden akzeptieren – auch mit Hinblick
darauf, dass die frühere Bildungs- und Forschungsminis-
terin gerade die Plenarsitzung leitet –, dass wir darauf
hinweisen: Ja, es hat seit 2005 kontinuierlich Verbesse-
rungen gegeben. Aber es hat auch schon seit 1998 we-
sentliche Verbesserungen gegeben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So wurde das BAföG deutlich verbessert, indem das
Kindergeld nicht mehr angerechnet wird. Es wurden
Maßnahmen vorbereitet betreffend die Fachhochschu-
len bis hin zur stärkeren Forschungsorientierung an den
Hochschulen und es ist auch die Gesamtarchitektur der
Forschungsförderung neu aufgestellt worden.

Wir werben dafür, über diese Gesamtkontinuität so
zugespitzt zu diskutieren, dass wir uns jetzt fragen: Was
ist gegenwärtig strukturell besonders wichtig mit Blick
auf den Haushalt 2015?

In Anbetracht der Großen Koalition möchte ich es so
formulieren: Manches genießt man still. Es waren der
Kollege Schulz und der Bürgermeister Scholz, die
zusammen in langer Linie und am Ende erfolgreich
durchgesetzt haben, dass das BAföG zu 100 Prozent
vom Bund getragen wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich wiederhole: Es waren Schulz und Scholz. Wir wollen
das still genießen, wenn wir uns vor Augen führen,
welche Bedenkzeit andere benötigt haben, bis sie dem
gefolgt sind.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4691

Dr. Ernst Dieter Rossmann

(A) (C)

(D)(B)

In Sachen Kontinuität können wir auch darüber dis-
kutieren, dass die Hightech- und Innovations-Strategie
weiterentwickelt worden ist. Auch hier gab es substan-
zielle Veränderungen. Es sind neue Kapitel hinzugekom-
men, zum Beispiel im Bereich Arbeit, was wir und auch
Sie als sehr wichtig erachten. Außerdem wurden neue
Konzeptionen entwickelt, und zwar in Bezug auf
Innovationen für Produktion, Dienstleistung und Arbeit.
Ein Hinweis von Ihnen war sehr wichtig: Ja, wir alle
öffnen uns zivilgesellschaftlichem Sachverstand und
zivilgesellschaftlicher Moral. Als stille Genießer neh-
men wir zur Kenntnis, dass dieser Akzent jetzt von den
Vertretern aller Koalitionsfraktionen in den entsprechen-
den Beiräten, vom Beirat des Hauses der Zukunft bis
zum Beirat bei der Hightech-Innovations-Strategie, ge-
setzt wird. Frau Ministerin, Sie haben dabei unsere volle
Unterstützung.

(Beifall bei der SPD)

Schließlich wurden weitere neue Akzente gesetzt, die
sich im engeren Sinne auch im neuen Haushalt wieder-
finden. Wir müssen in unseren Diskussionen immer im
Auge behalten, dass alle Menschen schichten- und
herkunftsunabhängig die Chance auf Aufstieg durch
Bildung, Leistung und Solidarität bekommen müssen.
Wir müssen die Bildungsgerechtigkeit aber auch unter
dem Gesichtspunkt der Teilhabe verstehen. Dazu gehört
das Verständnis für moderne Entwicklungen in der Welt,
für technologische Veränderungen sowie für globale
ökonomische und ökologische und andere Zusammen-
hänge. Das bedeutet, dass wir im Schlüsselbereich, dem
Bereich der schulischen Ausbildung und Hochschulaus-
bildung, ansetzen müssen.

In diesem Haushalt ist erstmals die „Qualitätsoffen-
sive Lehrerbildung“ etatisiert. Diese wurde früher be-
reits von der CDU/CSU eingebracht. Jetzt stellen wir sie
in den Haushalt ein. Mit Blick auf die Qualitätsoffensive
freuen wir uns sehr, dass auch die berufsbildenden Schu-
len ganz stark in den Fokus gerückt werden; Herr Kol-
lege Rainer Spiering hat darauf gedrungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir denken beim Stichwort „Lehrerbildung“ immer viel
zu schnell an nur einen Teil des Schulwesens. Bei den
berufsbildenden Schulen handelt es sich im Übrigen um
ein sehr schwieriges Bildungswesen, weil es nicht in al-
len Bereichen der berufsbildenden Schulen eine kontinu-
ierliche Klassenbildung gibt und eine sehr vielfältige
Jugend- und Junge-Erwachsene-Struktur zu erkennen ist.
Wir erwarten und hoffen, dass aus den Ländern viel
Engagement und viele innovative Projekte für eine gute
Berufsschullehrerausbildung kommen. Das ist uns
wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Priorität beruflicher Bildung haben Sie, Frau
Ministerin, in der Tat dadurch belegt, dass auch mit der
Innovations- und Strategieinitiative für berufliche Bil-
dung neue Akzente gesetzt werden sollen. Trotzdem:
Selbst wenn Sie ESF-Mittel und andere Ressourcen in
der Debatte anführen, fällt nicht nur der Kollegin von
den Grünen, sondern auch uns auf, dass der Titel „Maß-
nahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ wie-
der um 10 Millionen Euro gekürzt worden ist.

(Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Das fällt uns deshalb besonders auf, weil wir als Parla-
mentsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2014
diese 10 Millionen Euro hineinverhandelt und durchge-
setzt haben. Ich glaube, wir dürfen sagen: Es leuchtet
uns noch nicht ein, weshalb der Wille des Parlaments an
dieser Stelle mit einem Regierungsentwurf konterkariert
wird. Da sind wir sehr willensstark.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Das möchte ich gerne hier für die Parlamentsfraktion der
Regierung mit ansprechen.

Wir sind auch in mancher Hinsicht innovativ. Das ist
zwar nur ein kleiner Punkt, aber uns freut es – wir freuen
uns da, glaube ich, auch für die CDU/CSU mit –, dass
eine so wichtige Sache wie Alphabetisierung, wie
Grundbildung jetzt mit einer eigenen Ziffer im Haushalt
auftaucht. Wenn wir dort noch zusätzliche Mittel dazu-
gewinnen können, wird es ein größerer Punkt werden,
was dann auch anderen – Ländern, Kommunen, der Öf-
fentlichkeit – Mut macht, sich für eine wirkliche Alpha-
betisierungsdekade mit einzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Weil wir uns ja nicht nur still, sondern auch demon-
strativ freuen dürfen, möchte ich hier auch einen Dank
an die Präsidentin aussprechen – geben Sie diesen bitte
weiter an das Präsidium des Parlaments –: Ja, es ist sehr
gut, dass jetzt auch in der Zeitung Das Parlament immer
eine Beilage in Leichter Sprache enthalten ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nicht, dass nun mit einem Mal ganz viele Menschen,
die sich auf diesem Sprachniveau bewegen, Das Parla-
ment von A bis Z lesen würden, aber es ist ein Merker
für all jene, die hochgebildet Das Parlament lesen, dass
es auch anderes gibt und auch andere Zugänge zu den
alle berührenden Fragen von politischer Gestaltung und
anderem geben muss. Frau Präsidentin, Verneigung vor
dem Präsidium!

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das werde ich gerne weitergeben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist auch für die Abgeordneten nicht schlecht!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Dimension von Teilhabe über Bildung, speziell

auch über berufliche Bildung, will ich mit zwei Bemer-
kungen noch vertiefen.

Metadaten/Kopzeile:
4692 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Ernst Dieter Rossmann

(A) (C)

(D)(B)

Sollten wir wirklich jetzt den Streit um die Priorität
akademischer oder dualer beruflicher Ausbildung an die
erste Stelle stellen, oder sollten wir nicht vielmehr die
Diskussion um die Frage: „Wie schaffen wir es, zu mehr
erfolgreichen Abschlüssen zu kommen, sei es im akade-
mischen oder im dualen Bereich?“ an die erste Stelle
stellen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss doch die Botschaft sein: Priorität hat nicht die
Verteilung, sondern die Entwicklung zum Erfolg hin. An
dieser Stelle sollten wir zusammenarbeiten, genauso wie
an mehr Sensibilität in Bezug auf die Förderung berufli-
cher Aufstiegsfortbildung.

Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin Deligöz. Da
wird nichts verschlechtert. Das Aufstiegsfortbildungs-
förderungsgesetz ist ein Leistungsgesetz. Wenn jetzt
3 Millionen Euro weniger im Haushalt stehen, dann viel-
leicht, weil es weniger Menschen gibt, die diese Gelder
abrufen. Das muss aber doch das Ziel sein. Beim BAföG
haben wir die Antwort gegeben. Erstmals werden zu-
sätzlich 100 000 junge Menschen aus der Mittelschicht
Zugang zum BAföG haben. Das ist eine beträchtliche
Zahl.

(Beifall des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Das Meister-BAföG beziehen überhaupt nur 170 000
Techniker, Meister oder Fachwirte. Auch dort sollten wir
Wege finden, diese Gruppe von Aufstiegsfortbildungs-
willigen zu erweitern. Das muss das Ziel für diese Legis-
laturperiode sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kriegen Sie aber nicht hin, wenn Sie erst einmal kürzen!)

Dazu darf ich eine Beobachtung aus den vielen Wahl-
kreisgesprächen, die man als Abgeordneter führt, hinzu-
fügen, die einen in Erstaunen versetzt. Wir haben eine
Weiterbildungsprämie, die für Maßnahmen mit Kosten
von bis zu 1 000 Euro gewährt wird – die Förderung be-
trägt bis zu 500 Euro –, und wir haben das Aufstiegsfort-
bildungsförderungsgesetz. Ich war in einem Hospiz, um
mich in anderen Zusammenhängen dort in der Diskus-
sion sachkundig zu machen. Da wird einem gesagt: Ja,
es gibt natürlich auch Fachausbildungen und -weiterbil-
dungen für Hospizpflege. Diese kosten aber zum Bei-
spiel 1 600 Euro und mehr. Die werden nicht gefördert,
einerseits, weil sie über dem Satz von 1 000 Euro liegen
und andererseits, weil sie keine Aufstiegsfortbildung
sind. Sie werden dann alleine aus der Tasche von diesen
fortbildungswilligen Pflegerinnen und Pflegern bezahlt.
Haben wir das eigentlich im Kopf schon richtig sortiert?
Oder müssten wir nicht eine andere Systematik der Wei-
terbildungsförderung entwickeln, sodass am Horizont
tatsächlich ein Weiterbildungsförderungsgesetz entsteht,
mit dem Maßnahmen auf allen Anforderungsniveaus ge-
fördert werden?
Im Übrigen: Dieses wünschen wir uns als Teil der
Bildungsforschung, deren Förderung wir insgesamt ja
deutlich erweitern. Wir sind auf einem guten Wege, was
den Etat für Bildung insgesamt angeht. Aber – da muss
ich Herrn Claus noch einmal recht geben – wenn man
das absolute Niveau gemessen am Bruttoinlandsprodukt
nimmt, dann ist Deutschland in Europa nicht an der
Spitze. Da gibt es, glaube ich, 15 Länder, die vor uns lie-
gen. Bei den Zuwächsen sind wir an dritter Stelle. Das
führt mich zu dem Resümee: Ja, wir dürfen zufrieden
sein, aber selbstzufrieden dürfen wir noch nicht sein. So
weit sind wir noch nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Im
Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen
müssen wir wirklich noch mehr tun. Selbst dann werden
wir bei der Bildung allerdings nie selbstzufrieden sein.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann

Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann